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Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) hat in der Ukraine zuletzt deutlich an Dynamik gewonnen. Dafür verantwortlich ist neben der Modernisierung der großen Wasserkraftwerke vor allem das Wachstum jener Erneuerbarer, die durch die staatliche Einspeisevergütung gefördert werden. Dazu zählen Biomasseanlagen, kleine Wasserkraftanlagen sowie Windkraft- (WK) und Photovoltaik-Anlagen (PV). Der absolute Anteil dieser Gruppe an der gesamten Stromerzeugung ist jedoch weiterhin gering. Gleichzeitig sind die Kosten für deren Förderung aufgrund hoher Einspeisevergütungen und des steigenden Ausbaupfades massiv gestiegen, sodass eine Reform des bisherigen Systems unumgänglich erscheint. Das am 25. April 2019 beschlossene Erneuerbaren-Gesetz sieht die Einführung von Auktionen für größere WK- und PV-Projekte vor und folgt damit den Empfehlungen internationaler Partner und Geldgeber, zu denen u. a. die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederauf bau und Entwicklung (EBRD) und die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) zählen. Durch das Auktionssystem soll der Erneuerbaren-Ausbau zukünftig – dem internationalen Trend folgend – wettbewerblicher, besser steuerbar und kostengünstiger gestaltet werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) hat in der Ukraine zuletzt deutlich an Dynamik gewonnen. Dafür verantwortlich ist neben der Modernisierung der großen Wasserkraftwerke vor allem das Wachstum jener Erneuerbarer, die durch die staatliche Einspeisevergütung gefördert werden. Dazu zählen Biomasseanlagen, kleine Wasserkraftanlagen sowie Windkraft- (WK) und Photovoltaik-Anlagen (PV). Der absolute Anteil dieser Gruppe an der gesamten Stromerzeugung ist jedoch weiterhin gering. Gleichzeitig sind die Kosten für deren Förderung aufgrund hoher Einspeisevergütungen und des steigenden Ausbaupfades massiv gestiegen, sodass eine Reform des bisherigen Systems unumgänglich erscheint. Das am 25. April 2019 beschlossene Erneuerbaren-Gesetz sieht die Einführung von Auktionen für größere WK- und PV-Projekte vor und folgt damit den Empfehlungen internationaler Partner und Geldgeber, zu denen u. a. die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederauf bau und Entwicklung (EBRD) und die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) zählen. Durch das Auktionssystem soll der Erneuerbaren-Ausbau zukünftig – dem internationalen Trend folgend – wettbewerblicher, besser steuerbar und kostengünstiger gestaltet werden.

[1. Wettbewerb: Warum die erneuerbaren Energien nicht von einer marktwirtschaftlichen Selbstverständlichkeit ausgenommen bleiben sollten] Deutschland hat sich mit der Energiewende Enormes vorgenommen. Die deutsche Energie-politik verfolgt das Ziel, den durch erneuerbare Energien gedeckten Anteil am nationalen Stromverbrauch bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2050 sogar auf mindestens 80 Pro-zent zu steigern. Obwohl es in den vergangenen 15 Jahren gelungen ist, den Anteil des Stroms aus regenerativen Energien von nur 5 Prozent im Jahr 1998 auf rund 25 Prozent in 2013 zu erhöhen, bleibt das Ziel, fossile und nukleare Energieträger in der Stromerzeugung weitgehend zu ersetzen, ambitioniert. Sicher ist aber, dass sich die erneuerbaren Energien (EE) durch die staatliche Förderung von einer Nischentechnologie zur dominierenden Technologie des deutschen Strommarkts wandeln. [.]

