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Um die Einfuhren sowie den Verbrauch von Holz–Rohholz (ohne Brennholz) und Holz- und Papierprodukte auf Basis Holz – aus illegalem Einschlag unter Berücksichtigung des Handels über Drittländer abzuschätzen, wurde eine Methode, die aus der Input-Output-Analyse entwickelt wurde, angewendet. Die unterstellten Illegalitätsanteile bestimmen dabei ganz wesentlich die Ergebnisse. Für das Jahr 2009 errechnet sich ein illegaler Holzeinschlag von weltweit 103 bis 284 Mio. m³ Rohholz (ohne Brennholz). Dies entspricht 7 bis 17 % des globalen Einschlags, jeweils abhängig von den länderspezifischen Annahmen über hohe und niedrige Schätzrahmen für illegalen Einschlag. Die Abschätzungen für die Einfuhren von Holz aus illegalem Einschlag hängen davon ab, ob die Länder der EU einzeln und somit inklusive Intrahandel innerhalb der EU betrachtet werden oder ob die EU als eine Region behandelt und somit der Intrahandel zwischen den Mitgliedsländern nicht betrachtet wird. Im Jahr 2009 berechneten sich die Importe von Holz aus illegalem Einschlag in die Länder der EU auf 15 bis 34 Mio. m³ (r), das sind 3 bis 6 % der Holzeinfuhren insgesamt und 2 bis 4 % des Holzverbrauchs in der EU. Etwa die Hälfte dieses Holzes stammt aus direktem Handel mit den betroffenen Ursprungsländern, der übrige Teil wird über Drittländer eingeführt. Betrachtet man die EU als eine Region ohne Intrahandel, so reduzieren sich die Importe auf 8 bis 18 Mio. m³ (r). Aufgrund des intensiven Intrahandels resultiert mit 6 bis 13 % ein höherer Anteil an Holz aus illegalem Einschlag an den Gesamtimporten in die EU ; For estimation of worldwide imports and use of wood unprocessed industrial roundwood (raw wood excluding fuel-wood) and products on the basis of wood, including paper – from illegal harvesting, while considering the trade via third party countries a method based on input-output-analysis is used. The results are largely dependent on the quality of the input data used, above all on the presumed share of illegally harvested wood. For the year 2009, we calculated an illegal global harvesting of industrial roundwood of 103 to 284 million m³; depending on the presumed low and high country-specific shares of illegal harvests. That represents between 7 and 17 % of the global harvest. Estimates on imports of illegally harvested wood into the EU strongly depend on whether the countries of the EU are considered individually, hence internal trade of the member countries of the EU has to be taken into account, or whether the European Union is considered as one region and hence internal trade within the European countries is not taken into account. In 2009, imports of wood from illegal harvesting into the countries of the EU accounted for a volume of 15 to 34 million m³. That is 3 to 6 % of all wood imports and 2 to 4 % of the domestic use of wood in the countries of the EU. About one half of the imports are traded directly, the other half is imported via third countries. Considering the EU as one region without internal trade leads to a significantly lower import of illegally harvested wood of 8 to 18 million m³. On the other hand it results in a higher share of 6 to 13 % of total imports into the EU due to the exclusion of the intensive internal trade

Der illegale Holzeinschlag ist wahrlich kein neues Problem im peruanischen Amazonasgebiet, aber ein neuer Zustandsbericht des staatlichen Kontrollorgans Osinfor (Organismo de Supervisión de los Recursos Forestales y de Fauna Silvestre) an den Ministerrat der Zentralregierung lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die dortigen Zustände. In dem Bericht wird ein in Teilen trauriges, andererseits aber durchaus für die Zukunft ermutigendes Panorama des Einschlags und Handels mit peruanischen Hölzern vermittelt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Greenpeace - davon war gerade die Rede - hat Anfang dieses Jahres unter anderem den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz zum Schutz von Urwäldern und anderen Primärwäldern - ein so genanntes Urwaldschutzgesetz - vorgelegt. Das haben wir, die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, begrüßt; denn laut FAO gehen jährlich 15 Millionen Hektar Urwald verloren. Hielte diese Tendenz an, wären die Urwälder in wenigen Jahrzehnten verschwunden. Es besteht also tatsächlich akuter Handlungsbedarf. Allerdings ist das Problem nicht neu. In ihrem ersten Gesamtwaldbericht vom Juli 2001 hat die Bundesregierung sowohl eine Situationsanalyse vorgenommen als auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es gibt bereits zahlreiche Initiativen gegen die Urwaldzerstörung. Nichtsdestotrotz konnte ihr bisher kaum Einhalt geboten werden. Eine Urwaldkonvention kam bislang nicht zustande. Welches sind die Triebfedern für Waldzerstörung und Raubbau? Übergreifend sind hier Strukturschwäche und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - anders ausgedrückt: Unterentwicklung - zu nennen. So gehen mangelhafte oder fehlende Umwelt- und Sozialstandards eine unheilige Allianz mit Brandrodung, forstlicher Übernutzung, Anlagen von Plantagenwäldern und dem Handel mit Holz aus illegalem Einschlag ein. Etwa zwei Drittel der Urwälder befinden sich in wirtschaftlich schwachen Ländern, also in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung ist und deshalb dem Kriminalitätsdruck auf die Nutzung der Wälder wenig Widerstand entgegengesetzt wird. Angesichts dessen verwundert es nicht, dass circa 10 Prozent des weltweit gehandelten Holzes aus illegalem Einschlag stammen. Um das Übel an der Wurzel zu packen, müssen die ursächlichen Verhältnisse verändert werden. Deutschland leistet hier durchaus seinen Teil, zum Beispiel durch gezielte Entwicklungshilfe und internationale Abkommen. Für grundsätzliche Veränderungen müssen aber viele Akteure ins Boot geholt werden. Trotzdem dürfen wir als bedeutendes Holzabsatzland nicht mit Verweis auf internationale Abkommen und die Verantwortung der Erzeugerländer unseren Beitrag zum Urwaldschutz verweigern. Da der illegale Holzeinschlag zu den Hauptursachen der Waldzerstörung gehört, bedarf es tatsächlich wirksamer Instrumente sowohl gegen illegalen Holzeinschlag als auch gegen den Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag. Mit den von Greenpeace vorgeschlagenen Sanktionen gegen den wissentlichen Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag könnten die schwarzen Schafe unter den Unternehmen des Holzhandels und der Holzverarbeitung zurückgedrängt werden. Insofern kann ein Urwaldschutzgesetz mit entsprechenden Sanktionen durchaus zielführend sein. Mein Fazit lautet: Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Das bedeutet auch, die Maßnahmen umzusetzen, die die Bundesregierung im Gesamtwaldbericht vorschlägt. Dazu gehören die Verstärkung der Forschung, die Unterstützung der Kennzeichnung von Tropenholz aus nachhaltiger Nutzung und die Forcierung waldrelevanter Vorhaben bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, der EU und der Vereinten Nationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle komme ich wieder auf ein viel strapaziertes Thema zu sprechen. Um Sanktionen zu entgehen, werden Handel, Industrie und Verbraucher künftig verstärkt zertifiziertes Holz nachfragen; denn ein anspruchsvolles forstwirtschaftliches Zertifikat ist die beste Gewähr für eine legale Holzwirtschaft. Wirksame Maßnahmen gegen den Handel mit Holz aus illegalem Einschlag haben also einen doppelten Effekt: Sie tragen zum Schutz von Urwäldern bei und verbessern die Vermarktungsbedingungen für nachhaltig erzeugtes und einheimisches Holz. Aus diesem Grund prüft die Bundesregierung, welche der von Greenpeace vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar sind. Dabei ist klar: Die Regelungen müssen so unbürokratisch wie möglich sein. So sinnvoll der Ansatz ist, gesetzwidriges Handeln durch Sanktionen zurückzudrängen, so muss ich noch einmal darauf hinweisen: Dieser Ansatz ist nur ein Teil der Lösung. Die Ursachen für den Raubbau an Urwäldern kann eine Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag nicht