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Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild)Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.

Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

Präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen Unterstützt durch viele Fallbeispiele verdeutlichen die Autoren des Buches nicht nur präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen. Sie erläutern darüber hinaus die Regeln der Ermessensausübung, die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen inklusive der Androhung der Zwangsanwendung bis hin zu den verschiedenen Zwangsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Zwangsanwendung. Rechtssicheres Polizeihandeln Denn nicht selten misst sich die polizeiliche Professionalität an der Rechtssicherheit der einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese müssen daher verschiedenste Eingriffsvoraussetzungen sowie deren rechtsstaatliche Grenzen kennen und unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit anwenden können. Schneller Überblick über die Eingriffsnormen Das Buch verschafft einen schnellen Überblick über die wichtigsten und am häufigsten angewandten Eingriffsnormen. Dadurch gelingt Polizeibeamtinnen und -beamten eine grundlegende rechtliche Orientierung auch in stressigen Situationen. Der Schwerpunkt der Arbeitshilfe liegt auf den polizeilichen Standardmaßnahmen, die sich aus dem Polizeirecht, dem Strafprozessrecht und dem nordrhein-westfälischen Versammlungsrecht ergeben. Ferner behandeln die Verfasser weitere Maßnahmen und Eingriffsvoraussetzungen aus dem Ausländerrecht, Waffenrecht, Gewerberecht und dem Jugendschutzrecht. Auch zum Nachbereiten von Einsätzen geeignet Das Buch leistet auch beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die zur Lösung der Einsatzsituation herangezogene Rechtsnorm schnell gefunden werden. Beigefügte Fußnoten sowie das Quellenverzeichnis ermöglichen es, Rechtsfragen gezielt zu vertiefen. Konzipiert für ... ... Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des operativen Dienstes (Wach-, Bezirks- und Ermittlungsdienst, Einsatzkräfte)

"Fake News" bilden seit Menschengedenken ein zentrales Problem für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dabei wird die Wirkung verbreiteter Desinformation heutzutage durch die technischen Möglichkeiten im Bereich der Online-Kommunikation, etwa durch die Echokammern in sozialen Netzwerken oder den Einsatz künstlicher Meinungsverstärker, mitunter noch verstärkt. Effekte von einmal geäußerter Desinformation lassen sich aus kognitionswissenschaftlicher Perspektive nur noch sehr schwer korrigieren. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit dem (kommunikations-)grundrechtlichen Schutz vo...

"Fake News" bilden seit Menschengedenken ein zentrales Problem für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dabei wird die Wirkung verbreiteter Desinformation heutzutage durch die technischen Möglichkeiten im Bereich der Online-Kommunikation, etwa durch die Echokammern in sozialen Netzwerken oder den Einsatz künstlicher Meinungsverstärker, mitunter noch verstärkt. Effekte von einmal geäußerter Desinformation lassen sich aus kognitionswissenschaftlicher Perspektive nur noch sehr schwer korrigieren. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit dem (kommunikations-)grundrechtlichen Schutz vo...