Immer mehr Kommunen binden die Bürger in die Haushaltsplanung aktiv ein und nutzen dafür auch das Internet: Aktuelle Beispiele sind Potsdam oder Köln. Mit Hamburg und Freiburg haben zwei deutsche Grossstädte gezeigt, dass Web-2.0-Ansätze erfolgreich zur bürgernahen Haushaltsdiskussion eingesetzt werden können. Auch für kleinere Kommunen lohnt es sich, die Möglichkeiten des Internets für die aktive Beteiligung der Bürger zu nutzen.
Die unterschiedliche Bewertung der aktuell im Bau befindlichen Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland hat in der europäischen Politik zu vielen Kontroversen geführt, die die Beziehungen zwischen Deutschland, einem Projektbefürworter, und Polen, einem Projektgegner, belasten. Auch die Europäische Kommission sieht das Projekt kritisch. Die Akteure begründen ihre Positionen zum Projekt auf höchst unterschiedliche Weise. Diese Arbeit untersucht die Diskursstrukturen der drei genannten Akteure mit Fokus auf dem Einsatz Gasmarkt-bezogener Argumente im Gegensatz zu politischer Argumentation. Die Identifizierung der Argumentationsmuster erfolgt mittels einer Diskursnetzwerkanalyse. Als theoretische Grundlage dient dabei der Advocacy-Koalition-Ansatz. Den Datensatz für die Untersuchung bilden die Aussagen der deutschen und polnischen Regierungsvertreter sowie der Repräsentanten der Europäischen Kommission. Diese Aussagen werden aus verschiedenen Zeitungsartikeln, offiziellen Dokumenten und EU-Gesetzesvorschlägen extrahiert und mit dem Programm «Discourse Network Analyzer» codiert. Danach werden Akteurs- und Konzeptnetzwerke für den Gesamtdiskurs und für separate Diskurse von Deutschland, Polen und der Europäischen Kommission im Visualisierungsprogramm «visone» erstellt und analysiert.
Das so genannte dritte Zeitalter der politischen Kommunikation ist angebrochen. Die politische Arena ist geprägt durch Medialisierung, Pluralisierung und Professionalisierung. Das hat Konsequenzen für unseren Umgang mit der Demokratie. Sie ist konfrontiert mit neuen Möglichkeiten, aber auch mit Gefährdungen.
Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies zu der Frage, welche Rolle persönliche Beziehungen, Sympathien und Antipathien zwischen hochgestellten Politikern bei historischen Entscheidungen spielen und wie weit sie politische Prozesse beeinflussen. Der Beitrag erschien in der Sendereihe "Campus-Report", einer Beitragsreihe, in der über aktuelle Themen aus Forschung und Wissenschaft der Universitäten Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg berichtet wird. Zu hören ist "Campus-Report" montags bis freitags jeweils um ca. 19.10h im Programm von Radio Regenbogen. (Empfang in Nordbaden: UKW 102,8. In Mittelbaden: 100,4 und in Südbaden: 101,1)
Nachrichten sind ein boomendes Geschäft. Die New York Times hat dank Donald Trump mehr Leser denn je und bei uns hat Spiegel Online mit 21 Mio. Unique Usern im Juli erstmals Bild.de überholt. Das Problem ist: Die Hintergründe und Zusammenhänge sind so kompliziert, dass oft niemand mehr durchblickt und die Meldung von heute morgen schon wieder Schnee von gestern ist. Ein Politik Student der Uni Heidelberg will das ändern. Campus Reporter Nils Birschmann berichtet und spricht dabei mit Gregor Schwung. Der Beitrag erschien in der Sendereihe "Campus-Report" - einer Beitragsreihe, in der über aktuelle Themen aus Forschung und Wissenschaft der Universitäten Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg berichtet wird. Zu hören ist "Campus-Report" montags bis freitags jeweils um ca. 19.10h im Programm von Radio Regenbogen (Empfang in Nordbaden: UKW 102,8. In Mittelbaden: 100,4 und in Südbaden: 101,1)
Lobbying ist in der Schweizer Politik ein immer häufiger anzutreffender Begriff und geniesst einen eher zwei felhaften Ruf. Doch Lobbyismus pauschal als negativ oder gefährlich abzutun, ist zu kurz gegriffen. Im Kontext von Milizparlament und Referendumsdemokratie ist Lobbying viel mehr eine notwendige Bedingung für das Funktionieren von Politik.
Der Gesetzgebungsprozess der Schweiz sieht in allen politischen Phasen die Anhörung von Interessengruppen vor. Dies schafft ein Fundament für breit abgestützte Kompromisse und sichert die Mehrheitsfähigkeit wichtiger Reformen. Lobbyarbeit wird jedoch auch zur Durchsetzung von Partikularinteressen eingesetzt. Die dabei herrschende Intransparenz des externen Einflusses ist häufig Gegenstand von Kritik. Diese Arbeit geht der Frage nach, ob sich die Lobbyaktivität bei Themen der Wirtschaftskommission des Nationalrats in den letzten 15 Jahren verändert hat. Hierzu werden die einflussreichsten Interessengruppen identifiziert. Wie wirksam diese den politischen Prozess beeinflussen, wird anhand des Bundesbeschlusses über die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen illustriert. Zusätzlich erfolgt eine Evaluation darüber, wie vollständig Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker ihre externen Mandate deklarieren. Abgestützt auf die Erkenntnisse nimmt die Arbeit eine Lagebeurteilung der heute geltenden gesetzlichen Bedingungen des Lobbyings vor.
