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Zusammenfassung
Wie gewaltsam sind Staat-Gesellschaftsbeziehungen in repressiven Kontexten? Dieser Beitrag illustriert dies anhand des Irans in Form periodisch wechselnder Beziehungsverhältnisse. Autoritäre Macht ist grundsätzlich charakterisiert durch ihren exklusiven Charakter, der durch Repressionen aufrechterhalten wird. Dennoch ist sie, um Output-Legitimität zu generieren, auf effektive Politikgestaltung angewiesen. Aufgrund dieser pragmatischen Überlegungen greift sie auf begrenzte gesellschaftliche Teilhabe in Form autoritärer Partizipation zurück. Wo aus dieser Responsivität eine signifikante Machtverschiebung zugunsten gesellschaftlicher Konkurrent*innen hervorgeht, sichern Machthabende ihre Position durch den Einsatz massiver Gewalt ab. Dies kann, wie derzeit im Iran, kurzzeitig den Machterhalt sichern, nimmt aber langfristig beschädigte Staat-Gesellschaftsbeziehungen in Kauf. Damit sichert Gewalt zwar den Machterhalt, schwächt aber die Institutionen, auf denen der eigene Machtapparat aufbaut. Dermaßen polarisierte Staat-Gesellschaftsbeziehungen lassen sich schließlich immer schwerer in friedliche Formen des Machterhalts zurückführen, womit eine staatlich beförderte Eskalationsspirale droht.

Sammelrezension. 1) Michael Bratton: Power Politics in Zimbabwe. Boulder: Lynne Rienner Publishers 2014, 280 S. 2) Abiodun Alao: Mugabe and the Politics of Security in Zimbabwe. Montreal: McGill-Queen's University Press 2012, 293 S. 3) Martin Rupiya (Hg.): Zimbabwe's
Military. Examining its Veto Power in the Transition to Democracy 2008-2013. Pretoria: African
Public Policy and Research Institute 2013, 152 S. 4) Alois Mlambo: A History of Zimbabwe. Cambridge: Cambridge University Press 2014, 277 S.

The current election in Myanmar will not mark a transition to democracy, but the conversion of the military regime to a hegemonic political system in which the military retains extensive privileges. The elections are being used by the ruling party to stabilize its power, initiating a shift from direct to indirect rule by the military regime. With the release of Aung San Suu Kyi, the opposition does receive a boost. Tables, References. Adapted from the source document.

In Myanmar fanden am 7. November 2010 erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Die Abstimmungen wurden von der vom Militär aus der Taufe gehobenen Union Solidarity and Development Party (USDP) gewonnen. Die Wahlen bedeuten nicht den Übergang Myanmars zur Demokratie, sondern den Umbau des Militärregimes zu einem von einer hegemonialen Partei kontrollierten politischen System, in dem das Militär weitreichende Vorrechte besitzt. Damit hat die Führungselite ihre Herrschaft stabilisiert, da sie sich neben dem Militär selbst auch auf die neue Regimepartei stützen kann. Das Militärregime hat einen Wandel von einer direkten zu einer indirekten Form der Herrschaft eingeleitet. Das Militär besitzt darin zahlreiche Vorrechte, der Raum ziviler Kräfte ist bislang nicht absehbar. Die Wahlen wurden vom Militärregime durch eine Vielzahl von legalen und administrativen Maßnahmen derart manipuliert, dass Oppositionsparteien keine Siegchancen hatten. Die Wahlen entsprachen in ihrer Organisation und Durchführung nicht internationalen Standards. Die Regimepartei der USDP hat die Wahlen mit großem Abstand gewonnen. Die Opposition hat sich durch die Wahlen gespalten. Die moderate National Demo-cratic Force (NDF) kam dabei lediglich auf 16 Sitze und ist dadurch erheblich geschwächt.
Durch die Freilassung von Aung San Suu Kyi erhält die Opposition neuen Auftrieb, den sie vorerst nutzen muss, um die Spaltung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zu überwinden. Der gemeinsame Kampf gegen die Wahlfälschung könnte einigendes Moment aller Oppositionsparteien sein. Die ethnischen Gruppen haben vor allem in den Regionalparlamenten eine beträchtliche Anzahl von Mandaten errungen. Daraus ergeben sich Chancen für neue lokale Machtstrukturen, die in Zukunft für die Aushandlung von mehr lokaler Autonomie genutzt werden könnten.

Russlands Gesellschaft ist von einer tiefen Schizophrenie geprägt. Auf der einen Seite sehen viele Bürger den Staat und das herrschende Regime sehr kritisch. Auf der anderen Seite unterstützen sie dieses Regime und dulden die Repression von freier Meinungsäußerung und politischer Opposition. Diese Spaltung ist Ausdruck einer über Jahrhunderte entstandenen politischen Kultur, in der Widerstand gegen den Staat als zwecklos gilt. Eine solche Untertanenkultur muss aber keineswegs für immer bestehen. Allerdings haben die herrschenden Eliten ein Interesse an ihrer Erhaltung. Seit 2011 dennoch eine Protestbewegung entstanden ist, reagiert das Regime massiv: mit simulierten Reformen, vor allem aber mit erheblich verschärften Repressionen sowie einer Mobilisierung durch Propaganda. Angst und demonstrative Loyalitätsbekundungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Legitimität des Regimes geschwunden ist. (Osteuropa (Berlin) / SWP)