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Der Verfasser charakterisiert das chinesische Arbeitsrecht als "soft law", das jedoch auch strikte Regelungen im Interesse der Arbeitnehmer enthält. Er zeigt, in welchem Umfang Vollzugsdefizite die Schutz- und Steuerungsfunktion des Arbeitsrechts aufheben und so zu dessen "Relativierung" beitragen. Dabei wird auch nach Unterschieden zwischen einzelnen Regionen und Unternehmen gefragt. Zudem verweist der Verfasser auf die hohe praktische Sanktionslosigkeit des chinesischen Arbeitsrechts und die chaotische Entwicklung der Arbeitsbeziehungen. Insgesamt charakterisiert er das chinesische Arbeitsrecht als "relatives Arbeitsrecht", als in der Praxis nur begrenzt und unvollständig umgesetztes Recht. (ICE)

Das chinesische Arbeitsrecht ist bereits seinem Inhalt nach teilweise "soft-law". Es beinhaltet die Abkehr vom Grundsatz der Festanstellung der Arbeitnehmer und schafft durch befristete Arbeitsverhältnisse und einen nur sehr begrenzten Kündigungsschutz aus der Sicht der Unternehmer hohe Flexibilität, aus der Sicht der Arbeitnehmer einen geringen Arbeitsplatzschutz. Dennoch enthält es in einer Reihe von Punkten (Überstundenvergütung, Beteiligung von Gewerkschaften, Arbeitsschutzbestimmungen etc.) auch eher strikte Regelungen im Interesse der Arbeitnehmer.

Mit der andauernden Vertiefung des deutsch-chinesischen Rechtsaustausches seit der Jahrtausendwende ist auch der Bedarf an Fachwörterbüchern immer stärker gewachsen, die die Brücke zwischen beiden Sprachen schlagen. Jedoch gibt es kaum deutsch-chinesische Wörterbücher, die ihren Fokus speziell auf juristische Fachbegriffe legen. -- Das deutsch-chinesische Rechtswörterbuch füllt diese Lücke. In seiner ersten Auflage enthält es über 21.000 Lemmata, die aus Wörtern und Wortgruppen bestehen und folgende Rechtsgebiete umfassen: Rechtstheorie, Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Berufsrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Umweltrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Seerecht und Völkerrecht. -- Aufgrund des Einflusses des römischen Rechts auf das deutsche Recht, der engen Verflechtung der Rechtssprache mit der Standardsprache und als Erleichterung für chinesische Fachleute beim Verstehen deutscher Rechtsdokumente und -gespräche wurden in das Wörterbuch neben lateinischen Fachausdrücken, die unter deutschen Juristen geläufig sind, auch etliche deutsche Adverbien und Verben aufgenommen, die häufig in Rechtsdokumenten vorkommen und im deutschen Rechtsverkehr üblich sind. Als weitere Erleichterung beim Umgang mit deutschen Rechtsdokumenten enthält das Wörterbuch ein über 1000 Abkürzungen umfassendes Verzeichnis. Bei der Erläuterung der Lemmata wird über die Genauigkeit und Äquivalenz hinaus auch Wert auf die Fassbarkeit gelegt. So wurden zu der chinesisch regulären Äquivalenz bzw. Erläuterung mit eckiger Klammer gekennzeichnete Erklärungen hinzugefügt, insofern dies zum eindeutigen Verständnis eines Lemmas erforderlich ist

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen der Republik Polen. So liefert sie zunächst detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Lage, zum Arbeitsmarkt und zum Außenhandel. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich insbesondere mit der kulturellen, ökonomischen sowie rechtlichen Umwelt der Republik. Im dritten Abschnitt findet der Leser detaillierte Informationen zum polnischen Arbeitsrecht. In einer Situationsanalyse wird zudem die ökonomische, kulturelle, natürliche und rechtliche Umwelt des Landes untersucht. Die ökonomische Umwelt befasst sich mit den wichtigsten wirtschaftlichen Marktdaten wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosenzahlen und Inflation. Die kulturelle Umwelt dagegen beschäftigt sich mit der Bevölkerung und ihren Strukturen, ihrer Sprache, ihren Ethnien etc. In der natürlichen Umwelt werden die klimatischen Bedingungen untersucht sowie die natürlichen Ressourcen des Landes. Die rechtliche Umwelt liefert Daten über die Rechtsordnung des Landes, seiner politischen Form sowie der Zusammensetzung seiner Regierungsform. Schließlich setzt sich die Studie mit dem polnischen Arbeitsrecht auseinander, um interessierten Investoren arbeitsmarktrechtliche Grundlangen auf den Weg mitzugeben. In seinem Wirtschaftsstudium hat sich der Autor schon in den Anfangssemestern für internationale Handelsbeziehungen und Auslandsinvestitionen interessiert und konnte in seine europäischen Studien durch internationale politische, kulturelle und wirtschaftliche Projekte der EU mit praktischer Erfahrung ergänzen .Am Ende seines Studiums fokussierte er sich auf den asiatischen Markt und hielt sich für mehrere Monate in Peking auf, um dort in einem internationalen chinesischen Unternehmen zu arbeiten und seine Abschlussarbeit über innovative und qualitative chinesische Produkte zu verfassen. Er erhielt dabei tiefe Einblicke in die Forschung, Entwicklung und Produktion einer neuen Generation chinesischer Produkte.

