Die Auszahlung des Corona-Pflegebonus kann nach der bayerischen Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR) nur Pflegenden gewährt werden, die zum einen in einer begünstigten Einrichtung beschäftigt sind und deren konkrete Tätigkeit zum anderen der Förderpraxis entspricht. Dies entschied das Verwaltungsgericht München in seinem jüngsten Urteil.
Schon zu normalen Zeiten, aber gerade in Krisenzeiten wird zur Erhaltung und Entwicklung sozialer Infrastruktur handlungsfähige Kommunen gebraucht. Doch viele sogenannte »freiwillige Leistungen« stehen infolge der strukturellen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden auf der Kippe. Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen, analysiert die Lage und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand« durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten – einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. ›Recht und Politik‹ zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt. / »Corona and the German Constitution« -- There has never been such a suspension of human rights in the history of the Federal Republic of Germany: During »Corona«, a kind of »state of emergency« occurred temporarily; the parliaments also withdrew. Recht und Politik is taking a first look at the »lockdown«. It shows that constitutional institutions, administrative authorities, media and the population have failed as »guardians of the constitution«.
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A novel Covid-19 virus initially threatens the Chinese metropolis of Wu-Han and has been causing a global pandemic in 2020. In order to impede the spread of the virus and thus relieve the burden on the respective health care systems, governments around the world are being forced to impose unprecedented restrictions on social life. In addition to closing all forms of public life and cancelling all public events, the measures taken in Austria also include an initial restriction for the individual to stay at home. From an economic-psychological point of view, the decision to comply with these measures can be described as a social dilemma. The individual would profit from defection but at the expense of the general public. The Federal Government must therefore provide appropriate incentives to convince citizens to still comply either through trust or sanctions. Using the example of Austria, this article examines how the emergence of the crisis is first perceived, which communication strategies are used to motivate citizens to comply and why citizens sometimes react with supposedly irrational actions.
Created with twelve Members of Children's Parliament aged 8–14 across Scotland, The Corona Times Journal was established in March 2020 as Scotland entered a national lockdown in response to the global COVID-19 pandemic. The children were supported to reflect on their experiences of the pandemic in response to themed journal prompts around life at home, health and wellbeing, education and learning, news and information, and the return to schooling. The children's views captured in The Corona Times Journal significantly informed the Independent Child Rights Impact Assessment (CRIA) carried out by the Observatory for Children's Human Rights on behalf of the Children and Young People's Commissioner in Scotland on the impact of COVID-19 measures on children's human rights. This article brings three of the Corona Times journalists together with academics involved in carrying out the Independent CRIA to reflect on the children's experiences of contributing to The Corona Times Journal and, in turn, playing a key role in informing the development of the Independent CRIA and national decision-making processes. It explores the importance of children's participation in decision-making during times of crisis when human rights are at most risk of being compromised.
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Die Schülerleistungen in Deutschland sind abgesackt, zeigten PISA und andere Bildungsstudien. Forscher und Politiker machten die Schulschließungen dafür mitverantwortlich. Aber stimmt das auch? Eine neue Untersuchung weckt laut ihren Machern Zweifel.
Bild: Thomas G. / pixabay.
ES IST EIN ERGEBNIS, das für Debatten sorgen wird. Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi) hat die Folgen der Corona-Schulschließungen auf die Lernentwicklung von Mittelstufenschülern untersucht und berichtet nun: Die Einschränkungen der Pandemie-Jahre hätten "keinen negativen Effekt auf die Entwicklung der Mathematikkompetenzen der untersuchten Jahrgänge" gehabt – entgegen "in diese Richtung gehende(r) Vermutungen der jüngsten PISA-Studie und des IQB-Bildungstrends".
Dabei hatten in den vergangenen Jahren auch Politiker, Bildungsexperten und Journalisten (ich ebenfalls) immer wieder vor den Folgen des monatelangen Distanzunterrichts gewarnt und die Bundesregierung bereits 2021 ein Zwei-Milliarden-Programm für Kinder und Jugendliche zum "Aufholen nach Corona" finanziert. 2022 sagte der damalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, es drohten dauerhafte Bildungsrückstände einer ganzen Generation. "Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich."
Bundesbildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) wiederum sprach Anfang 2023 von "alarmierenden Befunden", die Spätfolgen reichten von teils großen Lernrückständen bis zu Vereinsamung, psychischen Problemen und einer Gewichtszunahme bei vielen Schülern. Und als im Dezember 2023 das erneut schlechtere Abschneiden deutscher Schüler beim internationalen PISA-Vergleich bekannt wurde, sagte der damalige Hamburger Bildungssenator Ties Rabe: "Alle Lernstandsuntersuchungen nach dem Jahr 2020 zeigen, dass die lange Zeit der Schulschließungen und Unterrichtseinschränkungen während der Corona-Pandemie zu deutlichen Lernrückständen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern geführt hat." Rabe koordinierte zu der Zeit die Bildungspolitik der SPD-regierten Bundesländer.
"Die bequeme Corona-Erklärung ist ein Stückweit vom Tisch", sagt LIfBi-Direktorin Artelt
Und jetzt sagt Cordula Artelt, Direktorin des Leibniz-Institut für Bildungsverläufe, angesichts der Befunde der LIfBi-Studie, sei "die bequeme Corona-Erklärung", warum es mit den deutschen Schülerleistungen so runtergegangen ist, "ein Stückweit vom Tisch." Ein Stückweit, weil das LIfBi nur Aussagen über Mittelstufenschüler und Mathematik trifft, nicht über die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen etwa auf Grundschüler oder in Deutsch, Englisch oder anderen Fächern.
Die Forscher:innen nutzten für ihre Studie Daten des Nationalen Bildungspanels. Dabei verglichen sie verschiedene Leistungstests von Jugendlichen, die zwischen 2012 und 2015 die Klassen sieben bis neun durchliefen, mit den entsprechenden Ergebnissen von Schülern, die zwischen 2018 und 2021 dieselben Jahrgangsstufen besuchten. Die Auswirkungen der Schulschließungen auf die mathematische Kompetenzentwicklung könnten so in einem deutschlandweiten Kohortenvergleich sichtbar gemacht werden, erklärt das LIfBI.
Insgesamt flossen die Daten von 6.048 Jugendlichen ein. Die soziale Herkunft und andere persönliche Merkmale habe man statistisch kontrolliert und auf diese Weise, so Artelt, "rund 1.400 statistische Zwillinge aus beiden Kohorten" geschaffen, deren Lernzuwächse man einander gegenüberstellen könne. Und die sind, so das LIfBi-Kernergebnis, nahezu identisch ausgefallen.
Das Gleiche galt, als die Forscher:innen Jungen und Mädchen, Kinder aus Akademiker- und Nichtakademiker-Familien, Gymnasiasten und Schüler anderer Schulformen über die zwei Zeiträume hinweg verglichen: Die Unterschiede zwischen den Gruppen blieben jeweils erhalten, waren aber über die zwei Zeiträume hinweg fast gleich. "Das hat uns in der Form auch gewundert", sagt Artelt. "Auch wir hatten erwartet, dass sich vorhandene Differenzen abhängig vom sozialen Hintergrund noch verstärken würden, aber das war nicht der Fall."
Hat den Jugendlichen ihre Fähigkeit zum selbstgesteuerten Lernen geholfen?
Wie kann das sein, dass die monatelangen Teil- und Komplettschließung der Schulen kaum Spuren in der LIfBi-Studie hinterlassen haben sollen? Obwohl so viele wissenschaftliche Studien bislang das Gegenteil sagten? Ein Grund, sagen die Forscher:innen, könne in der deutlich stärker ausgeprägten Fähigkeit älterer Jugendlicher zum selbstgesteuerten Lernen liegen. So hätten sie die Einbußen durch Corona womöglich selbst "recht gut" kompensieren können – "zumindest im Bereich Mathematik". Ob die Pandemie in anderen Bereichen, insbesondere emotional und motivational, längerfristige Folgen für die Jugendlichen habe, lasse sich aus den Befunden nicht ableiten. Offen bleibe auch, welche Auswirkungen die Corona-Einschränkungen auf die Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schüler unterhalb der 7. Klasse gehabt habe.