"Die internationale Förderung Erneuerbarer Energien verspricht neben energiewirtschaftlichen klimapolitische und außen- und sicherheitspolitische Vorteile: Sie beruht derzeit auf einer Vielzahl von Aktivitäten u. a. zum Kapazitätsaufbau und zum Finanz- und Technologietransfer in Entwicklungsländer. Internationale Vereinbarungen zu Energiesubventionen sowie zu verbindlichen nationalen Ausbauzielen und Maßnahmen könnten zusätzliche Impulse verleihen. Darüber hinaus stellt die effiziente Koordination aller existierenden Initiativen eine Herausforderung für die Zukunft dar. Die dafür in Betracht kommende Schaffung einer neuen internationalen Organisation für Erneuerbare Energien scheint allerdings in weiter Ferne." (Autorenreferat)

Der Welthandelsorganisation (WTO) wird immer wieder vorgeworfen, ein Hindernis für eine wirksame Umweltpolitik zu sein. Die Handelsregeln, so der Kernvorwurf, hätten Vorrang vor ökologischen Belangen. Die WTO hält dem entgegen, dass das Regelwerk den WTO-Mitgliedern erhebliche Spielräume in der nationalen Umweltpolitik lässt. Auch in Bezug auf den globalen Klimaschutz scheint es diskussionswürdig, ob das WTO-Recht einzelne Staaten daran hindern kann, eine Vorreiterrolle bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen einzunehmen. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik eine Reihe von Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien erlassen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln. Die in diesen Gesetzen enthaltenen Vorschriften beeinflussen Höhe und Zusammensetzung des Energieverbrauchs mithilfe von technischen Standards, Steuern und finanziellen Zuwendungen an die Hersteller oder Nutzer erneuerbarer Energien. Da Energie international gehandelt wird, stellt sich unmittelbar die Frage, ob diese Gesetze mit dem Regelwerk der WTO vereinbar sind, insbesondere ob solche Maßnahmen ausländische Anbieter benachteiligen könnten. Diese Problemstellung hat das DIW Berlin in Kooperation mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht. In die Analyse mit einbezogen wurden auch Zertifikate und Kennzeichen für "grünen" Strom, die derzeit auf freiwilliger Basis verwendet werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Wesentlichen mit den WTO-Regeln vereinbar sind.

Die Förderung erneuerbarer Energien und der Emissionshandel sind wesentliche Elemente der europäischen und der nationalen Energie- und Klimapolitik. Einige Kritiker lehnen jedoch die gezielte Förderung erneuerbarer Energien ab, insbesondere mit dem Argument, sie sei im Zusammenhang mit dem europäischen Emissionshandel unwirksam oder sogar schädlich. Bei näherer Betrachtung zeigt sich hingegen, dass eine Koexistenz von Emissionshandel und Förderung erneuerbarer Energien - unter Beachtung der Wechselwirkungen - nicht nur möglich, sondern auch erforderlich ist. Es wäre falsch, die Förderung erneuerbarer Energien jetzt auslaufen zu lassen. Im Gegenteil: Die Förderpolitik muss künftig engagiert fortgeführt und weiterentwickelt werden, damit erneuerbare Energien - zusammen mit einer Steigerung der Energieeffizienz - wirksam zu einer nachhaltigen Energieversorgung beitragen können.

