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Den EFTA-Staaten ist in den Verhandlungen über eine Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien scheinbar Bahnbrechendes gelungen: Zum ersten Mal weltweit macht ein Handelsabkommen präferenzielle Zölle abhängig von der Art und Weise, wie ein Rohstoff produziert worden ist. Der — theoretische — ökonomische Anreiz zur nachhaltigen Produktion überwindet damit das Verbot in den WTO-Abkommen, zwischen nachhaltig und konventionell produzierten Waren zu unterscheiden. Allerdings zeigt ein näherer Blick, dass die gewährten Präferenzen keinen nennenswerten ökonomischen Wert besitzen. Dass diese Tatsache im Abstimmungskampf nicht offengelegt wurde, wirft Fragen auf: Was ist der Wert der Palmöl-Vereinbarung in der EFTA-Indonesien Wirtschaftspartnerschaft? Hat der Bundesrat seine Pflichten verletzt, indem er unvollständig über den Umfang des ökonomischen Anreizes zur nachhaltigen Palmölproduktion informiert hat? Dieser Beitrag verortet Handlungsbedarf in Bezug auf die Überwindung des Informationsvorsprungs der Bundesverwaltung gegenüber der Legislative im Meinungsbildungsprozess über internationale Handelsabkommen. -- Les États de l'AELE ont en apparence réalisé un exploit dans les négociations sur un partenariat économique avec l'Indonésie : pour la première fois au monde, un accord commercial fait dépendre l'octroi de tarifs préférentiels à la manière dont une matière première a été produite. Cette incitation économique - théorique - en faveur de la production durable permet ainsi de surmonter l'interdiction faite par les accords de l'OMC d'établir une distinction entre les biens produits de manière durable et ceux produits de manière conventionnelle. Toutefois, un examen plus approfondi montre que les avantages accordés n'ont aucune valeur économique appréciable. Le fait que cela n'ait pas été divulgué lors de la campagne référendaire soulève des questions : quelle est la valeur de l'accord sur l'huile de palme dans le cadre du partenariat économique AELE-Indonésie ? Le Conseil fédéral a-t-il violé ses devoirs en ne fournissant que des informations incomplètes sur l'ampleur de l'incitation économique à la production durable d'huile de palme ? Cet article identifie la nécessité d'agir pour surmonter l'avantage en matière d'information que possède l'administration fédérale sur législateur dans le processus de formation de l'opinion à propos des accords commerciaux internationaux.

Despite heightened partisanship in the U.S. Congress and constituencies split along ideological lines, congressional representatives frequently buck their parties and seldom do precisely what voters ask. In Personal Roots of Representation, Barry Burden challenges standard explanations of legislative preferences to emphasize the important role that personal influences play in representatives' voting behavior. This timely book is the first to examine the extent to which the very same values, experiences, and interests that shape congressional members as individuals and guide their own life

Parteineigung und Persönlichkeitsbeschreibung.

Themen: Verhaltensabsicht für hypothetische Situation:
Materialvorlieben für einen handwerklichen Beruf (Holz, Stahl, Ton oder
Stein) und präferierte Welt: überschaubar oder komplex;
Sympathie-Skalometer für die Parteien SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis90/Die
Grünen, PDS, Republikaner und DVU sowie für die Politiker Gerhard
Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle, Edmund
Stoiber, Jürgen Trittin, Gregor Gysi, Franz Schönhuber und Gerhard Frey;
Sympathie-Skalometer für die Gewerkschaften, die katholische und die
evangelische Kirche; Einstellung zu konservativen und innovativen
Vorgehensweisen (ASCO-Skala); Ambiguitätstoleranz: Offenheit für neue
Erfahrungen (Skala), Rollenstereotypen (Skala), Toughness-Skala;
Wählbarkeit von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, PDS,
Republikaner und DVU; positive oder negative Empfindungen bei den
Begriffen Traditionsverbundenheit, Protest, Veränderungsfreudigkeit,
Selbstzucht, kompromisslose Haltung, Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem,
Pflichtbewusstsein, Phantasie, Gefühlsbetontheit, Kampf,
Kritikfreudigkeit und Härte; Selbsteinstufung auf einem
Links-Rechts-Kontinuum; Politikinteresse; Postmaterialismus;
Selbsteinschätzung der Charaktermerkmale (NEO-FFI-Skalen: Offenheit für
Erfahrungen, Verträglichkeit und Gewissenhaftigkeit); Zuordnung der
Begriffe Traditionsverbundenheit, kompromisslose Haltung,
Veränderungsfreudigkeit, Protest, Pflichtbewusstsein, Gefühlsbetontheit,
Phantasie, Gewissenhaftigkeit, Härte, Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem
zu Parteien; Einschätzung der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem, der
Härte und Kompromisslosigkeit von Parteien, von Spitzenpolitikern und
vom Befragten selbst (Skalometer); Beurteilung der eigenen
wirtschaftlichen Lage sowie der wirtschaftlichen Lage in der BRD;
wichtigstes Problem in Deutschland; Problemlösungskompetenz der
einzelnen Parteien (Skalometer); Neurotizismus und Extraversion
(Skalen); charakterliche Selbsteinschätzung (Skala);
Wahlbeteiligungsabsicht und Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Gründe für
die Wahlentscheidung: Gefühl oder Sympathie und Antipathie gegenüber
bestimmten Politikern; Protestabsicht in der eigenen Wahlentscheidung
(100-stufiges Skalometer); Selbsteinstufung als Protestwähler;
politischer Kenntnistest (Bedeutung von Erststimme und Zweitstimme,
Abstimmungsfreiheit von Bundestagsabgeordneten (kein Fraktionszwang),
gesetzliche Erlaubnis zum Angriffskrieg durch die Bundeswehr);
Einstellung zur Zuwanderung von Ausländern, zur Abrüstung der Bundeswehr
und zur Einführung des Euro; Skala zur Erfassung extrem rechter und
linker politischer Einstellungen: Vertrauenswürdigkeit der
Parteipolitiker, Wahlbeteiligung als Bürgerpflicht, Nationalstolz,
Machtgier von Parteien, Diktatur als Staatsform, Bürgernähe von
Politikern, Überfremdung durch hohen Ausländeranteil in der BRD,
Ausbeutung der Dritten Welt, Parteienverhalten gegenüber dem Staat,
Heiratsverhalten von Ausländern, Ausrüstung der Bundeswehr, Korruption
von Parteien und Politikern, Sozialismus als Idee, Unterordnung von
Verbandsinteressen zugunsten des Gemeinwohls, Mut zum Nationalgefühl,
Einfluss der Parteien auf die Gesellschaft, Ausbeutung von Arbeitern,
Antisemitismus, positive Bewertung der DDR, Verständnis für Anschläge
auf Asylbewerberheime, Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftsunternehmen,
Parteien nur auf Stimmenfang, amerikanischer Imperialismus als Gefahr
für den Weltfrieden, positive Bewertung des Nationalsozialismus, Hitler
als großer Staatsmann, zu großer Einfluss von Juden.

Demographie: Geschlecht; Alter (Geburtsjahr); Religionszugehörigkeit;
höchster Schulabschluss; Haushaltsgröße; derzeitige und frühere
Erwerbstätigkeit; berufliche Stellung; Gewerkschaftsmitgliedschaft;
Wahlberechtigung bei Bundestagswahlen; regionale Zugehörigkeit vor der
Wende; Stadtbezirk in Berlin; Parteineigung und Parteiidentifikation;