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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Governance der Max-Planck-Gesellschaft. Schwerer wiegt allerdings die Einschätzung, das BMBF habe seine Kontrollaufgabe in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen. Ein Vorwurf, der bekannt vorkommt. Folgt jetzt die große Reform?






Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft. Screenshot der Max-Planck Website.






EIN-, ZWEIMAL IM JAHR unterrichte ich an der Universität und versuche Doktoranden und Postdocs im Schnelldurchlauf das deutsche Wissenschaftssystem zu erklären. Einen besonderen Aha-Effekt
gibt es meist, wenn ich das Schaubild zeige, mit dem die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) ihre Organisationsstruktur veranschaulicht. Ganz oben: nicht die Institute, nicht die wissenschaftlichen
Mitglieder, nicht der Senat und auch nicht der Verwaltungsrat. Sondern der Präsident. Auf ihn scheint alles zuzulaufen. 



 



Positiv kann man sagen: Der Präsident verkörpert die MPG, ihr Autonomieverständnis und ihren Anspruch auf wissenschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit.



 



Man könnte aber auch sagen: Ein funktionierendes System von Checks und Balances sieht anders aus.



 



"Faktisch beaufsichtigt der
Präsident sein eigenes Handeln"



 



Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich in seinem Anfang September
veröffentlichten Prüfbericht für letztere Sichtweise entschieden. Die MPG, schreiben die Prüfer, verfüge über kein klassisches Aufsichtsgremium. Eine klare Aufgabentrennung zwischen
beschlussfassenden und aufsichtsführenden Organen und Gremien fehle. "Der Präsident ist omnipräsent in allen Organen, kann allein sogenannte Eilentscheidungen treffen und hat bei Stimmenparität
das letzte Votum." Und weiter: "Faktisch beaufsichtigt der Präsident sein eigenes Handeln."



 



Eine harsche Kritik, auf die Max Planck auf Anfrage entschieden gegenhält: "Ein eigenständiges Aufsichtsgremium nach dem Muster eines aktienrechtlichen Aufsichtsrats oder eines Hochschulrats ist
keine zwingende Voraussetzung für ein funktionsfähiges Governance- oder Compliance-Konzept". International seien sogenannte "One-Tier-Boards", die innerhalb eines Gremiums sowohl "Insider" als
auch "Outsider" zusammenführten, durchaus üblich.



 



Ein Gremium eben wie der MPG-Senat, laut Max-Planck-Pressestelle "ein wesentliches Entscheidungsgremium" der Forschungsgesellschaft, das unter anderem den Präsidenten wähle, über Gründungen,
Schließungen und Satzungen von Instituten entscheide, über die Berufung der Direktoren, den Gesamthaushaltsplan feststelle und vieles mehr.



 



Die Botschaft: Ja, der Präsident hat eine besondere Rolle. Und nein, er kann nicht machen, was er will.



 



Der Rechnungshof fordert klare Trennung
von Geschäftsführung und Aufsicht



 



Trotzdem fordert der Rechnungshof, und das, wie er betont, nicht zum ersten Mal, eine grundlegende Governance-Änderung. Eine "klare Trennung" von Geschäftsführung und interner Aufsicht sei
"unabdingbar". Das BMBF, betonen die Prüfer in ihrem Bericht, sähe das genauso und wolle Reformen der Governance und Compliance einleiten. Übrigens nicht nur bei der MPG, sondern bei
"institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen" im Allgemeinen.



 



Das noch wichtigere Governance-Problem aber, auf das der Bundesrechnungshof hinweist, ist gar nicht die Frage, wo die Kontrolle verortet ist bei Max Planck. Sondern ob die Politik, die immerhin
mehr als zwei Milliarden Steuergelder pro Jahr für die Grundfinanzierung gibt, bei der Kontrolle ausreichend repräsentiert ist und, noch entscheidender, ob sie ihre Kontrollaufgabe überhaupt
angemessen wahrnimmt.



