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Das Rechtsschutzsystem des deutschen Verwaltungsrechts dient primär dem Schutz von Individualrechten. Diese Ausrichtung bereitet auf dem Gebiet des Fachplanungsrechts erhebliche Probleme. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fehler im Rahmen einer umfangreichen Planungsentscheidung zu einer Verletzung eines subjektiven Rechts bei einem Planungsbetroffenen führt. Die Rechtsprechung differenziert insoweit nach der Art der Betroffenheit und verlangt grundsätzlich die Geltendmachung einer Verletzung des von ihr bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten "Rechts auf Abwägung". Den Planungsnachbarn kommt hierdurch im Ergebnis lediglich eine relativ schwache Abwehrrechtsposition zu, weshalb ein Großteil der Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse erfolglos bleibt. Die Rechtsprechung sieht sich daher seit jeher Kritik ausgesetzt. Eine grundlegende dogmatische Aufarbeitung der Drittschutzdogmatik im Fachplanungsrecht wurde jedoch lange Zeit versäumt. Im Rahmen der Arbeit wird dieser Versuch unternommen und dabei insbesondere die Anknüpfung an das "Recht auf Abwägung" einer kritischen Würdigung anhand der allgemeinen Schutznormkriterien unterzogen. Dabei wird festgestellt, dass die bisherige Drittschutzkonzeption einer Korrektur bedarf und vor allem dem Verfahrensrecht eine größere Bedeutung beizumessen ist. Im Ergebnis wird eine vorrangige Ausrichtung des Drittrechtsschutzes anhand der betroffenen Grundrechtspositionen befürwortet. Die Rechtsposition des "Rechts auf Abwägung" genügt nicht den allgemeinen Schutznormkriterien und sollte aufgegeben werden. Aufgrund der Grundrechtsrelevanz fachplanungsrechtlicher Vorhaben für die Planungsbetroffenen ist ein Rückgriff auf das "Recht auf Abwägung" in der Praxis entbehrlich. Die Problematik kann jedoch nicht mehr länger aus rein nationaler Sichtweise betrachtet werden. Auch das Unionsrecht formuliert bestimmte Anforderungen an die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Drittrechtsschutzes bei umweltbedeutsamen Großvorhaben. So verlangt insbesondere die Umweltverträglichkeitsrichtlinie einen "weiten Gerichtszugang" für die betroffene Bevölkerung. In einer Reihe aufsehenerregender Entscheidungen aus den letzten Jahren hat der europäische Gerichtshof die nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie als unzureichend erachtet (vgl. insbes. EuGH, 07.11.2013 – C 72/12: Altrip und 12.5.2011 - C 115/09: Trianel). Im Rahmen dieser Arbeit wird der Rechtsauffassung des EuGH beigepflichtet. Die Reaktion des nationalen Gesetzgebers auf die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs ist demgegenüber zu kritisieren. Dieser hat die Rechtsschutzmöglichkeiten im Fachplanungsrecht, speziell im Hinblick auf bestimmte Verfahrensfehler punktuell erweitert, um so den Vorgaben des Gerichtshofs zu genügen. Bei der Statuierung solch fachgesetzlicher Sonderregelungen besteht jedoch zum einen die Gefahr einer zunehmenden Zersplitterung der verwaltungsrechtlichen Rechtsordnung. Zum anderen zeigt die Arbeit auf, dass das Unionsrecht eine noch weitergehende Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Planungsnachbarn verlangt. Die vorgeschlagene Anknüpfung des Drittrechtsschutzes an die Grundrechte der Planungsbetroffenen kann den europarechtlichen Vorgaben standhalten, ohne die das Verwaltungsrecht kennzeichnende Individualschutzkonzeption aufzugeben. ; XXVIIi, 308 Seiten

Arbeit am Recht ist Arbeit an und mit der Sprache. Und wenn sich die Sprache im Laufe der Jahre verändert, verändert sich das Recht mir ihr – oder doch nicht? Dieses Buch untersucht die Schweizer Rechtssprache von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute und zeigt wichtige Dynamiken des juristischen Diskurses auf. Hierfür wurde eine über 100 Millionen Wörter umfassende digitale Textsammlung mit sämtlichen Bundesgerichtsentscheiden (1875–2015) und Botschaften des Bundesrats (1850–2015) erstellt, mithilfe computerlinguistischer Methoden ausgewertet und mit 38 Grafiken visualisiert. Das Ergebnis ist ein deskriptiver Überblick über Konstanten und Veränderungen der Schweizer Rechtssprache, deren Konsequenzen bis heute spürbar sind. Das Buch richtet sich an Fachpersonen aus Recht, Sprachwissenschaft und Politik sowie an alle, die sich für Dynamiken von Sprache und Diskurs interessieren.

In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erhöhte Zugangshürden zum Erhalt von Sozialversicherungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken diskutiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis verschärften die Schadenminderungspflicht der versicherten Arbeitnehmenden, die sich mehr Kontrolle gefallen lassen müssen und mehr in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Besonders augenfällig ist die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass Personen mit nicht organisch nachweisbaren Befunden praktisch keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen geltend machen können. Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegenüber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, wennArbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gründen besser unterlassen würden. Dieses neue Phänomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus "Präsentismus" diskutiert. Die Veränderungen in Richtung forcierter Eingliederungspflichten und erhöhter Sanktionen werfen grundrechtliche Fragen auf; betroffen sind das Grundrecht auf Datenschutz und auf persönliche Freiheit aber auch die verfassungs- und völkerrechtlichen Diskriminierungsverbote. Bei der Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen gilt es nicht nur die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte zu beachten. Vielmehr erfordert ein umfassendes Grundrechtsverständnis, dass Grundrechte auch bei der Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen der Sozialversicherung beachtet werden müssen (Schutz vor faktischer Grundrechtsverletzung).

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist eine Rechtsvergleichung des Vor-GmbH-Rechts in Deutschland und China. Hinsichtlich der fehlenden Gesetzesregelungen in beiden Ländern haben es die Gesetzgeber sowohl in Deutschland als auch in China vor allem der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen, die Lücken zu schließen. Anders als in Deutschland, wo es sich um einen von der Wissenschaft eingeleiteten und in der Folge von der Rechtsprechung vorangetriebenen Entwicklungsprozess handelt, wurden in China in den Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Gesellschaftsgesetzes III 2010 fünf Klauseln festgelegt, welche die Vorgesellschaft nicht nur einer GmbH sondern auch einer AG undifferenziert regeln. Im neu erlassenen Allgemeinen Teil des Zivilrechts 2017 wird der Grundgedanke dieser Klauseln weiter zu einer allgemeinen Vorschrift auf alle Vorgesellschaften einer juristischen Person (§ 75) ausgedehnt. Der Aufbau dieser Dissertation folgt der heute üblichen Methode rechtsvergleichender Arbeiten. Nach einer kurzen Einleitung und einer Darstellung der Problematik der Vor-GmbH werden zunächst die Entwicklungen des Vor-GmbH-Rechts in beiden Ländern erforscht. Anschließend werden die einzelnen Sachfragen des geltenden Vor-GmbH-Rechts getrennt und nacheinander gegenüber gestellt und gewürdigt. Die dabei konkret untersuchten Problembereiche sind Rechtswirksamkeit der Satzung, Binnenorganisation der Vor-GmbH, Außenbeziehungen, Haftung der Gesellschafter, Übergang der Rechte und Pflichten auf die eingetragene GmbH sowie die Handelndenhaftung. Zum Schluss folgt noch eine kurze Zusammenfassung. Der rechtsvergleichende Ansatz dieser Dissertation dient in erster Linie dazu, die deutsche Entwicklung und den in dieser enthaltenen Argumentationshaushalt für das chinesische Recht fruchtbar zu machen. Deshalb werden in der Dissertation bei Bedarf jeweils Empfehlungen für Anpassungsvorschläge enthalten. ; The subject of the present dissertation is a comparative legal study of the pre-GmbH law in Germany and China. With regard to the lack of legislation in both countries, lawmakers in both Germany and China have left it up to jurisprudence and science in particular to fill the gaps. Unlike in Germany, where there is a developmental process initiated by legal scholars and moved forward by the jurisprudence, in China five clauses are set in the Provisions of the Supreme People's Court about Several Issues Concerning the Application of the Company Law of the People's Republic of China (III) 2010 which are applied not only to a pre-GmbH but also to a pre-AG. In the newly adopted General Section of Civil Law 2017, the basic idea of these clauses will be further extended to a general rule applicable to all pre-organizations of a legal person (§ 75). The structure of this dissertation follows the modern method of a comparative legal research. After a brief introduction and a presentation of the problem of the pre-GmbH, the developments of the pre-GmbH law in both countries are firstly explored. And then the individual issues of the actual pre-GmbH law are separatedly presented, compared and discussed. The problem areas specifically examined are namely legal validity of the statute, internal organization of the pre-GmbH, external relations, liability of the shareholders, transfer of the rights and obligations to the registered GmbH as well as the liability for those who act in the name of the GmbH. Finally, a short summary follows. The comparative legal approach of this dissertation serves first and foremost to make the German development and the argumentation contained during this process fruitful for Chinese law . Therefore, if necessary, suggestions are always given in this dissertation.

