Die Arbeit befasst sich mit dem mandatum iuris gentium und der völkerrechtlichen Treuhand. Im ersten historischen Teil werden die rechts- und ideengeschichtlichen Wurzeln beider Institute nachvollzogen. Im zweiten Teil werden problematische Fälle des modernen Völkerrechts dargestellt, in denen das Mandats- bzw. Treuhandrecht in völkerrechtlichen Streitfragen besondere Relevanz hatte und z. T noch hat, z.B. Südwestafrika/Namibia, Israel/Palästina und Nauru. Im dritten und letzten Teil wird die Zukunft der völkerrechtlichen Treuhand untersucht, insbesondere in besonders aktuellen Fällen wie Kosovo, Afghanistan und Ost-Timor, die de facto mit der völkerrechtlichen Treuhand vergleichbar sind. In diesem Teil werden auch Vorschläge zu Wiederbelebung des UN-Treuhandsystems, auch im Umweltvölkerrecht, und ähnliche Vorschläge aus der Völkerrechtslehre diskutiert. Insgesamt wird festgestellt, dass der Treuhandgedanke seit seiner Entstehung im Völkerrecht nicht an Aktualität eingebüßt hat. ; This thesis deals with the concepts of mandate and trusteeship in international law. In the first historical part of the thesis the legal and historic roots of both concepts are reviewed. In the second part controversial cases of modern international law in which the concept of mandate respectively trusteeship was or still is of particular importance are discussed, for example South West Africa/Namibia, Israel/Palestine and Nauru. In the third and last part the possible future of trusteeship in international law is dealt with, in particular recent cases like Kosovo, Afghanistan and East Timor which are at least de facto comparable to the concept of trusteeship in international law. Also, proposals to revive the UN-Trusteeship System, even in environmental law, and similar proposals among experts are reviewed. The conclusion in general is that the concept of trust or trusteeship is still of importance in recent questions of international law, although its roots trace back a long time.
Crimes under international law are typically state crimes; leaving it up to the state of commission to prosecute international crimes would often mean making the perpetrators their own judges . Thus, first of all, must fill the gap of territorial jurisdiction. I must analyze principles that allow exercise of extraterritorial jurisdiction, in major universal jurisdiction, their conditions, and obstacles. The main possible obstacle is international immunities. When Heads of State are in abroad, these two fundamental propositions may be conflict; 'exercise of universal jurisdiction' with 'international immunities'. Then, should know crimes within universal jurisdiction, for determine that 'which crimes' displace 'which immunities', toward two final targets. On one hand, end impunity of Heads of State, as requirement of justice, and practically prevent them, as co-perpetrator of crimes under international law. On the other hand, in respect to international immunities as appropriate protection for senior state officials. Therefore, in this dissertation, I try to know the balancing of two opposite interests, 'international accountability' with 'international immunities'. The immunity of Heads of State in international law "As rightly noted, this is an area of the law 'which is in many respects still unsettled, and on which limited state practice casts an uneven light'." This sentence, to best way describes reason of choice the subject of the dissertation. I have to research corresponding judicial practice, international judgments, international Conventions and Customs, and the opinion of jurist, etc. I hope to clear some dark situations, under the helpful comments and supervisory of Professor Dr. Oeter and jury Professors. International immunities bar exercise of jurisdiction before 'which courts', national, internationalized and/or international criminal courts? In this respect, I distinguish enforcement of international criminal law in national law and in international law. First Chapter for analyzing jurisdiction of national courts, and jurisdictional immunity of Heads of State, particularly, by consider the national legislation and judicial practice of Belgium, Germany, and France. Second Chapter exclusively considers practice of international criminal courts, and internationalized courts, particularly immunity of Heads of State from their jurisdiction.