 



Weil es der Bundesrechnungshof ist, schaut er vor allem auf die 1,2 Milliarden Euro, die das BMBF pro Jahr zum MPG-Budget beisteuert, und seine Aussagen sind für das Ministerium ziemlich
unangenehm. Im Senat, dem wichtigsten Gegengewicht zum Präsidenten, ist das BMBF mit einer einzigen von 45 Stimmen vertreten. Bis zu einer Satzungsänderung 2021 konnte noch dazu nur die
Bundesministerin persönlich das Stimmrecht wahrnehmen, was dazu führte, dass das BMBF zwischen 2016 und 2020 laut BRH nur bei zwei von 14 Sitzungen "stimmberechtigt vertreten" gewesen sei. 



 



"So versäumte die allein stimmberechtigte Bundesministerin" – damals Anja Karliczek (CDU) – "beispielsweise die Wiederwahl des Präsidenten der MPG und die Wahl eines Senatsmitglieds in den
Prüfungsausschuss. Des Weiteren versäumte sie die Beschlüsse über den Wirtschaftsplan 2020 der MPG sowie des ersten handelsrechtlichen Abschlusses und dessen Ergebnisse. Sie versäumte auch
wesentliche Sitzungen des Senats im Zuge einer Institutsneugründung", listen die Prüfer akribisch auf.



 



Seit 2021 kann die Ministerin ihr Stimmrecht immerhin auf Staatssekretäre übertragen – auf die Abteilungsleiter jedoch, also auf diejenigen, die eigentlich immer dabei sind – weiterhin nicht. Das
sei nicht zwingend, befindet das BMBF. Im Gegensatz zum Rechnungshof. Die Max-Planck-Pressestelle wiederum merkt selbstbewusst an, eine Delegation auf eine "noch weiter darunter liegende Ebene"
sei angesichts der Besetzung des Senats nicht vertretbar – "von Seiten der Wirtschaft kommen Vorstände und Aufsichtsräte, die Länder entsenden auf Ministerebene." Ob die kommen, ist freilich eine
andere Frage. So berichtete im Februar der Münchner Merkur; dass dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angeblich der Rauswurf aus dem
MPG-Senat drohe – weil er in den vergangenen fünf Jahren keine einzige Sitzung besucht habe. Inzwischen hat die für die Entsendung zuständige Kultusministerkonferenz Aiwanger durch Bayerns
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ersetzt.



 



"Kein der Zuwendungshöhe
angemessener Einfluss für den Bund"



 



Jedenfalls resümiert der Rechnungshof: Der Bund habe anders als bei anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen "keinen seiner Zuwendungshöhe angemessen Einfluss und keine angemessene
Vertretung in den Organen der MPG." Auch dies müsse durch eine Satzungsänderung, die sich an den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) orientiere, sichergestellt
werden.



 



Schwachpunkt ist laut Prüfern aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Kontrolle durch das Ministerium. Die Vertretung des BMBF habe "nicht darauf hingewirkt, dass der Senat
seiner satzungsmäßigen Verantwortung zur umfassenden Information im Vorfeld der Beschlussfassung gerecht geworden ist", kritisiert der Bericht. "Wesentliche Sachverhalte oder Entscheidungen des
Präsidenten und des Vorstands hat sie nicht hinterfragt. Im Vorfeld ist innerhalb des BMBF teils nicht auf problematische Sachverhalte hingewiesen worden."



 



Mehrere Beispiele führt der BRH an. So sei vor dem Beschluss zur Umwidmung zweier Göttinger Max-Planck-Institute (MPI) zum neuen MPI für Naturwissenschaften Göttingen "eine nicht unerhebliche
Kostenminimierung" in Aussicht gestellt worden, doch seien dem Senat keinerlei Angaben über die tatsächliche Höhe der Einsparungen oder Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt
worden. "Der in der Sitzung anwesende Parlamentarische Staatssekretär des BMBF hinterfragte die fehlenden Angaben nicht." Vor der jährlichen Beschlussfassung der MPG-Jahresrechnung wiederum habe
die Vorbereitung durch das BMBF-Betreuungsreferat bis auf das Jahr 2017 "keine Hinweise oder Vorschläge zur Gesprächsführung" enthalten.



