Suchergebnisse

Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt.

Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt. ; Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und des Innern, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags ; The goal of this review of the municipal fiscal equalization scheme in Bavaria is to analyze the distributive justice of current provisions concerning the calculation of municipal fiscal equalization transfers. The review gives an overview of the fiscal equalization scheme in Bavaria, depicts the status quo of municipal fiscal equalization transfers, examines how fiscal needs and capacities are derived and finally presents viable improvement options. Furthermore, the analysis of the marginal contribution rate allows for a closer examination of the functioning and the incentive effects of the fiscal equalization scheme. The following conclusions are drawn: · The calculation of fiscal needs should be adjusted. Regarding the weights assigned to population sizes, the weighting scheme currently exhibits too much differentiation at the bottom and too little differentiation at the top. · An improved identification of needs would modify the calculation of fiscal need for structurally weak municipalities and for social welfare costs. As an alternative to the current rules, the number of households eligible for social welfare benefits according to the SGB II could be used. Centrality-related tasks could be accounted for by using the number of inbound commuters per capita and the number of students per capita. · Fictive income tax contributions per capita as well as a stepwise imputation of income tax revenues should not be used. Rather, it would contribute to the transparency and efficiency of the system if real income tax revenues were used. · With regard to business and property taxes, a partial imputation of 10% in conjunction with an increase in the standard tax multiplier to a value of 330 is proposed. · The lack of transparency and the immense complexity of the fiscal equalization scheme undermine incentive effects. Together with the high marginal contribution rate, this makes it unlikely that Bavarian municipalities feel the impact of their tax policy choices, contrary to municipal tax autonomy.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb grundlegend dargestellt,wie der bundesstaatliche Finanz- ausleich in seinen unterschiedlichen Stufen funktioniert. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Frage gewidmet, über welche Mechanismen die empirisch feststellbaren hohen Abschöpfungsquoten zustande kommen. Die heutigen Ungereimtheiten des Finanzausgleichssystems resultieren vor allem daraus, dass bei der zugrunde liegenden Beschlussfassung eher verteilungspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Dies hat dazu geführt, dass allokative Aspekte – insbesondere die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf den Anreiz zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen – vernachlässigt wurden. Da sich bei isolierter Anpassung nur einzelner instrumenteller Eigenheiten die grundlegende Problematik unzureichender Anreizkompatibilität nicht ändern würde, müssen bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs sämtliche Ausgleichsmechanismen – Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne sowie Bundesergänzungszuweisungen – einbezogen werden.