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Hauptbeschreibung Der Tagungsband zur Arbeitstagung 2004 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Haushaltsdisziplin und öffentliche Verschuldung" bietet in vier Beiträgen einen kompetenten Überblick über Erklärungsansätze für die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und über Instrumente zu deren Überwindung. Hans Fehr und Gitte Halder (Universität Würzburg) quantifizieren mit Hilfe eines intertemporalen Gleichgewichtsmodells die Budget- und Wohlfahrtswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland. Die Analyse zeigt, dass die Probleme durch erhöhte Geburten- und Zuwanderungsraten alleine nicht lösbar sind und weitere Reformen der Sozialsysteme unerlässlich sind, um deren Finanzierung zu sichern. Heinz Grossekettler (Universität Münster) untersucht, welche Anforderungen der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Koordinierung der Haushaltspolitik der EU Mitgliedsstaaten stellt. Im internationalen Vergleich erweist sich der deutsche Stabilitätspakt als wenig funktionsfähig und es werden substanzielle Verbesserungen eingemahnt. Reinhard Neck (Universität Klagenfurt) erweitert die Steuerglättungstheorie Barros zur Erklärung der Staatsschuldenentwicklung durch ökonomische und politische Einflussfaktoren und überprüft diese Hypothesen ökonometrisch am Beispiel Österreichs. Gunnar Schwarting (Mainz) konstatiert eine besorgniserregende Finanzlage der deutschen Kommunen. Deren Bewältigung erwartet er weder von gängigen Konsolidierungskonzepten noch von den in Diskussion stehenden regulatorischen und marktorientierten Instrumenten, sondern am ehesten von Kapitalmarkt-Ratings der Kommunen. Inhaltsverzeichnis Inhalt: H. Fehr / G. Halder, Alternde Bevölkerung, öffentliche Budgets und intergenerative Wohlfahrt - H. Grossekettler, Funktionsfähigkeit der nationalen Stabilitätspakte föderalistischer EU-Staaten im

Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise trifft auf einen Staat, der sich von dem der 1980er Jahre grundlegend unterscheidet. Gemeinhin werden die letzten zwanzig Jahre als Zeit der Deregulierung bezeichnet. Der vorliegende Beitrag analysiert im Rahmen einer partizipativen Haushaltspolitik folgenden Entwicklungen: Viele öffentliche Leistungen wurden privatisiert, sodass wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr vorrangig oder nur noch zum Teil durch staatliche oder kommunale Leistungsanbieter realisiert werden. Die Verwaltungen wurden nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien privaten Unternehmen angeglichen. Durch die Föderalismusreformen wurden der innerstaatliche Wettbewerb gestärkt und die kommunale Ebene geschwächt. Die Verwaltungen in den "Job-Centern" und in den Kommunen wurden verstärkt mit der Aufgabe betraut, Druck auf die Empfänger sozialer Leistungen auszuüben, und unter dem Banner des "Kampfes gegen die Terrorismus" wurde und werden Überwachung vieler personenbezogener Daten verallgemeinert. Die Entwicklungen werden im Rahmen von 43 Gesetzen interpretiert, die die Finanzmärkte seit den 1990er Jahren deregulierten. (ICA2)

Mit der Einsetzung der Schuldenbremse als oberste Finanzregel des Schweizer Bundeshaushalts fand eine lange Phase der Verrechtlichung von Haushaltsführung ihren vorläufigen Abschluss. Die Schuldenbremse bindet die Finanzpolitik an eine übergeordnete Fiskalregel. Sie soll eine stabile, passiv-antizyklische Haushaltspolitik garantieren und dabei in Ausnahmesituationen Massnahmen ermöglichen, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst sind. Darüber hinaus diente die schweizerische Schuldenbremse als Vorbild für die bundesdeutsche Schuldenbremse und besteht gleichzeitig neben den vielfältigen Fiskalregeln der Kantone.Die Dissertation zeigt anhand von Vergleichen, insbesondere mit den weit starker justiziabel ausgestalteten Mechanismen in Deutschland, unterschiedliche finanzrechtliche Herangehensweisen. Eine Durchsetzung der Schuldenbremse im schweizerischen Bundeshaushalt ist nur indirekt und sehr beschrankt moglich - wenn aus rechtlicher Sicht überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Institutionelle Schranken alleine reichen nicht aus, einen Haushalt ins Lot zu bringen und den Schuldenstand zu stabilisieren. Deshalb sollen weitere Steuerungsinstrumente und bestehende Organe den finanzpolitischen Zielen ebenfalls zum Durchbruch verhelfen. Gleichwohl gilt, dass bei verstärkter Durchsetzung von rechtlichen Regeln eine effektive und effiziente Führung des öffentlichen Haushalts nicht vereitelt werden darf. Ist unter diesen Gesichtspunkten ein Ausbau überhaupt sinnvoll und welche Möglichkeiten der Erweiterung gibt es? Die vorliegende Arbeit gibt, eingebettet in den Kontext von Haushalts- und Finanzpolitik, darüber Aufschluss.

Mit der Einsetzung der Schuldenbremse als oberste Finanzregel des Schweizer Bundeshaushalts fand eine lange Phase der Verrechtlichung von Haushaltsführung ihren vorläufigen Abschluss. Die Schuldenbremse bindet die Finanzpolitik an eine übergeordnete Fiskalregel. Sie soll eine stabile, passiv-antizyklische Haushaltspolitik garantieren und dabei in Ausnahmesituationen Massnahmen ermöglichen, die den jeweiligen Erfordernissen angepasst sind. Darüber hinaus diente die schweizerische Schuldenbremse als Vorbild für die bundesdeutsche Schuldenbremse und besteht gleichzeitig neben den vielfältigen Fiskalregeln der Kantone.Die Dissertation zeigt anhand von Vergleichen, insbesondere mit den weit starker justiziabel ausgestalteten Mechanismen in Deutschland, unterschiedliche finanzrechtliche Herangehensweisen. Eine Durchsetzung der Schuldenbremse im schweizerischen Bundeshaushalt ist nur indirekt und sehr beschrankt moglich - wenn aus rechtlicher Sicht überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Institutionelle Schranken alleine reichen nicht aus, einen Haushalt ins Lot zu bringen und den Schuldenstand zu stabilisieren. Deshalb sollen weitere Steuerungsinstrumente und bestehende Organe den finanzpolitischen Zielen ebenfalls zum Durchbruch verhelfen. Gleichwohl gilt, dass bei verstärkter Durchsetzung von rechtlichen Regeln eine effektive und effiziente Führung des öffentlichen Haushalts nicht vereitelt werden darf. Ist unter diesen Gesichtspunkten ein Ausbau überhaupt sinnvoll und welche Möglichkeiten der Erweiterung gibt es? Die vorliegende Arbeit gibt, eingebettet in den Kontext von Haushalts- und Finanzpolitik, darüber Aufschluss.