 



Das BMBF antwortete in seiner Stellungnahme zu den BRH-Vorhaltungen, Bund und Länder als "Zuwendungsgeber" machten ihren Einfluss vor allem in den Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) geltend, schließlich könne die MPG ohne Zustimmung der GWK grundsätzlich keine Beschlüsse umsetzen, und Senatsbeschlüsse seien für den Bund "zuwendungsrechtlich nicht bindend". 



 



Die Prüfer halten dagegen: "Das BMBF marginalisiert die Bedeutung des MPG-Senats als Gremium ohne echte Entscheidungsbefugnis." Hier würden jedoch Beschlüsse gefasst, die sich unmittelbar auf die
Entscheidungen der GWK auswirkten. "Der Bund muss hier das Bundesinteresse einbringen."



 



Was bei Fraunhofer
passiert ist



 



Spätestens hier wird sie offensichtlich, die Parallele zu einer anderen großen Forschungsorganisation: der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG). Denn wozu es führen kann, wenn die Politik ihre
Kontrollaufgaben nicht ausreichend wahrnimmt, selbst wenn sie – wie bei der FhG – zahlenmäßig deutlich stärker in den Aufsichtsgremien vertreten ist, ließ sich dort erst vor wenigen Jahren
während der Eskalation der Affäre um den früheren Fraunhofer-Präsidenten Reimund Neugebauer beobachten.



 



Dass inmitten von Personalquerelen, stockenden Großprojekten wie die SAP-Einführung und wegbrechenden Drittmittel-Einnahmen heftige interne Kritik am Führungsstil Neugebauers laut wurde,
verhinderte im August 2021 nicht, dass Neugebauer vorzeitig und erstmals in der Fraunhofer-Geschichte per Umlaufbeschluss durch den Senat wiedergewählt wurde.
Unter Mitwirkung des BMBF und weiterer politischer Vertreter. 



 



Und noch, als drei Monate später inzwischen schwerwiegende Compliance-Vorwürfe im Raum standen, erteilte das Gremium Neugebauer eine Art Generalabsolution. Die Presseäußerung des damaligen
Senatsvorsitzenden, alle "Unterstellungen und Vorwürfe" habe man als Gremium "geschlossen und auf Basis einer unabhängigen Prüfung als durchweg haltlos" eingestuft, kommentierte das BMBF mit dem Satz,
es habe den Aussagen des Senatsvorsitzenden "nichts hinzuzufügen". 



 



Erst im März 2023, vier Wochen nach einem nunmehr wahrlich kompromittierenden BRH-Bericht, ergriff Bettina Stark-Watzinger nach langem Schweigen die Flucht nach vorn und forderte einen
"schnellstmöglichen personellen Neustart im Vorstand" und damit indirekt die Ablösung Neugebauers. Der trotzdem noch bis Ende Juni desselben Jahres im Amt blieb.



 



Mit einer laxen Kontrolle ist es wie mit einer verbesserungswürdigen Governance: Solange alle zu Kontrollierenden gute Absichten haben und es keine nennenswerten Konflikte gibt, ist alles gut.



 



Wie ein entscheidungsfreudiger Präsident und ein
entsprechendes Aufsichtsgremium zusammengehören



 



Keiner will dem aktuellen Max-Planck-Präsidenten oder seinem Vorgänger schlechte Absichten unterstellen, aber nennenswerte Konflikte, die gab und gibt es schon. 



 



Etwa als im Herbst
2021 die Archäologin Nicole Boivin nach Vorwürfen zu ihrem Führungsverhalten aus ihrer Position als Direktorin am Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte in Jena entlassen und zur
Forschungsgruppenleiterin degradiert worden war, sich juristisch zur Wehr setzte und 145 Wissenschaftlerinnen ihr per Offenem Brief zur Seite sprangen. Entsprechend begeistert zeigte sich Boivin jetzt
auf "X" über die Forderungen des Bundesrechnungshofs.



 



Oder im Februar 2024, als Max Planck sich von dem australischen Gastwissenschaftler Ghassan Hage trennte angesichts seiner Äußerungen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – worauf ein internationaler Proteststurm
losbrach. 



