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Wichtig für die tägliche Personalarbeit! Im Rahmen der täglichen Personalarbeit tauchen immer wieder rechtliche Fragestellungen auf, wie u.a. das Personalaktenrecht, Personalfragebogen und Beurteilungsrichtlinien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des AGG, die Abmahnung sowie das Zeugnisrecht. Deren Bearbeitung setzt die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung, Gesetze, Kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, Dienstvereinbarungenund Dienstvertrag voraus. Inbesondere die neuen Regelungen über den kirchlichen b306nschutz - KDG - welche aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der EU-b306nschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) notwendig waren, sind u.a. bei der elektronischen Personalakte zu beachten. Dieses Buch fasst daher für die Personalverantwortlichen in kirchlichen und caritativen Einrichtungen die wichtigsten Problemstellungen und deren rechtssichere Lösung zusammen. Dabei bilden die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts, insbesondere die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung einen thematischen Schwerpunkt. Das Buch ist daher auch für die damit befassten Mitarbeitervertretungen, ebenso wie für betroffene Mitarbeiter(innen) ein wichtiges Hilfsmittel zur Kenntnis und Durchsetzung ihrer Rechte. Unverzichtbar für Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche in kirchlichen und caritativen Einrichtungen!

Cover -- Hinweis zum Urheberrecht -- Titel -- Impressum -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur vierten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Rechtsgrundlagen -- 1.1 Europarecht -- 1.2 Verfassungsrecht -- 1.3 Gesetz -- 1.4 Tarifverträge -- 1.5 Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen -- 1.6 Arbeitsvertrag -- 1.7 Weisungen -- 2 Individualarbeitsrecht -- 2.1 Begriff des Arbeitsvertrages - Abgrenzung zu anderen Vertragsformen -- 2.2 Anbahnung des Arbeitsvertrages -- 2.2.1 Stellenausschreibung -- 2.2.2 Vorstellungsgespräch -- 2.2.3 Personalfragebogen/Recherchen in den Social Media -- 2.2.4 Bewerberauswahl -- 2.2.5 Auslagenerstattung -- 2.3 Abschluss und Form eines Arbeitsvertrages -- 2.3.1 Zustandekommen eines Arbeitsvertrages -- 2.3.2 Vertretung bei Abschluss eines Arbeitsvertrages -- 2.3.3 Form des Arbeitsvertrages (Nachweisgesetz) -- 2.3.4 AGB-Kontrolle -- 2.4 Betriebliche Übung -- 2.5 Anspruch auf Gleichbehandlung -- 2.6 Anfechtungsmöglichkeiten des Arbeitsvertrages -- 3 Inhalt des Arbeitsvertrages -- 3.1 Dauer des Arbeitsverhältnisses -- 3.1.1 Unbefristetes Arbeitsverhältnis -- 3.1.2 Befristetes Arbeitsverhältnis -- 3.1.3 Arbeit auf Abruf -- 3.1.4 Probearbeitsverhältnis -- 3.2 Art und Ort der Arbeitsleistung -- 3.2.1 Direktionsrecht des AG -- 3.2.2 Anspruch des AN auf Beschäftigung -- 3.2.3 Freistellungsanspruch des AG -- 3.2.4 Ort der Arbeitsleistung: Homeoffice -- 3.2.5 Kurzarbeit -- 3.3 Arbeitszeit -- 3.3.1 Voll-/Teilzeit -- 3.3.2 Mehrarbeit/Überstunden -- 3.4 Arbeitsvergütung -- 3.4.1 Lohn/Gehalt/Sachbezug -- 3.4.2 Lohngrenzen/Mindestlohn -- 3.4.3 Entgeltgleichheit und Entgelttransparenzgesetz -- 3.4.4 Sondervergütungen -- 3.4.5 Variable Bezüge -- 3.4.6 Sicherung der Arbeitsvergütung -- 3.5 Urlaub -- 3.5.1 Urlaubsanspruch -- 3.5.2 Urlaubsgewährung -- 3.5.3 Urlaubsvergütung.

