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Nach dem wahrscheinlichen Beitritt Sloweniens zur Eurozone im Januar 2007 wird in den kommenden Jahren über die Anträge weiterer neuer EU-Staaten auf Euro-Einführung zu entscheiden sein. Unter den Konvergenzkriterien, die vor Eintritt in die Europäische Währungsunion zu erfüllen sind, sind die fiskalischen Kriterien besonders schwierig zu beurteilen. Die Erfahrungen mit Altmitgliedern wie Griechenland haben deutlich gemacht, dass offizielle Defizit- und Schuldenstandsdaten nicht immer ein zutreffendes Bild vom Zustand der öffentlichen Finanzen eines Landes zeichnen. Vor diesem Hintergrund hat sich das ZEW in Zusammenarbeit mit dem Osteuropa-Institut in München in einer Studie unter anderem mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Haushaltspolitik der neuen Mitgliedstaaten als transparent und berechenbar eingeschätzt werden kann.

"Die Staaten Osteuropas - Belarus, Moldau und die Ukraine - gehören zum Raum, in dem Russland einen ordnungspolitischen Anspruch zur Geltung zu bringen sucht. Dabei trägt die Einbindungspolitik Moskaus der Spezifik der Länder dieser Region Rechnung. Da die Ukraine und Moldau konsequent auf verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Russland verzichtet haben, gilt deren Beitritt zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf absehbare Zeit als eine unrealistische Option. Der Schwerpunkt wird deswegen auf deren Einbindung in wirtschaftliche Integrationsprojekte gelegt: in die Zollunion, zu der neben Russland Belarus und Kasachstan gehören und die zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ausgebaut wird. Die Entwicklung der Zollunion gilt dabei als Alternative für den Abschluss der Assoziierungsverträge und umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU. Neben der Einbindungspolitik spielen zahlreiche wirtschafts-, energie- und kulturpolitische Überlegungen eine große Rolle in der Politik Moskaus in Osteuropa. Trotz der von Russland mit großem Elan vorangetriebenen Integrationsprojekte und parallelen Bemühungen der Ukraine und Moldau um Annäherung an die EU ist in der innenpolitischen Entwicklung der Staaten Osteuropas keine Finalität zu erwarten. Diese bleibt durch unvollendete postkommunistische Transformation gekennzeichnet. Die Europäische Union kann die Dynamik der inneren Entwicklungen in diesen Staaten nicht maßgeblich gestalten. Sie kann aber bestimmte Ungewissheiten abbauen und somit den gegenwärtigen Status quo herausfordern. Die wichtigen, von der EU zu treffenden Entscheidungen schließen unter anderem ein, ob die EU trotz der Kritik an der politischen Entwicklung der Ukraine bereit ist, den seit Dezember 2011 unterschriftsreifen Assoziierungsvertrag mit der Ukraine zu schließen, ob die EU die Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Moldau zügig zum Abschluss bringt, ob die EU praktische Schritte zur Integration der Ukraine und Moldaus in die europäische Energiegemeinschaft unternimmt und ob die Europäische Kommission sich bereit findet, ein offizielles Verhältnis mit der Zollunion einzugehen. Die EU-Mitgliedsstaaten werden politisch abklären müssen, ob sie den gegenwärtigen Status quo in der gemeinsamen Nachbarschaft herausfordern und eine Kontroverse mit Russland in Kauf nehmen oder ob sie diese Entscheidungen angesichts der Ungewissheiten der inneren Entwicklungen in Osteuropa hinauszögern wollen. Gleichzeitig haben die Staaten Mitteleuropas die Option, über regionale Zusammenarbeit - insbesondere über die Zentraleuropäische Initiative - eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen, die eine Annäherung Osteuropas an und seine Integration in die EU fördern soll." (Autorenreferat)

"Im folgenden Beitrag versucht der Verfasser eine Beschreibung der Pensionssysteme in den neuen, postkommunistischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der dahinter stehenden Dynamik einer neoliberalen Offensive. Die Darstellung soll dabei nicht auf technokratischen Grundlagen beruhen. Im zweiten Teil des Artikels betrachten wir Herausforderungen, denen die Gewerkschaften auf diesem Sektor gegenüber stehen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Es gibt große Unterschiede zwischen den Pensionssystemen in Osteuropa. Die meisten dieser Systeme sind ziemlich komplex, doch wir können diese Frage nicht den 'ExpertInnen' oder den 'TechnokratInnen' überlassen, denn die Wahl des Pensionssystems ist ein zentrales Element für die Art von Gesellschaft, die wir errichten wollen. Akzeptieren wir eine individualistische, 'finanzorientierte' Gesellschaft oder bevorzugen wir eine Gesellschaft für die Menschen, die auf sozialem Zusammenhalt und Solidarität gründet?" (Textauszug)

In wirtschaftlicher Hinsicht war die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) erfolgreich. Diese Staaten konnten sich durchweg in den gemeinsamen Binnenmarkt integrieren. Die wirtschaftliche Entwicklung deutet auf Konvergenz und Kohäsion. Dazu haben auch umfangreiche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt beigetragen. Im politischen Bereich fällt die Bilanz weniger positiv aus. In einigen Ländern ist eine Tendenz zur Renationalisierung festzustellen. Konflikte mit der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz haben sich in den letzten Jahren verschärft. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und mit vorhandenen Instrumenten entgegenzutreten, haben sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen. Die politischen Konflikte haben zuletzt die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 erschwert. Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, sollten bei künftigen Erweiterungen beachtet werden. ; In economic terms, the enlargement of the EU to include the Central and Eastern European countries (CEECs) has been a success. The CEECs have all been effectively integrated into the common internal market and current economic developments point to ongoing convergence and increasing cohesion. Substantial financial resources from the EU budget have made a significant contribution to this process. In the political sphere, however, the balance is less positive. In some CEE countries, a tendency to revive nationalism can be observed and in recent years conflicts with the EU over the rule of law, democracy, and the independence of the judiciary have intensified. Attempts by the European Commission and the European Parliament to counter this phenomenon with both existing instruments and new procedures have so far proved unsuccessful. Indeed, these unresolved frictions have recently hampered agreement on the 2021-2027 Multiannual Financial Framework. The lessons to be learned from these developments need to be applied when further enlargements are considered.