Die evolutorische Rechtstheorie schließt an zahlreiche Bemühungen seit dem 19. Jahrhundert an, den Ablauf von Veränderungen, genauer: die Herausbildung von Strukturmustern aus blinden Variationen, in einer wissenschaftlichen Theorie zu erfassen. Parallel zur naturwissenschaftlichen Debatte um eine evolutorische Theorie finden sich von Beginn an Versuche, eine entsprechende Theorie auch für die Evolution der Gesellschaft zu entwickeln. Sie nehmen zum Ausgangspunkt, dass Recht eine Gesellschaft zu verfassen hat, die sich in ihrer Komplexität und ihrem dynamischen Wandel zunehmend radikalisiert. Besonders augenfällig ist dieser Befund heute im Wirtschaftsrecht, welches sich zu befassen hat einerseits mit der Konstituierung und Absicherung des geplanten laissez-faire der Marktwirtschaftsgesellschaft und andererseits mit den situativen Korrekturen dieses evolvierenden Systems, um die Gesellschaft vor einer überbordenden Marktwirtschaftsrationalität zu schützten. Aber auch in anderen Rechtsbereichen wie zum Beispiel dem Verwaltungsrecht, welchem im Gegensatz zum Wirtschaftsrecht traditionell Beständigkeit attestiert wurde, kann die Stabilität der Rechtsdogmatik, die maßgeblich vom (alt-)liberalen Modell beeinflusst ist und die bürgerlichen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts absichert, nicht mehr aufrecht erhalten werden: Die staatliche Verwaltung ist in zunehmendem Maße aus mannigfaltigen Gründen, wie Komplexität und Technizität, Mittelbegrenzung und Privatisierung sowie Globalisierung, gezwungen, die Kooperation mit Privaten zu suchen, womit die Legitimation der Verwaltung als traditionell ›vollziehende Gewalt‹ und damit auch das fundamentale Prinzip des Rechtsstaats zur Debatte steht. Schließlich ist auf die dynamische Entfaltung der sich in zunehmendem Maße verselbstständigenden transnationalen Regimes wie ICANN oder WTO hinzuweisen, welche Rechtslehre und -praxis vor zahlreiche Probleme stellt. Eine evolutorische Perspektive ist in dieser Krise deshalb besonders notwendig, weil sie die Kontingenz der Entwicklung thematisiert, d. h. die Bedingungen der Möglichkeiten bei gleichzeitiger Bewahrung der Identität des Rechts, und damit Fragen an die Oberfläche zerrt, die bislang im Positivismus unter der Willkür des Gesetzgebers, der Recht auf die sich verändernde Gesellschaft anzupassen hatte, verschüttet waren. Denn wenn das Recht heute eine in ihrem stetigen Wandel sich radikalisierende Gesellschaft zum Gegenstand hat, braucht es im Recht ein adäquates Instrumentarium, um die Zeitlichkeit von Gesellschaftsstrukturen thematisieren zu können. Im Zentrum steht somit die Frage, wie es dazu kommt, dass Recht sich so und nicht anders ändert und dabei gleichzeitig Recht bleibt. Gleichzeitig geht es der evolutorischen Rechtstheorie darum, eine Rechtsmethodik als stabilisierende Struktur zu entwickeln, die an die ständige Ko-Evolution von Gesellschaft und Recht anschließt und damit Selbst- und Fremdreferenz verbindet, um die Gesellschaftsreferenz des Rechts zu steigern. Mit dieser aus der Krise des heutigen Rechts gewonnenen Fragestellung ergibt sich gleichzeitig die Möglichkeit, das Vergangene neu zu ergründen. Trotz aller Vorbehalte gegenüber der Beschreibung vormoderner Gesellschaften mit Hilfe einer auf die Moderne fokussierten Theorie: Inzwischen wurde der Ansatz einer mit Systemtheorie fundierten evolutorischen Rechtstheorie auch für einen rechtshistorischen Gegenstand wie die Evolution des alten Römischen Rechts mit großem Gewinn nutzbar gemacht. Bei der Übertragung einer zunächst auf Naturwissenschaften ausgerichteten Theorie wie der Evolutionstheorie auf den sozialen Kommunikationsprozess Recht bietet sich die Systemtheorie als Theorierahmen geradezu an. Denn beide sind differenzialistisch und beziehen heute in zentralen Teilen ihr Instrumentarium aus einer der Biologie entstammenden Theorie, der biologischen Systemtheorie nach Maturana und Valera, die die Autopoiese, d. h. die Selbstreproduktion des Lebens durch selbst produzierte Elemente, in den Mittelpunkt stellt. Luhmanns sozialwissenschaftliche Systemtheorie baut hierbei weniger auf Handlungen und Individuen sondern vor allem auf Kommunikation auf und gewinnt damit eine radikalere Sicht auf die Eigenheiten sozialer Prozesse. Insbesondere Teubner übersetzt und entwickelt diesen Gedanken für das gesellschaftliche System Recht.

