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Mit seiner ersten großen Entscheidung, der organisatorischen wie politischen Neuordnung der Europäischen Kommission, hat ihr neuer Präsident Jean-Claude Juncker den Startschuss für weitreichende Veränderungen in Brüssel gegeben. Die Kommission Juncker soll einen Strukturwandel zu mehr Kohärenz und einen Kulturwandel zu mehr Politik und weniger Bürokratie durchlaufen. Da sie stärker als zuvor wie eine europäische Regierung organisiert wird, tritt die Kommission aber auch streitbarer auf. Juncker will so die Quadratur des Kreises schaffen: das Vertrauen der nationalen Regierungen (sowie der Bürger) zurückgewinnen und zugleich die Machtbasis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausbauen. (SWP-Aktuell)

Mit seiner ersten großen Entscheidung, der organisatorischen wie politischen Neuordnung der Europäischen Kommission, hat ihr neuer Präsident Jean-Claude Juncker den Startschuss für weitreichende Veränderungen in Brüssel gegeben. Die Kommission Juncker soll einen Strukturwandel zu mehr Kohärenz und einen Kulturwandel zu mehr Politik und weniger Bürokratie durchlaufen. Da sie stärker als zuvor wie eine europäische Regierung organisiert wird, tritt die Kommission aber auch streitbarer auf. Juncker will so die Quadratur des Kreises schaffen: das Vertrauen der nationalen Regierungen (sowie der Bürgerinnen und Bürger) zurückgewinnen und zugleich die Machtbasis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausbauen. (Autorenreferat)

Halonen, T.: Standortbedingungen und Perspektiven im Vereinten Europa. - S. 155-163

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union, in der er eine Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres zieht und einen Ausblick auf die Prioritäten des kommenden Jahres gibt. Dabei wird auch Thema sein, wie die Europäische Kommission die derzeit dringlichsten Probleme in der Europäischen Union anzugehen gedenkt. Im Anschluss an die Rede findet eine Aussprache im Parlament statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr. Die Rede zur Lage der Union hat ihren Ursprung im Vertrag von Lissabon und ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem verlangt, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Europäische Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres durchführen will. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hielt seine vierte Rede zur Lage der Union am 12. September 2018. Alle Dokumente finden Sie unter http://ec.europa.eu/soteu2018. Die diesjährige Rede erfolgt im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 und vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten.