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Deutschland steht bei der Modernisierung seines Kapitalstocks vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es nun, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsrückstand schrittweise abzubauen. Die Bewältigung der demografischen Alterung und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft erfordern zudem in den kommenden Jahren einen gewaltigen Kraftakt. Die Infrastruktur muss an ein postfossiles Zeitalter und den für eine alternde Bevölkerung benötigten volkswirtschaftlichen Strukturwandel angepasst werden. Fest steht, dass für diese Aufgaben völlig neue Konzepte zu entwickeln sind, um den Wohlstand hierzulande zu sichern. Das stellt auch große Anforderungen an unser Bildungssystem, das in Zukunft deutlich bessere Ergebnisse liefern muss. Bei all diesen Aufgaben spielt der Staat eine Schlüsselrolle. Er kann mit eigenen Investitionen die private Investitionstätigkeit indirekt anregen und in Bereichen, in denen wichtige Investitionsvorhaben vom Privatsektor getragen werden, geeignete Fördermaßnahmen durchführen und durch kluge Regulierung günstige Rahmenbedingungen setzen. Leider ist der deutsche Staat als Ganzes diesen Aufgaben seit Anfang der 2000er Jahre nur unzureichend nachgekommen. Zuletzt hat es zwar eine gewisse Trendwende bei den öffentlichen Investitionen gegeben, doch die bisherigen Erhöhungen der investiven Haushaltsmittel fallen zu zaghaft aus und die Umsetzung kommt nicht schnell genug voran. Insgesamt setzt Deutschland damit zunehmend die eigene wirtschaftliche Zukunft und damit den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel. Der Investitionsbedarf ist mittlerweile erheblich. Insgesamt sollte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 450 Mrd. € verteilt über die nächsten zehn Jahre gerechnet werden. Um dieses öffentliche Investitionsvolumen finanzieren zu können, müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die ganz besonders in den politischen Entscheidungsprozessen sowie in den Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Teilsektoren liegen, ohne damit die finanzielle Solidität des Staates infrage zu stellen. Auf diesem Wege kann der Staat seinen zentralen Auftrag für Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock und einer Anregung privater Investitionen fiskalisch, ökonomisch und ökologisch nachhaltig erfüllen. Dazu soll hier grundsätzlich ein Weg aufgezeigt werden, der verfassungskonform ist und die zeitliche wie finanzielle Dimension benennt. Freilich sind dies Näherungswerte, die der administrativen Unterlegung bedürfen und neue Governance-Strukturen erfordern. Diese Fragen müssen allerdings hier und jetzt, wo es um die prinzipielle Frage geht, hintenangestellt werden. ; Germany faces enormous challenges in modernizing its capital stock. After neglecting public investment over the last two decades, it is now necessary to update the infrastructure and gradually reduce the investment backlog. Managing demographic ageing and decarbonising the economy will also require major efforts in the coming years. The infrastructure needs both to be adapted to a post-fossil age and to meet the requirements of an ageing population. The education system also needs investment to deliver significantly better results in the future. New concepts must be developed in order to ensure prosperity in this country. The state plays a key role in all these tasks. It can indirectly stimulate private investment with its own investments, and it can provide favorable conditions and appropriate support measures for private investors. Unfortunately, the German state has not carried out these tasks sufficiently since the early 2000s. Most recently, there has been some trend reversal in public investment, but previous increases of public investment have been too tentative, and implementation is not progressing fast enough. Overall, Germany is increasingly putting its own economic future and thus the prosperity of future generations at risk. There is a considerable need for investment which adds up to at least €450 billion in the next ten years. In order to finance this volume of public investment, it is important to remove obstacles in the political decision-making processes and in financial relations between public subsectors. However, these reforms should not question the financial soundness of the state. The state should and can fulfil its central mandate to invest in the public capital stock and to stimulate private investments in a fiscally, economically and environmentally sustainable manner. A path is presented here that is constitutional and addresses both the temporal and financial dimensions.

Deutschland hat mittlerweile seit acht Jahren Überschüsse oder ausgeglichene öffentliche Haushalte zu verzeichnen. Entsprechend ist auch die Schuldenstandsquote so weit gesunken, dass das Maastricht-Kriterium wieder eingehalten wird. Diese durch einen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung begünstigte Entwicklung führt zu Streit darüber, wie die Überschüsse verwendet werden sollen. Einerseits gibt es einen Konsens, dass dringend Investitionen für die Klima- und Verkehrswende sowie für mehr Bildung und Innovationen benötigt werden, andererseits sehen einige die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet, weil Unternehmen steuerlich überdurchschnittlich belastet seien. Die gute Haushaltslage könnte es aber auch erleichtern, eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems durchzusetzen. Dabei sollte beachtet werden, dass Änderungen im Steuersystem ganz unterschiedliche Wirkungen auf die oberen oder die unteren Einkommensgruppen haben. ; Germany has now been running surpluses or balancing its public budgets for eight years. Accordingly, the debt-to-GDP ratio has fallen to such an extent that the Maastricht criterion is once again being met. This development, which has been favoured by a prolonged economic upturn, has led to disputes about how the surpluses should be used. On the one hand, there is a consensus that investment is urgently needed to turn the tide on climate change and transportation and for more education and innovation, while on the other hand some see Germany's competitiveness as being at risk because of the above-average tax burden on companies. The favourable budget situation could also make it easier to push through a fundamental reform of the tax and contribution system. However, it should be borne in mind that changes in the tax system have very different effects on upper and lower income groups.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt — wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem Rückgang der Defizit- und Schuldenquote geführt. Heute steht die Schuldenbremse wieder in der Kritik: Die Defizitgrenze reduziere die Staatsverschuldung auf einen zu niedrigen Wert. Eine niedrige Verschuldungsquote wäre nicht sinnvoll, wenn der Zins für Staatsanleihen langfristig unter der Wachstumrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts liegt. Zudem würde eine höhere Verschuldung das Angebot an sicheren öffentlichen Schuldtiteln und damit das Finanzsystem stabilisieren. Außerdem wird befürchtet, dass die Begrenzung des Defizits Anreize für Politiker setzt, weniger in langfristige Projekte zu investieren. Nicht zuletzt beschneide die Schuldenbremse die Möglichkeit, bei einem konjunkturellen Abschwung zu reagieren. Relativ einfach ließe sich die Kritik auffangen, wenn strukturelle Neuverschuldung in Höhe der Investitionen zugelassen würde (goldene Regel).

Die deutsche Schuldenbremse steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere die Investitionserfordernisse in Deutschland sowie die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen werden als Gründe dafür angeführt, das bestehende Schuldenregime zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Dabei sollten vermeintlichen Vorteilen alternativer Regelungen auch deren Risiken gegenübergestellt und historische Fehlentwicklungen in Erinnerung gerufen werden. In einer Abkehr von der Politik der "Schwarzen Null" oder Reformen in der originären Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegen Möglichkeiten, die investitionspolitischen Bedingungen zu verbessern, ohne die Schuldenbremse vorschnell aufgeben zu müssen.

Kinder sind in Deutschland überproportional von Armut bedroht und Familien sind trotz der guten wirtschaftlichen Lage zunehmend auf Leistungen des SGB II angewiesen. Die Bundesregierung möchte den Kinderzuschlag zu einer Grundsicherung ausbauen und den Transferentzug bei Hinzuverdienst reduzieren, was jedoch bei gegebenem Kindergeld die höhere Grenzbelastung in mittlere Einkommen verlagert. Um dieses Dilemma aufzulösen, wird eine einkommensunabhängige Auszahlung des Kinderzuschlags bzw. Kindergelderhöhung auf rund 400 Euro zur Sicherung des sächlichen Existenzminimums vorgeschlagen. Damit würde die Belastung von Familien aller Einkommensklassen sinken, insbesondere im Bereich oberhalb des Kinderzuschlags und vor Wirkung des Kinderfreibetrags. Zudem entfiele ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Auf verteilungspolitische, arbeitsmarktpolitische und finanzpolitische Effekte wird hingewiesen. ; Children in Germany are disproportionately threatened by poverty. And despite the favourable macroeconomic situation, families rely increasingly on social assistance. The federal government wants to increase additional child benefi ts and reduce the marginal transfer withdrawal rate, which will increase the marginal burden on the middle class. To solve this dilemma, this article suggests increasing child benefits to approximately 400 Euro. The transfer withdrawal rate and the burden on small income families would decrease and administrative expenses would go down. The article also discusses the effects on income distribution, labour market incentives and fiscal policies

Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.

High public debt combined with low capacities of the state to raise taxes and to support markets can put even developed countries into turmoil. However, the existing political economy literature of state capacity, pioneered by Besley and Persson (2009), does not investigate the interaction of these capacities with public debt. This paper studies the incentives behind raising debt and building state capacity in an integrated analytical framework. We examine the impact of political stability, cohesiveness of institutions, and income fluctuations on the political outcome, while allowing for sovereign default. We investigate when public debt and state capacity investments move in the same or opposite directions in response to exogenous parameter changes. This allows us to show when a state will simultaneously accumulate high public debt and invest only little in its capacities to raise taxes and to support markets, leading to a positive probability of sovereign default.

The paper looks at the determinants of fiscal adjustments as reflected in the primary surplus of countries. Our conjecture is that governments will usually find it more attractive to pursue fiscal adjustments in a situation of relatively high growth, but based on a simple stylized model of government behavior the expectation is that mainly high trust governments will be in a position to defer consolidation to years with higher growth. Overall, our analysis of a panel of European countries provides support for this expectation. The difference in fiscal policies depending on government trust levels may help explaining why better governed countries have been found to have less severe business cycles. It suggests that trust and credibility play an important role not only in monetary policy, but also in fiscal policy.

We examine the distributional and e ciency impacts of climate policy in the context of fiscal consolidation in a dynamic general-equilibrium overlapping generations model of the US economy. The model includes a disaggregated production structure, including energy sector detail and advanced low- or zero-carbon energy technologies, and detail on government taxes and spending. In contrast to revenue-neutral carbon tax swaps, using the carbon revenue for deficit reduction implies a relaxation of future public budgets as debt repayment results in lower interest obligations. While we show that the intergenerational welfare impacts depend importantly on what tax recycling instrument is used, we find that combining debt consolidation with a carbon policy entails the possibility of sustained welfare gains for future generations. We thus argue that combining fiscal and climate policy may o er the chance for positive societal gains (without considering potential benefits from averted climate change). Importantly, this may enhance the political support for revenue-raising climate policies that are framed over the next couples of decades.

The present paper analyzes expectations of German politicians about the German debt brake (Schuldenbremse), which became part of the German constitution in 2009. This fiscal rule requires the federal government and the German states to run a (cyclically adjusted) budget deficit of no more than 0.35% of GDP starting in 2016 and zero % starting in 2020, respectively. We use unique survey data from more than 630 politicians at the state level to systematically study the subjective beliefs in the compli-ance and desirability of the debt brake. We find that i) state politicians who belong to the coalition parties of the current federal government coalition believe more strongly in federal government compliance, ii) state politicians who belong to the party of the current state government believe more strongly in the own state s compliance, iii) worse state fiscal conditions and stronger beliefs in lack of credible enforcement of the debt brake lower the perceived likelihood of compliance, iv) there often is a large discrepancy in the assessed probability of compliance between politicians from the own state vs. politicians from other states, v) beliefs into the consequences of non-compliance with the debt brake are quite heterogeneous, and vi) politicians often find the debt brake more desirable than probable.