Dieser Text wurde am Center for the Study of Law and Society, University of California, Berkeley, verfasst. Diese Untersuchung wurde vom Schweizerischen Nationalfonds unter der Projektnummer 119412 unterstützt. ; Angesichts der zunehmenden Kooperationen zwischen Staat und Privaten erscheint es fragwürdig, ob mit einem rechtlichen Fokus auf die Bedürfnisse der Staatsverwaltung und auf eine in traditioneller Weise vom Staat abgeleitete Legitimation die bestehenden und zukünftigen Probleme gelöst werden können. Aus einer kontinentalen Sicht, gestützt auf die langen Erfahrungen mit einer staatlich angeleiteten Legitimation der Staatsverwaltung, erkennt diese Untersuchung den beständigen Niedergang staatlicher Souveränität in der Moderne und folglich die zunehmende Diffusion des Staates in die Gesellschaft. Auf der Ebene der Staatstheorie wird dies durch einen Wechsel vom grossen philosophischen Sozialvertrag zu vielen einzelnen rechtlichen Verträgen als dessen funktionales Äquivalent gespiegelt. Mit diesem Phänomen erhält das Verwaltungsrecht eine grundsätzlich neue Perspektive: Es stellt sich die Frage, wie mit Recht die Einheit einer Gesellschaft hervorgebracht werden kann, in welcher die Staatsverwaltung und die von ihr zu regulierenden Sozialbereiche sich einerseits fremd geworden sind und doch andererseits auf wechselseitige Ad‐hoc‐Kooperationen immer wieder von Neuem angewiesen sind. ; In view of increasing instances of cooperation between the state and private parties, it seems questionable at least that legal concepts focusing primarily on the needs of the administration and on traditional state‐derived legitimacy solve current and future problems for good. Taking the viewpoint of the civil law tradition, which has traditionally assumed that the legitimacy of the administration is state‐derived, this text recognises the constant decline of state sovereignty in modern times and consequently the increasing diffusion of the state into society. At the level of state theory, this reflects a shift from the great philosophical 'social contract' to many small legal contracts as its functional equivalent. Dealing with this phenomenon, administrative law needs to address the fundamental question of how law can sustainably support the unity of a society where the state administration and the various parts of society it has to govern are strange to each other and at the same time depending on mutual ad‐hoc cooperation time and again.

Im Zentrum steht die Frage nach der Ungerechtigkeit, die der Mensch im Alltag einer Gesellschaft und eines Staates erfahren kann, und inwieweit diese Erfahrung die Theorie einer Gerechtigkeitslehre nachhaltig prägen konnte. Die Dissertation untersucht das aristotelische und dworkinsche Begriffsverständnis der Ungerechtigkeit und setzt sich mit rechtlichen und politischen Fragestellungen auseinander, indem die Ungerechtigkeit und die Gerechtigkeit in Zielkonflikten von Freiheits- und Gleichheitsrechten, die Bildung demokratischer Prozesse und im Verhältnis mit Unrecht untersucht wird. Zudem widmet sich die Dissertation der Frage, ob die Ungerechtigkeit bloss eine Negation der Gerechtigkeit ist und lediglich als Startpunkt in der Gerechtigkeitsdiskussion dient.

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt dazu nicht.