Nach einer Einführung zu den Grundlagen der Vertragsgestaltung folgt eine ausführliche Vorstellung einzelner Vertragstypen und -klauseln aus über 60 alphabetisch gegliederten Regelungsbereichen. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Klauseln werden umfassend erläutert, geeignete und weniger geeignete oder gar unzulässige Klauseln sind klar gekennzeichnet. Fragen des Sozialversicherungs- und Steuerrechts werden jeweils an Ort und Stelle beleuchtet. Zusätzlichen praktischen Nutzen bieten detaillierte Vertragsmuster für ausgewählte Branchen und Arbeitnehmergruppen. Die 5. Auflage bringt das Werk rundum auf aktuellen Stand. Zahlreiche neue Klauseln sowie neue Muster zum Niedrig- und Mindestlohnbereich und zu Praktikantenverträgen geben wertvolle Gestaltungshinweise nach Einführung des MiLoG.Aus dem Inhalt I Grundlagen der VertragsgestaltungII Einzelne Regelungsbereiche- Abtretungsverbote u. Lohnpfändung - Abwicklungsvertrag - Altersgrenze - Anzeige- und Nachweispflichten ("Whistleblowing") - Arbeitnehmerstatus- Arbeitnehmerüberlassung- Arbeitsaufnahme - Arbeitsentgelt - Arbeitsentgelt, überzahltes - Arbeitszeit - Aufhebungsvertrag - Aufrechnung - Aufwendungsersatz- Ausbildungskosten - Auslandstätigkeit - Ausschlussfristen- Außerdienstliches Verhalten- Befristung des Arbeitsverhältnisses- Beschäftigung, geringfügige - Beweislastvereinbarungen - Darlehen- Dienstreise - Dienstwagen - Direktionsrecht und Tätigkeitsbeschreibung- Ehrenämter- Entgeltfortzahlung- Entgeltumwandlung - Freistellung des Arbeitnehmers- Gehaltsanpassung - Gerichtsstand - Geschenke und Trinkgelder- Gesundheitsuntersuchung - Haftung des Arbeitgebers- Haftung des Arbeitnehmers - Haftung für Kfz-Schäden - Herausgabeansprüche - Internet und Telekommunikation - Jeweiligkeitsklauseln - Kündigungsvereinbarungen - Mankohaftung - Mehrarbeits- u. Überstundenvergütung - Nebentätigkeit - Öffnungsklauseln- Personalfragebogen - Salvatorische Klauseln - Schadenspauschalierungsabreden - Schriftformklauseln - Sonderzahlungen (Boni) - Teilzeitarbeit - Telearbeit - Umzugskosten - Urlaub- Veröffentlichungen und Vorträge - Verschwiegenheitspflicht - Vertragsänderungsabreden - Vertragsstrafen - Verweisungsklauseln - Verzicht und Ausgleichsquittung - Vollständigkeitsklauseln- Vorbehalte und Teilbefristung - Vorruhestand - Wettbewerbsverbote - Zielvereinbarungen - Zugangsfiktionen- Zurückbehaltungsrechte III Vertragsmuster

Nach einer Einführung zu den Grundlagen der Vertragsgestaltung folgt eine ausführliche Vorstellung einzelner Vertragstypen und -klauseln aus über 60 alphabetisch gegliederten Regelungsbereichen. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Klauseln werden umfassend erläutert, geeignete und weniger geeignete oder gar unzulässige Klauseln sind klar gekennzeichnet. Fragen des Sozialversicherungs- und Steuerrechts werden jeweils an Ort und Stelle beleuchtet. Zusätzlichen praktischen Nutzen bieten detaillierte Vertragsmuster für ausgewählte Branchen und Arbeitnehmergruppen. Die 5. Auflage bringt das Werk rundum auf aktuellen Stand. Zahlreiche neue Klauseln sowie neue Muster zum Niedrig- und Mindestlohnbereich und zu Praktikantenverträgen geben wertvolle Gestaltungshinweise nach Einführung des MiLoG.Aus dem Inhalt I Grundlagen der VertragsgestaltungII Einzelne Regelungsbereiche- Abtretungsverbote u. Lohnpfändung - Abwicklungsvertrag - Altersgrenze - Anzeige- und Nachweispflichten ("Whistleblowing") - Arbeitnehmerstatus- Arbeitnehmerüberlassung- Arbeitsaufnahme - Arbeitsentgelt - Arbeitsentgelt, überzahltes - Arbeitszeit - Aufhebungsvertrag - Aufrechnung - Aufwendungsersatz- Ausbildungskosten - Auslandstätigkeit - Ausschlussfristen- Außerdienstliches Verhalten- Befristung des Arbeitsverhältnisses- Beschäftigung, geringfügige - Beweislastvereinbarungen - Darlehen- Dienstreise - Dienstwagen - Direktionsrecht und Tätigkeitsbeschreibung- Ehrenämter- Entgeltfortzahlung- Entgeltumwandlung - Freistellung des Arbeitnehmers- Gehaltsanpassung - Gerichtsstand - Geschenke und Trinkgelder- Gesundheitsuntersuchung - Haftung des Arbeitgebers- Haftung des Arbeitnehmers - Haftung für Kfz-Schäden - Herausgabeansprüche - Internet und Telekommunikation - Jeweiligkeitsklauseln - Kündigungsvereinbarungen - Mankohaftung - Mehrarbeits- u. Überstundenvergütung - Nebentätigkeit - Öffnungsklauseln- Personalfragebogen - Salvatorische Klauseln - Schadenspauschalierungsabreden - Schriftformklauseln - Sonderzahlungen (Boni) - Teilzeitarbeit - Telearbeit - Umzugskosten - Urlaub- Veröffentlichungen und Vorträge - Verschwiegenheitspflicht - Vertragsänderungsabreden - Vertragsstrafen - Verweisungsklauseln - Verzicht und Ausgleichsquittung - Vollständigkeitsklauseln- Vorbehalte und Teilbefristung - Vorruhestand - Wettbewerbsverbote - Zielvereinbarungen - Zugangsfiktionen- Zurückbehaltungsrechte III Vertragsmuster

"Das BAG ist regelmäßig mit der Prüfung einzelner Klauseln beschäftigt, doch längst sind noch nicht alle Zweifelsfragen entschieden. Das vorliegende Werk zeigt Wege auf, wie Arbeitsverträge rechtssicher zu gestalten und zu beurteilen sind. Nach einem Teil zu den Grundlagen der Vertragsgestaltung folgt eine ausführliche Vorstellung einzelner Vertragstypen und -klauseln aus über 60 alphabetisch gegliederten Regelungsbereichen. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Klauseln werden umfassend erläutert, geeignete und weniger geeignete oder gar unzulässige Klauseln sind klar gekennzeichnet. Fragen des Sozialversicherungs- und Steuerrechts werden jeweils an Ort und Stelle mit beleuchtet. Zusätzlichen praktischen Nutzen bieten detaillierte Vertragsmuster für ausgewählte Branchen und Arbeitnehmergruppen. Aus dem Inhalt 1. Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Einzelne Regelungsbereiche Abtretungsverbote u. Lohnpfändung Abwicklungsvertrag Altersgrenze Altersteilzeit Anzeige- und Nachweispflichten Arbeitnehmerstatus Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsaufnahme Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt, überzahltes Arbeitszeit Aufhebungsvertrag Aufrechnung Aufwendungsersatz Ausbildungskosten Auslandstätigkeit Ausschlussfristen Außerdienstliches Verhalten Befristung des Arbeitsverhältnisses Beschäftigung, geringfügige Beweislastvereinbarungen Darlehen Dienstreise Dienstwagen Direktionsrecht und Tätigkeitsbeschreibung Ehrenämter Entgeltfortzahlung Entgeltumwandlung Freistellung des Arbeitnehmers Gehaltsanpassung Gerichtsstand Gesundheitsuntersuchung Haftung des Arbeitgebers Haftung des Arbeitnehmers Haftung für Kfz-Schäden Herausgabeansprüche Internet und Telekommunikation Jeweiligkeitsklauseln Kündigungsvereinbarungen Mankohaftung Mehrarbeits- u. Überstundenvergütung Nebentätigkeit Öffnungsklauseln Personalfragebogen Salvatorische Klauseln Schadenspauschalierungsabreden Schriftformklauseln Sonderzahlungen (Boni) Teilzeitarbeit Telearbeit Umzugskosten Urlaub Veröffentlichungen und Vorträge Verschwiegenheitspflicht Vertragsänderungsabreden Vertragsstrafen Verweisungsklauseln Verzicht und Ausgleichsquittung Vollständigkeitsklauseln Vorbehalte und Teilbefristung Wettbewerbsverbote Zielvereinbarungen Zugangsfiktionen Zurückbehaltungsrechte 3. Vertragsmuster