Das Muster systematischer Degradierung von Arbeit, das das globale Regime des Neoliberalismus hervorgebracht hat, hat die Arbeiterbewegung sowohl in den USA als auch in China in eine Krise gestürzt. Der Raubtierkapitalismus schreitet voran - gestützt auf fast 30 Jahre Profitakkumulation in einer weitgehend unregulierten (China) oder deregulierenden Umwelt (USA und EU) - die Antworten der klassischen Arbeiterbewegung sind schwach. Gleichzeitig entwickeln sich Strömungen in der chinesischen Gesellschaft, die der Hegemonie des entfesselten Kapitalismus Einhalt gebieten können, während die Arbeiter in den USA macht- und schutzlos sind. Das chinesische Arbeitsrecht wird beispielsweise systematisch gestärkt, Löhne und Sozialleistungen steigen - anders als in den westlichen Industriegesellschaften. Der Beitrag fragt nach dem Wesen der Arbeiterbewegung in den USA und in China in den 1950er bis 1970er, den 1980er und 1990er Jahren und in der Gegenwart und zieht viele, häufig ignorierte Parallelen. (ICEÜbers)

China befindet sich seit nunmehr über 20 Jahren auf dem gewaltigen Weg der Umgestaltung der Gesellschaft von einer sozialistischen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft sozialistischer Prägung. Das Rechtssystem ist in diesem Zeitraum völlig umstrukturiert worden. Westliche Modelle haben bei dieser Umgestaltung zum Teil als Vorbild gedient. Das chinesische Vertragsgesetz aus dem Jahr 1999 lässt beispielweise deutlich erkennen, dass die Verfasser sich stark mit dem BGB auseinander gesetzt haben. Zugleich werden jedoch auch völlig eigene Rechtsstrukturen geschaffen. Dies gilt etwa für die Gewinnung ausländischer Investitionen mittels "Foreign Investment Enterprises" oder die Behandlung von Staats- und Kollektiveigentum sowohl in der gegenwärtigen Rechtslage als auch in den Diskussionen um die Schaffung eines neuen Eigentumsrechts.

Die konstant hohen Wirtschaftwachstumsraten der Volksrepublik China haben auch zu enormen Disparitäten in der Verteilung des wirtschaftlichen Reichtums geführt. Der extreme Preisanstieg hat die Freisetzung ländlicher Arbeitskräfte und deren Migration in Richtung Osten und Küste beschleunigt. Schätzungen sprechen von 150 Millionen, z.T. sogar von bis zu 300 Millionen Wanderarbeitnehmern innerhalb Chinas. Die Transformation der sozialistischen Staatswirtschaft in ein marktwirtschaftlich orientiertes System vergrößert damit die Arbeitslosigkeit in den Städten: Nicht alle von Staatsbetrieben freigesetzten Arbeitnehmer können von neugegründeten Privatunternehmen übernommen werden. Die staatlichen Organe sind mit der Umsetzung neuer rechtlicher Strukturen weitgehend überfordert. Gleichzeitig drängen private Unternehmen und Investoren vor allem im Bereich des Wirtschaftsrechts auf mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Die vielfach benachteiligte Arbeitnehmerschaft ist ihrerseits auf die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Normen angewiesen. Welchen Grad diese Durchsetzung erreicht hat und welche Tendenzen sich in der Entwicklung des Arbeitsrechts erkennen lassen, wurde im Rahmen eines Projekts des Hamburger Instituts für Arbeit - ICOLAIR untersucht. Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Zwischenbericht zur Lage und Perspektive des Arbeitsrechts in der VR China; er widmet sich vor allem dem Phänomen des "soft-laws", also der begrenzten Durchsetzung des Rechts und der Suche nach deren Ursachen. Nach einer allgemeinen Untersuchung des "Relativitätsphänomens" im chinesischen Recht wird das Arbeitsrecht zunächst hinsichtlich seiner regionalen, strukturellen und inhaltlichen Begrenztheit dargestellt und sodann hinsichtlich seiner sozialen, politischen und ökonomischen Schranken analysiert, um abschließend eine Prognose für künftige Entwicklungen zu geben. (ICA2)