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In Paris gewinnt die Ansicht an Boden, dass die Zeitenwende für Europas Sicherheit nicht viel bewirkt. Vor allem hat sie den deutsch-französischen Motor nicht in Schwung gebracht, im Gegenteil. (IP)

The guarantee state seeks to combine the advance of competition thought into the constitution with the preservation of common welfare. This article deals with: 1) the idea of order of the guarantee state by recapitulating conceptional insecurities; & 2) the EU's guarantee dimensions for the safeguarding of functioning basic structures of public services. In his paper, the author used three recent dissertations that deal with the change of the state guarantee of public services. Furthermore, Article 86 clause 2 EG adds to the clarification of the European guarantee states. Its specification, however, rests with the cooperation of the political actors. E. Sanchez

Der Bericht befaßt sich mit zentralen Dimensionen der Europapolitik Rußlands, insbesondere mit seiner Politik gegenüber der KSZE-OSZE, gegenüber der EG-EU und gegenüber Deutschland. Berücksichtigt werden dabei die Auswirkungen, die der Tschetschenienkrieg für das Verhältnis Rußlands zu den europäischen Staaten hat und in Zukunft möglicherweise noch haben wird. Die zentrale Ursache für die zunehmenden Konflikte zwischen Moskau und dem Westen wird darin gesehen, daß Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Identität und seine Rolle in der Welt noch nicht klar definiert hat. Als Kernziele der russischen Europapolitik gelten der Wunsch nach Anerkennung als einflußreiche und gleichberechtigte Großmacht mit spezifischen Interessen und nach vollberechtigter Mitgliedschaft in den europäischen Organisationen, wobei aus der Sicht der politischen Führung enge Beziehungen zu Deutschland von großer Bedeutung sind. Die russische Diplomatie konzentriert ihre europapolitischen Aktivitäten auf das Ziel, die KSZE zu stärken, wobei sie sich zunehmend mit Schwierigkeiten konfrontiert sieht. In vieler Hinsicht brachte der Tschetschenienkrieg herbe Rückschläge für Moskau. Rußland befindet sich auf dem Weg der Selbstisolierung. (ICE2)

Der Bericht befaßt sich mit zentralen Dimensionen der Europapolitik Rußlands, insbesondere mit seiner Politik gegenüber der KSZE/OSZE, gegenüber der EG/EU und gegenüber Deutschland. Berücksichtigt werden dabei auch die Auswirkungen, die der Tschetschenienkrieg auf das Verhältnis Rußlands zu den Europäern hat und in Zukunft möglicherweise noch haben wird. Die Untersuchung sützt sich vorrangig auf Dokumente und Presseberichte aus Rußland. (BIOst-Mrk)

"Worin besteht das im Folgenden zu beschreibende Dilemma? Österreich hat immerhin erstmals etwas, das sich mit gewissem Recht 'Sicherheitsstrategie' nennt. Und diese Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) atmet durchaus europäische Luft. Ein Problem haben aber sowohl die Sicherheitsstrategie als auch die Europäische Union : Emotional steht kaum jemand dahinter. Zur Bewältigung der vor uns - durchaus auch innerhalb der EU - liegenden Probleme braucht es mehr als einen Katalog von vielfach selbstverständlichen Aufgabenzuschreibungen zu verschiedenen innerösterreichischen Institutionen. Es braucht - nicht nur in Österreich - eine neue Grundlage der Identifikation der Menschen mit dem gemeinsamen Instrument EU. Und es braucht eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Sicherheitsstrategie des Landes. Hier ist eine politische Offensive im Interesse einer Sicherheitspolitik gefordert, die die Menschen berührt, die ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt." (Autorenreferat)