Vorwort -- 1. Die Bewerbung -- 1.1 Die Möglichkeiten der Bewerbung -- 1.2 Das Anbahnungsverhältnis -- 1.3 Die Vorstellungskosten -- 1.4 Einholung von Auskünften und Gutachten -- 1.5 Das Fragerecht des Arbeitgebers -- 1.5.1 Genereller Umfang und Grenzen -- 1.5.2 Einzelne Fragen im Personalfragebogen -- 2. Der Abschluß des Arbeitsvertrages -- 2.1 Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages -- 2.2 Die Arten des Arbeitsvertrages -- 2.2.1 Der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit -- 2.2.2 Das Probearbeitsverhältnis -- 2.2.3 Das Leiharbeitsverhältnis -- 2.2.4 Der freie Mitarbeitervertrag -- 2.2.5 Das Aushilfsarbeitsverhältnis -- 2.2.6 Der Job-Sharing-Arbeitsvertrag -- 2.3 Der Inhalt des Arbeitsvertrages -- 2.3.1 Ihr Arbeitsbereich -- 2.3.2 Die Art der Arbeitsleistung -- 2.3.3 Die Quantität der Arbeitsleistung -- 2.3.4 Der Arbeitsort -- 3. Die Arbeitszeitregelung -- 3.1 Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen -- 3.2 Die Regelungen für Frauen -- 3.3 Gleitende Arbeitszeit -- 3.4 Wegezeit -- 3.5 Überstunden -- 3.6 Teilzeitarbeit -- 3.7 Arbeit auf Abruf -- 4. Ihre Nebenpflichten als Sekretärin -- 4.1 Die allgemeine Treuepflicht -- 4.2 Anzeigepflichten -- 4.3 Unterlassen von schädigenden Verhaltensweisen -- 4.4 Die Verschwiegenheitspflicht -- 4.5 Das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) -- 5. Die Nebenpflichten Ihres Arbeitgebers -- 5.1 Die Fürsorgepflicht -- 5.1.1 Allgemeines zur Fürsorgepflicht -- 5.1.2 Informationspflichten des Arbeitgebers -- 5.1.3 Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht -- 5.1.4 Fürsorgepflicht in Gesetzesform -- 5.1.5 Fürsorge für Ihr Leben und Ihre Gesundheit (§§ 618 BGB, § 62 HGB) -- 5.1.6 Fürsorge für eingebrachte Sachen -- 5.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung -- 5.2.1 Die rechtlichen Grundlagen -- 5.2.2 Auswirkungen auf die Betriebspraxis -- 6. Die Zahlung der Arbeitsvergütung -- 6.1 Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Vergütung -- 6.2 Die generelle Höhe des Gehaltes -- 6.3 Das Gehalt bei einem Tätigkeitswechsel -- 6.4 Zulagen -- 6.5 Auszahlung des Arbeitsentgelts -- 6.6 Steuerrückforderungen -- 6.7 Vorschuß und Darlehen -- 6.8 Gehaltsabtretung und Gehaltspfändung -- 6.8.1 Gehaltsabtretung -- 6.8.2 Gehaltspfändung -- 7. Vergütungsfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit -- 7.1 Arbeitsunfähigkeit und Krankheit -- 7.2 Die Grundlagen des Entgeltfortzahlungsanspruchs -- 7.2.1 Der Rechtsanspruch -- 7.2.2 Die Ursächlichkeit der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.3 Der Beginn der erstmaligen Zahlung -- 7.2.4 Kein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.5 Ihre Anzeige- und Nachweispflichten als Sekretärin -- 7.2.6 Das Leistungsverweigerungsrecht Ihres Arbeitgebers -- 7.2.7 Dauer und Ende der Gehaltsfortzahlung -- 7.2.8 Fortsetzungskrankheiten -- 7.2.9 Kur, Heilverfahren und Schonzeiten -- 7.2.10 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 7.2.11 Die Höhe des Fortzahlungsgehaltes -- 7.2.12 Der Übergang von Forderungen auf Ihren Arbeitgeber -- 8. Gehaltsfortzahlung bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung -- 8.1 Der allgemeine Anspruch -- 8.2 Die persönliche Leistungsverhinderung -- 8.2.1 Begriffsklärung -- 8.2.2 Mögliche Beispiele -- 8.2.3 Der Sonderfall bei Erkrankung des eigenen Kindes -- 8.2.4 Keine Fälle der Gehaltsfortzahlung -- 8.2.5 Vorübergehende Leistungsverhinderung -- 8.2.6 Rechtsfolgen der Leistungsverhinderung -- 8.2.7 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 9. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub -- 9.1 Das Wesen des Urlaubsanspruchs -- 9.2 Rechtsgrundlagen -- 9.3 Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs -- 9.3.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis -- 9.3.2 Wartezeit -- 9.4 Teilurlaub -- 9.4.1 Begriffsklärung -- 9.4.2 Anspruch auf Teilurlaub -- 9.4.3 Bruchteile von Urlaubstagen -- 9.4.4 Bedeutung der Samstage -- 9.5 Das Rückforderungsverbot (§ 5 III BUrlG) -- 9.6 Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts -- 9.6.1 Urlaubsleitsätze -- 9.6.2 Gesamturlaub -- 9.6.3 Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr -- 9.6.4 Kein Urlaub im Vorgriff -- 9.7 Urlaub beim Wechsel des Arbeitgebers -- 9.7.1 Bescheinigung nach § 6II BUrlg -- 9.7.2 Kein Urlaubsdoppelanspruch -- 9.8 Vereitelung des Urlaubs -- 9.8.1 Durch Arbeitsunfähigkeit -- 9.8.2 Kur und Schonzeiten -- 9.8.3 Andere Ereignisse im Urlaub -- 9.9 Widerruf des Urlaubs -- 9.10 Arbeitskampf während des Urlaubs -- 9.11 Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs -- 9.12 Die Höhe des Urlaubsentgelts -- 9.13 Die Urlaubsabgeltung -- 10. Andere Arten von Urlaub -- 10.1 Unbezahlter Urlaub (= Sonderurlaub) -- 10.1.1 Begriffsklärung -- 10.1.2 Das Ermessen Ihres Arbeitgebers -- 10.1.3 Beispiele -- 10.1.4 Auswirkungen auf Sie -- 10.2 Bildungsurlaub -- 10.2.1 Begriffsklärung -- 10.2.2 Bundesländer mit Bildungsurlaub -- 10.3 Erziehungsurlaub -- 10.3.1 Anspruchsberechtigung -- 10.3.2 Probleme bei der Anspruchsberechtigung -- 10.3.3 Dauer des Erziehungsurlaubs -- 10.3.4 Die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs -- 10.3.5 Erziehungsurlaub und Erholungsurlaub -- 10.3.6 Sonderkündigungsschutz -- 10.3.7 Ihre Kündigungsrechte als Sekretärin -- 11. Ihr Schutz als Schwerbehinderte -- 11.1 Geltungsbereich -- 11.1.1 Schwerbehinderte -- 11.1.2 Gleichgestellte -- 11.2 Beginn des Schutzes -- 11.3 Nachweis der Schwerbehinderung -- 11.3.1 Der Antrag beim zuständigen Versorgungsamt -- 11.3.2 Antragsberechtigte -- 11.3.3 Zeitpunkt der Anerkennung -- 11.4 Ihre Aufklärungspflicht als Schwerbehinderte -- 11.4.1 Ihre Auskunft bei der Einstellung auf Befragen hin -- 11.4.2 Ihre Auskunft bei der Einstellung ohne Befragen -- 11.4.3 Antragstellung als Sekretärin -- 11.5 Anspruch auf Zusatzurlaub -- 11.5.1 Dauer (§ 47 SchwbG) -- 11.5.2 Urlaubsgeld -- 11.5.3 Schicksal des Zusatzurlaubs -- 11.5.4 Ausdrückliche Geltendmachung -- 11.6 Förderungspflichten Ihres Arbeitgebers -- 11.6.1 Prüfung bei der Besetzung freier Stellen -- 11.6.2 Innerbetriebliche Förderung -- 11.7 Das Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes -- 11.7.1 Grund des Erlöschens -- 11.7.2 Der Zeitpunkt des Erlöschens -- 11.7.3 Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8 Der Sonderkündigungsschutz -- 11.8.1 Der Umfang des Kündigungsschutzes -- 11.8.2 Kenntnis des Arbeitgebers von Ihrer Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8.3 Das Verfahren bei der Hauptfürsorgestelle -- 11.8.4 Die Situation bei einer außerordentlichen Kündigung -- 11.8.5 Gleichstellung von Schwerbehinderten -- 12. Ihr besonderer Schutz als Mutter -- 12.1 Der Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes -- 12.2 Der mutterrechtliche Gesundheitsschutz -- 12.2.1 Arbeitsplatz und Arbeit (§ 2 MuSchG) -- 