The rule of law really matters. But like oxygen, we only know it when it is missing. In fact, we hope to convince our readers in these pages that it is the most precious human invention of all time, pervading our daily lives. When we buy something in the shop, when we pay our rent, when we meet each other for a chat in a pub, or when we march in protest, we trust in the rule of law to protect us from governmental overreach, mafia godfathers, or the will of the majority in our society. As we take the rule of law for granted, we fail to see when it's under attack. And under attack it is around the world. Indeed, the rule of law may be blatantly mocked and trampled in places far from Europe, from Hong Kong to Venezuela, or in its neighbourhood, from Ankara to Algiers. But, rule-of-lawlessness has also become a European disease. This book is written in Europe, by two Europeans, with a focus on what is going on in Europe, both in the European Union and in countries aspiring to become members. But we hope that the book is relevant beyond Europe and beyond the challenges of EU enlargement. We will discuss developments in some specific countries in this book, but neither in detail not in the necessary depth these cases would deserve. Our goal is to explore the rule of law and its contemporary challenges, not to discuss the intricacies of any particular circumstances of its breach. Why is this 'a citizen's guide'? Because we explore this state of affairs from the point of view of citizens; citizens who want to understand what it is, why it is under attack, why this matters to them and what they can do about it. If you care about freedom in our age but do not care for abstract jargon, this book is for you. While taking the issues seriously, we try to treat them with some levity so as to make concepts accessible and practicable. Throughout the book, we have added explanations of some important concepts in side boxes, which are meant as much to amuse as to explain. We speak to rule of law newcomers as well professionals, bureaucrats, and NGO activists and NGO activists, who are already engaged in this field and have done so much to defend the rule of law. Above all, we offer this book to any citizen curious about the meaning of this seemingly technical term and perhaps, hopefully, wishing to spread the word. The book draws in part on a 2012 publication prepared for the EU at the behest of the OECD and we are grateful to its co-author, Rachel Kleinfeld, for her contribution at the time.1 Here, we have both substantially updated and roadened the initial perspective by exploring the current context which has heightened its demise, namely the rise of illiberalism and the decline of democracy in the Western Balkans and beyond. The book also assesses some positive steps taken by the EU in recent years, offers further recommendations and in doing so, hopes to empower citizens who seek to resist regression and entrench progress. We wish to thank all our friends and colleagues with whom we have discussed these ideas in the past few years. In particular, we thank Dorian Singh for her assistance in finalising the manuscript. Adis Merdzanovic wishes to thank the Swiss National Science Foundation for supporting this research. And we wish to wholeheartedly thank the team at ibidem, in particular Valerie Lange, for their patience with us, their commitment to the subject, and their support throughout the publication process. This book is dedicated to all the fighters for the rule of law, wherever they may be.

How do we best defend the rule of law against its attackers, both within the European Union and outside of it? Often, the rule of law has been perceived as a domain belonging to jurists, lawyers, bureaucrats, or politicians. Yet at its most fundamental, the rule of law needs to be thought of from a citizen's perspective. When enforced, it guarantees freedoms and liberties for citizens and enables us to live peacefully. In this article, we propose a citizen-centric rule of law agenda based on a deep conviction that it is if and when it becomes a citizen-based societal principle that its many attackers are best countered. We discuss the challenges and necessities of rule of law promotion and propose an assessment approach called the "living list". We close with a call for citizen-scholars to fight for the rule of law, the most precious human invention of all time.

Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA/FTAA und der Europäischen Gemeinschaft Rita de Cassia Carvalho de Carvalho Abstract In dieser Arbeit wird MERCOSUR, Gemeinsamer Markt des Südens, als ein politischer Integrationsprozeß zwischen Entwicklungsländern, der mit der Integrationsherausforderung i. S. des wandelnden Völkerrechts, konfrontiert ist, vorgestellt. Damit sind die rechtspolitischen Perspektiven für MERCOSUR eng mit der Trilogie EU, ALCA und WTO verbunden. Aus integrationsrechtlichem Blickwinkel entwickelte sich MERCOSUR zu einem sui generis Integrationsprozeß mit der Gewährleistung der vier Marktfreiheiten nach dem EU-Vorbild. Im MERCOSUR-Recht herrscht die Zwischenstaatlichkeitsklausel. Die Herren der Verträge und Träger von Kompetenz-Kompetenz i. S. v. pouvoir constituant sind die Mitgliedsstaaten. Obwohl die fehlende Rechtssicherheit die Vertiefung des Gemeinsamen Marktes gefährdet, bietet die Übernahme des EU-Modells keine Lösung, weil die Problematik eher bei der schwachen Rechtsdurchsetzung in den Entwicklungsländern zu finden ist. Angesichts der ALCA-Logik, d. h. im Handels-, Investitions- und Dienstleistungswesen wettbewerbs¬fähig zu werden, dafür aber Rückschritte in Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandard hinnehmen zu müssen, übernimmt MERCOSUR die aktive