Suchergebnisse

Ausgehend von der Prämisse, daß der Maßstab des bundesdeutschen Wahlsystems die proportionale Repräsentation der (Wahl-) Bevölkerung ist, werden diesbezügliche Aspekte des Verhältniswahlrechts auf eher theoretischer Ebene diskutiert und kritisiert. Es wird festgestellt, daß faktisch in der Bundesrepublik eine Mischform von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht existiere, die sich u.a. am Umgang mit Überhangmandaten zeige. Es wird plädiert für einen vollständigen Verhältnisausgleich, um das Prinzip der Verhältniswahl zu wahren. Dazu müsse auch die bisher praktizierte Ermittlung des "Stimmgewichts" kritisch untersucht werden. Gefordert wird abschließend die Reduzierung auf eine Wahlstimme pro Wähler/in, um eine wirkliche Wahlgerechtigkeit im Sinne des Verhältnisgebots zu erreichen. (AuD-Trn)

Dem Wahlsystem kommt in einer Demokratie entscheidende Bedeutung zu, denn »Wahlrechtsfragen sind Machtfragen«. Jan-Marcel Drossel untersucht unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahlgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, welche Grenzen das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems zur Bundestagswahl setzt. Er zeigt auf, dass sich Wahlsysteme nicht stets trennscharf kategorisieren lassen, und plädiert, insbesondere abweichend von der bisherigen Rechtsprechung, für einen systemübergreifenden Wahlgleichheitsbegriff. Im Anschluss nimmt er dessen Inhalte und die hieraus resultierenden Folgen für den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Wahlrecht in den Blick und spricht sich dafür aus, die verfassungsrechtlichen Grenzen im Sinne des Grundgesetzes als »Rahmenordnung« weit zu fassen.

Mit der ISU-Entscheidung hat das EuG bekräftigt, dass ein staatliches Gericht in seiner Entscheidung über eine auf das Kartellrecht der Union gestützte und gegen einen internationalen Sportverband gerichtete Schadensersatzklage in dieser Sache nicht an vorherige Entscheidungen des CAS gebunden ist. Das Zusammenspiel des verbandsseitig vorgegebenen Rechtswegs mit der Durchsetzung der Verbandsregeln wirkt auf den Märkten des Sports und wirft insoweit zwangsläufig kartellrechtliche Fragen auf. Die Vorgabe des Rechtswegs zum CAS ist wohl per se mit den kartellrechtlichen Anforderungen vereinbar. Gregor Opfermann beleuchtet, ob sich Verknüpfungen mit der kartellrechtlichen Bewertung der Sportverbandsregeln zeigen, die eine baldige Reform des CAS-Codes verlangen.

Wahlsysteme mit Rangfolgewahl wie z.B. die Ersatzstimme sind besonders gut geeignet, den Integrationscharakter von Wahlen zu wahren. Bisher lassen sich diese Wahlsysteme aber nur mit Mühe in die bestehende Verfassungsrechtsprechung einpassen. Dieses Buch gibt Anregungen, wie die Aufgabe gelingen kann, indem es wichtige wahlrechtliche Begriffe von Grund auf neu definiert. Dabei zeigt sich, dass die Integrierte Stichwahl und die Ersatzstimme nicht nur verfassungskonform ausgestaltet werden können, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten sind. Die neuen Wahlverfahren ermöglichen es, die im Demokratieprinzip enthaltenen Grundsätze der politischen Partizipation und der demokratischen Legitimation bestmöglich umzusetzen.