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Das Heft enthält folgende Beiträge über Sozialpolitik: ++ Muhr: Sozialpolitik und Grundsatzprogramm ++ von Ferber: Werden die Sozialpolitiker aus den Erfahrungen lernen ? ++ Standfest: Zu einer Konzeption gewerkschaftlicher Sozialpolitik ++ Schmidt: Reformen für das Alter ++ Nachold: Zur Perspektive und Strategie einer arbeitsorien tierten Gesundheitspolitik ++ Tennstedt: Frühinvalidität als Problem des Verhältnisses zwischen Sozialversicherung und Arbeitswelt ++ Dokumentation.

Ausgehend von einer neuen Bedeutung von Kultur, geprägt durch die Entdeckung der Alltagskultur, die Wiederentdeckung der Arbeiterkultur und die neuen Ansprüche an öffentliche Kulturarbeit untersucht Dieter Kramer die Wiederspiegelung dieser Bewegung im DGB-Grundsatzprogramm von 1981. Nach Anordnung des kulturpolitischen Programmteils in Geschichte und Politik westdeutscher Gewerkschaften werden die wichtigsten Passagen des Grundsatzprogramms 1981 wie öffentliche Kulturpolitik, kulturelle Breitenarbeit, alternative Kultur etc. genannt, kritisiert und durch Alternativ- bzw. Ergänzungsvorschläge erweitert. Im einzelnen kommt der Verfasser zu folgenden Ergebnissen: (1) im nach Ansicht des Autors engen Kulturbegriff des Grundsatzprogramms fehlen Hinweise auf eine eigene Kulturbewegung der Arbeiterklasse; (2) die Forderungen des DGB zur Kulturarbeit und Kulturpolitik' von 1978 sind unzureichend und undeutlich im neuen Programm enthalten; (3) arbeitnehmerorientierte Kulturpolitik muß der Impuls für eine Weiterentwicklung der Künste sein; dieser Fortschritt wird im Bereich der gewerkschaftlichen Kulturpolitik in den nächsten Jahren jedoch eher in der praktischen Arbeit, der Zusammenarbeit von Künstlern und gewerkschaftlich orientiertem Publikum als im Programmatischen zu suchen sein. (KS)

Im Rahmen der Analyse des DGB-Grundsatzprogramms von 1981 geht es um die nähere Bestimmung der gewerkschaftlichen Autonomie. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich die besonderen gewerkschaftlichen Aufgaben aus den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen, aus der historischen Erfahrung der Arbeiterbewegung und den objektiven Interessen der Lohnabhängigen, ableiten lassen. Mittels der Textanalyse und -interpretation wird zunächst festgestellt, daß sich die autonome Einheitsgewerkschaft in der BRD durch ihre Unabhängigkeit von Parteien und politischen Strömungen selbst charakterisiert und ein einheitliches Klassenziel gegen das Kapital zum Inhalt und Ziel hat. Allerdings ist der Begriff der gewerkschaftlichen Autonomie nicht in der Hinsicht zu verstehen, als ob die Gewerkschaften autonom die Bedingungen und Inhalte ihres Handelns bestimmen könnten, sondern diese werden durch die objektiven Gegebenheiten bestimmt: nämlich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und ihre ökonomischen Entwicklungsgesetze, der Klassengegensatz von Kapital und Arbeit sowie die politischen Machtstrukturen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. So wirken sich die konjunkturellen Aufschwünge und Wirtschaftskrisen auf die gewerkschaftliche Lohnpolitik, den Kampf um die Beschäftigungssicherung und gesellschaftspolitische Reformen aus. Der Forderung nach Autonomie steht in dem Grundsatzprogramm die Bestrebung nach Gemeinwohlverpflichtung und Sozialpartnerschaft gegenüber, die von integrationistischen Kräften rechtssozialdemokratischer Provenienz propagiert werden. Letzteres führt zu einem Autonomieverlust der Gewerkschaften. Eine autonome Gewerkschaftspolitik kann daher nur durch die Verbindung von Programm und Praxis hergestellt werden, ansonsten treten eine Schwächung der Einheitsgewerkschaft und Spaltungstendenzen innerhalb der Arbeiterklasse ein. (SS)

Das neue Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt wurde über vier Jahre hinweg erarbeitet. Insgesamt in über 48 Gremien, auf einer Sozialkonferenz sowie vier Regionaltreffen. Am 14. Dezember wurde intensiv diskutiert. Am 14. Dezember 2019 wurde es dann auf einer Sonderkonferenz einen Tag nach dem 100. Jubiläum verabschiedet und richtet den Blick nach vorne. Wofür die Arbeiterwohlfahrt streitet und wofür sie auch in Zukunft auf dem Boden ihrer Geschichte steht, darüber handelt der Text von Marius Mühlhausen und Prof. Dr. Thomas Beyer.

Für das Grundsatzprogramm der österreichischen Handelskammerorganisation werden zwei Punkte als bemerkenswert herausgestellt: (1) die Ungewöhnlichkeit des Programms für eine Organisation von der Art der Handelskammerorganisation; (2) die Bezüge des Programms zur liberalen Gesellschaftstheorie in der Tradition F. A. v. Hayeks. Der Autor stellt zunächst die Grundzüge der liberalen Gesellschaftstheorie dar und zeigt auf, wie die aus ihr abgeleiteten sozialen Steuermechanismen das Grundsatzprogramm beeinflußt haben. Anschließend werden die wirtschaftspolitischen Grundsatzkonzeptionen des Programms erörtert, wobei der Verfasser sich auf die verteilungspolitischen und die konjunkturpolitischen Aussagen beschränkt. (BO)