Hauptrolle in Lateinamerika in den Verhandlungen mit den USA. In der WTO-Ordnung mit einer quasi-obligatorischen Gerichtsbarkeit, welche kaum Umwelt- und Menschenrecht einbezieht, sollte MERCOSUR die Politik des dritten Weges mit anderen Entwicklungsländern führen um einen Weg mit quasi der Entwicklung und Umsetzung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Umwelt- und Menschenrecht garantieren soll, zu gewährleisten. ; Die Perspektiven des MERCOSUR in den internationalen Beziehungen mit der Freihandelszone Amerikas ALCA/FTAA und der Europäischen Gemeinschaft Rita de Cassia Carvalho de Carvalho Abstract In dieser Arbeit wird MERCOSUR, Gemeinsamer Markt des Südens, als ein politischer Integrationsprozeß zwischen Entwicklungsländern, der mit der Integrationsherausforderung i. S. des wandelnden Völkerrechts, konfrontiert ist, vorgestellt. Damit sind die rechtspolitischen Perspektiven für MERCOSUR eng mit der Trilogie EU, ALCA und WTO verbunden. Aus integrationsrechtlichem Blickwinkel entwickelte sich MERCOSUR zu einem sui generis Integrationsprozeß mit der Gewährleistung der vier Marktfreiheiten nach dem EU-Vorbild. Im MERCOSUR-Recht herrscht die Zwischenstaatlichkeitsklausel. Die Herren der Verträge und Träger von Kompetenz-Kompetenz i. S. v. pouvoir constituant sind die Mitgliedsstaaten. Obwohl die fehlende Rechtssicherheit die Vertiefung des Gemeinsamen Marktes gefährdet, bietet die Übernahme des EU-Modells keine Lösung, weil die Problematik eher bei der schwachen Rechtsdurchsetzung in den Entwicklungsländern zu finden ist. Angesichts der ALCA-Logik, d. h. im Handels-, Investitions- und Dienstleistungswesen wettbewerbs¬fähig zu werden, dafür aber Rückschritte in Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandard hinnehmen zu müssen, übernimmt MERCOSUR die aktive Hauptrolle in Lateinamerika in den Verhandlungen mit den USA. In der WTO-Ordnung mit einer quasi-obligatorischen Gerichtsbarkeit, welche kaum Umwelt- und Menschenrecht einbezieht, sollte MERCOSUR die Politik des dritten Weges mit anderen Entwicklungsländern führen um einen Weg mit quasi der Entwicklung und Umsetzung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Umwelt- und Menschenrecht garantieren soll, zu gewährleisten.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Überarbeitung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, welche aus praktikablen Gründen meist als "(EG-)Fernsehrichtlinie" bezeichnet wird. Sie bildet den Eckpfeiler der audiovisuellen Politik der EU. Seit Erlass der Fernsehrichtlinie im Jahre 1989 bewirkt der technologische Fortschritt jedoch zunehmend enorme Veränderungen nicht nur im Bereich des klassischen Fernsehens, sondern auch und vor allem im Bereich der neuen Medien. Ausgangspunkt hierfür ist die Verbesserung der Digitaltechnologie, die ihrerseits wiederum technische Konvergenzprozesse begünstigt. Diese Entwicklungen führen nicht nur zu einer Vervielfachung von Übertragungskapazitäten und –techniken, sondern ermöglichen neben neuen Formen audiovisueller Angebote auch die Entstehung neuer Dienste. Unsere Medienlandschaft steht vor "epochalen Umbrüchen". Im Hinblick auf diese Vorgänge wird seit geraumer Zeit eine Überarbeitung der EG-Fernsehrichtlinie angestrebt, um dem technologischen Fortschritt auch "regulatorisch" gerecht werden zu können. Diesem Überarbeitungsprozess möchte sich die vorliegende Arbeit widmen, indem sie die Fernsehrichtlinie in einem ersten Teil sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte und der zu ihr ergangenen EuGH-Entscheidungen erläutert. Anschließend werden alle Überarbeitungsvorgänge der Fernsehrichtlinie seit 1997 dargestellt, um sodann die aktuellen Reformansätze analysieren und bewerten zu können. Aus zeitlichen Gründen (der neue Richtlinienvorschlag der Kommission vom 13. Dezember 2005 wurde ca. 2 Wochen vor dem Abgabetermin der Arbeit verabschiedet) sind die Ausführungen zum Entwurf der neuen "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste" allerdings relativ knapp gehalten. ; The subject of the present essay is the revision of the council directive 89/552/EWG on the coordination of certain provisions laid down by Law, Regulation or Administrative Action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities. To simplify matters this directive is often referred to as 'Television Broadcasting Directive'. It forms a cornerstone of the audiovisual policy of the E.U. Since the launch of this directive in 1989 however, the technological progress increasingly causes enormous changes, not only within the domain of classical television, but also and particularly within the range of new media. This is driven by the improvement of the digital technology which again benefits technical convergence processes. These developments will not only lead to a multiplication of transmission capacities and techniques, but will also enable the emergence of new services beside new forms of audiovisual offers. The media industry is facing 'epochal changes'. In the face of these events a revision of the EG 'Television Broadcasting Directive' aims to give consideration to the technological progress in a regulative way. To adress the revision process, this essay initially illustrates the evolutionary history and the contents of the Television Broadcasting Directive and the respective EuGH findings. Following on, all revision processes of the directive since 1997 are highlighted, in order to then analyse and evaluate the current reform drafts. Due to time constraints (the new directive advice of the Council from 13th December 2005 was passed two weeks prior to the due date of the essay) the section in the essay referring to the new 'Directive for audio visual media services' is kept relatively concise.