 



Hinzu kamen in den vergangenen Jahren immer einmal Vorwürfe gegen einzelne Max-Planck-Direktoren, sie missbrauchten ihre Machtstellung gegenüber ihren Mitarbeitern. Mit stark unterschiedlichen
Konsequenzen, wie der frühere FDP-Wissenschaftspolitiker Thomas Sattelberger einmal bei Table schrieb: "Zumindest für Max Planck gilt: Bei
gerade mal 54 weiblichen und übermächtigen 250 männlichen Direktoren hat man als weibliche Direktorin fast eine Chance von acht Prozent, dass einem öffentlich Führungsfehlverhalten vorgeworfen
wird, als  Ausländer (Frau wie Mann) eine Wahrscheinlichkeit von fast vier Prozent und als deutscher weißer Mann bislang null Prozent." Dies gelte auf Basis der ihm öffentlich bekannt gewordenen
Fälle. 



 



In jedem Fall alles Situationen, in denen ein mutiger wie entscheidungsfreudiger Präsident gefragt ist, und zu dem gehört dann auch ein entsprechendes Aufsichtsgremium, dessen Mitglieder ihre
Aufgabe angemessen wahrnehmen. 



 



Denn klar ist: Eine gute Governance ist eine, die in schlechten Zeiten funktioniert. Eine gute Governance schafft es, möglichst hohe Freiheitsgrade für die Wissenschaft zu verknüpfen mit einer
möglichst effektiven Kontrolle – ganz gleich, wie die formal strukturiert ist. 



 



Natürlich gilt das auch und gerade für Finanzfragen. Die MPG verweist in dem Zusammenhang auf den unter dem damaligen Präsidenten Stratmann 2015 eingeführten Prüfungsausschuss, der die
"Rechtmäßigkeit des Haushaltsvollzugs und die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung der Gesellschaft sowie die Wirksamkeit ihres Risiko- und Compliance-Managements" prüfe. "Der Prüfungsausschuss
hat durch die regelmäßigen Berichte seines Vorsitzenden im Senat und Verwaltungsrat der MPG eine hohe Sichtbarkeit. Seine Anregungen, wie etwa zur anstehenden Weiterentwicklung der MPG-Governance
haben großes Gewicht."



 



Demgegenüber befindet der BRH: "Der Prüfungsausschuss ist als Aufsichtsorgan nicht geeignet. Er ist nur mit drei Mitgliedern besetzt", verfüge für eine wirksame Aufsicht weder über die nötigen
personellen Kapazitäten noch über eine ausreichende Legitimation.



 



Das BMBF habe immer im Senat die Möglichkeit, kritische Aspekte aus dem Bericht des Prüfungsausschusses aufzugreifen, betont dagegen die Max-Planck-Pressestelle. "Es kann nicht zu Lasten der MPG
gehen, wenn das nicht geschieht." Ein Punkt, den auch die BRH-Prüfer erwähnen: "Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellte in den Sitzungen (zum Jahresabschluss) Handlungsbedarfe vor, die
der Senat nicht aufgriff."



 



Lehren aus der
Fraunhofer-Affäre



 



Am Ende ist trotzdem absehbar: Die MPG wird um eine größere Governance-Reform nicht herumkommen, das BMBF hat sich dem Rechnungshof gegenüber "in Richtung einer klareren Aufgabenteilung von
ausführenden und kontrollierenden Organen" festgelegt. 



 



Was MPG-Präsident Patrick Cramer in der FAZ am Mittwoch allerdings noch einmal deutlich ablehnte: „Wir fordern als Wissenschaftsorganisation ein, dass unsere Autonomie erhalten bleibt, und wir werden uns gegen
jegliche Einflussnahme durch die Politik wehren.



 



Sehr weitgegangen ist nach der Affäre um ihren Ex-Präsidenten Reimund Neugebauer die Fraunhofer-Gesellschaft. "Ja, es hat ein Versagen gegeben", sagte dessen Nachfolger Holger Hanselka im Juni
hier im Blog und meinte damit die Kontrolle des Vorstandes. Der Senat solle deshalb "ein Überwachungsrecht und die Überwachungsaufgabe sowie die dafür nötigen
Kompetenzen – analog in etwa zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft" erhalten, erläuterte Hanselka die Pläne inklusive der Gründung neuer Ausschüsse. Dementsprechend müsse der Vorstand
Berichtspflichten haben, "sauber differenziert in gegenüber dem Senat nur anzeigepflichtige Entscheidungen und andere, die einer Zustimmungspflicht unterliegen".