Das außervertragliche Völkerrecht in Bezug auf den Gebietserwerb weist noch immer Unklarheiten auf. Rechtswissenschaft wie Rechtsprechung ringen seit langer Zeit darum, den außervertraglichen Gebietserwerb in dogmatischer oder jedenfalls pragmatischer Weise zu erfassen. Einige außervertragliche Gebietstitel existieren bzw. existierten unstreitig. Die Entdeckung konnte bis ins 19. Jahrhundert hinein einen Gebietstitel begründen. Seitdem betonten die Völkerrechtler die effektive Herrschaft über das Territorium als wesentliche Voraussetzung für den Gebietserwerb. Die reine Entdeckung wich der Okkupation von terra nullius. Die Annexion bzw. Eroberung ist seit Geltung des Gewaltverbots im Völkerrecht seit Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr in der Lage, einen Gebietstitel zu vermitteln. Doch wie steht es um die Ersitzung? Während man sich weitgehend darüber einig ist, dass die lang andauernde, friedliche und effektive Herrschaft über fremdes Territorium zum Verlust des Gebietstitels des ehemaligen Souveräns und zum Erwerb des effektiv Herrschenden führt, ist der zugrunde liegende Mechanismus nicht von einer gemeinsamen opinio iuris getragen. Die Rechtsprechung des IGH hat zuletzt die Figur des "passing of sovereignty on the basis of the conduct of the parties" entwickelt, worunter entweder ein "tacit agreement" oder aber die einseitige Akzeptanz der zunächst widerrechtlichen Handlung durch "acquiescence" fällt. Die Rechtswissenschaft verwendet einen bunten Strauß an Konzepten wie spezielle Völkergewohnheitsrechte, historische Konsolidierung, Akquieszenz, Effektivität, Konsens und eben auch Ersitzung in verschiedenen Ausgestaltungen, um den Übergang des Gebietstitels zu erklären. Thesen der Dissertation: Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die Ersitzung als allgemeiner Rechtsgrundsatz i. S. d. Art. 38 Abs. 1 c IGH-Statut im Völkerrecht existiert. Die "Essenz" der Regelung ist in allen (untersuchten) nationalen Rechtsordnungen wiederzufinden: Das Recht weist auf Dauer die Inhaberschaft einer Sache demjenigen zu, der sie anstelle des ursprünglichen, aber passiven Eigentümers effektiv nutzt. Ersitzung bedeutet im Völkerrecht den Erwerb eines adversen, derivativen Rechts (Gebietstitel) durch vermutete, unilaterale Zustimmung des verlierenden Staates zur unilateralen, zunächst widerrechtlichen Handlung des erwerbenden Staates. Estoppel verhindert, dass der beeinträchtigte Staat den Rechtsschein der Zustimmung nachträglich zerstört. Die Zusammenfassung der Ersitzung mit dem bilateralen "tacit agreement" bietet sich nicht an. Das Vertragsrechtsregime basiert auf dem Grundgedanken des pacta sunt servanda. Eine aktiv geäußerte Willenserklärung fehlt aber beim bloßen Stillschweigen, sodass eine Rechtsbindung zunächst nur auf einer Rechtsscheinhaftung beruht. Der Rechtsverlust ist erst und nur dann unwiderruflich, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte dies erfordern. Die Annahme einer Vermutung, der stillschweigende Staat stimme dem Ansinnen des effektiv herrschenden Staates zu, das Gebiet als eigenes zu behandeln, erschließt sich nicht ohne weiteres. Schließlich begibt sich ein Staat mit dem Verlust seines Staatsgebiets einer essentiellen Grundlage seiner Staatlichkeit. Der Schlüssel zur Erklärung ist, dass eine völkerrechtliche Obliegenheit besteht, das Gebiet zum Nutzen der Staatengemeinschaft sowie der Bevölkerung zweckentsprechend, d. h. effektiv, zu beherrschen. Unterlässt der Staat dies, und übernimmt es ein anderer, aktiverer Staat, ist Rechtsfolge der Obliegenheit, dass die Untätigkeit als Zustimmung zum Rechtsverlust ausgelegt werden kann. Die Ersitzung qualifiziert sich als Folge einer völkerrechtlichen Obliegenheit. Sie zeigt, dass die Rechtsstellung als territorialer Souverän nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, bzw. eine Verantwortung mit sich bringt. Dieser Aspekt kommt aktuell im Völkerrecht immer stärker zum Tragen. Es geht dabei zum Beispiel um die Verantwortung, Terrorgruppen keinen "safe haven" auf eigenem Gebiet zu gewähren oder mit Nachbarstaaten bezüglich Vorhaben zu kooperieren, von denen schädliche Umweltauswirkungen ausgehen könnten. Nicht nur deshalb ist die Ersitzung keineswegs ein in der Bedeutungslosigkeit versunkener Gebietstitel aus vergangenen Zeiten, als die Welt noch aufgeteilt werden sollte. Auch heute streiten sich Staaten über die Inhaberschaft an Gebieten, deren Bedeutung sich erst vor kurzem herausstellte, sei es aus wirtschaftlichen oder strategischen Gründen. Im Zuge der Streitigkeiten in der ost- und südchinesischen See etwa führen die Parteien immer wieder "historische" Argumente ins Feld, deren rechtliches Gewicht unklar ist. Schon deshalb ist es nötig, wie durch die vorliegende Arbeit die Formen des außervertraglichen Gebietserwerbs dogmatisch zu beleuchten und zu klären. Andernfalls verliert das Völkerrecht den Nutzen gerade für die Konfliktsituation, in der es dem bloßen Muskelspiel der Kontrahenten überlegen sein sollte.