I. Einleitung II. Leben und Werk III. Die Aporien der Menschenrechte

Seit nun über 20 Jahren, genauer gesagt seit dem 1. Januar 1994, erprobt die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, dem südlichsten Bundesstaat des Landes öffentlich ihre Formen der autonomen Entscheidungsfindung. Zusammen mit der zehnjährigen Konsolidierungsphase des Ejercito Zapatista de Libración Nacional (dt.: Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung, kurz: EZLN) im Untergrund blicken sie insgesamt auf über 30 Jahre intensiver Selbstorganisation zurück. Schon mit der Ersten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald vom 1. Januar 1994 forderten sie ihre Einbeziehung in die Nation und nicht Ausgrenzung und Segregation. Sie strebten für alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Mexiko die Möglichkeit an, politischen und gesellschaftlich zu partizipieren. Ihre Vorstellungen davon, wie ein solch demokratisches Projekt aussehen könnte, versuchen sie seit dem Beginn des Aufstandes auf den zapatistischen Territorien zu etablieren und weiterzuentwickeln. Zur Grundlage ihrer demokratischen Ordnung machten sie das Prinzip des mandar obedeciendo (dt.: gehorchendes Regieren). Zudem schien bei diesem Aufstand der Begriff der Würde neben dem Grundsatz des "Eine Welt, in die viele Welten passen" und dem "Fragenden Voranschreiten" als Bindeglied und Grundsatz zu fungieren. So entwickelten sie ihren Anspruch, eine neue Form der Demokratie, eine indigene Demokratie zu entwickeln, eine Demokratie des gehorchenden Regierens. Wie die verschiedenen Ansätze und Prinzipien zu einander stehen und wie sie sich in den gelebten Zapatismus einpflegen, konnte von außen mangels geschriebener Verfassung jedoch nicht nachvollzogen werden. Aus einer Zusammenschau und Weiterentwicklung geschichtlicher, gesellschaftlicher, kultureller, politischer und rechtlicher Ansatzpunkte lässt sich als Ergebnis dieser umfangreichen "Charakteranalyse" eines kollektiven Subjekts mit Hilfe des allgemeinen Staats- und Verfassungsrechts ein Entwurf einer "Verfassung der autonomen zapatistischen Territorien" erarbeiten. Dieser wird in der Abhandlung erarbeitet und die Ergebnisse besprochen. Zudem wird die gewählte Demokratieform dem Ansatz der Demokratie nach Fasson des Grundgesetzes gegenübergestellt. Dies, weil sich die dargestellten Selbstverwaltungsstrukturen und die Gründe, warum sie von der zapatistischen Bewegung etabliert wurden, ebenso als Blaupause für die Frage nach einer Reform demokratischer Strukturen in Demokratien okzidentaler Prägung eignen. ; IX, 402 Seiten

Eine konvergenztaugliche Medienordnung? Die funktionsorientierte Dynamisierung der Presse-und Rundfunkfreiheit Abstract vorgelegt von Dagmar Gräfin Kerssenbrock Konvergenz und Digitalisierung haben die Medienwirklichkeit völlig verändert. Die Bejahung der dynamischen Interpretation der Teilfreiheiten des Art. 5 I S. 2 GG als Medienfreiheit, deren konstituierende Funktion für Demokratie und Rechtsstaat durch Meinungsbildungsfreiheit sich nie geändert hat, lenkt den Blick in einer konvergenten und digitalisierten Medienwelt auf Fragen wie: Welchen veränderten Gewährleistungsanforderungen hat der Staat zu genügen, um die konstituierende Funktion der Medienfreiheit zu sichern? Ist die gegenwärtige Medienordnung konvergenztauglich und ausreichend ausgestaltbar? Leitgedanke ist der objektiv-rechtliche Gehalt der Medienfreiheit, die objektiv-rechtliche