 



Nicht ganz zur Aufbrucheuphorie passen derweil Berichte aus Fraunhofer-Instituten, dass zu viele der alten Macht-Netzwerke in der
Gesellschaft fortbestünden. Die seit 2015 nicht mehr abgehaltene Mitarbeiterbefragung steht weiter aus, obwohl neulich in einer Betriebsratsumfrage über 85 Prozent der gut 10.000 Teilnehmenden
diese forderten.



 



Die verbreitete Unzufriedenheit hat auch mit einer weiteren Konsequenz des früheren Kontrollversagens zu tun. Nachdem sich die Vorwürfe der Steuerverschwendung gegen den früheren Vorstand immer
weiter manifestierten, gefolgt von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wird jetzt jede Reise und jede Spesenausgabe kleinlichst abgerechnet – mit der Folge, dass angeblich selbst höchste
Führungskräfte aus Angst vor Konsequenzen in Zwei-Sterne-Hotels absteigen oder sich bei Verwandten einquartieren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Ibis statt Bayerischer Hof für die Chefs, und
für Institutsgäste Mineralwasser ohne Kekse als Sühne der einst großzügigsten Bewirtungen durch Fraunhofer-Vorstandsmitglieder unter anderem für Ministeriumsmitarbeiter. Bei anderen
Forschungsorganisationen und Universitäten soll der Fraunhofer-Skandal übrigens mitunter ähnlich bizarre Folgen hinterlassen haben.



 



Zurück zu Max Planck. Anders als Fraunhofer kann man dort jetzt an einer Reform der Governance arbeiten, ohne den politischen Druck eines Skandals im Rücken zu haben. Das dürfte helfen.
Vielleicht wird der Präsident dann im Schaubild mit der Organisationsstruktur ein wenig nach unten rutschen. Egal: Wahre Führungsstärke kommt aus der Persönlichkeit, nicht aus dem
Organigramm. 



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"The market analogy of democracy played a central role in one of the leading versions of democratic theory in the last fifty years, in the so-called 'elite' or 'competitive' theory of democracy. In the present paper, 1 first clarify that the dominant school of the market analogy (Downs and his followers) turned its back on the approach of the originator of the analogy, Joseph Schumpeter. Schumpeter argued that both economic and political competition - due to the activity of entrepreneurs - are necessarily monopolistic and destroy equilibrium. Second, I show how followers of the Schumpeterian market analogy improved upon it by using the concept of natural monopolies and making it conform to the characteristics of politics, while further distancing themselves from Downsian interpretation and the dominant Public Choice approach. Finally, I demonstrate a normative implication of monopolistic competition, namely its consequences for the concept of 'agency loss'." (author's abstract)

"East Germany's 20th anniversary of a fully democratic representation in 2010 gives reason to reflect the democratization process again. Democratization was without doubt never contested by politicians with their political roots in the Opposition groups. Nevertheless, in the early 1990s and even later on, there was still a considerable minority among East German MNPs and MSPs with a comparatively strong affiliation to the former communist system (though not necessarily member of one of SED's successor parties). The German Parliamentary Survey (first wave, 2003) contains data of 140 of those 'survivors' out of 635 MNPs, MSPs and MEPs with an East German background. This contribution, first, reconsiders political representation in the GDR. Second, the social profile of delegates in the Bundestag and the State parliaments with their political roots in the SED and the bloc parties will be compared with that of those electees who appeared in the political arena in 1989/90 and later. Third, the adherence of former GDR delegates to democratic values will be discussed, likewise mirrored in the German Parliamentary Survey, by asking delegates how they rate statements like: 'Democracy persists only in the case of a strong leadership that is able to curtail partial interests.' and other." (author's abstract)

