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In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 102, Heft 17, S. 877-881
ISSN: 0012-1363
Die Verfassungsmäßigkeit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsregelung des Par. 36 Bundesbahngesetz (BBahnG) ist nicht gewährleistet. Eine Planfeststellungsbehörde kann nicht gleichzeitig die Aufgaben der Anhörungsbehörde wahrnehmen. (GMH)
In: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen Band 34
In: Nomos eLibrary
In: Öffentliches Recht
Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autor/-innen Problemursachen und Optimierungsmöglichkeiten für Verfahrensablauf und -organisation.Die Verfahrensdauer verlängert sich durch rechtliche Faktoren wie gestiegene Anforderungen des Umweltrechts und tatsächliche Faktoren wie die materielle und personelle Unterausstattung einzelner Behörden, das Fehlen von Absprachen, unklare Arbeitsaufteilungen und Doppelarbeiten bei Planfeststellungs- und Anhörungsbehörden. Optimierungsvorschläge formuliert der Bericht für Ablaufplanung, Qualitätssicherung und bundesweite Prozess- und Verfahrensstandards. Zu einzelnen Verfahrensschritten enthält er Arbeitshilfen in Form von Leitfäden.