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Der Beitrag Klimaschutzpolitik muss exportfähig sein erschien zuerst auf bpö.

Ergänzend zu dem im ifo Schnelldienst 19/2001 diskutierten Thema »Klimaschutz - ist das Emissionshandelssystem ein effizientes Mittel zur Emissionsverringerung?« sind Prof. Dr. Uwe Schubert und Oliver Percl, Wirtschaftsuniversität Wien, der Ansicht, »dass beim derzeitigen Wissensstand die generellen Vorteile des Emissionshandels potentiell die Nachteile überwiegen könnten, besonders wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen ›richtig‹ zu setzen und die Offenheit des Systems für sicherlich notwendige Änderungen zu gewährleisten. Nach Meinung von Prof. Dr. Rüdiger Pethig, Universität Siegen, ist sogar »die Einführung eines weltweiten Handels mit Rechten für Treibhausgasemissionen der einzige gangbare Weg, das Ziel der Stabilisierung des Weltklimas zu erreichen«.

Der Beitrag umfasst die Konzeption einer nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. In das Thema einführend erfolgt zunächst die Formulierung des Nachhaltigkeitsbegriffes sowie der sich daraus ergebenden Grundforderungen für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands und deren Verwirklichung mit Hilfe einer entsprechenden Umweltpolitik. Vor diesem Hintergrund werden im ersten Abschnitt des Hauptteils vier Schwerpunktbereiche einer nachhaltigen Umweltpolitik dargestellt: (1) drastische Senkung der (Verkehrs-)Lärmbelastung, (2) Flächenverbrauchsreduzierung, (3) naturnahe und wirtschaftliche Land- und Forstwirtschaft und (4) Gesundheitsschutz durch Umweltschutz. Der zweite Abschnitt befasst sich sodann mit den Anforderungen an eine nachhaltige Klimaschutzpolitik, in deren Mittelpunkt eine Auseinandersetzung mit dem Kyoto-Protokoll steht. Nach Ansicht des Autors müssen Deutschland und die ebenfalls klimaengagierten Länder Europas weg von der nicht-nachhaltigen, 'hausaufgabenzentrierten' Klimapolitik, denn ohne tatsächliche globale Emissionsbegrenzung - auch mit einer deutschen oder englischen Vorreiterrolle - wird letztlich nur eine Politik des Tropfens auf den heißen Klimastein betrieben. Abschließend wird ferner die nachhaltige Umweltpolitik in Nicht-Schwerpunktbereichen skizziert sowie für eine möglichst bürger- und wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik plädiert. (ICG2)

Die EU kann den Klimaschutz nur voranbringen und auf internationaler Ebene als Vorreiter überzeugen, wenn sie ehrgeizige Klimaschutzziele aufstellt und diese tatsächlich erreicht. Nicht zuletzt wegen ihrer Überwachungstätigkeiten kommt der Kommission hierbei eine bedeutsame Funktion zu. Aufgrund ihres Initiativmonopols ist die Europäische Kommission ein zentraler Akteur in der EU-Klimapolitik. Letzten Endes entscheiden jedoch die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber, welche Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet werden. Treten die Mitgliedstaaten - in der Vergangenheit zumeist aufgrund wirtschaftlicher Interessen - als Bremser auf, indem sie die rasche Entfaltung einer wirksamen europäischen Klimaschutzpolitik blockieren und verhindern, dass die EU in den internationalen Klimaverhandlungen als Vorreiter auftreten kann, wirkt sich dies negativ auf den Klimaschutz aus. (ICF2)

"Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen."

Die USA wollen Ende 2009 gemeinsam mit über 190 Ländern ein neues Klimaschutzabkommen aushandeln. Schon während des Wahlkampfes hatte Obama der Klimapolitik der Bush-Regierung eine Absage erteilt und selbst ehrgeizige Klimaschutzziele formuliert. Ob oder in welcher Form sich diese Ziele angesichts einer schwächelnden US-Wirtschaft realisieren lassen, bleibt abzuwarten. Wie sind die Aussichten für ein neues Klimaschutzabkommen? Welche Position nehmen die USA gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern ein?