This is a history of theories and theorists of unequal exchange. Starting with mercantilists and Richard Cantillon's theory based on land values, it briefly covers the early Classical economists and Gerald Fitzhugh. Among early 20th century Marxist economists, unequal exchange appeared in Otto Bauer's explanation of nationalist antagonism, and in Henryk Grossmann as countering the breakdown of capitalism. It is argued that the addition to Marxist economic theory of international capital mobility and transfers of value was prompted in part by the confusion regarding national boundaries in the Habsburg Empire. As to Harold A. Innis, it is argued that theories of unequal exchange could make more use of him as the historian of the bias of communication than as the originator of the ?staple thesis?. The role of Raúl Prebisch as the originator of the debate on unequal exchange is questioned and his many similarities with mercantilist theorists underlined. It is shown how the debate on the Prebisch-Singer theorem on the terms of trade soon demonstrated that it was not so much specialisation on raw materials or manufactures that determined the terms of trade as underdevelopment or development per se. Building on the Classical economic paradigm and trying in the cold-war context to understand the British industrial revolution, W. Arthur Lewis's model focused on unequal wage-levels due to productivity differences and their non-equalisation due to political restrictions on migration, thereby making the ?commodity? terms of trade determined by the ?factoral? terms. Arghiri Emmanuel became the historical catalyst for the idea of unequal exchange, integrating mercantilist, Classical, and Marxist perspectives. Distinct from the ?monopoly? interpretation, his theory is presented in its Marxist, Sraffian and ecological versions. The specific historical function of unequal exchange in his perspective is linked to the no less original argument on the disequilibrium between the value of output and the purchasing power of income. Ecological theories of unequal exchange are also examined: Howard T. Odum's ?emergy? theory, Georg Borgström's ghost acreages, Hartvig Sætra's three-tense imperialism, ecological footprints as adopted by Jan Otto Andersson, and ecological dependency in Stephen Bunker and Joan Martinez-Alier. Instead of the transfer of ?labour? or ?ecological values? dominating much Marxist and ecological writings, a conception of unequal exchange is advocated focusing on ?horizontally? antagonistic social relations ? retaining a difference in levels of consumption, or appropriation of total societal/ecological output of goods and services, between large masses of populations ? and their reverberation on relative prices, or the terms of trade. More strict than common usage would allow, this delimitation retains what is most useful and original in the concept's history as makes it distinct from other traditions.

Lange hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen auf ihr versprochenes Freiheitsgesetz gewartet. Jetzt liegt endlich der Entwurf vor – und kann sich sehen lassen.






Bild: Roy Harryman / Pixabay.






DIE BUNDESAGENTUR, die so anders sein soll, hat sich selbst die Abkürzung SPRIND gegeben, doch ihr Freiheitskampf mit der Politik erinnerte bislang eher an einen Hürdenlauf. Jetzt immerhin könnte es soweit
sein: 17 Monate nach Amtsantritt der Ampel-Koalition, drei Jahre nach dem offiziellen Start der Bundesagentur für Sprunginnovationen und fast fünf Jahre, nachdem das Kabinett die SPRIND-Gründung beschlossen hat, ist die
Bundesregierung kurz davor zu beweisen, dass sie das mit der einst versprochenen Neuerfindung der staatlichen Innovationsförderung wirklich ernst gemeint hat. 



 



Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), für Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) haben sich nach langem Stillstand auf den Referentenentwurf
für ein Gesetz geeinigt, das – so melodramatisch wie treffend –"Gesetz zur Befreiung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)" heißen soll, kurz "SPRIND-Freiheitsgesetz".



 



Um das umzusetzen, was die Bundesregierung eigentlich von Anfang an hätte tun müssen und was der Ampel-Koalitionsvertrag dann endlich angekündigt hatte: die rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen für die Agentur so "substanziell" zu verbessern, dass sie freier agieren und investieren könne. Das heißt: unternehmerischer und flexibler als alle bisherigen staatlichen
Fördereinrichtungen.



 



Der Umgang mit einem Paradox



 



Was deshalb so nötig ist, weil die SPRIND da
ansetzen soll, wo Deutschland im internationalen Vergleich auffällig schwach ist: bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in völlig neue technologische, soziale und wirtschaftliche
Ansätze, die als disruptive Innovationen ganze Branchen und gesellschaftliche Gewohnheiten verändern. Wovon letztendlich der künftige Wohlstand mit abhängt. Solche Durchbrüche vorbereiten zu
wollen, hört sich nach einem Paradox an, ist aber keines, denn mit den richtigen Rahmenbedingungen werden sie zwar nicht planbar, aber wahrscheinlicher.



