Suchergebnisse

Die von einer Euphorie der Ausgliederung geprägte Privatisierungsdiskussion hat bisher einen wichtigen Teilaspekt vernachlässigt. Im Zentrum dieser Untersuchung steht deshalb das Organisationsrecht öffentlicher Unternehmen, also verselbständigter Verwaltungseinheiten, deren sich der Staat oder eine Gemeinde bedient, um »öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten« (§ 7 Abs. 1 S.2 BHO) zu erfüllen. Thomas Mann erarbeitet die durch das Grundgesetz vorgegebenen Organisations- und Strukturdirektiven für die Rechtsformgestaltung öffentlicher Unternehmen. Außerdem untersucht er mit Blick auf das unterverfassungsrechtliche Recht, inwieweit der verfügbare Kanon öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsformen diesen Direktiven zu entsprechen vermag. Um den hierbei zutage tretenden Defiziten entgegensteuern zu können, werden im dritten Teil Lösungsansätze präsentiert.Der dogmatische Ansatz, der auf die Herausbildung eines Verwaltungsgesellschaftsrechts abzielt, wird verworfen. Der Autor plädiert für eine Konturierung einer eigenständigen Rechtsform öffentlicher Unternehmen auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und entwirft deren mögliche Organisationsstruktur.

Das Gemeinwesen geht eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen über Arbeitsleistung mit Privaten ein. Sind diese dem öffentlichen Recht zuzuordnen, handelt es sich meistens um öffentliche Dienstverträge. Wenig beachtet wird, dass der Staat neben öffentlichen Arbeitsverhältnissen auch weitere Typen von Rechtsverhältnissen über Arbeitsleistung abschliessen kann. Hierzu gehört der öffentlich-rechtliche Auftrag, also das öffentlich-rechtliche Pendant zum einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR. In der vorliegenden Dissertation wird der öffentlich-rechtliche Auftrag anhand von Praxisbeispielen verwaltungsrechtsdogmatisch untersucht und mit Blick auf verschiedene Fragen aus verwaltungsorganisatorischer, materiell-rechtlicher, prozessrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht rechtlich eingeordnet

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob es in Zeiten eines stetig wachsenden Privatrundfunkmarktes noch zeitgemäß erscheint, den öffentlich-rechtlichen Anstalten unreguliert den Erwerb kostenintensiver, exklusiver Sportlizenzen und die Finanzierung dieser mit der Rundfunkgebühr zu ermöglichen, um die verfassungspostulierte Grundversorgung erbringen zu können. Der Autor negiert diese Frage und bietet stattdessen mit der Funktionalisierung der Anstalten als postregulierende Komplementärgrundversorger ein Modell an, welches erlaubt, den privaten Wettbewerb auf dem Exklusivrechtesportmarkt zu mehren und gleichzeitig die Sichestellung der Grundversorgung durch eine ersetzende bzw. ergänzende Programmnachregulierung des privatseitigen Angebotes seitens der Anstalten gewährleisten. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland seit der Gründung von sechs Rundfunkanstalten 1948/49 wird nachvollzogen. Der organisatorische Aufbau der Rundfunkanstalten wird erläutert. Der Bund-Länder-Streit um die Rundfunkverfassung wird thematisiert. Vor diesem Hintergrund werden die Schaffung erster ARD-Gemeinschaftseinrichtungen und die Neugründung von Landesrundfunkanstalten beschrieben. Die Rollen der Bundesregierung und die des Bundesverfassungsgerichts bei der Einführung des ZDF 1961 werden aufgezeigt. Für die 60er und 70er Jahre werden die Auseinandersetzungen um die Fernsehwerbung, die Gebührenordnung und die Rivalität zwischen öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk wiedergegeben. Am neuen Staatsvertrag für den Norddeutschen Rundfunk und an den neuen Rundfunkgesetzen wird die weitere Entwicklung bis zur Etablierung des dualen Rundfunksystems 1987 dargestellt. Sie wird im Zuge der deutschen Vereinigung durch einzelne Neuregelungen ergänzt. (BB)

Wie fast überall steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland unter Reformdruck. Dabei lassen ihn seine Staatsferne, Finanzierung und Inhalte vergleichsweise vorbildlich erscheinen.