This paper aims at determining whether economic, financial and monetary integration on the one hand, and institutional factors on the other, may have led to gradual convergence in key fiscal variables across the euro area over the recent period, bringing fiscal positions closer together. The Maastricht convergence criteria have facilitated this process but we investigate here whether the structural factors bringing fiscal positions closer together have been a feature of European integration starting already in the 1970s. The alternative scenario is that the euro zone is still characterised by largely idiosyncratic national fiscal policies. Over the 1970-1998 period we run contemporaneous cross-correlation, dispersion and cointegration tests using annual data for government net lending, and total current revenue and expenditure to uncover common trends, as measures of fiscal convergence. We also investigate whether the short term fiscal position in a given country shares both a common euro area component and national features (i.e., idiosyncratic national cycles) using a dynamic factor analysis on quarterly data for the four largest euro area countries since 1985. We find convincing evidence that for euro area countries cross-correlation has increased steadily over the sample period and that fiscal dispersion has been declining at a sustained pace among all countries in the sample. There is evidence of cointegration across the euro area for several countries on the basis of total current revenue, and also for total current expenditure. However, when the series are corrected for the business cycle, cointegration is only accepted for net lending. There is clearly common fiscal cycles for net lending across the euro area that do not only express common business cycles. However, while countries have followed more similar policies in the 1990s in particular during the run-up to EMU, the timing of fiscal adjustment differed across countries. In addition, idiosyncratic components still contribute to a significant share of the variability of individual countries.

The Financial Crisis accelerated a latent Fiscal Crisis that had been brewing in many Western countries. The paper outlines the causes of the Financial Crisis, and how this increased expenditure and reduced revenues for many Western governments. But these additional fiscal stresses merely advanced the day of reckoning when fiscal problems had to be faced Demographics (the Baby Boom effect) dictated that reforms would be required in taxation, health care and pensions to smooth the transition. Many governments had not prepared adequately, so that the added burden of the Financial Crisis provided a double impost on budgets. The paper compares Canada and Australia in this framework, showing that there are similarities and differences that are instructive. Both countries avoided the initial Crisis, but they may not be so fortunate in the near future.

Abstract. Constitutional states, as a separate category of social structures, are progressively losing their economic power, as measured with their capacity to appropriate the available capital stock. Fiscal policies, and the corresponding institutions of public finance, play a significant role in the public appropriation of capital, both through direct redistribution and indirect incentives to private allocation. Policies evolve into institutions after experimentation, yet, as a species, we are not really good at experimenting with our own social structures. The case of New Zealand and their public reforms shows an interesting path, possibly to follow, so as to increase the capacity of experimenting with fiscal policies – and to devise more efficient institutions - through enhanced fiscal prerogatives of the legislative in comparison to the executive.Keywords. Institutional economics, Political economy, Fiscal policy.JEL. H30, H60, H11.

Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuchten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am 6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik«. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl Investitionsentscheidungen als auch den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmensformen beeinflusse. Generell sei es erforderlich, das komplexe Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bisher leider »mutlos«. ifo-Präsident Clemens Fuest setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition auseinander. Er konzentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezogenen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die Politik Steuer­entlastungsspielräume einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzubauen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, um die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteuern sowie bei der Erbschaftsteuer. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig äußerst positiv entwickelt. Trotzdem müsse Deutschland zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit handeln. So sei der internationale Steuerwettbewerb angeheizt worden, und im Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer mutigen Steuerentlastung. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußerte Zweifel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koalitionsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuergeschenken und massiven Investitionsversprechen gespickt sei. Auch werde eine dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thematisiert und der internationale Steuerwettbewerb geradezu ignoriert. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Referenten noch einmal ihre Einschätzungen der steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steuerverwaltung zu rückständig. Die Beiträge, die im Rahmen des Symposiums präsentiert wurden, sind hier veröffentlicht.