beseitigen. Dennoch freue ich mich, dass die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag zur Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag eingebracht hat. Er offenbart, dass wir in diesem Punkt einig sind. Unser Wunsch wäre es, dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu einem fraktionsübergreifenden Konsens kommen, um einen gemeinsamen Beschluss zum Urwaldschutz zu fassen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier noch ausharren! Frau Hiller-Ohm, es ist schon einzigartig, die Schweinehaltungsverordnung mit dem Urwald in Indonesien in Verbindung zu bringen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihnen der Urwaldschutz wirklich am Herzen liegt. Jeder von uns hat eine Vorstellung davon, was Urwälder sind. Sie sind Sinnbild für eine ursprüngliche Natur. Weil wir in Deutschland fast keine ursprüngliche, vom Menschen nicht beeinflusste Natur mehr haben, üben Urwälder eine besondere Faszination auf uns aus. Wir beobachten seit Jahrzehnten die Zerstörung der Urwälder der Erde. Der brutale illegale Raubbau ist eine wesentliche Ursache dafür. Ich finde, Sie haben das eindrucksvoll beschrieben, Herr Caesar. Die Armut der Bevölkerung in verschiedenen Ländern der Erde trägt aber ebenfalls zur Zerstörung der Urwälder bei. Wir brauchen die Urwälder für die Menschen vor Ort, für den Schutz von Klima, Wasser und Artenvielfalt, aber auch als Quelle für den nachwachsenden Rohstoff Holz. Für die Bekämpfung beider Ursachen für die Zerstörung von Urwäldern müssen wir eine jeweils eigene Strategie finden. Holz aus illegalem Raubbau darf bei uns keinen Markt finden und nicht zu Dumpingpreisen angeboten werden. Um den Import von Holz aus illegalem Einschlag zu unterbinden, enthält der Antrag praktische und gute Vorschläge, die auf die Umsetzung der bestehenden Gesetze setzen. In Ergänzung dazu muss die Nutzung heimischen Holzes aus nachhaltiger Waldwirtschaft in Deutschland gestärkt werden. Aber auch das reicht noch nicht aus. In Deutschland hat sich aufgrund der hohen Bedeutung, die die Wälder seit Jahrhunderten für die Sicherung der Existenz der Menschen und die Entwicklung von Wohlstand hatten, ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Bedeutung von Wald und den Schutz der Wälder entwickelt. Der multifunktionale Wald ist unser Leitbild. Wir sollten versuchen, den armen Ländern der Erde zu helfen, ihre Wälder in entsprechender Weise für die Bekämpfung der Armut zu nutzen und gleichzeitig ein Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes ihrer Wälder zu entwickeln. Statt internationaler Verordnungen, die zu mehr Bürokratie führen, ist Hilfe zur Selbsthilfe angesagt, Frau Hiller-Ohm. Einen Beitrag dazu könnte die von der Weltbank entwickelte neue Strategie zum Schutz der Wälder leisten. Die Weltbank will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, Wälder in eine nachhaltige Entwicklung integrieren und lokal und global bedeutsame Wälder schützen. Das ist, wie ich meine, ein richtiger Ansatz. Wir alle haben eine durchaus konkrete Vorstellung davon, was Urwälder sind. Dennoch gibt es keine international abgestimmte Definition des Begriffs Urwald. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor. Dies ist bedauerlich; denn eine solche international abgestimmte Definition ist durchaus erforderlich. Sie verhindert, dass der Begriff Urwald für ganz andere Ziele als den Schutz der Urwälder missbraucht wird. Ein Beispiel dafür ist die Initiative von Greenpeace, mit der versucht wurde, die finnische Forstwirtschaft in Misskredit zu bringen, und zwar nicht aus Sorge um die dortigen Wälder, sondern um ein in Deutschland überaus erfolgreiches Zertifikat für Holz zu diskreditieren. Dieses Verhalten von Greenpeace wird unserer Sorge um den Erhalt der Urwälder und der dringenden Notwendigkeit, ihren Schutz voranzubringen, nicht gerecht.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union sieht im Erhalt unserer Urwälder eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wichtig ist dies, um die Ernährung der vor Ort lebenden Menschen zu sichern, für den Klimaschutz, für die Artenvielfalt und die komplexen Ökosysteme, aber natürlich auch um den wertvollen Rohstoff Holz nachhaltig zur Verfügung zu haben. Illegalität, Kriminalität und auch Profitgier Einzelner dürfen nicht zulasten der Natur und unserer Gesamtgesellschaft gehen. CDU und CSU wollen deshalb mit dem hier eingebrachten Antrag deutlich machen, wie wichtig dieses Vorhaben auch für unsere Kinder, für unsere Enkel, ja für die zukünftigen Generationen ist. Unser Antrag findet aufgrund seiner Wichtigkeit daher sicherlich die Unterstützung aller Fraktionen. 15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich verloren. Das entspricht der Fläche von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das ist eine riesige Fläche, die jährlich verloren geht. Hier in Deutschland reden wir über Versiegelung, dort reden wir über Verwüstung, Versteppung und damit auch über eine Vernachlässigung unseres Klimas. Nur 20 Prozent der Urwälder sind noch unberührt. Deshalb gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund unserer sechs Punkte in diesem Bereich tätig wird; denn das ist wichtig. Wir bitten die Bundesregierung deshalb, den illegalen Holzeinschlag schnellstmöglich zu stoppen. Durch Raubbau, durch illegalen Einschlag werden riesige Flächen entwaldet. Diese Flächen werden innerhalb kürzester Zeit - drei bis fünf Jahre - vorübergehend landwirtschaftlich genutzt. Dann versteppen sie oder sie werden zur Wüste. Schauen wir uns einmal die Verhältnismäßigkeit der Mittel an, die wir zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung einsetzen. In diesen Tagen streitet die Bundesregierung über den Emissionshandel. Wir reden über die zukünftigen Regelungen im EEG. Wir diskutieren auch darüber, ob wir 2, 2,5 oder 3 Milliarden Euro im Zuge von Stromeinspeisung für die erneuerbaren Energien ausgeben. Hinzu kommen rund 500 Millionen Euro als Steuersubventionen für Investitionen und rund 500 Millionen Euro allein in Norddeutschland für die Kosten der Netzerweiterung. Die Tatsache, dass gleichzeitig täglich 40 000 Hektar Wald auf Dauer verloren gehen und versteppen, hat weitaus größere Auswirkungen auf das Klima. Da richten wir mit zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr für den Klimaschutz nur wenig aus. Das kann nicht sein. Wie sieht es mit den entsprechenden Mitteln im Bundeshaushalt aus? 1998, zu Unionszeiten, hatten wir noch etwa 130 bis 150 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich im Haushalt. Die Mittel sind kontinuierlich zurückgegangen auf jetzt rund 100 Millionen Euro im Jahr. Dadurch werden wichtige Projekte vernachlässigt. Das trägt nicht dazu bei, voranzukommen, stattdessen schreitet die negative Entwicklung weiter fort. Deshalb bitten wir als Union Sie, hinsichtlich dieses Antrages tätig zu werden, sowohl haushaltsrelevant als auch gesetzgeberisch. Dies ist auch eine Frage der Wirtschaft. Sie haben einen Zwischenruf gemacht. Sie sollten natürlich auch an die Kooperation zwischen den Menschen vor Ort, an die wirtschaftliche Entwicklung und an den Klimaschutz denken. Wenn Holz in Deutschland illegal eingeführt wird, dann schadet das auch unserer Holzwirtschaft, weil das Holz zu Dumpingpreisen verkauft wird.