Erneuerbare Energien werden in Zukunft weltweit die Basis der Energieversorgung darstellen. Die Staatengemeinschaft ist, wie der Klimavertrag von Paris 2015 verdeutlicht, zu der Erkenntnis gelangt, dass die anthropogen verursachte Erderwärmung auf max. 2C begrenzt werden muss, um die (bereits spürbaren) negativen Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt möglichst gering zu halten. Dazu gilt es insbesondere den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 stark zu reduzieren, wozu ein Wandel der Energiesysteme weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern erforderlich ist. Aufgrund der höheren Stromgestehungskosten muss die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen besonders gefördert werden, damit sie am Energiemarkt bestehen kann diese Förderung ist Gegenstand der vorliegenden Diplomarbeit. In ihr werden die wichtigsten Fördersysteme anhand ökonomischer Kriterien verglichen und deren Einsatz in den EU-Mitgliedstaaten quantitativ ausgewertet. ^Neben der Erläuterung der primärrechtlichen Grundlagen erfolgt eine Darstellung der wichtigsten Klima- und Energiestrategien der EU sowie der relevanten Unionssekundärrechtsakte, wobei die geltenden Fassungen auch mit den neuesten Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen ("Winterpaket der Kommission 2016") verglichen werden. Das Hauptaugenmerkt liegt hierbei auf der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie 2009 sowie dem korrespondierenden Richtlinienentwurf 2017. Ziel der neuen Maßnahmen ist insbesondere eine gesteigerte Marktnähe der Förderung erneuerbarer Energien. Weiters wird die Vereinbarkeit solcher Fördermodelle mit dem EU-Beihilfenrecht sowie der Warenverkehrsfreiheit erörtert. Darüber hinaus wird die österreichische Rechtslage dargestellt, wobei das Ökostromgesetz 2012 sowie dessen Novellierung 2017 besondere Beachtung erfahren. ^Ebenso enthalten ist ein Ausblick auf die zur Umsetzung der sich wandelnden unionsrechtlichen Anforderungen an die Förderung erneuerbarer Energien notwendig gewordene große Ökostromnovelle. ; In the future, renewable energies must be the basis of energy supply all over the world. As shown by the Paris Agreement 2015, the community of states came to realize that global warming, caused by human activities, needs to be limited to a maximum of 2C in order to restrict the negative effects of climate change on our environment. Hence, especially the emission of greenhouse gases such as CO2 has to be reduced as well as energy systems need to be transformed by abandoning fossil fuels and turning to renewable energies. As electricity production costs for renewable energies are higher than for fossil fuels, a special promotion is necessary to enable renewable energies to compete in the (energy) market this promotion is the subject of this diploma thesis. In the thesis the most important promotion models are compared on the basis of economic criteria, and their quantitative use by the EU member states is evaluated. Beside the explanation of the principles of EU primary law, the most important plans and strategies on the climate and energy sector and the relevant secondary law are displayed as well. The directives and regulations in force are compared to the newest proposals ("Winter Package of the Commission 2016"). The focus lies on the Renewable Energy Directive 2009 and the corresponding proposal for a new directive from 2017. The new measures mainly target increased market proximity of the promotion of renewable energies. Furthermore, the compatibility of such promotion models is compared to the EU state aid law as well as to the free movement of goods. In addition, the Austrian legal situation is displayed with particular regard to the Ökostromgesetz 2012 ("Green Electricity Act") and its amendment from 2017. Moreover, an outlook on the "major amendment to the Green Electricity Act" is given as such a revision became necessary in order to fulfill the changing requirements of EU law concerning the promotion of renewable energies. ; vorgelegt von Christian Wutte ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2385912

Sind nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien mit dem europäischen Strombinnenmarkt vereinbar? Welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation gibt es aktuell und in welcher Form könnte der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden?Das Werk untersucht zunächst Gründe und Status quo eines grenzüberschreitenden Ansatzes der Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen der Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Fördersysteme mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV werden aktuelle Probleme einer grenzüberschreitenden Öffnung der Fördersysteme herausgearbeitet. Darauf aufbauend entwickelt und untersucht die Autorin mögliche Elemente – insbesondere den Grundsatz der Reziprozität sowie den physischen Stromimport – einer zunehmenden grenzüberschreitenden Förderung. Diese Elemente werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr untersucht und abschließend kompetenzrechtlich in einen entsprechenden möglichen künftigen EU-Rechtsrahmen eingeordnet.

Der internationale Vergleich von Förderinstrumenten für die Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energiequellen zeigt einen Einsatz unterschiedlichster hoheitlicher Instrumente auf. Die national unterschiedlichen Ausbaustände alternativer Erzeugungstechnologien lassen sich durch spezifische nationale Besonderheiten, aber auch durch den Einsatz unterschiedlicher Förderinstrumente begründen. Der vorliegende Aufsatz fasst die wesentlichen Aussagen einer umfassenden ordnungspolitischen Analyse (Springmann, 2005) unterschiedlicher Typen von Förderinstrumenten zusammen. So zeigt die Untersuchung, dass sich umweltschutz- und forschungspolitische Zielsetzungen einer solchen Förderpolitik problemlos begründen und legitimieren lassen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass mengenorientierte Förderinstrumente in Form von Quotenmodellen mit handelbaren Zertifikaten aus ordnungspolitischer Sicht ideale Förderinstrumente darstellen und Festpreissysteme, trotz ihrer bisherigen Erfolge in der Praxis, mit ordnungspolitischen Bedenken verbunden sind.