Zum Schutz des Klimas ergreift die Politik in Deutschland und Europa eine Vielzahl an Maßnahmen. So wird der europäische Emissionshandel durch zahlreiche Maßnahmen zur Innovations- und Investitionsförderung ergänzt, aber auch durch Informationsbereitstellung und Regulierungsmaßnahmen zur Nutzung neuer Technologien. Dieser Politikmix wirft die Frage auf, welche Politikinstrumente benötigt werden und nach welchen Kriterien diese bewertet werden sollten. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach und präentiert als Resultat der Begleitaktivitäten des Förderschwerpunkts "Ökonomie des Klimawandels" des Bundesforschungsministeriums (BMBF) einen Konsens über grundsätzliche Handlungsempfehlungen für die konkrete Ausgestaltung von Klimaschutzpolitik. Es herrscht insbesondere Einigkeit darüber, dass ein Politikmix notwendig ist, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allerdings sollte nicht jedes Instrument vorbehaltlos zum Einsatz kommen. Vielmehr sollte ein jedes Instrument in Bezug auf Effektivität, Effizienz, aber auch politische und institutionelle Umsetzbarkeit bewertet, durch ein zeitnahes Monitoring überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. Diesbezüglich ist zu kritisieren, dass moderne Evaluationsmethoden in Deutschland bislang kaum angewandt werden, obwohl die Wissenschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Evaluierung von Politikmaßnahmen erzielt hat. Es wäre daher wichtig, dass zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die empirische Evaluation von Klimaschutzmaßnahmen auf Basis umfangreicher, auf die jeweilige Maßnahme speziell zugeschnittener Datenerhebungen gelegt würde. ; Policy makers in Germany and Europe have availed a variety of instruments to protect the climate. A centerpiece is the European Emission Trading System, which has been accompanied by several additional measures to foster innovation and investment, as well as to improve the provision of information and to regulate the application of new technologies. The resulting policy mix raises the question as to which policy measures are needed and by which criteria should they be evaluated. This article addresses these questions by presenting a consensus of recommendations emerging from the project "Ökonomie des Klimawandels (Economics of Climate Change)", funded by the German Federal Ministry of Education and Research. Although consensus prevails that no single policy is sufficient to reach the multitude of climate policy goals, it is also recognized that each instrument should be evaluated on its own terms. Effectiveness, efficiency and political as well as institutional feasibility are among the key evaluation criteria. Moreover, instruments should be regularly monitored and, if necessary, removed. In this regard, it is regrettable that modern evaluation methods are rarely applied in Germany to date, although there has been considerable methodological progress in the recent past. Moving forward, it will be crucial to employ such methods, ideally drawing on comprehensive data sets tailored for the evaluation of the particular climate policy instrument in question.

Die zur Jahresmitte 2009 in Kraft tretende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, mit der die Bundesregierung klimaschutzpolitische Zielsetzungen verfolgt, sieht ei-ne kombinierte CO2- und hubraumbezogene Besteuerung für Neufahrzeuge vor. Danach soll der über 120 g/km hinausgehende CO2-Ausstoß mit 2 €/g be-steuert werden, in späteren Jahren wird dieser CO2-Freibetrag weiter gesenkt. Die hubraumbezogene Komponente sieht für Fahrzeuge mit Ottomotor zusätz-lich eine Steuer von 2 € je 100 Kubikzentimeter vor. Für Dieselfahrzeuge sind es 9,50 € je 100 Kubikzentimeter. Bei den meisten Fahrzeugtypen ergibt sich eine Steuerentlastung, für bestimmte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß muss dagegen mehr bezahlt werden. Auch für besonders hubraumstarke Fahrzeuge tritt teilweise eine Mehrbelastung gegenüber der derzeitigen Kfz-Steuer auf. Andere hubraumstarke Fahrzeuge werden dagegen entlastet. Stellt man die relativen Unterschiede zwischen der Besteuerung nach alter und neuer Kfz-Steuer dem CO2-Ausstoß der verschiedenen Pkw gegenüber, dann wird deut-lich, dass sich die Ent- und Belastungen durch die Umstellung der Kfz-Steuer keineswegs proportional zu den spezifischen Emissionen verhalten. Vielmehr führt die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuer zu Verzerrun-gen. Denn die Größe des Hubraums verhält sich nicht proportional zum CO2-Ausstoß, vielmehr können Fahrzeuge mit hohem Hubraum einen relativ gerin-gen CO2-Ausstoß aufweisen. Durch die kombinierte CO2- und hubraumbezo-gene Bemessungsgrundlage wird das Prinzip des einheitlichen Preises für CO2-Emissionen verletzt, das die Voraussetzung dafür ist, dass ein bestimmtes angestrebtes umweltpolitisches Ziel mit minimalen Kosten erreicht wird. Den-noch stellt die Kfz-Steuerreform einen Schritt in die richtige Richtung dar. Kurz-fristig wirkt sich die Abwrackprämie stärker auf den Ersatz von Altfahrzeugen aus. Noch besser für den Klimaschutz wäre die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuer.

Der Klimawandel hat vielfältige negative Auswirkungen, beispielsweise auf die Artenvielfalt, auf geophysikalische Prozesse wie Meeresströmungen und Lebensräume sowie auf wirtschaftliche Aktivitäten der Menschen. Für bestimmte Regionen gibt es jedoch auch positive Effekte, die bei der Gesamtbewertung des Klimawandels zu berücksichtigen sind. Ähnlich differenziert muss auch die Klimaschutzpolitik analysiert und bewertet werden. Analog zur Umweltschutzpolitik wird die Klimaschutzpolitik primär mit den dafür notwendigen Kosten assoziiert. Dabei wird nach Meinung des Autors vielfach übersehen, dass die Klimaschutzpolitik auch zu positiven ökonomischen Effekten und Beschäftigungseffekten führen kann. Daher ist sowohl bei der Bewertung des Klimawandels als auch bei der Bewertung der Klimaschutzpolitik eine differenzierte Analyse notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschlichen Lebensbedingungen lassen in verschiedene Bereiche untergliedern. Die Ausführungen des Autors konzentrieren sich auf die Verfügbarkeit von Wasser und Nahrungsmitteln sowie auf die Belastungen der menschlichen Gesundheit. Er geht ferner kurz auf die Beschäftigungseffekte der Klimaschutzpolitik ein. (ICI2)

Der Artikel beschäftigt sich mit den Bedingungen einer zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik. Hierzu werden die Risiken der heutigen Energieerzeugung und -nutzung, die Qualitäts- und Handlungsziele, die Rechtsnormen der EU, Deutschlands und Berlins zum Klimaschutz skizziert und die Strategiepfade einer nachhaltigen Energiepolitik erörtert.

Im Jahr 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet, in dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für Treibhausgase beschlossen wurden. Dieses ist jedoch nicht ausreichend, um die Begrenzung der Erwärmung um zwei Grad Celsius zu erreichen. Zudem läuft das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 aus und bisher konnte in den UN-Klimaschutzverhandlungen kein Nachfolgeabkommen mit ehrgeizigeren Reduktionszielen getroffen werden. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle eingenommen und sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Klimaschutz wird indessen massive Kosten aufwerfen und vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, dort Klimaschutz zu betreiben, wo er am günstigsten ist. Darüber hinaus sollte die Entscheidungsfreiheit der Bürger möglichst geringfügig begrenzt werden. Im vorliegenden Beitrag werden die ordnungspolitischen Grundsätze dargestellt, deren normative Basis die individuelle Freiheit des Menschen ist. Aus diesen Erkenntnissen wird ein Ordnungsrahmen abgeleitet, der zum einen die Erreichung des Klimaschutzziels mit den geringsten Kosten ermöglicht und zum anderen den Gesellschaftsmitgliedern ihre Handlungsfreiheit belässt. Abschließend werden Implikationen für die aktuelle Klimaschutzpolitik in Deutschland und der Europäischen Union aufgezeigt. (ICI2)

Die internationale Klimaschutzpolitik läuft nach wie vor ihren Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinterher. Trotz mancher klimaschutzpolitischer Maßnahmen sind die teilweise krassen Abweichungen zwischen den im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzzielen und den bisher erreichten Ergebnissen unübersehbar. So waren die Treibhausgasemissionen im Jahre 2002 in den OECD-Ländern, die Ende 1997 in Kyoto eine Emissionsreduktion bis zur Periode 2008/2012 zugesagt hatten (so genannte Annex-II-Länder), noch um rund 8 % höher als im Basisjahr 1990. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), dem mit großem Abstand wichtigsten Treibhausgas, sind nach vorläufigen Schätzungen im Jahre 2003 weltweit um nahezu 4 % gestiegen. Damit waren die CO2-Emissionen im Jahre 2003 um fast ein Fünftel höher als 1990. Die Europäische Union (EU) hat mit dem bevorstehenden Beginn des Emissionshandels ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls unterstrichen. Inzwischen haben die meisten EU-Länder auch einen Nationalen Allokationsplan für die Periode 2005/2007 vorgelegt. Angesichts des in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr weiten Abstands des derzeitigen Emissionsniveaus von den vereinbarten Zielen und den überwiegend sehr moderaten Emissionsvorgaben in den Nationalen Allokationsplänen für 2005/2007 sind jedoch erhebliche Zweifel an der Zielerreichung angebracht. Innerhalb der EU-15 haben nach den vorliegenden Emissionsinventaren lediglich Großbritannien, Frankreich und Schweden ihre Reduktionsziele schon heute übertroffen, und Deutschland ist ihnen recht nahe gekommen. Dies kann kein Anlass sein, mit den klimaschutzpolitischen Anstrengungen nun nachzulassen, zumal längerfristig noch schärfere Reduktionsziele verwirklicht werden sollen.