Illegaler Holzeinschlag und der Handel mit Holzprodukten aus illegal genutztem Holz sind globale Probleme. Es wurden verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um Holz aus illegalem Einschlag von Märkten möglichst auszuschließen, unter anderem die Europäische Holzhandelsverordnung. Diese Studie befasst sich mit der Frage, in welchem Maße die rechtlichen und administrativen Regelungen sowie die Kapazitäten von Behörden und Unternehmen des Forstsektors Serbiens derzeit schon für eine effektive Umsetzung der EU Holzhandelsverordnung bereit sind bzw. wären. Zur Klärung dieser Frage werden die wesentlichen Aspekte des Problemfeldes durch die Analyse relevanter Gesetze und Studien sowie auf Basis von Experteninterviews ausführlich beleuchtet. Die Inhaltsanalyse der dafür bedeutsamsten Regulierungen und die Ergebnisse der Expertenbefragungen zeigen die Lücken und Herausforderungen auf, die es in Zukunft zu schließen gilt, wenn die serbische Forstwirtschaft und Holzindustrie den Anforderungen der EU-Holzhandelsverordnung gerecht werden soll. Die Arbeit endet mit dem Vorschlag einiger konkreter Maßnahmen zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der administrativen Abläufe und Kapazitäten sowie der Prozesses in der serbischen Forstwirtschaft, der serbischen Holzindustrie und im serbischen Holzhandel. ; Illegal logging and related trade have been recognised as significant global problems of the forest and wood industry sectors. Various measures have been introduced for excluding products based on illegal logging from the markets; inter alia, the European Union Timber Regulation (EUTR). This study assesses the state of readiness of the Serbian regulatory and administrative arrangements as well as of the management procedures of Serbian forestry and wood industry to comply with and to effectively implement the EUTR. In order to approach the complexity of the subject matter of illegal logging and related trade, this study starts out by reviewing the state of the art literature and the relevant European regulations for deducing the main dimensions of the problem field and the state of the EUTR implementation. The study continues with the case study description, portraying the current state of Serbian forestry and wood industries, particularly with regards to the issue of illegal logging and related trade. A content analysis of most relevant Serbian regulations and the results of a series of the in-depth expert-interviews allow to identify main gaps and challenges to harmonise the legislative framework and to adjust the organizational arrangements in the Serbian forestry and wood industry sector for effectively comply with the EUTR. For reflecting on the findings from the Serbian case study, this study also briefly gathered empirical data on opinions of Austrian experts concerning the challenges of adjusting for EUTR compliance and implementation. The results indicate gaps and weaknesses in the Serbian arrangements for avoiding illegal logging and related trade and stress the key challenges that are awaiting Serbia. Finally, this thesis suggests some measures for overcoming these challenges and hence for facilitating compliance and effectively implementing the EUTR in Serbia. ; Student: Vladislav Vejnović ; Universität für Bodenkultur Wien, Masterarbeit, 2016 ; (VLID)1935995

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Millionen Hektar naturnaher Wälder gehen jedes Jahr verloren. Die Situation in einigen Ländern ist dramatisch. Denken wir an Indonesien! Dort geht der ungehemmte Raubbau voran. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, dass wir es nicht geschafft haben, zu einem gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu kommen. Wir sind uns in wesentlichen Punkten einig. Der Schutz der letzten verbliebenen Urwälder muss eine Aufgabe aller Fraktionen sein, der sich alle verpflichtet fühlen. Die dramatische Situation vieler Urwälder schreitet voran; der illegale Holzeinschlag wurde hier bereits genannt. In mancher Region ist natürlich auch die Armut Ursache für den illegalen Einschlag; das sollten wir nicht vergessen. In Anbetracht all dieser Zusammenhänge halte ich das Lob im Antrag der Koalitionsfraktionen in Bezug auf die rot-grüne Bundesregierung für etwas deplatziert. Es geht an der Sache vorbei und rettet keinen einzigen weiteren Baum. - Ja, die habe ich gelesen. Jeder hat ein Gefühl dafür, was Urwälder sind. Aber es muss etwas mehr darum gehen, was Urwälder ganz konkret sind. Wir brauchen international abgestimmte Definitionen. Ich denke, wir müssen der Bundesregierung den Auftrag erteilen, sich auf internationaler Ebene intensiv an der Erarbeitung einheitlicher Definitionen für die unterschiedlichen Waldkategorien wie Urwälder, Altwälder oder Sekundärwälder zu beteiligen. Dieser Prozess wurde schon vom Waldforum der Vereinten Nationen angestoßen. Von der FAO wurde eine Harmonisierung, Sammlung und Systematisierung bereits bestehender waldrelevanter Definitionen eingeleitet. Das befürworten wir von der FDP ganz ausdrücklich. Die von der Regierung betriebene einseitige Förderung nur eines Holzzertifikates hat sich im internationalen Urwaldschutz aus unserer Sicht nicht bewährt. Es gibt insgesamt acht Zertifikate. Es ist in der Sache völlig verfehlt, nur eines hervorzuheben. Ich denke, hier handelt Rot-Grün auch aus nationaler Befindlichkeit. Das ist überhaupt nicht im Interesse der internationalen Aufgabe des Urwaldschutzes. Die FAO drängt auf Anerkennung aller Zertifikate; denn sie alle leisten ihren Beitrag zum Urwaldschutz. Dieser Weg sollte auch in Deutschland verfolgt werden. Nun komme ich zum Inlandsmarkt. Deutschland ist nach den USA und Japan weltweit der drittgrößte Importeur von Holz und Holzprodukten. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung. Eine weitere Bürokratisierung der Waldwirtschaft in unserem Land erhöht den Druck und verstärkt dadurch wiederum mittelbar den Bedarf an Holzimporten. Das ist ein falscher Weg, der in diesem Zusammenhang einmal erwähnt werden muss. Wir wollen den Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag führen. Wir wollen, dass die Waldnutzung der einheimischen Bevölkerung in den Entwicklungsländern selbst zugute kommt. Deswegen sollten wir versuchen, den armen Ländern der Erde dabei zu helfen, ihre Wälder in entsprechender Weise für die Bekämpfung der Armut zu nutzen und gleichzeitig ein verstärktes Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes ihres eigenen Waldes zu entwickeln. Statt weiterer internationaler Verordnungen ist Hilfe zur Selbsthilfe angesagt. Einen Beitrag dazu könnte die Weltbank leisten, die eine Strategie zum Schutz dieser Wälder entwickelt hat, in deren Rahmen das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut eingesetzt werden soll. Die Wälder sollen in eine nachhaltige Entwicklung integriert werden und es sollen lokal und global bedeutsame Wälder geschützt werden. Wir brauchen den Erhalt der Wälder der Erde für das Leben der Menschen vor Ort, für die biologische Vielfalt, die Sicherung der Wasserressourcen und den Klimaschutz. Wir unterstützen den Antrag der Unionsfraktionen und lehnen den Antrag der Koalition ab. Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Rednerinnen und Rednern hier ist darauf hingewiesen worden, mit welch atemberaubendem Tempo die letzten Urwälder der Erde vernichtet werden. Wenn man sich klar macht, dass allein in den Tropen jedes Jahr eine Fläche etwa von der Größe halb Italiens abgeholzt wird, dann versteht man, warum die Vernichtung von Wald eine wesentliche Ursache des Klimawandels ist. Circa 20 Prozent der anthropogenen CO2-Emissionen sind durch Landnutzungsänderungen entstanden. Dies ist aber natürlich nur ein Aspekt. Ein anderer Aspekt ist der unwiederbringliche Verlust biologischer Vielfalt. An dieser Stelle - man versucht gern, Naturschutz und Menschenschutz in Gegensatz zueinander zu bringen - muss gesagt werden: Damit verbunden ist häufig der Verlust der Lebensgrundlage dort lebender indigener Völker. Das heißt, Waldschutz, gerade der Schutz der tropischen Regenwälder, ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes, sondern auch praktizierte Menschenrechtspolitik. Wir wissen, dass dieses Problem nicht allein in Bezug auf die Tropen besteht. Wir wissen, dass in Indonesien etwa 73 Prozent des Einschlages illegal ist. Aber auch in Russland gibt es eine illegale Quote von 20 bis 30 Prozent. Wir wissen, dass wir dies alles nur gemeinsam und international bekämpfen können. Dazu zählen die Initiative der Europäischen Union und natürlich auch unsere Bemühungen im Rahmen des UN-Waldforums. Es ist eine Schande, dass man sich auf diesem Forum erneut nicht auf entsprechende Maßnahmen einigen konnte. Das ist ein schwieriger Prozess, und ich gehöre wirklich zu denen in der Umweltpolitik, die sagen: Es gibt gerade auf diesem Gebiet keine Alternative zu einem multilateralen Prozess. Dennoch müssen wir auch die Möglichkeiten nutzen, die wir heute schon vor Ort mit unseren Mitteln haben können. Das sind keine Alternativen zu multilateralen und europäischen Vereinbarungen, und das sind auch keine Alternativen beispielsweise zum FLEGT-Prozess, es ist aber eine sinnvolle und wirkungsvolle Ergänzung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass ein großer Teil des Holzes, das zu uns kommt, illegal geschlagen wurde. Ich kann mich auch nicht damit abfinden, dass wir, selbst wenn wir das wissen, faktisch keine Möglichkeit haben, hier aktiv zu werden. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten das Beispiel gebracht, dass nach einem Hinweis von Greenpeace das Bundesamt für Naturschutz Holz aus Brasilien vom Zoll hat beschlagnahmen lassen. Anschließend ist der Holzeinschlag von der Regierung in Brasilien kurzerhand für legal erklärt worden, und wir mussten das unzweifelhaft illegal geschlagene Holz freigeben. Unser Gesetzesvorschlag für ein Urwaldschutzgesetz zielt auf die Ergänzung dessen, was wir im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt, im Rahmen des UN-Waldforums und im Rahmen der FLEGT-Initiative der Europäischen Union machen wollen. Ich habe Ihre Äußerungen, Herr Caesar, so verstanden, dass über den Grundgedanken hier im Hause ein sehr breiter Konsens besteht. Ich finde, in der Zeit, in der wir uns alle sozusagen für eine muntere, sportive und hoffentlich faire Wahlauseinandersetzung rüsten, sollten wir auch an dieser Stelle bei der vorhandenen Gemeinsamkeit bleiben. Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen. Wir haben ein klares Prä für FSC, weil es das einzige international anerkannte Zertifikat ist. Wir haben aber nichts dagegen, auch andere Zertifizierungssysteme zu akzeptieren. Wir haben - das haben Sie richtig gesagt - die bewusste Gleichbehandlung und die gegenseitige Anerkennung gefordert, wenn auch nicht eine gegenseitige Anerkennung auf einem naturschutzfachlich und waldwirtschaftlich nicht akzeptierbaren Niveau. Vielleicht sollte man sich darüber noch verständigen. Wir haben kein Problem mit PFC; beide müssen einfach zueinander kommen, und ich glaube auch, dass das möglich ist. Die Standards sind in der Praxis nicht so weit voneinander entfernt, und wenn beide Seiten aufeinander zugehen, müsste man das hinbekommen können. Aber bei dem malaiischen System gab es gerade das Problem, dass sie sich bei FSC beworben haben, aber grauenvoll an dem gescheitert sind, was das Besondere am FSC ist, nämlich dass es nicht nur um die naturschutzfachliche, sondern auch um die Frage geht, wie mit der ortsansässigen Bevölkerung umgegangen wird und welche Sozialstandards es gibt. Das ist der Grund. Ich finde, da muss man seine eigenen Regeln und seine eigene Überzeugung ernst nehmen. Wir wollen nicht ein Siegel für alle, aber wir wollen einen Standard und einen Nachweis entsprechender Initiativen haben. Übrigens ist hier alles privatwirtschaftlich organisiert. Hier geht es nicht um eine staatliche Bürokratie. FSC ist keine staatliche Veranstaltung. Daher müssten wir eigentlich zu einem Urwaldschutzgesetz kommen können. Sie haben auf einen Punkt hingewiesen, bei dem wir, glaube ich, auch ganz schnell zusammenkommen können. In Deutschland gibt es keine Urwälder mehr, wie wir sie verstehen. Deswegen ist die Furcht der deutschen Waldwirtschaft unbegründet. Wir versuchen gerade, der deutschen Waldwirtschaft zu vermitteln, dass diese Frage für sie gar kein Problem ist. Ich habe ein bisschen den Eindruck, bei Prinz zu Salm-Salm ist das inzwischen auch angekommen - jedenfalls bei ihm als Person. Es geht um den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz aus Urwäldern. Es gibt in Deutschland wenig illegalen Einschlag, wenn ich das so vorsichtig aussagen darf, und praktisch keinen Urwald nennenswerter Größe. Wenn Sie das an den 10 Hektar festmachen: Wir haben dem Kollegen inzwischen 1 000 Hektar angeboten. Damit, finde ich, können auch die privaten Waldbesitzer leben. Lassen Sie uns nun in diesem Sinne gemeinsam darum bemühen, die Naturzerstörung durch die Vernichtung der letzten Urwälder und auch die permanente Menschenrechtsverletzung - Herr Caesar, in vielen Gebieten geht es dabei leider nicht nur um Diebstahl, sondern auch um Mord und Vertreibung - zu verhindern! Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten, die wir hier haben, nutzen und über ein solches Urwaldschutzgesetz dafür sorgen, dass nur Holz aus nachweislich vernünftig bewirtschafteten Wäldern hier auf dem Markt gehandelt werden kann! Das sollten wir eigentlich gemeinsam hinbekommen, wenn wir schon so weit sind. Wenn ich die beiden Anträge übereinander lege, erkenne ich, dass das eigentlich zusammenpassen müsste. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zeigt: Erstens. Die Zerstörung der tropischen Wälder schreitet voran. Zweitens. Wir brauchen dringend internationale Lösungen, um den Urwaldtod zu stoppen. Drittens. Deutschland nimmt im Kampf gegen die Vernichtung der tropischen Regenwälder mit ihren verheerenden Auswirkungen auf das weltweite Klima eine international führende Rolle ein. Innerhalb des 20. Jahrhunderts hat sich eine dramatische Abnahme der globalen Waldressourcen vollzogen. Es ist kaum vorstellbar, aber seit 1950 hat sich die Regenwaldfläche auf der Erde halbiert. Die Konsequenzen sind fatal. Bodenerosion führt in niederschlagsarmen Gebieten zu Wüstenbildung. Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen wird zerstört. Bodenverdichtung als Folge von Tropenwaldzerstörung ist Ursache für katastrophale Fluten, wie sie in Bangladesch immer wieder auftreten. Die Zerstörung von Regenwäldern durch Brandrodung setzt große Mengen CO2 frei. Die Erhöhung dieser und anderer Treibhausgase wird den Treibhauseffekt weiter verstärken. Die globale Erwärmung führt zu weiterer Wüstenbildung und zu Naturkatastrophen. Brandrodung ist zudem häufig die Ursache für riesige Waldbrände wie etwa 1998 in Indonesien. Das Ausmaß der Zerstörung und die folgenschweren Auswirkungen auf unser Ökosystem sind bekannt. Eigentlich müssten jetzt alle sagen: Stopp! Aber das passiert nicht; denn die Armut in den Entwicklungsländern ist so groß, dass sie den Menschen zum nackten Überleben oft überhaupt keine andere Wahl lässt, als ihre Wälder abzuholzen. Die rücksichtslose Zerstörung der globalen grünen Lebensader ist aber für einige ein profitables Geschäft. Jährlich werden nach Schätzung der OECD über 150 Milliarden Euro im illegalen Holzhandel verdient. Wie sieht es bei uns in Deutschland aus? Auch Deutschland wird mit illegal geschlagenem Holz beliefert. Wir kennen die genauen Zahlen nicht. Umweltverbände gehen aber davon aus, dass die Hälfte der Tropenholzimporte aus illegalem Einschlag stammt. Der Anteil illegaler Holzimporte liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland zwar nur bei einem Prozent unserer Gesamteinfuhren. Wenn man aber bedenkt, dass dies einem Gegenwert von über 300 Millionen Euro entspricht, ist das schon ein ganz schön großer Brocken. Wir haben gehandelt und im letzten Jahr im Bundestag einen Antrag beschlossen, mit dem wir dem Wahnsinn begegnen. Hierin zeigen wir auf, was schon alles läuft und was noch zu tun ist. Was machen wir schon? Ein Beispiel auf EU-Ebene: Die Bundesregierung hat sich für den Ausbau des FLEGT-Prozesses stark gemacht. FLEGT ist das Kooperationsprogramm zwischen der EU und Holzerzeugerländern mit dem Ziel, Legalität sicherzustellen und nachhaltige Waldbewirtschaftung voranzubringen. Seit Sommer 2004 liegt ein Verordnungsvorschlag vor, mit dem ein freiwilliges Genehmigungssystem für Holzimporte in die EU eingeführt werden soll. Das ist ein großer Erfolg. Es gibt aber leider auch Schwachstellen. Die Teilnahme der Tropenholz exportierenden Länder ist freiwillig, das Einhalten der Vereinbarung schwer zu kontrollieren. Dennoch ist die FLEGT-Vereinbarung ein ganz wichtiger erster Schritt hin zu weltweit gültigen Richtlinien und Sanktionsmöglichkeiten. Ein weiteres Beispiel ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor. Der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigt den hohen Stellenwert der internationalen Waldpolitik im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2003 förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 170 Waldvorhaben in 50 Ländern. Mit diesen Maßnahmen schützen wir die Tropenwälder und bekämpfen die Armut in den Entwicklungsländern. Es muss gelingen, den Schutz der Wälder in Armutsminderungsstrategien einzubinden und den Menschen Einkommensalternativen anzubieten. Vieles haben wir angeschoben, aber es bleibt noch eine Menge zu tun. In der letzten Woche hat das UN-Waldforum in New York getagt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd: trotz des vorbildlichen Engagements der Bundesregierung keinerlei Bewegung, wieder keine Einigung auf international verbindliche Standards zum Schutz der Wälder. Meine Damen und Herren, wir dürfen trotzdem nicht resignieren. Wir müssen sagen: Jetzt erst recht! In unserem Urwaldantrag zeigen wir auf, wo es lang gehen muss: Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit, Schuldenerleichterung für Entwicklungsländer, die sich zu Umweltschutzmaßnahmen verpflichten, Beibehaltung des vorbildlichen finanziellen Einsatzes Deutschlands im Rahmen von UNO und Weltbank für globale Umweltschutzprogramme, Schaffung eines internationalen Netzwerkes von Schutzgebieten zu Lande bis zum Jahr 2010, Unterstützung weltweit anerkannter Zertifizierungssysteme wie das FSC-Label sowie Voranbringen des FLEGT-Prozesses mit dem Ziel, illegal geschlagenes Holz und Holz aus Raubbau vom europäischen Markt auszuschließen. Auch auf der nationalen Ebene prüfen wir alle Handlungsmöglichkeiten zur Verbannung illegal geschlagenen Holzes. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge in einem Urwaldschutzgesetz zusammengefasst. Ich hoffe sehr, dass wir es schon bald im Bundestag gemeinsam auf den Weg bringen werden. Wir werden im Kampf gegen die Vernichtung der letzten großen Regenwälder nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, dem illegalen Holzhandel das Handwerk zu legen und den Menschen in den Entwicklungsländern endlich nachhaltige Überlebensperspektiven zu geben. Deutschland nimmt im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern und für den Erhalt der Tropenwälder eine vorbildliche Rolle auf internationalem Parkett ein. Die anderen Länder werden unserem Beispiel folgen, wenn wir diesen Weg fortsetzen. Das tun wir.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem intensiv für den Schutz der Urwälder ein. Sie tut dies auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Uns ist eine Vernetzung aller möglichen Handlungsfelder wichtig, damit wir bei diesem Thema endlich vorankommen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der genau dies verfolgt: Wir nehmen alle politischen Ebenen in die Pflicht. Diesen Ansatz vermisse ich bei dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Das ist bedauerlich; denn im Ziel sind wir uns in diesem Hause alle einig: Die Zerstörung der Urwälder muss gestoppt werden. Jedes Jahr wird eine Waldfläche halb so groß wie Italien vernichtet. Das darf so nicht weitergehen. Obwohl jeder weiß, wie unwahrscheinlich wichtig die Wälder, vor allem die tropischen Regenwälder, für die gesamte Menschheit sind, werden sie weiterhin rigoros zerstört. Sie, Herr Kollege Caesar, haben mit eigenen Augen erlebt, wie wertvolle Torfmoorurwälder in Indonesien durch künstliche Kanäle entwässert wurden, damit die Holzfällertrupps im wahrsten Sinne des Wortes noch besser zuschlagen können. Wir brauchen die Wälder für unser Klima, als Süßwasserfilter und Wasserspeicher, als Grundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen. Nirgendwo ist die Artenvielfalt so groß wie in den tropischen Regenwäldern. Diese Vielfalt geht mit jedem Hektar Wald, der vernichtet wird, verloren. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Hier müssen wir handeln. Das tut die SPD-Fraktion. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen umfassenden Antrag eingebracht. Worin unterscheidet sich unser Antrag von dem der CDU/CSU-Fraktion? Das ist ganz einfach. Die CDU/ CSU-Fraktion fordert etwas, was so nicht geht. Sie fordert ausschließlich nationale Lösungen. Deutschland ist jedoch keine Insel. Wir sind eingebettet in Europa und europäische Gesetzgebungsverfahren. Wir können zum Beispiel im Außenhandelsrecht nicht einfach sagen, dass wir unsere Handelsgrenzen dicht machen und nichts mehr herein lassen. Das geht nicht. Hier müssen wir europäische Lösungen finden und das ist auch gut so. Wenn auf europäischer Ebene gesagt wird: Wir wollen keine Holzimporte aus illegalen Einschlägen, wir verbieten, kontrollieren und sanktionieren das, dann ist dies allemal wirkungsvoller, als wenn Deutschland einen nationalen Alleingang unternimmt. Die Europäische Kommission hat inzwischen erste Vorschläge zur Eindämmung illegaler Holzimporte vorgelegt. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch im Hinblick auf die internationale Ebene bietet Ihr Antrag nichts. Nur Schweigen im Walde. Wie sieht es auf nationaler Ebene aus? Große Töne in der Presse, zum Beispiel zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Caesar, die Vergaberichtlinien der Hermesbürgschaften zu verschärfen. Was finden wir darüber in Ihrem Antrag? Kein einziges Wort! Wie es aussieht, haben Ihre Fraktionskollegen diesen Vorschlag im Vorweg massiv abgeholzt. Zu Ihrer Information: In unserem Antrag ist diese Forderung enthalten. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag über diese so wichtige Problematik debattieren und politische Lösungen auf den Weg bringen. Es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam geschafft hätten. Warum war das nicht möglich? Ich werde es Ihnen sagen: Anfang des Jahres lud Greenpeace zu einem parlamentarischen Abend ein und stellte ein Urwaldschutzgesetz vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Forderung von Greenpeace schnell und bereitwillig aufgegriffen. Herr Kollege Caesar, es ist schon erstaunlich: Warum dieser denkwürdige Kuschelkurs mit den Leuten von Greenpeace, auf die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sonst so gerne schimpfen? Ganz einfach: Die CDU/CSU-Fraktion weiß genau, dass die gestellten Forderungen auf nationaler Ebene so überhaupt nicht umsetzbar sind. Aus diesem Grund können wir Ihren Antrag nicht mittragen und haben einen eigenen eingebracht. Wir machen nämlich im Gegensatz zu Ihnen keine Luftnummern. Wir haben Ihnen Verhandlungen angeboten, um zumindest die europäische Ebene mit in den Forderungskatalog aufzunehmen. Wir sind dabei bei Ihnen auf Granit gestoßen. Geben Sie es zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Sie waren von vornherein überhaupt nicht an Gesprächen und Verhandlungen mit uns interessiert. Ich bedauere das wirklich sehr. Denn gerade bei einem für die gesamte Menschheit so wichtigen Thema erwarte ich, dass ideologische Grabenkämpfe überwunden werden. Unser Antrag enthält im Gegensatz zu Ihrem ein Bündel aus nationalen, europäischen und internationalen Forderungen. Es bestehen gute Aussichten, diese auch durchzusetzen. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, tatsächlich ernst mit dem Schutz der Urwälder ist, dann können Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht verweigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema "Schutz des Urwaldes" ist ziemlich in den Hintergrund getreten. Wir re den zwar ständig über die Klimapolitik. Aber heute ist es das erste Mal seit langer Zeit, dass wir wieder über die Wälder diskutieren. Die Klimaschutzde batte betrifft Deutschland zwar unmittelbar. Aber langfristig hat auch die Abhol zung der letzten Primärwälder dramatische Klimaauswirkungen, und nicht nur das: Wir brauchen hier sicherlich nicht über die Bedeutung der hohen Biodiver sität in den Primärwäldern zu reden. Die dritte Säule beim globalen Waldschutz ist sozialer Art. Holz ist ein wichtiges Exportgut. Es ist zudem Einkommens- und Ressourcenquelle für die ansässige Bevölkerung sowie leider auch Quelle für Profite meist internationaler Holzfirmen. Gerade dieses Beziehungsgeflecht macht den Kampf gegen die Abholzung so schwer. Mit Zertifizierungsinitiativen, mit der Unterstützung von scheinbar nach haltigen Forstmanagementplänen und mit Selbstverpflichtungen kommunaler Unternehmen, kein Tropenholz zu verwenden, wurden hierzulande die großen Proteste durch die Kleinarbeit auf Beamten- und NGO-Ebene abgelöst. Green peace und andere Organisationen versuchen nun, eine Zäsur zu machen. Das ist sicherlich sehr gut; denn die Erwartungen in die Klein- arbeit, die ich auf keinen Fall kleinreden möchte, haben sich leider nicht erfüllt. Die Abholzraten steigen in den meisten Gebieten der Erde, und zwar sowohl beim legalen als auch beim illegalen Einschlag. Von nachhaltiger Forstwirtschaft kann bei den Primärwäl dern allenfalls punktuell geredet werden. Dafür schafft die Entwicklungszusammenarbeit oft mehr Probleme, als sie löst. Wenn ich mir eine Presseerklärung der Initiative "Pro Regenwald" an schaue, dann muss ich leider feststellen, dass das BMZ seit dem Jahr 2000 ein Projekt finanziert, in dem eine Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100000 Kubikmeter wert voller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni abholzt. In der Erklärung steht weiterhin geschrieben, dass der deutsche Steuerzahler 40 Prozent der Kosten für eine Aufgabe trägt, zu deren Durchführung nach kongolesischem Forstrecht eigentlich die Holzfirma verpflichtet ist. Aufgrund dessen halte ich Ihr Engagement auf dieser Konferenz für fragwürdig. Nehmen wir das Beispiel Kamerun. Der mit EU-Geldern unterstützte Ausbau des Straßennetzes in den Urwaldregionen im Südosten des Landes hat schwerwiegende Folgen für die Region. Der Buschfleischhandel blüht wie nie zuvor: Für Sägewerke wurden Pygmäendörfer platt gemacht und die Ureinwoh ner entlang der Straße angesiedelt. Es hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet, die auf den ersten Blick sogar fortschrittlich zu sein scheint. An den Einnahmen der französischen Konzerne im Zusammenhang mit der Holzentnahme sind nunmehr auch die Gemeinden beteiligt. Der kamerunische Staat ist an diesen Unternehmen mittlerweile direkt beteiligt. Allesamt haben nun ein nachhaltiges Interesse daran, so viel Tropenholz wie möglich einzuschlagen. Das liegt natür lich nicht im Interesse des Ganzen. Wir wissen noch nicht genau, was die Biodiversitätskonferenz in Den Haag beschließt. Wir warten auf diese Ergebnisse. Auf alle Fälle wissen wir, dass die deutsche WestLB ihr Engagement in Höhe von 900 Millionen US-Dollar als federführende Bank für die Finanzierung einer Erd ölleitung durch den Dschungel im Oriente Ecuadors nicht aufgeben will. Die Trasse und der durch sie ausgelöste Ölboom in den letzten Amazonaswäldern Ecuadors werden zu irreparablen Umweltschäden in den einzigartigen Öko systemen führen. Betroffen sind vor allem die Lebensräume vieler indigener Völker, die zum Teil noch sehr isoliert leben. Ich denke, wenn Deutschland beim Schutz der Wälder ernst genommen werden will, dann muss wenigstens das verhindert werden. Wir haben die dringende Aufgabe, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich hoffe, dass es eine Antwort auf die Frage der Finanzierung durch das BMZ gibt, das mit Verantwortung dafür trägt, dass Wälder abgeholzt wer den. Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In dieser Woche tagt in Den Haag die 6. Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt, auf der ein Aktionsprogramm zur Rettung der letzten Urwälder verabschiedet werden soll. Die Ziele dieser Konferenz sind erstens die Verabschiedung eines konkreten aktionsorientierten Arbeitsprogramms zum Schutz der Wälder, zweitens die Annahme konkreter Leitlinien über den Zugang zu genetischen Ressourcen und über einen gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung dieser genetischen Ressourcen, drittens die Verabschiedung eines strategischen Plans zur Festlegung von Arbeitsschwerpunkten im Rahmen der Biodiversitätskonvention bis 2010 und viertens die Verabschiedung von Maßnahmen gegen das ökologisch problematische Einschleppen von gebietsfremden Arten. Wir haben heute die Aktuelle Stunde beantragt, um über den Schwerpunkt der Konferenz, den Aktionsplan zur Rettung der letzten Urwälder, zu diskutieren. Alle zwei Sekunden verschwindet auf dieser Erde eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes an Urwald. Weltweit gibt es zurzeit noch 3,8 Milliarden Hektar Urwälder. Wenn man das zusammenrechnet, werden davon 15 Millionen Hektar jährlich abgeholzt. Das heißt, dass die letzten Urwälder bedroht sind. Dies ist eine Debatte, die in Mitteleuropa schon seit langer Zeit geführt wird, aber seit einigen Jahren aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend verschwunden ist. Ein Kollege von der CSU hat mir in einer Debatte zum Thema Wald vorgeworfen, die Grünen hätten in den 80er-Jahren mit ihrer "Baum ab? - Nein danke"-Kampagne einen vollkommen falschen Schwerpunkt gesetzt und der Tropenholzboykott hätte damals kontraproduktiv gewirkt. Wir müssen heute aber konstatieren, dass trotz der Tatsache, dass nicht mehr über die Kampagne "Baum ab? - Nein danke" von den Grünen aus den 80er-Jahren diskutiert wird, das Abholzen der Tropenwälder und damit die Vernichtung bisher nicht gestoppt werden konnte. Deshalb ist die 6. Vertragsstaatenkonferenz, die zurzeit tagt, ein wirklicher Erfolg, weil sie erstens mit dieser Schwerpunktsetzung stattfindet und zweitens Fortschritte bei der Rettung der letzten Urwälder erreicht. Zum einen werden heute auf der Konferenz die konkreten Leitlinien über den Zugang zu den genetischen Ressourcen angenommen. Dies ist ein wichtiger Schlüsselpunkt, weil in den Urwäldern die größte biologische Vielfalt weltweit vorhanden ist. Wenn wir sie schützen wollen, dann muss den Ländern, in denen sich diese biologische Vielfalt befindet, ein ökonomischer Nutzen in ihrem Lande und nicht nur die Nutzung durch europäische, US-amerikanische und kanadische Konzerne, die aus dieser biologischen Vielfalt heraus Gewinn erwirtschaften, ermöglicht werden. Deshalb ist es ein so wichtiger Schlüsselpunkt, dort einen Interessensausgleich herbeizuführen. Zweitens wird heute ein konkretes Waldarbeitsprogramm verabschiedet. Es wird eine Arbeitsgruppe, kleine Expertengruppe, eingesetzt, die die Umsetzung dieses Waldarbeitsprogramms beobachten wird. Sie wird eine Weiterentwicklung vorbereiten, um konkret zu kontrollieren, wie dieses Arbeitsprogramm in den einzelnen Staaten umgesetzt wird. Es bleibt nicht nur bei Worten - diese Expertengruppe werden wir unterstützen müssen -, sondern die nächsten Jahre werden zeigen, wie weit wir mit dem Schutz in der Praxis vorankommen. Die Notwendigkeit hierfür ist in diesem Hause wohl unumstritten. Es wird eine Erklärung geben, dass bis 2010 der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden soll. Auch wenn dieser Zeitraum schon extrem lang ist, so ist außerdem zu kritisieren, dass dies auf der Vertragsstaatenkonferenz in das Waldarbeitsprogramm nicht konkret eingearbeitet, sondern in einer Ministererklärung als eine Art Protokollerklärung verabschiedet werden wird. Das heißt, die Rangstufe wird niedriger sein. Obwohl sich Umweltminister Trittin mit seinem französischen Amtskollegen von den Grünen sehr darum bemüht hat, konnten wir hier nur einen Teilerfolg erreichen. Die Ministererklärung wird mit dieser Formulierung abgeschlossen. Es wird weiterer Druck notwendig sein, um dies in der Praxis tatsächlich wirksam werden zu lassen. Das Instrument, das ich von deutscher Seite aus für das bedeutendste halte, um neben solchen Regierungsverhandlungen beim Tropenschutz Erfolge zu erzielen, ist die Zertifizierung von Holz nach den FSC-Kriterien. FSC-Holz ist zurzeit als einziges Holz weltweit auf dem Markt, das auf internationaler Ebene und im weltweiten Maßstab vergleichbar Tropenholz aus nachhaltiger Waldnutzung glaubwürdig zertifiziert. Ich halte dies für so wichtig, weil es das einzige Instrument ist, das es den Verbrauchern ermöglicht, beim Kauf von Holz auf ökologische Verträglichkeit zu achten. Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland einen rasanten Wiederanstieg der Nutzung von Holz aus Tropenwäldern erlebt. Zum Teil handelt es sich um Holz aus illegalem Einschlag, zum Teil trägt es das Etikett "Plantagennutzung", das gelegentlich illegal verwendet wird; auch dann ist das Holz ökologisch bedenklich. Ich möchte, dass wir in Deutschland eine Debatte darüber führen, in die wir die Verbraucher einbeziehen, indem wir ihnen sagen: Nehmt FSC-Holz, dann können wir auch Tropenholz in Deutschland verwenden. Diese Debatte sollten wir gemeinsam mit den Verbrauchern aus dem Deutschen Bundestag heraus neu aufgreifen, damit wir keine neue Kampagne "Baum ab? - Nein danke"brauchen, sondern im Interesse der Tropenwälder und der nach uns folgenden Generationen einen Schritt vorankommen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz erstaunt, mit wie viel Emotion man in diesem Hause die Forstwirtschaft diskutiert. Ich freue mich darauf, dass wir mit vielleicht genauso viel Emotion, aber noch mehr Engagement gemeinsam das Bundeswaldgesetz novellieren. - Eben. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Ich bin sehr dafür, dass wir diese außen vor lassen. Frau Happach-Kasan, in der Präambel ihres Antrages spricht die FDP von dem seit Generationen nachhaltig bewirtschafteten Wald. An dieser Stelle wird ganz deutlich, was uns in der Waldpolitik von Ihnen trennt. Für uns Bündnisgrüne ist es nämlich völlig abwegig, die seit Generationen begründeten Monokulturen und Altersklassenwälder standortfremder Kiefern und Fichten als Idealbild nachhaltiger Forstwirtschaft anzusehen. Wir wollen die naturnahe Waldwirtschaft vorantreiben. Genau das, so scheint mir, wollen Sie verhindern. Das haben Sie einmal mehr mit Ihrem Antrag deutlich gemacht. Es ist richtig: Die deutsche Forstwirtschaft hat vor Generationen die Wiederaufforstung eingeführt und ist bis heute mit Recht stolz darauf, damit das Prinzip der Nachhaltigkeit eingeführt zu haben. Da sind wir d'accord. Dies war in der Tat ein Fortschritt. Unser heutiges Verständnis von ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit geht jedoch über diese Wiederaufforstung von Kiefern- und Fichtenmonokulturen deutlich hinaus. Für uns heißt Nachhaltigkeit, den Wald bei der Bewirtschaftung auch als Ökosystem zu erhalten. Meine Damen und Herren, Sie fordern, der Staat möge sich bei der Zertifizierung der Wälder neutral verhalten und das Geschehen dem Markt überlassen. Dazu muss man ganz nüchtern feststellen: Der Staat kann sich als Waldbesitzer und als Holzeinkäufer auf dem Holzmarkt nicht neutral verhalten. Sowohl dann, wenn er Holz einkauft, als auch dann, wenn er Wald bewirtschaftet - er ist ein großer Waldbesitzer -, entscheidet er sich für eine bestimmte Bewirtschaftungsweise. Die Vorstellung der FDP, der Staat könne sich als relevanter Marktakteur tatsächlich marktneutral verhalten, geht daher völlig an der Realität vorbei. Das, was Sie hier mit Ihrer Neutralität betreiben, ist ein Plädoyer für "Egal-Holz". Sie wollen, dass es dem Staat egal ist, woher das Holz kommt: egal, ob aus Raubbau oder aus illegalem Einschlag. Nein, dies ist keine verantwortungsvolle Waldpolitik. - Das steht so im Antrag. Der Staat hat als Marktakteur die Pflicht, seiner Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Raubbau am Wald und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gerecht zu werden. Deswegen sollten sich auch die Länder und die Kommunen bei der Holzproduktion und der Holzbeschaffung für ein Zertifizierungssystem mit hohem ökologischen Standard entscheiden. Sie plädieren richtigerweise für Bodenschutzkalkungen. Diese werden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu 90 Prozent bezuschusst. Dieser Anteil sollte meiner Meinung nach nicht erhöht werden, und zwar aus folgendem Grund: Nur wenn die Waldbesitzer einen Eigenanteil erbringen müssen, werden sie sich die ökonomische Frage "Ist die Kalkung tatsächlich nötig?" ernsthaft stellen. Probleme könnte es dann allerdings geben, wenn die Bundesländer diese Maßnahmen nicht ausreichend gegenfinanzieren. Uns sind aber bisher keine Klagen darüber vorgetragen worden, dass Waldbesitzern Anträge auf Kalkung nicht bewilligt wurden. Sollte sich erweisen, dass es tatsächlich Waldbesitzer gibt, die keine Förderung erhalten, dann sollten wir darauf drängen, dass die betreffenden Länder die Bodenschutzkalkung im Rahmen der GAK mehr fördern. Meine Damen und Herren, im Bundeswaldgesetz heißt es, dass der Wald ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden soll. Im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt, dass die Forstwirtschaft naturnahe Wälder aufbauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig bewirtschaften muss. Sie muss einen hinreichenden Anteil standortheimischer Baumarten einhalten. Dies ist der bisherige Mindeststandard im Bundesrecht. Wir Bündnisgrüne halten es in der Tat für notwendig, die Kriterien der ordnungsgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft im Bundeswaldgesetz weiter zu konkretisieren. Wir sind uns aber sehr wohl bewusst, dass dabei ökonomische Grenzen beachtet werden müssen. Wir werden daher die Ergebnisse der Studie zu den ökonomischen Auswirkungen durch die Vorschläge zur guten fachlichen Praxis sehr genau prüfen. Letztlich sollten nur die ökologischen Ansprüche, die mit einem ökonomischen Betrieb vereinbar sind, als Mindeststandards festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende naturschutzfachliche Ansprüche sollten hingegen durch Förderung, Ausgleichszahlungen oder Vertragsnaturschutz realisiert werden. Die Förderung des Waldbaus muss entsprechend angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP will auf jegliche Mindeststandards verzichten, weil die Waldbesitzer, wie sie sagt, bewiesen hätten, dass sie den gesellschaftlichen Ansprüchen bereits gerecht werden. In der Tat gibt es in Deutschland einen Fortschritt hin zu mehr naturnaher Waldwirtschaft. Frau Happach-Kasan, Sie wissen aber doch genauso gut wie ich, dass es nach wie vor sehr viele Waldbesitzer und Forstwirte gibt, die an den alten Standards der Forstwirtschaft festhalten wollen und keinen Grund für ein Umdenken sehen. Deshalb brauchen wir die Standards der guten fachlichen Praxis. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Gestern Abend sprach ich von diesem Rednerpult zu einem populistischen Antrag der AfD. Heute debattieren wir erneut zur Migrationspolitik – man merkt den Unterschied kaum –, aber diesmal zu einem Antrag der CDU/CSU. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie Geflüchtete aus der Ukraine kurz vor der Niedersachsenwahl des "Sozialtourismus" bezichtigen. So verhalten sich nur Populisten und Hetzer, die die Gesellschaft spalten wollen. Genau mit diesen Worten hat der CDU-Vorsitzende versucht, sich wieder vom Unwort des "Sozialtourismus" zu distanzieren. Merken Sie selbst, oder? Das war keine echte Entschuldigung. Das war ein Zurückrudern nach einem kalkulierten Tabubruch, ganz in rechtspopulistischer Manier. Während gerade wieder russische Raketen in ukrainischen Wohngebieten einschlagen, raunen Merz und seine Fraktion von Migrationsplänen, "die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können". Statt konkret zu werden, welche angeblichen Anreize denn da gemeint sind, wird unterstellt, dass die Bundesregierung illegale Migration befördere. Das Gegenteil ist richtig: Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Auch die zweite Forderung im Antrag ist unredlich. Ausgerechnet die Union macht sich zum Anwalt der Kommunen und fordert "umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" – natürlich ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ist Ihnen denn entgangen, dass der Bund 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt hat? Darf ich mal fragen, wo Sie am Dienstag waren? Da traf sich Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder zu Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation. Dazu initiiert sie auch eine gemeinsame digitale Plattform, Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen. Viertens drängen Sie auf europäische Lösungen. Auch das geschieht bereits. Während Ihr Innenminister Seehofer von Europa immer nur sprach, um eigene Untätigkeit zu verschleiern, geht unsere Ministerin voran. So warb sie schon Anfang des Jahres für eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten", um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems endlich in Gang zu bringen. Außerdem haben wir schnell und erstmalig gemeinsam mit unseren EU‑Partnern die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. So haben wir Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Fluchtgeschichte steckt ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und Nöten. Achten Sie deshalb auf Ihre Wortwahl. Verteidigen Sie mit uns das humanitäre Recht auf Asyl, Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämp fung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland ist sicherlich notwendig; denn wir haben es hier mit einem wachsenden und tief greifenden Problem in Deutschland zu tun. Es gibt Berechnungen, nach denen das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland mittlerweile rund 350 Milliarden Euro beträgt. Wissenschaftler sagen uns, dass der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt bei über 16 Prozent liegen könnte. Das Schlimms te, was uns die Wissenschaft zu diesem Thema sagt, ist, dass die Tendenz steigend ist. Dass diese Tendenz in Deutschland steigt, während sie in anderen europäischen Ländern abnimmt, beweisen auch umfangreiche europäische Studien. So ist in Finnland, Belgien, Dänemark und Griechenland die Schwarz arbeit deutlich gesunken, wohingegen sie bei uns deutlich angestiegen ist. Man geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle für die Sozialver sicherungen durch illegale Beschäftigung und Schwarz arbeit in Deutschland bei weit über 100 Milliarden DM liegen und dass große Beitragssenkungen möglich wären, wenn wir diese Problematik nicht hätten. Deswegen ist es wichtig, über den Bereich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor allen Dingen am Bau - den dieser Gesetzentwurf stark im Auge hat - hinaus auch einmal darüber nachzudenken, dass wir ja nicht nur in diesem Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben, sondern dass es mittlerweile in breiten Teilen der Bevölkerung, vor allen Dingen im Bereich der handwerklichen Dienstleistungen, bei uns in Deutschland einen riesigen Markt für Schwarzarbeit gibt. Das hat nicht nur, aber doch sehr deutlich mit der Gesetzgebung in Deutschland zu tun. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass durch die Neuregelung der 630-Mark-Jobs vor allen Dingen diejenigen, die neben ihrer Haupt beschäftigung einen 630-Mark-Job hatten, zu Hunderttausenden in die illegale Beschäftigung, also in die Schwarzarbeit, getrieben worden sind. Ich wette, dass Sie mit Ihren in vielen Bereichen des Steuerrechts getroffenen Entscheidungen - beispielsweise haben Sie die Absetzbarkeit einer Haushaltshilfe wieder zurückgenommen - hunderttausende Beschäftigte im privaten Haushalt wieder in die Schwarzarbeit getrieben haben. Ich kann Ihnen nur sagen: In dem schwierigen Bereich Bau muss die Illegalität ganz anders bekämpft werden als in dem Bereich, über den ich jetzt rede. Wenn es der Politik in Deutschland nicht gelingt, eine praktikable Lösung zu finden, um den privaten Bereich stärker für die offizielle Beschäftigung zu öffnen, werden wir an diesem riesengroßen Bereich der Schwarzarbeit nur ganz wenig verändern. Die illegale Beschäftigung findet nämlich - neben dem Baubereich - vor allen Dingen im privaten Bereich statt. Sie brauchen sich nur einmal die Statistiken der Finanz ämter anzuschauen, um zu sehen, wie viele private Putzfrauen, für die Abgaben gezahlt werden, in der Bundes republik Deutschland gemeldet sind. Ich kann Ihnen sagen: Allein in meinem privaten Umfeld und in meiner Heimatgemeinde gibt es mehr Putzfrauen in Privathaushalten, als der gesamten Finanzverwaltung meines Wahlkreises gemeldet sind. Jeder - auch hier im Bundestag - weiß, dass es dort eine Beschäftigung nach BAT - Bar auf die Tatze - gibt; dies ist mittlerweile die Regel. Ich befürchte, dass uns, wenn Sie so weitermachen, in diesem Bereich ein ähnlicher Systembruch ins Haus stehen wird, wie wir ihn jetzt bei der Arbeitsverwaltung erleben. Anscheinend haben dort nämlich ebenfalls alle gewusst, dass es nicht effizient ist; es ist aber nie etwas geschehen. So ist es auch mit Ihrer Politik zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Sie setzen darauf, Gesetze zu verschärfen und Strafen zu erhöhen, anstatt die Rahmenbedingungen für offizielle Arbeit in Deutschland zu verbessern und damit die Anreize für Schwarzarbeit bei uns in Deutschland von vornherein nachhaltig zu verschlechtern. Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung auch in der Vergangenheit schon manche Anhörung über das Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durchgeführt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Expertenrunden zur Beurteilung Ihres Gesetzentwurfes, die vor uns liegen, sehr deutlich machen werden, dass es nur mit Sanktionen, Auflagen und Strafen nicht geht. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir weiter vorgehen. Vor der Verschärfung des Gesetzes hätte in einem ersten Schritt eigentlich dafür gesorgt werden müssen, dass die bestehenden recht lichen Vorschriften konsequenter umgesetzt werden, dass die Einhaltung schärfer kontrolliert wird und dass viel effektiver gearbeitet wird. Ich lege mich heute noch nicht fest, wie meine Fraktion am Ende des Beratungsprozesses über diesen Gesetzentwurf entscheiden wird. Die Problematik auf dem Bau werden wir sicherlich alle gleich beurteilen. Sie müssen sich einmal vorstellen: Wenn die so genannten Generalunternehmer eine Rücklage für die Steuern bilden und die Löhne garantieren müssen sowie dann noch zusätzlich den Sozialversicherungsbeitrag zu leisten haben - wenn man es bei der Steuer macht, spricht vieles dafür, es bei der Sozialversicherung nicht anders zu machen; das muss ich zugeben -, dann müssen sie mehr als 50 Prozent der Rechnungssumme für irgendwelche Rücklagen treu hände risch abgeben. Diejenigen, die Generalunternehmer sind, müssten sich also dafür verbürgen. Ich finde, dass an so einem Beispiel deutlich wird, welch verrückten Weg wir in diesen Bereichen mittlerweile einschlagen. Ich glaube, das ist das Herumdoktern an Symptomen, aber nicht das Herangehen an die Wurzel des Problems. Die Wurzel des Problems ist, dass wir uns in der Bundesrepublik Deutschland - in der Tradition unseres Landes - für ein Sozialsystem entschie den haben, in dem die Kosten für die soziale Sicherheit allein durch die menschliche Arbeit erbracht werden müssen. Wenn es uns nicht gelingt, hier umzusteuern und auch andere Einkom mensarten, die heute eine ganz andere Bedeutung haben als damals, als man sich entschieden hatte, es nur auf den Lohn zu beschränken, zu berücksichtigen, wird die Sozialpolitik zur Verteuerung der menschlichen Arbeit erheblich beitragen. Die Menschen werden dann versuchen, am Steuer- und Abgabensystem vorbei zu arbeiten. Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Frage der Politik einen ganz anderen Weg gehen, nämlich den Weg der Entlastung der menschlichen Arbeit pro Arbeitsstunde. Sie haben die Kosten in diesem Bereich mittlerweile nur erhöht. Wenn Sie die Steuern erhöhen und nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge senken, wie zum 1. Januar dieses Jahres, wenn Ihre Rentenreform schon nach dem In-Kraft-Setzen nicht mehr greift, weil die Einnahmeseite nicht stimmt, dann sollten Sie uns auch nicht so viele Ratschläge geben. Wir können uns diese Dinge weiterhin gegenseitig vorwerfen; aber solange wir das tun, errich ten wir eine Art Selbstblockade und haben in der Bundesrepublik Deutschland eine gute Konjunktur für Schwarzarbeit. Deshalb sollten sich beide Seiten dieses Hauses bemühen, nach Lösun gen zu suchen, um mehr Arbeit wieder auf den offiziellen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das wird nur gelingen, wenn die Menschen sehen, dass ihnen mehr verbleibt, als sie an Abzügen haben. Es ist doch heute schon ein Spruch unter vielen Leuten, dass sie bei einer Überstunde lieber die Abzüge ausgezahlt bekommen möchten als das, was sie netto erhalten. Solange diese Situation besteht, werden Sie die Schwarzarbeit in Deutschland nicht effektiv bekämpfen können. Schönen Dank.