12.2.2 Keine Gefahr durch Bildschirmeinsatz -- 12.2.3 Generelle Beschäftigungsverbote -- 12.3 Die Gewährung von Stillzeiten -- 12.3.1 Tägliche Dauer -- 12.3.2 Rechtscharakter -- 12.3.3 Beweis der Stillzeiten -- 12.4 Verdienstsicherung außerhalb der Schutzfristen -- 12.4.1 Höhe des Verdienstes -- 12.4.2 Einfluß auf die Höhe des Verdienstes -- 12.4.3 Bestandteile des Gesamtverdienstes -- 12.4.4 Erhöhung des Verdienstes -- 12.5 Sonderkündigungsschutz -- 12.5.1 Dauer -- 12.5.2 Voraussetzungen -- 12.5.3 Kündigungsmöglichkeiten Ihres Arbeitgebers -- 13. Vertragspflichtverletzungen und ihre Folgen -- 13.1 Eine typische Stufenfolge -- 13.2 Grundlagen der Abmahnung -- 13.3 Anforderungen an eine Abmahnung -- 13.3.1 Berechtigter Grund für eine Abmahnung -- 13.3.2 Fakten statt Behauptungen -- 13.3.3 Notwendige Bestandteile der entscheidenden Aussage -- 13.3.4 Gründe für Abmahnungen -- 13.4 Zulässiger Verzicht des Arbeitgebers auf eine Abmahnung -- 13.5 Sinn und Zweck einer Abmahnung -- 13.6 Fristen im Zusammenhang mit Abmahnungen -- 13.6.1 Zeitabstand zum Fehlverhalten -- 13.6.2 Die Dauer der Geltung -- 13.6.3 Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte -- 13.7 Mögliche Gegenmaßnahmen -- 13.8 Abmahnung und Kündigung -- 13.8.1 Keine Kündigung wegen eines Abmahnungsgrundes -- 13.8.2 Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung -- 13.8.3 Kündigung nur bei gleichem oder ähnlichem Fehlverhalten -- 14. Ihre Haftung gegenüber dem Arbeitgeber -- 14.1 Grundlagen des Schadensersatzanspruchs -- 14.2 Die verschiedenen Grade des Verschuldens -- 14.2.1 Vorsatz -- 14.2.2 Grobe Fahrlässigkeit -- 14.2.3 Mittlere Fahrlässigkeit -- 14.2.4 Leichte Fahrlässigkeit -- 14.3 Die Problematik in der Praxis -- 14.4 Schadensersatzanspruch bei "gefahrgeneigter Arbeit" -- 14.4.1 Begriffsklärung -- 14.4.2 Begründung für die Haftungsbegrenzung -- 14.5 Arbeitsvertragsbruch durch Sie -- 14.5.1 Grund -- 14.5.2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers -- 14.5.3 Zahlung einer Vertragsstrafe -- 14.6 Die Beweislast des Arbeitgebers -- 14.6.1 Der Umfang der Beweislast -- 14.6.2 Erleichterung der Beweislast -- 14.6.3 Festlegung der Schadenshöhe -- 14.7 Weitere Einzelfälle Ihrer Haftung -- 14.7.1 Die Situation nach einem Diebstahl -- 14.7.2 Abschleppkosten für Ihren PKW -- 14.7.3 Transport nach Hause bei Alkoholmißbrauch -- 14.7.4 Erhöhung des Versicherungsbeitrags -- 14.8 Verletzung eines Kollegen -- 14.8.1 Ursache: ein Arbeitsunfall -- 14.8.2 Ursache: ein anderer Unfall -- 15. Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebungsvertrag) -- 15.1 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB) -- 15.1.1 Das Recht der Vertragsparteien -- 15.1.2 Die Wirkung des Aufhebungsvertrages -- 15.2 Der Unterschied zur Kündigung -- 15.2.1 Keine einseitige Vertragsbeendigung -- 15.2.2 Der Wegfall der Kündigungsschutzrechte -- 15.3 Die Form des Aufhebungsvertrages -- 15.3.1 Grundsätzlich keine Formvorschrift -- 15.3.2 Ausnahme -- 15.4 Ihre Vorteile als Sekretärin -- 15.5 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages -- 15.5.1 Kaum Prozeßchancen -- 15.5.2 Gründe für eine erfolgreiche Anfechtung -- 15.5.3 Keine Gründe für eine Anfechtung -- 16. Besondere Gründe für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses -- 16.1 Pensionierung -- 16.1.1 Die grundsätzliche Folge -- 16.1.2 Generelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses -- 16.1.3 Beendigung im Einzelfall -- 16.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall .

Inhaltsangabe:Einleitung: Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Hierbei vertritt der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) die Belegschaft gegenüber dem Arbeit-geber. Dazu hat die Gesetzgebung dem Betriebsrat unterschiedlich stark ge-wichtete Befugnisse eingeräumt: das Informationsrecht stellt das schwächste Be-teiligungsrecht dar. Die nächsthöhere Art ist das Mitspracherecht, das heißt der Betriebsrat muß zwar angehört werden, seine Zustimmung ist aber entbehrlich. Die stärkste Ausgestaltung besteht im Mitbestimmungsrecht, bei dem Arbeitgeber und Betriebsrat nur gemeinsam rechtswirksame Vereinbarungen treffen können. Zudem existiert in sozialen Angelegenheiten ein echtes Initiativrecht, um eine mit-bestimmungspflichtige Maßnahme durchsetzen zu können. Sollte es Streit geben, ob der Betriebsrat überhaupt ein Mitbestimmungsrecht hat (Rechtsstreitigkeit) sowie über die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtiger An-gelegenheiten (Regelungsstreitigkeit), kann von beiden Seiten das Arbeitsgericht beziehungsweise die Einigungsstelle angerufen werden. Gang der Untersuchung: In meiner Diplomarbeit habe ich intensiv die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG und personellen Angelegenheiten gemäß §§ 92 - 105 BetrVG behandelt. Der systematische Aufbau (Definitionen, Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes, Ausübung des Mitbestimmungs-rechtes, Streitigkeiten und Sanktionen) dient zur besseren Verständlichkeit und schnelleren Einarbeitung in ein Themengebiet. Durch zahlreiche praxisnahe Fall-beispiele mit Lösungen, diverse Vertragsmuster sowie BAG-Urteile wird die Arbeit anschaulich, realitätsnah und interessant. Am Anfang befindet sich ein detailliertes Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Ich hoffe, daß ich mit meinen Ausführungen rechtliche Unsicherheiten beseitigen kann, daß vorgeschriebene Fristen erkannt und eingehalten werden und eine konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattfindet. Beim Studium meiner Diplomarbeit wünsche ich viel Freude und Erfolg. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis9 Literaturverzeichnis11 A.Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG14 I.Vorbemerkung14 1.Geschichtliche Entwicklung14 2.Zweck der Mitbestimmung15 II.Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag16 1.Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch gesetzliche Normen16 2.Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch tarifliche Regelungen17 III.Allgemeingültiges zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates20 1.Wirksamkeitsvoraussetzungen20 2.Form und Ausübung der Mitbestimmung21 3.Eilfälle und Notfälle24 4.Unternehmerische Entscheidungsfreiheit25 IV.Gegenstände des Mitbestimmungsrechtes26 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb26 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes26 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes27 c)Betriebliche Disziplinarmaßnahmen27 aa)Abmahnung28 bb)Betriebsbußen28 2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage31 a)Definition und Bedeutung der Lage der Arbeitszeit für ein Unternehmen31 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes32 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes33 3.vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit34 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes34 aa)Verkürzung34 bb)Verlängerung35 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes36 4.Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte36 a)Definition und Zusammensetzung der Arbeitsentgelte36 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes37 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes38 5.Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird39 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes39 aa)Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze39 bb)Aufstellung des Urlaubsplans40 cc)Urlaubsfestsetzung für einzelne Arbeitnehmer41 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes42 6.Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen42 a)Zweck der Einführung und Anwendung von Überwachungseinrichtungen42 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes43 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes45 7.Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften46 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes46 aa)Arbeitssicherheitsgesetz46 bb)Unfallverhütungsvorschriften48 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes49 8.Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist50 a)Definition und Zweck von Sozialeinrichtungen50 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes51 aa)Form von Sozialeinrichtungen51 bb)Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen52 cc)Verwaltung von Sozialeinrichtungen53 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes53 9.Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen54 a)Definition von Werkmietwohnungen54 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes55 aa)Zuweisung und Kündigung von Wohnraum55 bb)Allgemeine Nutzungsbedingungen56 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes57 10.Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung58 a)Zweck und Definition der betrieblichen Lohngestaltung58 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes59 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes61 11.Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren62 a)Arten von Leistungslohn62 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes63 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes64 12.Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen65 a)Umfang und Zweck des betrieblichen Vorschlagswesens65 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes66 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes67 V.Streitigkeiten und Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes68 1.Regelungsstreitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten68 2.Rechtsfolgen bei Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes70 a)Auswirkungen auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten70 b)Auswirkungen auf die Arbeitnehmer71 c)Auswirkungen auf Dritte72 B.Die Mitbestimmung des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 - 105 BetrVG73 I.Vorbemerkung73 1.Zweck der Mitbestimmung73 2.Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates73 II.Allgemeine personelle Angelegenheiten74 1.Personalplanung gem. § 92 BetrVG74 a)Definition und Teilbereiche der Personalplanung74 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte76 c)Streitigkeiten und Sanktionen78 2.Ausschreibung von Arbeitsplätzen gem. § 93 BetrVG78 a)Zweck der Vorschrift78 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte79 c)Streitigkeiten und Sanktionen80 3.Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze gem. § 94 BetrVG81 a)Zweck der Vorschrift und zulässige Fragestellungen81 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte81 aa)Personalfragebogen82 bb)Formulararbeitsverträge86 cc)Allgemeine Beurteilungsgrundsätze86 c)Streitigkeiten und Sanktionen87 4.Auswahlrichtlinien gem. § 95 BetrVG88 a)Definition und Teilbereiche von Auswahlrichtlinien88 aa)Einstellungsrichtlinien88 bb)Versetzungs- und Umgruppierungsrichtlinien89 cc)Kündigungsrichtlinien90 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte91 c)Streitigkeiten und Sanktionen92 III.Berufsbildung93 1.Förderung der Berufsbildung gem. § 96 BetrVG93 a)Definition und Bedeutung der Berufsbildung93 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte94 c)Streitigkeiten und Sanktionen94 2.Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung gem. § 97 BetrVG95 a)Ausübung der Mitwirkungsrechte95 b)Streitigkeiten und Sanktionen96 3.Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen gem. § 98 BetrVG96 a)Ausübung der Mitwirkungsrechte96 b)Streitigkeiten und Sanktionen100 IV.Personelle Einzelmaßnahmen102 1.Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG102 a)Zweck der Vorschrift102 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte102 c)Zustimmungsverweigerungsgründe107 d)Streitigkeiten und Sanktionen110 2.Vorläufige personelle Maßnahmen gem. § 100 BetrVG111 a)Zweck und Voraussetzungen der Vorschrift111 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte111 c)Streitigkeiten und Sanktionen113 3.Zwangsgeld gem. § 101 BetrVG115 a)Zweck der Vorschrift115 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte115 4.Mitbestimmung bei Kündigungen gem. § 102 BetrVG116 a)Zweck der Vorschrift und Kündigungsarten116 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte118 c)Widerspruchsgründe121 d)Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses.124 5.Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen gem. § 103 BetrVG126 a)Zweck der Vorschrift126 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte127 6.Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG130 a)Voraussetzungen für die Entfernung130 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte130 7.Leitende Angestellte gem. § 105 BetrVG132 a)Definition132 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte132 Erklärung134