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Im ersten Band des Handbuchs werden die klassischen und aktuellen Problemfelder der Europ ischen Grundfreiheiten aufgezeigt. Die Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Verfassungsentwurfs werden parallel er rtert und, wo notwendig, verglichen und abgegrenzt. J ngste europarechtliche Entscheidungen wie zur Blockade der Brenner-Autobahn oder zur grenz berschreitenden T tigkeit von Unternehmen im Gesundheitsbereich (DocMorris) wurden f r den Band bereits ausgewertet

Die europäischen Grundrechte sind mittlerweile fest etabliert. Bei Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon wird die EGRC formal gleichberechtigt in das europäische Vertragswerk einbezogen. Sowohl diese neue Perspektive als auch die bisherige Rechtssituation sind Grundlage für dieses Buch. Es beginnt mit den allgemeinen Lehren. Sodann werden die einzelnen Grundrechte im Detail und unter Einbeziehung insbesondere auch der EGMR-Judikatur dargestellt. Den Schwerpunkt bilden wirtschaftsrelevante und aktuelle Entwicklungen: Inwieweit genießen die Wirtschaftsteilnehmer Vertrauensschutz? Ist die EU zum Klimaschutz verpflichtet? Wie verhält es sich mit Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen (Datenschutz), embryonalen Stammzellen oder einem Kopftuchverbot? Welchen näheren Gehalt haben die sozialen Grundrechte? Geschrieben für:Alle mit dem Europarecht Befassten in Unternehmen, Verbänden, Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft

Teil I - Allgemeine Lehren: 1 Entwicklung und Bezüge der europäischen Grundrechte -- 2 Grundrechtsverpflichtete und -träger -- 3 Die Bedeutung der Grundrechte -- 4 Struktur der europäischen Grundrechte -- 5 Durchsetzung der Grundrechte -- Teil II - Personenbezogene Grundrechte: 6 Menschenwürde und persönliche Integrität -- 7 Personenbezogene Freiheiten -- Teil III - Kommunikative Grundrechte: 8 Kommunikationsgrundrechte.

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Beihilferechts in allen seinen Facetten einschließlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes. Sowohl die Grundlagen als auch aktuelle Entwicklungen werden ausführlich behandelt. Das gilt vor allem für die Corona-Krise und den Klimaschutz, ebenso für die Digitalisierung und die Besteuerung internationaler Konzerne (Apple-Urteil vom 15.7.2020). Die Mitgliedstaaten können nach dem Befristeten Beihilferahmen für COVID-19-Unterstützungen ihren Unternehmen in großem Umfang finanziell helfen, was in diesem Band am Beispiel der am 25.6.2020 genehmigten Lufthansa-Staatsbeteiligung näher dargestellt wird. Tiefer diskutiert wird auch der im Green Deal ausgestaltete Klimaschutz: Das Beihilferecht soll ökologisiert werden, aber unter Beibehaltung seiner Grundpfeiler. Das zeigt sich am Beispiel der Dekarbonisierung. Die Bedeutung des Beihilferechts für den Kohleausstieg und die Energiewende werden ausführlich erläutert, so die EEG-Umlage nach dem EuGH-Urteil vom 28.3.2019 sowie die Konsequenzen ihrer Deckelung und teilweisen Ersetzung durch Staatsmittel im Zuge des Corona-Konjunkturpakets. Das Buch thematisiert auch näher die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie das bis Ende 2021 bzw. 2023 verlängerte EU-Sekundärrecht. Es entsteht damit ein Gesamtbild am Vorabend der Reform der AGVO sowie diverser Beihilfeleitlinien.

Der Band steht im Zeichen des Vertrags von Lissabon und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu. Das Urteil wird in seinen Folgen für die Verwaltungspraxis sowie für den Rechtsschutz umfassend dargestellt und bewertet. Zudem beschreibt der Autor ausführlich die Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts vor den Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichten. Die aktuelle Rechtsprechung bis August 2009, u. a. zum Fremdbesitzerverbot von Apotheken und zur Vermutungswirkung im Wettbewerbsrecht, wurde eingearbeitet.