Die Schweizer Politik zeichnet sich unter anderem durch einen starken Einbezug der Gesellschaft in ihre legislativen Prozesse aus. Zusätzlich zu den gewählten legislativen und exekutiven Behörden besteht auch für Parteien, Verbände und Zusammenschlüsse von Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedenken in die Gesetzgebungsprozesse einzubringen, die dann in unterschiedlichem Maße Eingang in Gesetze und Verordnungen finden. Die vorliegende Fallstudie diskutiert den Einfluss von Stakeholdern auf den legislativen Prozess anhand des elektronischen Patientendossiers und analysiert den Einfluss von verschiedenen Stakeholdergruppen mittels einer quantitativen und qualitativen Analyse. Hierfür wurden Kommentare von 137 Interessengruppen zur Verordnung über das elektronische Patientendossier während des politischen Vernehmlassungsverfahrens im Jahr 2016 zusammengetragen und untersucht. Den theoretischen Rahmen dieses Beitrags stellt das Advocacy Coalition Framework dar. Die Hypothesen wurden von diesem Ansatz abgeleitet (Gruppenunterschiede, Einfluss). Die Befunde zeigen, dass verschiedene Stakeholdergruppen den legislativen Prozess in der Schweiz unterschiedlich stark beeinflussen. Weiter deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Akteure auf Kantonsebene tendenziell einen höheren Einfluss auf die Ausgestaltung der E-Health-Gesetzgebung haben als andere Gruppen (Gesundheits-/Sozialverbände, IT).
Les femmes sont toujours une minorité au sein des exécutifs communaux. L'enquête de 2017 montre qu'elles ne représentent qu'une part de 25,7%. Au niveau des présidences, elles ne sont même que 12,2%.
A core debate in authoritarianism research relates to the stability of authoritarianism, i.e., whether it is a dispositional phenomenon socialized in early childhood or even genetically predisposed, or whether it is impacted by time-sensitive, exterior conditions. Whereas certain individual authoritarian tendencies emerge as a rather stable personality trait, there is also empirical evidence for a dynamic influence of external factors. This review article provides a conceptual multilevel framework for the study of authoritarianism and offers an insight into the state-of-research on socialization and situational influences, with a particular focus on threat. Findings are discussed with regard to key theories of authoritarianism.
Horizontaler und vertikaler Föderalismus – ein Grundelement des Schweizer Staatssystems. Die heterogene Konstellation des föderalen Systems liegt der hohen kantonalen Autonomie zu Grunde und prägt den Schweizer Föderalismus mit einer grossen Diversität und einem schwachen Zentralstaat. Die Zusammenarbeit zwischen und unter den Staatsebenen ist eine grundsätzliche Voraussetzung, damit das System leistungsfähig und wirkungsvoll funktioniert. Doch jene Zusammenarbeit und Vielfalt schien durch die Covid-19-Pandemie erschüttert. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Bachelorarbeit das föderale Zusammenspiel von Bund und Kantonen während der Covid-19-Pandemie. Dabei werden erste Erfahrungen aus der Bewältigung der Krise gewonnen. Aus diesem Grund wird folgender Frage nachgegangen: «Welche Lehren lassen sich im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der ersten und zweiten Covid-19-Welle hinsichtlich des horizontalen und vertikalen Föderalismus ziehen?». Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird der theoretische Hintergrund der föderalen Strukturen des Schweizer Systems aufgearbeitet. Des Weiteren wird der Föderalismus anwendungsbezogen auf die Covid-19-Krise analysiert. Dabei erfolgt die Untersuchung mittels einer Literaturrecherche. Darüber hinaus werden drei qualitative Experteninterviews durchgeführt, um die vorhandenen Erkenntnisse zu ergänzen sowie weiteres, spezifisches Fachwissen zu erschliessen. Durch die Analyse des horizontalen und vertikalen Föderalismus während der Covid-Krise konnten folgende Erkenntnisse gewonnen und die Forschungsfrage wie folgt beantwortet werden: Der Föderalismus hat in der Krisenbewältigung zu Herausforderungen geführt, dennoch ist er nicht gescheitert. Gleichwohl war er um einiges zentralistischer strukturiert, als dies im Schweizer System üblich ist. Nichtsdestotrotz haben die grundlegenden Prinzipien des Föderalismus funktioniert. So konnte unter anderem die Subsidiarität und die kantonale Vielfalt zu einer effizienten und angemessenen Bewältigung der Krise beigetragen. Die Untersuchung der Zusammenarbeitsstrukturen hat hervorgebracht, dass Zeit ein substanzielles Element im föderalen System ist. Die föderalen Abläufe zwischen Bund und Kantonen waren jedoch nicht auf eine solche Geschwindigkeit, wie sie die Pandemie bedingte, getrimmt. Dazu beigetragen hat auch ein Defizit im Rollenverständnis der Krisengremien. In der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen entstanden Zuständigkeits- und Kompetenzverflechtungen sowie unklare Abläufe und Doppelspurigkeiten. Es wäre jedoch verfehlt, den Föderalismus aufgrund dessen anzuzweifeln und ihn in seiner Struktur zu verändern. Vielmehr hat die Pandemie gezeigt, dass die horizontale und vertikale Zusammenarbeit in Krisenzeiten entscheidend ist. Im Wesentlichen hat sie gut funktioniert. Dennoch gilt es für die Zukunft, einfachere und schlankere Strukturen zu schaffen. Die föderalen Abläufe wie auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Bund, den Kantonen und den Konferenzen müssen umfassend geklärt werden. Im Allgemeinen gilt es, die Vernetzung der Ebenen zu optimieren und zu stärken.