 



Was dafür nötig ist: vor allem das strategische Eingehen von Risiko bei der Vergabe von Fördermitteln, neue finanzielle Beteiligungsformate und mitunter extrem schnelle Entscheidungswege.
Alles Dinge, die kaum kompatibel sind zu Rechtsgrundlage und Arbeitsweise staatlicher Stellen. 



 



Immerhin hatte die SPRIND in den vergangenen zwei Jahren auch ohne neues Gesetz schon ordentlich Fahrt aufgenommen, so dass das BMF im April an den Haushaltsausschuss die nahezu volle
Ausschöpfung des Agenturbudgets für dieses Jahr vermelden konnte. Doch das, betonte SPRIND-Chef Rafael Laguna de la Vera damals, sei nur dank jeder Menge Verrenkungen möglich gewesen. Man verbringe viel zu viel
Zeit mit Bürokratie "und der Produktion schöner Papiere. Wir müssen schneller werden und mehr von unserer Kraft auf unsere eigentliche Aufgabe konzentrieren können". In den Monaten zuvor hatte
Laguna sogar indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, wenn nicht bald ein kraftvolles Befreiungsgesetz komme. 



 



Fest steht: Wenn der Gesetzentwurf im Verlauf der restlichen Ressortabstimmung und dann im Parlament nicht zu sehr entkräftet wird, wovon nicht auszugehen ist, hat Lagunas Agentur
künftig ordentlich Rückenwind für ihre Arbeit. Womit auch der Erwartungsdruck auf die SPRIND weiter steigt, denn  der Hinweis auf die miesen rechtlichen Rahmenbedingungen zieht dann nicht
mehr. 



 



Große Freiheit, viel Verantwortung



 



Was der Gesetzentwurf im Einzelnen vorsieht:



 



o Statt den drei Ministerien BMBF, BMWK und BMF ist künftig nur noch ein Ministerium, das BMBF, für die Aufsicht über SPRIND zuständig und soll sich möglichst auf die
Rechtsaufsicht beschränken, da der Aufsichtsrat bereits große Teile der Fachaufsicht übernommen hat. 



 



o Die SPRIND soll mit Förderaufgaben auf dem Gebiet der Sprunginnovationen "beliehen" werden, was bedeutet, dass die Agentur künftig selbstständig ihre Förderentscheidungen
treffen kann und dafür nicht mehr die Zustimmung der Bundesministerien braucht. Was unter Sprunginnovationen zu verstehen ist und wie diese transparent identifiziert und gefördert werden sollen,
soll zuvor durch einen Beleihungsvertrag zwischen SPRIND und Bund festgelegt werden.



 



o Auch über Tochtergesellschaften und Unternehmensbeteiligungen kann SPRIND künftig selbst bestimmen. Allerdings behält der Bund als Alleingesellschafter weitreichende Rechte, so
kann er zum Beispiel Beschlüsse des SPRIND-Aufsichtsrats (indem er vertreten, aber in der Minderheit ist) aufheben, die seines Erachtens dem Bundesinteresse zuwiderlaufen.



 



o Die SPRIND soll öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Förderinstrumente "im Einklang mit den für öffentliche Unternehmen geltenden Rahmenbedingungen" gleichermaßen
nutzen können. Wenn sich SPRIND an einem Unternehmen beteiligt, ist das bis zu 25 Prozent ohne weitere Befassung der Bundesministerien möglich (was allerdings Standard ist). Interessant
wird es bei Beteiligungen über 25 Prozent: Hier ist geregelt, dass das Finanzministerium binnen drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen entscheiden muss –
andernfalls gilt die Zustimmung bis zu einer Grenze von zehn Millionen Euro als erteilt.  



 



o Der Agentur soll eine flexiblere Haushaltsführung ermöglicht werden, um auf Änderungen bei hochrisikoreichen Projekten unmittelbar reagieren und neuen Projekten flexibel
begegnen zu können. