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"Slobodan Milosevic nützte seine Auftritte vor dem Kriegsverbrechertribunal, um die Anklage gegen ihn als antiserbische Verschwörung darzustellen. Sein Publikum war die serbische Öffentlichkeit, die regen Anteil an diesem Schauspiel nahm. Auch nach Milosevics Tod tut sich die gegenwärtige serbische Regierung schwer, internationale Forderungen nach Kooperation mit dem ICTY mit einer feindseligen Haltung gegen das Tribunal in der Bevölkerung zu vereinbaren." (Autorenreferat)

Die Studie ist Teil einer international vergleichenden Studie (vgl. ZA-Studien-Nr. 3430)

Die Studie ist Teil einer international vergleichenden Studie (vgl. ZA-Studien-Nr. 3680)

"Mit dem Auslaufen des Haager Programms geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die Konvergenz der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke." (Autorenreferat)

"Die EU will die 'Hindernisse' für den grenzüberschreitenden Austausch von Polizeidaten beseitigen. Um den Datenaustausch zu beschleunigen, fordert das Haager Programm bei der Umsetzung des neuen Prinzips 'die neuen Technologien in vollem Umfang' zu nutzen. Seit den 90er Jahren bedeutete dies vor allem, gemeinsame Informationssysteme auf EU-Ebene wie das Schengener Informationssystem, die Datenbanken von Europol oder das Zollinformationssystem zu schaffen. Statt 'neue zentralisierte europäische Datenbanken' zu schaffen, setzt die EU nun auf den 'gegenseitigen Zugriff auf natinale Datenbanken oder deren Interoperabilität oder direkten (Online-)Zugang auf für Europol.' " (Textauszug)

Der Autor gibt einen Überblick über die historische Entwicklung, die Aufgaben und die Ziele der Europäischen Grenzschutzagentur (EGS), welche zwar im Mai 2005 offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sich aber gegenwärtig noch im Aufbau befindet. Oberstes Ziel der EGA ist die Entwicklung eines einheitlichen Kontrollstandards und der Schutz der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten. Der Autor skizziert die bestehenden Problemfelder der EGS, die sich z.B. aus der Vielfalt der europäischen Grenzschutzbehörden, den Sprachbarrieren und dem Fehlen von hoheitlichen Befugnissen ergeben. Er diskutiert ferner die zukünftigen Perspektiven einer europäischen Sicherheitsarchitektur und des im November 2004 verabschiedeten "Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der EU". (ICI)