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Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen? Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.

Die Autorin beleuchtet die internationale privatrechtliche Haftung für die Folgen des Klimawandels und deren gerichtliche Geltendmachung. Hierbei werden die rechtsordnungsübergreifend auftretenden materiell-rechtlichen Probleme einer privatrechtlichen Klimahaftung, sowie damit zusammenhängende Fragen der internationalen Zuständigkeit unter der Brüssel Ia-Verordnung und des Internationalen Privatrechts unter der Rom II-Verordnung bei Klimahaftungsklagen untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die privatrechtliche Klimahaftung aufgrund der materiell-rechtlichen Hürden kein erfolgsversprechendes Instrument ist, um der globalen Herausforderung Klimawandel auf rechtlichem Wege zu begegnen. Die Brüssel Ia-Verordnung und die Rom II-Verordnung stellen dagegen flexible Regelungsinstrumente dar, welche auf das neuartige Phänomen der Klimahaftungsklagen angemessen reagieren können. / »Climate Liability Lawsuits. International Liability for the Consequences of Climate Change at the same time a Study of the European Law of Jurisdiction and the European Private International Law of Environmental Liability«: The author sheds light on international private law liability for the consequences of climate change and its assertion in court. The substantive problems of climate liability under private law that arise across legal systems are examined, as well as related questions of international jurisdiction under the Brussels Ia Regulation and private international law under the Rome II Regulation in climate liability actions.

Klimaklagen nehmen stetig an Relevanz zu. Für rechtliche Untersuchungen gibt es dabei diverse Anknüpfungspunkte. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit Staatshaftungsansprüche wegen Klimaschäden gegen Deutschland bzw. die EU begründbar sind, wenn eingegangene Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nicht eingehalten werden. Hierfür werden der deutsche Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen die Mitgliedstaaten und der Anspruch aus Art. 340 Abs. 2 AEUV gegen die EU näher untersucht. Am Ende der Arbeit werden Überlegungen zu rechtspraktischen Perspektiven der Staatsklimahaftung angestellt, um die Erfolgs- und Realisierungsaussichten zu verbessern.

Die Debatte um den Schutz des Klimasystems wird seit einiger Zeit auch vor den Gerichten ausgetragen. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind die Erfolgsaussichten solcher Klagen vor den deutschen Zivilgerichten nach deutschem Recht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Erörterung möglicher Ansprüche auf Unterlassung von Eingriffen in das Klimasystem. Hierauf aufbauend werden denkbare Ansprüche auf Vornahme von Schutzvorkehrungen, Erstattung der Kosten für solche Schutzvorkehrungen sowie auf Schadensersatz und Entschädigung untersucht. Die Diskussion erfolgt unter Zugrundelegung und Auswertung wesentlicher aktueller Feststellungen und Beispiele aus der Klimawissenschaft.