Bei PISA 2022 hatten Deutschlands Neuntklässler gegenüber 2022 in Mathematik 25 PISA-Punkte eingebüßt, wobei 30 Punkte Bildungsforschern zufolge etwa dem Lernstoff eines Schuljahres entsprechen. Damit fiel der deutsche Rückgang noch etwas stärker aus als im Schnitt aller OECD-Teilnehmerstaaten. Für den IQB-Bildungstrend Mathematik werden Mittelstufen-Jugendliche nach 2018 erst dieses Jahr wieder getestet.
Doch hatte der IQB-Bildungstrend 2022 für Deutsch ergeben, dass Neuntklässler nur noch den Kompetenzstand erreichten, den Siebt- oder Achtklässler Mitte der Zehnerjahre aufgewiesen hatten. Umgekehrt hatten die getesteten Schüler laut IQB bei ihren Englischergebnissen trotz Pandemie gegenüber ihren Vorgängern 2015 sogar deutlich zugelegt. IQB-Direktorin Petra Stanat sagte damals, die Tests könnten nicht messen, welchen Einfluss genau Corona gehabt habe. "Dafür, dass die Pandemie eine erhebliche Rolle gespielt hat, spricht jedoch, dass wir in praktisch allen Bundesländern unabhängig von ihrer Ausgangslage eine deutlich negative Entwicklung beobachten."
Das sei der Vorteil von sogenannten Längsschnittstudien wie dem Nationalen Bildungspanel, betont das LIfBi, dass sie dieselben Schüler über einen längeren Zeitraum begleiteten und daher im Gegensatz zu wiederkehrenden Einmal-Erhebungen wie IQB und PISA Aussagen über die Lernentwicklung machen könnten. "Wenn es einen Corona-Effekt gegeben haben sollte, dann wäre er für die von uns untersuchte Altersgruppe im Fach Mathematik durch andere Faktoren ziemlich exakt wieder ausgeglichen worden", sagt Cordula Artelt. Das sei dann doch sehr unwahrscheinlich.
Wie aussagekräftig sind Daten und Stichprobe?
IQB-Chefin Stanat sagt, die Analysen des LIfBi "wissenschaftlich interessant" und "sorgfältig durchgeführt". Allerdings seien die zugrundeliegenden Daten mit erheblichen Einschränkungen verbunden. So basierten die Vergleiche auf sehr wenigen Aufgaben, die von Corona betroffene Schülerkohorte sei ein halbes Jahr später getestet worden als die Vergleichsgruppe, "und Schüler aus benachteiligten Familien, die nach bisherigen Erkenntnissen von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders betroffen waren, sind unterrepräsentiert. Die Ergebnisse sind daher mit großen Unsicherheiten behaftet."
Noch kritischer äußert sich der Vorstand des Zentrums für Internationale Vergleichsstudien (ZIB), das Deutschlands Teilnahme an PISA koordiniert. Das LIfBi habe ein "interessantes Papier" vorgelegt, um mögliche Auswirkungen der pandemiebedingten Maßnahmen auf die Kompetenzentwicklung von Schülern genauer zu bestimmen. "Insgesamt scheint die Anlage der Daten jedoch für die Prüfung der angestellten Fragestellungen ungeeignet (unter anderem zu wenige Aufgaben, nicht-repräsentative Stichproben)."
Artelt hält dem entgegen, das LIfBi habe lange und sorgfältig an den methodischen Grundlagen gearbeitet und sie in einem Bericht ausführlich dargestellt. Zudem wurden Rückmeldungen einschlägiger Fachkollegen eingeholt, um die Angemessenheit des methodischen Vorgehens sicherzustellen. "Wir können daher ziemlich sicher sagen: Der Leistungsrückgang im Fach Mathematik in der Sekundarstufe I in Deutschland hat bestimmt viele Gründe, Corona spielt dabei – wenn überhaupt – nur eine sehr geringe Rolle."
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