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Das Europäische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Maße durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europäischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion möglicher Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.InhaltsübersichtEinleitung A. Wettbewerbsrecht als Kooperationsrecht I. Stellung im Wirtschaftsordnungsrecht der Europäischen UnionII. Wettbewerbskooperationsrecht als Dimension des Europäischen Verwaltungsverbundes B. Rechtsquellen und Verfahrensstandards I. Primärrechtliche Rahmenvorgaben und VerfahrensstandardsII. Inhaltliche Ausgestaltung durch Sekundärrecht und TertiärrechtIII. Mitteilungen als Steuerungsmittel des kooperativen Regelvollzugs C. Kooperationsstrukturen I. Informationspflichten als Wesenskern des WettbewerbskooperationsrechtsII. Stellungnahmerechte und ZustimmungsverfahrenIII. Kooperation und Amtshilfe bei wettbewerbsrechtlichen ErmittlungenIV. Exkurs: Fallverteilung im European Competition Network D. Institutionelle Umsetzung in der Praxis I. Beteiligte BehördenII. Gemeinsame Ausschüsse, Arbeitsgruppen und andere VerwaltungsforenIII. Informelle Verwaltungskooperation als Querschnittskategorie E. Faktoren zur Stabilisierung der Kooperation: Rechtsfolgen und Rechtsschutz I. RechtsfolgenII. RechtsschutzIII. Sonderrechtliche Verfahrensinstrumente F. Entwicklungslinien und Standardtypen I. Parallele Entwicklungslinien und AngleichungstendenzenII. Legislativimpulse durch SAM und ECNIII. Geringe Verankerung der Kooperationsstrukturen im PrimärrechtIV. Standardtypen eines Europäischen WettbewerbskooperationsrechtsV. Stabilisierung der Kooperation durch Rechtsfolgen und Rechtsschutz G. Reformperspektiven I. European Competition NetworkII. EU-BeihilfeverfahrenIII. Normative Absicherung von Rechtsfolgen und RechtsschutzIV. Stärkere Verankerung der Kooperation im PrimärrechtZusammenfassung in Thesen

Die Arbeit gibt einen historischen Überblick über die Entstehung von Kartellen im Allgemeinen sowie das daraus resultierende Kartellrecht und behandelt anschließend die geltende Rechtlage. Besonderes Augenmerk wird auf die Wettbewerbsregelungen auf europäischer Ebene gelegt. Im Fokus steht dabei die Kronzeugenregelung im EU-Wettbewerbsrecht, von ihrer Entstehung bis zum Erlass der ECN+-Richtlinie im Jänner 2019. Neben der öffentlichen Rechtsdurchsetzung wird genauer auf die private Rechtsdurchsetzung von Schadenersatzansprüchen auf dem Zivilrechtsweg eingegangen, die durch wettbewerbswidriges Verhalten von Kartellanten entstehen. Dabei wird die Diskrepanz dieser beiden Rechtsinstrumente verdeutlicht, vor allem im Bezug auf die Behandlung von Kronzeugen. ; eingereicht von Stephanie Maria Rohsmann ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4365597

Die Arbeit analysiert die oft als Förderdschungel bezeichnete Förderlandschaft für KMU in Österreich aufbauend auf dem EU-Wettbewerbsrecht, insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der De-Minimis-Verordnung. Nach einer umfassenden Analyse des Förderwesens in Österreich werden wichtige Bundesförderstellen und ausgewählte Förderprogramme kurz vorgestellt. Die Themen Förderabrechnung und -kontrolle, die unternehmensrechtliche und steuerbilanzielle Behandlung von Zuschüssen, der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Beihilfen und die Beihilfentransparenz bilden den Abschluss der Diplomarbeit. ; eingereicht von Mag. Joachim Neuner ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2246315

Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht – unabhängig von der Rechtsform der Organisationen - den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.

eingereicht von Timothy Rubén Zwirner ; Literaturverzeichnis: Blatt 61-66 ; Abstract in deutscher und englischer Sprache ; Paris-Lodron-Universität Salzburg, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)5072197

Die Arbeit untersucht den laufenden Prozess der legislativen Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung. Durch einen Vergleich zwischen Stakeholder-Beiträgen, Expertenberichten und Reformvorhaben wird das Potenzial eines «Partizipativen Kartellrechts» exemplarisch ausgelotet und die Transmission bestimmter Ideen nachvollzogen. Die Kombination innovativer quantitativer Methoden aus dem Feld der «Digital Humanities» mit detaillierter qualitativer Analyse erlaubt zudem, subtile Formen des Lobbyismus aufzudecken. Gegenstand der Betrachtungen sind die 108 Stakeholder-Beiträge, die im Rahmen des Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission eingereicht wurden, der von der Kommission in Auftrag gegebene Expertenbericht, der DMA-Entwurf sowie die 10. GWB-Novelle