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"Bis Ende 1991 wird die im Dezember 1990 eingesetzte Regierungskonferenz der EG-Mitgliedstaaten einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Politischen Union ausgehandelt haben, der die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Union des föderativen Typs vollziehen soll. Neben den schwierigen Fragen der Schaffung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Strukturen steht auch die Forderung nach der Institutionalisierung einer Regionalkammer auf der Agenda der Konferenz. Ein solches Regionalorgan muß nach Auffassung seiner Verfechter den Mitsprache- und Mitentscheidungsansprüchen der Regionen und Länder der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Doch sowohl hinsichtlich der angestrebten Regionalisierung als auch der vor allem von deutscher Seite eingeforderten Förderalisierung der EG ist eine geradezu babylonische Sprachverwirrung zu beobachten; aufgrund des weitgehenden Fehlens eines europäischen öffentlichen Diskurses zu den zentralen Fragen der gemeinsamen Zukunft werden mit diesen programmatischen Begriffen je nach Mitgliedstaat z.T. äußerst verschiedene Sachverhalte assoziiert. Der Beitrag diskutiert die einzelnen Konzepte: europäische Föderation, europäischer Senat, Subsidiaritätsprinzip, Regionalismus-Charta und Europa der Regionen im Hinblick auf die Fragestellung, inwieweit sie geeignet sind, zu einer Förderalisierung der EG im Sinne einer effektiven Einbeziehung subnationaler, also regionaler oder föderaler Strukturen in die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft beizutragen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der deutschen Verhandlungsposition gewidmet." (Autorenreferat)

Immer wieder kommt es vor, dass europäische Politiker den Standpunkt vertreten, die EU solle sich bezogen auf ihren heutigen Entwicklungsstand viel weiterreichende Ziele in ihrem politischen Aktionsradius setzen. Dabei scheiden sich die Geister, inwieweit die Verfolgung dieser Ziele zuallererst eine umfassende Überarbeitung der aktuellen institutionellen Struktur der EU, einschließlich der Verabschiedung einer durch föderale Züge gekennzeichneten Verfassung, voraussetzt. Lähmend wirken sich darüber hinaus die in 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Volksabstimmungen über das Projekt einer Verfassung für Europa aus. Das Gespenst dieser Rückschläge scheint weiter um das europäische Haus zu streifen und dessen politische Elite zu verfolgen. Um aus dieser Pattsituation herauszukommen, geht der vorliegende Beitrag zunächst davon aus, dass die Entscheidung in eine höhere Stufe der europäischen Integration, eine sogenannte "Europäische Politische Union", überzugehen, von jedem einzelnen Mitgliedstaat eigenständig und nach seinem eigenen nationalen Interesse zu treffen ist. Der Beitrag stellt dann denjenigen Mitgliedstaaten, die sich für einen solchen Übergang aussprechen würden, eine für die Realisierung dieses Projekts geeignete und aus sechs Etappen bestehende Roadmap zur Verfügung. Dabei geht es vorwiegend darum, die nötige inner- und zwischenstaatliche demokratische Legitimität, wie auch eine erhöhte Effizienz, des Verfahrens zu gewährleisten.

Das politische System der EG/EU, wie es sich zu Beginn des ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends präsentiert, ist nicht die systematische Umsetzung eines sorgfältig geplanten, allseits akzeptierten Bauplans einer europäischen Gesamtkonstruktion. Die EU in der geschriebenen Form des Vertrages zur Europäischen Union - mit den Revisionen des 2001 noch nicht ratifizierten Vertrages von Nizza - ist vielmehr das Resultat unterschiedlicher europapolitischer Leitbilder und mehrerer parallel verlaufender historischer Entwicklungen. Die Vorgaben dieser legal constitution werden in der living constitution in unterschiedlichem Maße "real" genutzt und weiterentwickelt, so dass sowohl die de jure- als auch die de facto-Evolution des institutionellen und prozeduralen Systems dargestellt und analysiert werden muss. Das EU-System steht im Mittelpunkt einer intensiven Debatte, die von zentralen Begriffen der Analyse politischer Systeme wie Verfassung, Effizienz, Effektivität, Legitimität, Demokratie und Staat geprägt ist. Wenn die EU als "Mehrebenensystem" in einem "Fusionsprozess" verstanden wird, so müssen wissenschaftliche Fragestellungen nicht nur und vielleicht auch nicht primär das Wirken der EU-Organe auf europäischer Ebene behandeln, sondern die institutionelle Verflechtung aller beteiligten nationalen Systeme thematisieren: Zur Debatte steht so nicht nur das europäische Vertragswerk in einem engeren auf Brüssel verengten Verständnis, sondern das reale Zusammenwirken mehrerer Ebenen. Die EU ist und bleibt grundsätzlich abhängig von der Stabilität und Legitimität der National-, Verfassungs- und, wie diese jedoch auch ihrerseits im Rahmen der EU-Evolution "europäisiert" werden. Im Fusionsprozess passen sich die europäischen Staaten nachhaltig, aber in variierenden Formen, den selbst erarbeiteten Regelwerken an. Für die europäische Politik sollte das politische System der EU deshalb nicht als eine Ergänzung, sondern als integrierter Bestandteil der Analysen herangezogen werden. (ICF2)

Die Europäische Union: Politische Bedeutung und wissenschaftliches Vorgehen -- Entstehung und Entwicklung der Institutionellen Architektur der Europäischen Union -- Institutionen der Europäischen Union in der Nahsicht -- Verfahren in der institutionellen Architektur der Europäischen Union -- Zur Zukunft der institutionellen Architektur der Europäischen Union.