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Die Geldpolitik der Bundesbank basiert seit 1974 auf dem Konzept der potentialorientierten Geldmengensteuerung. Dr. Gerhard Maier-Rigaud vertritt die These, daß die potentialorientierte Geldpolitik ihre eigene Bezugsbasis systematisch verkleinert1. Er sieht im Übergang der geldpolitischen Kompetenz auf die Europäische Zentralbank für lange Zeit die letzte Chance für einen geldpolitischen Strategiewechsel.

In wenigen Tagen übernimmt die im Juni dieses Jahres gegründete Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel für den Euroraum. Die Startbedingungen für die Europäische Zentralbank (EZB) sind günstig. Nicht nur haben die Euro-Währungen bereits während der Zuspitzung der Krisen in Asien und in Rußland im Sommerhalbjahr ihre Robustheit bewiesen, sondern es ist auch keine nennenswerte Inflationsbeschleunigung zu erwarten. Mit dem koordinierten Zinssenkungsschritt Anfang Dezember haben die Zentralbanken der elf EWU-Länder die erforderliche Konvergenz der kurzfristigen Zinsen weitgehend hergestellt und der durch die Asienkrise ausgelösten Eintrübung des konjunkturellen Klimas Rechnung getragen. Für 1999 läßt sich aus heutiger Sicht kein geldpolitischer Handlungsbedarf ableiten. Die Mitte Oktober verkündete geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank beinhaltet neben einem expliziten Referenzwert für das Geldmengenwachstum auch ein explizites Infla-tionsziel, und die EZB wird sich bei der Beurteilung der monetären Lage an einer Vielzahl von Indikatoren orientieren. Mit diesem Ansatz wird sie der Komplexität der geldpolitischen Steuerung und des Zusammenspiels von monetärer und realer Sphäre gerecht. Eine hohe Transparenz der geldpolitischen Entscheidungen ist dabei mit Blick sowohl auf die Finanzmarktteilnehmer als auch auf die Tarifpartner erstrebenswert. Sofern Lohnzurückhaltung geübt wird und die EZB die Spielräume eines inflationsfreien Wachstums bei der Ausgestaltung der Geldpolitik berücksichtigt, existiert im Euroraum ein Wachstumspotential, das einen längerwährenden und kräftigen Aufschwung im Anschluß an die derzeitige konjunkturelle Delle ermöglichen könnte.

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) nur verhalten auf den weltweiten synchronen Abschwung reagiert hat, sind mit der sich abzeichnenden Belebung der wirtschaftlichen Aktivität im Euroraum weitere Zinssenkungen unwahrscheinlich geworden. An den Finanzmärkten werden bereits Zinserhöhungen erwartet. Damit droht die Wiederholung eines Musters aus der Vergangenheit: Mehrmals wurde ein gerade in Fahrt gekommener Aufschwung durch eine frühzeitige Straffung des geldpolitischen Kurses wieder abgebremst und so eine deutliche Besserung der Arbeitsmarktlage durch mehr Wachstum verhindert. Diese negativen Erfahrungen sollten die EZB veranlassen, ihren derzeit expansiven geldpolitischen Kurs beizubehalten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tarifparteien im Euroraum ihren Kurs moderater Lohnzuwächse ebenfalls fortsetzen.

