In: Totalitarismus und Demokratie: Zeitschrift für internationale Diktatur- und Freiheitsforschung = Totalitarianism and democracy, Band 5, Heft 2, S. 424-426
Die erste historische Studie über eine der bedeutendsten rechtsextremen Parteien in Deutschland. Ausgezeichnet mit dem renommierten Hans-Rosenberg-Gedächtnispreis. Die Geschichte rechter Parteien in Deutschland nach 1945 fristete lange Zeit ein Nischendasein unter Historikern. Erst mit dem Aufstieg der AfD wuchs das Interesse an ihren Vorläufern. Moritz Fischer nimmt eine mittlerweile fast vergessene Partei in den Blick: die Republikaner. Unter ihrem Vorsitzenden Franz Schönhuber verbuchten sie zwischen 1983 und 1994 mehrere Wahlerfolge und galten einige Zeit als die wichtigste rechtsextreme Partei in Deutschland. Anhand neuer Quellen, unter anderem des Nachlasses des Parteimitbegründers Franz Schönhuber, blickt der Autor auf das Innenleben dieser Partei. Er analysiert die Gründe für ihren Aufstieg und untersucht den politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und juristischen Umgang mit ihr. Es gelingt ihm nicht nur, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und das aktuelle Zeitgeschehen besser verständlich zu machen, sondern auch, von bislang wenig beleuchteten Schattenseiten in der Geschichte der Bundesrepublik zu erzählen. »Die Dissertation von Moritz Fischer verdient ohne Einschränkung das Prädikat ›Pionierstudie‹. Sie ist […] höchst anschaulich, gut zu lesen und, nicht zuletzt, im Hinblick auf die Umfrage- und Wahlerfolge der AfD, überaus aktuell.« (Heinrich August Winkler, Historiker)
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das ifo Institut mit der Erstellung einer Studie zum sogenannten Mittelstandsbauch im deutschen Einkommensteuertarif beauftragt. Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell steigenden Grenzsteuersatz, weshalb der Mittelstand in der öffentlichen Debatte oft als derjenige Teil der Gesellschaft angesehen wird, welcher einen besonders großen Teil der staatlichen Abgaben trägt. Das Gutachten "Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten" – erstellt im ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie – zeigt konkrete Reformoptionen auf und quantifiziert die Auswirkungen auf Steuerzahler und öffentliche Haushalte mithilfe des ifo-Einkommensteuer-Simulationsmodells (ifo-ESM).
Die Studie untersucht vier Reformoptionen, die zu einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen bei gleichzeitig moderater Belastung höherer Einkommen führen. Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Der Grundfreibetrag und der Eingangssteuersatz bleiben in allen Varianten unverändert. Das Ende der zweiten Tarifzone wird stets auf 58.000 Euro erhöht, wohingegen das Ende der dritten Tarifzone (der Betrag, von dem an bislang die "Reichensteuer" greift) auf 150.000 Euro gesenkt wird. Die Grenzsteuersätze der zweiten und dritten Grenze werden auf 45 bzw. 49 % erhöht. Unter Reformoption I bspw. wird zudem das Ende der ersten Tarifzone von knapp 14.000 auf 25.000 Euro verschoben und der Grenzsteuersatz an dieser Grenze von 24 auf 30,5 % erhöht. Steuerzahler im unteren und mittleren Einkommensbereich werden deutlich besser gestellt. Bei einzeln Veranlagten ohne Kinder liegt das Bruttoeinkommen, ab welchem sich eine steuerliche Mehrbelastung zeigt, bei rund 112.500 Euro. Relativ zu ihrem Bruttoeinkommen profitieren Steuerpflichtige im siebten Einkommensdezil am meisten. Einkommensbezieher in den beiden obersten Dezilen werden hingegen belastet. Die fiskalischen Kosten dieser Variante liegen bei 10,7 Mrd. Euro. Bei Reformoption II, die den Mittelstandsbauch komplett beseitigt, lägen die Steuermindereinnahmen hingegen bei 39,3 Mrd. Euro. Ein einzeln veranlagter Steuerpflichtiger ohne Kinder würde bei dieser Option erst ab einem Bruttoeinkommen von rund 160.000 Euro zusätzlich belastet. Die maximale relative Entlastung ergibt sich im achten Einkommensdezil; eine höhere Steuerlast ergibt sich nur im zehnten Dezil.
Die Kalte Progression hat zwischen 2011 und 2018 zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die öffentliche Debatte bezieht sich zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne, die lediglich den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Deutlich größer wird das Ausmaß der Kalten Progression, wenn auch der Effekt steigender Realeinkommen betrachtet wird. Hierdurch wird die Verteilungswirkung des Steuersystems beeinträchtigt, da gemessen am relativen Anstieg der Steuerzahlung besonders Einkommensteuerzahler im Bereich geringer und mittlerer Einkommen unter der Kalten Progression leiden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 25 000 Euro ist durch die Kalte Progression im engeren bzw. weiteren Sinne im Zeitraum von 2011 bis 2018 mit 8,0 bzw. 37,2% der Einkommensteuer belastet worden. Bei einem Haushalt mit der gleichen familiären Struktur, aber einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro, hat die Kalte Progression hingegen lediglich 2,3 bzw. 5,0% der Einkommensteuerlast ausgemacht. Bei der differenzierten Betrachtung nach Einkommensdezilen bewegen sich die relativen Belastungswirkungen in einer ähnlichen Größenordnung. Auch hier werden die einkommensschwächsten Steuerzahler, also zusammen veranlagte Ehepaare mit einem Bruttoeinkommen zwischen 21 279 und 26 384 Euro, relativ gesehen am stärksten durch die Kalte Progression belastet. Zur Vermeidung der heimlichen Steuererhöhung wird ein »Tarif auf Rädern« vorgeschlagen, bei dem die Steuertarifparameter an die Inflation bzw. an das Wachstum der Nominaleinkommen gekoppelt sind.
Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell steigenden Grenzsteuersatz. Deshalb ist die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im steuerpolitischen Diskurs ein bedeutendes Thema. Um diese Debatte mit Fakten zu unterstützen, hat das ifo Institut mögliche Ansätze zur Abflachung des Mittelstandsbauchs und partielle Gegenfinanzierungsoptionen mit Hilfe des ifo-Einkommensteuer-Simulationsmodells (ifo-ESM) geschätzt und aufgezeigt, welche Be- und Entlastungswirkungen für öffentliche Haushalte damit verbunden wären. Die entwickelten Reformszenarien führen in keinem Fall zu einer Schlechterstellung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Status quo. Alle Einkommensteuerzahler, die über dem Grundfreibetrag liegen, profitieren von einer Abflachung des Mittelstandsbauchs. Umgekehrt bedeutet dies jedoch auch Steuermindereinnahmen für den Staat in gleicher Höhe. Die »richtige« Verteilung der steuerlichen Belastung verschiedener Gruppen von Einkommensbeziehern entzieht sich dabei einer finanzwissenschaftlichen Bewertung und verbleibt als Frage, die schlussendlich im demokratisch-politischen Diskurs entschieden werden muss.
Die Kalte Progression schwächt die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. In der öffentlichen Debatte wird zumeist die Kalte Progression im engeren Sinne thematisiert, die nur den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Sie führte zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Mrd. Euro im Zeitraum von 2011 bis 2016. Deutlich größer wird das Ausmaß der Kalten Progression, wenn auch der Effekt steigender Realeinkommen berücksichtigt wird. Dieser führte zwischen 2011 und 2016 aufsummiert zu Steuermehreinnahmen von 70,1 Mrd. Euro. Ohne weitere Gesetzesanpassungen steigt das Ausmaß der Kalten Progression sukzessive an, wenn man den Zeitraum bis 2030 betrachtet. Als Reaktion auf die Kalte Progression wird eine Steuertarifindexierung in Form eines Tarifs auf Rädern vorgeschlagen.
Die Kalte Progression schwächt die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die Beseitigung der Kalten Progression ist somit angezeigt. - In der öffentlichen Debatte wird zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne fokussiert, die lediglich den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Diese Kalte Progression im engeren Sinne allein führte zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Mrd. Euro im Zeitraum von 2011 bis 2016. Berücksichtigt man auch den Effekt steigender Reallöhne (Kalte Progression im weiteren Sinne), ergeben sich in diesem Zeitraum aufsummiert Steuermehreinnahmen von 70,1 Mrd. Euro. - Die Belastungswirkungen durch die Kalte Progression sind nicht gleich über die Einkommensteuerzahler verteilt. Besonders Einkommensteuerzahler im Bereich geringer und mittlerer Einkommen leiden unter der Kalten Progression. - Die Kalte Progression im engeren Sinne verursacht einen Anstieg des Einkommensteueraufkommens im Zeitraum 2017 bis 2030 von insgesamt 314,9 Mrd. Euro. Möchte man die Steuerquote konstant halten, betrachtet man also die Kalte Progression im weiteren Sinne, so liegen die kumulierten "heimlichen" Steuermehreinnahmen gar bei 433,6 Mrd. Euro. - Es wird ein "Tarif auf Rädern" vorgeschlagen, bei dem die Steuertarifparameter und Progressionszonen an die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen gekoppelt sind (Kalte Progression im weiteren Sinne), um die Steuerquote ceteris paribus konstant zu halten. - Auch bei einem Tarif auf Rädern wachsen die Staatseinnahmen weiter an: Sogar bei einer Berücksichtigung der Kalten Progression im weiteren Sinne steigen die Staatseinnahmen noch proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen.
Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu berücksichtigen: beispielsweise die Frage, welche Einkommensgruppe entlastet werden sollte und welche tatsächlich durch die Vorschläge entlastet würde. Im Wesentlichen beziehen sich die Reformvorschläge auf die Einkommensteuer. Es müssen aber auch die Sozialabgaben und andere Steuerarten wie die Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Energiesteuern in den Blick genommen werden. ; Some authors focus on the fact that Germany shows one of the highest tax burdens among the OECD countries. Based on their analysis, they suggest approaches to reduce the tax burden in particular for lower and medium incomes. These tax reliefs are possible, and would not compromise new public investment. But decreases in personal income tax rates mainly relieve higher income earners and are accompanied by high tax losses if the top tax rates are not increased. Alternatives are relief for social contributions or VAT. Other researchers do not look at the tax burden this way: as the income tax burden in Germany is not high from a historical perspective or by international standards, there is no case for massive tax cuts, as this would jeopardise the government's ability to act and fail to correct past shifts of the tax burden at the expense of households with low incomes. Any tax cuts should be targeted at the bottom half of the income distribution without creating any revenue shortfalls. Instead, the government would be well advised to increase its efforts to overcome the public investment backlog and ensure a well functioning civil service. Furthermore, sustainability oriented tax reforms should focus on a shift of the tax burden from taxes on labour towards environmental and wealth based taxes.
Die Kalte Progression schwächt die Verteilungswirkungen des Steuersystems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die Beseitigung der Kalten Progression ist somit angezeigt. • In der öffentlichen Debatte wird zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne fokussiert, die lediglich den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Diese Kalte Progression im engeren Sinne allein führte zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Mrd. Euro im Zeitraum von 2011 bis 2016. Berücksichtigt man auch den Effekt steigender Reallöhne (Kalte Progression im weiteren Sinne), ergeben sich in diesem Zeitraum aufsummiert Steuermehreinnahmen von 70,1 Mrd. Euro. • Die Belastungswirkungen durch die Kalte Progression sind nicht gleich über die Einkommensteuerzahler verteilt. Besonders Einkommensteuerzahler im Bereich geringer und mittlerer Einkommen leiden unter der Kalten Progression. • Die Kalte Progression im engeren Sinne verursacht einen Anstieg des Einkom-mensteueraufkommens im Zeitraum 2017 bis 2030 von insgesamt 314,9 Mrd. Euro. Möchte man die Steuerquote konstant halten, betrachtet man also die Kalte Progression im weiteren Sinne, so liegen die kumulierten "heimlichen" Steuermehreinnahmen gar bei 433,6 Mrd. Euro. • Es wird ein "Tarif auf Rädern" vorgeschlagen, bei dem die Steuertarifparameter und Progressionszonen an die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen gekoppelt sind (Kalte Progression im weiteren Sinne), um die Steuerquote ceteris paribus konstant zu halten. • Auch bei einem Tarif auf Rädern wachsen die Staatseinnahmen weiter an: Sogar bei einer Berücksichtigung der Kalten Progression im weiteren Sinne steigen die Staatseinnahmen noch proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das ifo Institut mit der Erstellung einer Studie zum sogenannten Mittelstandsbauch im deutschen Einkommensteuertarif beauftragt. Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell steigenden Grenzsteuersatz, weshalb der Mittelstand in der öffentlichen Debatte oft als derjenige Teil der Gesellschaft angesehen wird, welcher einen besonders großen Teil der staatlichen Abgaben trägt. Das Gutachten "Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten" – erstellt im ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie – zeigt konkrete Reformoptionen auf und quantifiziert die Auswirkungen auf Steuerzahler und öffentliche Haushalte mithilfe des ifo-Einkommensteuer-Simulationsmodells (ifo-ESM).
Eine beachtliche Sammlung von Forschungsbeiträgen zur Kirchlichen Zeitgeschichte von Herbert Anzinger - Ulrich Bayer - Eberhard Bethge - Heinz Boberach - Siegfried Bräuer - Hannelore Braun - Ursula Büttner - John S. Conway - Anselm Doering-Manteuffel - Heiner Faulenbach - Ernst Feil - Friedrich Wilhelm Graf - Martin Greschat - Gertraud Grünzinger - Johannes Hampel - Wolf-Dieter Hauschild - Herbert Immenkötter - Georg Kretschmar - Heide-Marie Lauterer - Inge Mager - Hans Maier - Joachim Mehlhausen - Björn Mensing - Kurt Nowak - Trutz Rendtorff - Petra Ritter-Müller/Armin Wouters - Eberhard Röhm/Jörg Thierfelder - Jens Holger Schjörring - Thomas Martin Schneider - Nora Andrea Schulze - Karl Schwarz - Leonore Siegele-Wenschkewitz - Anke Silomon - Hinrich Stoevesandt - Clemens Vollnhals - Jonathan R.C. Wright - Eva-Maria Zehrer