Dimension, die Vielfaltssicherung, Chancengleichheit und Unabhängigkeit umfasst. Ihre tatsächliche Entfaltung durch die bestehende Medienordnung bestimmt das Ausmaß notwendiger Veränderungen. Wenn Konvergenz und Digitalisierung die Medienwirklichkeit grundlegend verändert haben, dann ist die "Ausbesserung" der gegenwärtigen Medienordnung keine ausreichende Umsetzung der Gewährleistungsverpflichtung aus Art. 5 I S. 2 GG. Dann muss eine auf die Realität rückbezogene Kommunikationsordnung etwas Neues und Anderes sein, weil sie die analoge Wirklichkeit hinter sich lässt und auf einer Abstraktionsebene Regelungen schafft, die eine dynamische Entwicklung der konvergenten Medienwelt einschließt. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eine konvergente Medienwelt nicht präventiv kontrollierbar ist, formale Zulassungen und quantitative Beschränkungen bestenfalls wettbewerbsverzerrend wirken und die dienende Funktion marktwirtschaftlicher Prozesse für die Vielfaltssicherung immer wichtiger wird, je mehr mediale Innovationen sich entwickeln. Die Antwort dieser Arbeit ist eine Trimediale Medienordnung mit Mediendiensteanbietern, die infolge von flexiblen Geschäftsmodellen, Konzentrationsentwicklungen, Organisationsformen und technischen Innovationen wenig Spielraum für detaillierte Begriffsbestimmungen, Klassifizierungen oder Abgrenzungen lässt. Einteilen lassen sich drei Gruppen von Mediendiensteanbietern: Netzöffentlichkeit, kommerzielle und öffentlich-rechtliche Anbieter. Gemeinsam bilden sie das Trimediale System des Gesamtmeinungsmarktes und den Ausgangspunkt für eine konvergenztaugliche positive Ordnung. Eine konvergenztaugliche Medienordnung setzt Rahmenbedingungen, sie setzt auf die dienende Funktion des Marktes für die Vielfaltssicherung, setzt bevorzugt auf Anreizregulierung bei Marktversagen und nutzt die Ausgleichsfunktion öffentlich-rechtlicher Medienanbieter, um die Defizite der Netzöffentlichkeit und der kommerziellen Anbieter aufzufangen, damit sich die objektiv-rechtliche Dimension entfalten kann. Aus der "hinkenden Dualität" wird eine "hinkende Trimedialität", die im Rahmen der Erfüllung der Gewährleistungspflicht des Staates für die Medienfreiheit durch ihre besondere Verifikationsfunktion höhere Anforderungen an die Ausgleichfunktion öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter stellt. Gleichzeitig stellt die Wahrnehmbarkeit meinungsbildungsrelevanter Medienangebote für die Gewährleistung der Medienfreiheit in Verbindung mit dem Rezipientenverhalten eine digitalisierungs- und konvergenzbedingte Herausforderung dar. Wahrnehmbarkeit garantiert Wirkmacht – und damit den wirtschaftlichen und persönlichen Erfolg in der Medienrealität. Damit wird Wahrnehmbarkeit zum zentralen Ausgestaltungselement für Regelungen und Regulierung, zur Sicherstellung von meinungsbildungsrelevanten Informationen und Ausgleichsfunktionen. Ein Instrumentarium, das regulierte Selbstregulierung zulässt und eine hohe Abstraktionsebene für qualitative Vorgaben unterstützt. Personalisierung spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Wahrnehmbarkeit medialer Angebote. Eine konvergenztaugliche Medienordnung wird auch darauf reagieren müssen, um Personalisierung mit dem Gebot der Vielfaltssicherung zum Ausgleich zu bringen. Denn in der Nutzung von BigData könnte der größte Angriff auf die dienende Funktion der Medienfreiheit liegen, die die Idee der Freiheit für alle ist. ; XII, 248 Seiten