Nach fünf Leitzinserhöhungen um insgesamt 1¾ Prozentpunkte seit November 1999 dürfte die Europäische Zentralbank im Juni dieses Jahres auch bei den kurzfristigen Zinsen ein neutrales Niveau erreicht haben. Die Kapitalmarktzinsen entsprechen bereits seit Herbst vergangenen Jahres etwa dem langfristigen (deutschen) Durchschnitt. Ebenso wie die EZB hat die US-amerikanische Zentralbank die Zinsen seit der geldpolitischen Lockerung im Zusammenhang mit den Krisen in Asien um insgesamt 1¾ Prozentpunkte angehoben. Anders als die EZB ist die US-amerikanische Zentralbank damit jedoch auf einen restriktiven Kurs zurückgekehrt. Dieser Unterschied im geldpolitischen Kurs der beiden Zentralbanken erklärt sich aus dem nach wie vor bestehenden Konjunkturgefälle zwischen den zwei Währungsräumen und ist die entscheidende Ursache für die noch fortbestehende niedrige Bewertung des Euro. Von der Erweiterung der Europäischen Union und letztlich des Euroraums ist keine nennenswerte Beeinflussung des Wechselkurses zu erwarten. Eine strenge Konvergenzprüfung vor dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion ist im Interesse nicht nur des Euroraums, sondern auch der Beitrittsländer zu empfehlen. Negative Vertrauenseffekte durch den EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder sind sodann unwahrscheinlich, zumal das ökonomische Gewicht dieser Länder gering und eine Streckung des Zeitraums zwischen EU-Beitritt und Übernahme des Euro wahrscheinlich ist. Das bestehende Aufwertungspotential des Euro dürfte im Zuge der Erweiterung des Euroraums durch die Stärkung seiner Rolle als internationale Reservewährung etwas zunehmen. Institutionelle Änderungen in der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien des Europäischen Systems der Zentralbanken wären bei steigender Zahl der Mitgliedsländer zu erwägen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, der Deutschen Bundesbank eine neue Struktur zu geben. Die bislang im Leitungsgremium vertretenen Landeszentralbankpräsidenten sollen entfallen und der neue Vorstand von der Bundesregierung ernannt werden. Der Bundesrat hat diese Vorschläge zurückgewiesen. Professor Rolf Eggert nimmt Stellung

Mit der Überwindung der konjunkturellen Schwäche im Euroraum entfällt der Grund, der die Europäische Zentralbank (EZB) Anfang April dieses Jahres veranlaßte, den Hauptrefinanzierungssatz um einen halben Prozentpunkt zu senken. Die EZB hat daher die Zinsen wieder angehoben. Dieser Schritt war insofern gerechtfertigt, als die Gefahr einer deutlichen Unterschreitung des Inflationsziels im Zuge der konjunkturellen Abschwächung nunmehr gebannt ist. Bereits durch die zuvor merklich gestiegenen Kapitalmarktzinsen war das monetäre Umfeld weniger expansiv geworden, eine Entwicklung, die durch die zu erwartende Aufwertung des Euro verstärkt werden dürfte. Weitere Zinserhöhungen sind daher vorerst nicht zu erwarten. Gesamtwirtschaftlich sind weder auf der Nachfrageseite noch auf der Angebotsseite Anzeichen für einen verstärkten Preisauftrieb zu erkennen; der Anstieg der Verbraucherpreise wird auf absehbare Zeit unterhalb der von der EZB festgelegten Obergrenze bleiben. Eine wichtige Rolle für die Beurteilung der monetären Lage und bei der Identifizierung eines möglichen Handlungsbedarfs der Zentralbank spielt das Produktionspotential und seine Veränderung. Gegenwärtig ist im Euroraum von einem Anstieg des Produktionspotentials in Höhe von knapp 2½ vH und einer leicht negativen Produktionslücke auszugehen. Das Einschwenken der Geldpolitik auf einen neutralen Kurs war somit vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum in Höhe von knapp 3 vH im Jahre 2000 angemessen. Aus heutiger Sicht erscheint zudem ein Referenzwert für das Geldmengenwachstum von 5 vH für das kommende Jahr angebracht. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote im Euroraum liegt jedoch ein erhebliches Wachstumspotential brach, dessen Mobilisierung einen kräftigeren Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes und des Produktionspotentials ermöglichen würde.

Zusammenfassung
Mit der Bildung der Europäischen Währungsunion (EWU) im Jahre 1999 ging die geldpolitische Kompetenz für den Euro-Währungsraum auf das Eurosystem über. Kann vom Eurosystem die Rolle einer marktwirtschaftlichen Ordnungsmacht erwartet werden, die der EWU den Status einer Stabilitätsgemeinschaft und mittels der gemeinsamen Währung die wettbewerbliche Vernetzung dauerhaft sichert? Im Lichte von von Hayeks Vorschlag, Währungskonkurrenz zum Motor der Geldwertstabilität zu machen, besteht eigentlich kein Raum für Optimismus, handelt es sich doch beim Euro geradezu um einen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschluß. Mit der vertraglichen Vorgabe der Priorität der Preisstabilität und der rechtlichen und politischen Unabhängigkeit des Eurosystems bei der Ausführung der geldpolitischen Aufgaben sind jedoch wichtige Vorkehrungen zur Vermeidung des Hayek-Problems getroffen worden. Solange eine europäische Zentralregierung nicht existiert, besteht für diesen institutionellen Unterbau insoweit auch kein Gefährdungspotential. Es bleiben jedoch mögliche Pressionen durch nationale Wirtschaftspolitiken und dahinter stehende Interessengruppen. Bislang kann man dem Bemühen des Eurosystems - und der EZB -, solchem Druck standzuhalten und in den Mitgliedsländern der EWU ein Stabilitätsbewußtsein zu verankern, einen Erfolg nicht absprechen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise haben Zentralbanken weltweit versucht, dem wirtschaftlichen Abschwung mit zum Teil unkonventionellen Maßnahmen entgegenzuwirken. Dieser Beitrag fasst einerseits die Maßnahmen der EZB zusammen und zeigt dabei auf, dass die EZB weniger unkonventionell als andere Zentralbanken gehandelt hat. Darüber hinaus gab es mehrfach erste zaghafte Versuche eines Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik. Doch auch an der aktuellen Nullzinsgrenze bleiben der EZB Handlungsmöglichkeiten. Insgesamt zeigen die getroffenen Maßnahmen positive Wirkungen auf Output und Preisniveau, so dass man versucht sein könnte, das Verhalten der EZB als erfolgreich zu beurteilen. Allerdings haben die Maßnahmen die EZB zunehmend zu einem politischen Akteur gemacht, so dass die Unabhängigkeit der EZB gefährdet ist. ; Since the outbreak of the financial market crisis central banks all across the world have tried to counteract the economic downturn with at least partly unconventional measures. This contribution reviews the measures taken in the eurozone and points out that the ECB acted less unconventionally than other international central banks. Moreover, the ECB did some tentative attempts to exit the expansionary monetary policy measures. Although the ECB operates at the zero lower bound of nominal interest rates it nevertheless has some options for further stimulus. Generally, it seems that the measures taken have helped to mitigate the negative effects of the crisis with positive effects on output and prices. However, the ECB has become more and more a political player which endangers the ECB's independence.

Die von John Taylor entwickelte und nach ihm benannte Regel ist trotz einiger dargestellter Kritikpunkte ein probates Instrument zur Beschreibung und Beurteilung unterschiedlichster Geldpolitiken. So zeigt sich, dass mit Hilfe der Taylor Regel und dem daraus berechneten Taylor Zins die europäische Geldpolitik für den Zeitraum von 1999 bis 2009 ex post beschrieben werden kann. Es lässt sich zudem vermuten, dass die Europäische Zentralbank bei der Durchführung ihrer Politik einer solchen Regel gefolgt ist. Allerdings wurde ein solches Vorgehen von der Europäischen Zentralbank stets verneinet, so dass der hier berechnete Taylor Zins nur als Beurteilungsmaßstab gesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die europäische Geldpolitik für den Zeitraum 2000 bis 2008 als zu expansiv gesehen werden kann. Einzig zu Beginn einer einheitlichen europäischen Geldpolitik im Jahr 1999 kann von einem neutralen Taylor Zins gesprochen werden. Das bedeutet, hier entspricht der berechnete Zins der tatsächlich durchgeführten Geldpolitik. Auffällig ist zudem das Jahr 2009, hier ergibt sich aus der Berechnung ein negativer Taylor Zins und im Vergleich mit dem EONIA und dem EURIBOR eine zu restriktive Geldpolitik für den Euroraum. Jedoch kann dieses Ergebnis aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise als Ausreißer gesehen werden. Trotz der guten Beschreibung der europäischen Geldpolitik mit Hilfe des Taylor Zinses muss abschließend fest gehalten werden, dass es sich hierbei nur um eine grobe Orientierungsgröße handelt. Daher sollte bei der Interpretation und besonders bei der Ableitung möglicher zinspolitischer Empfehlungen Vorsicht angebracht sein.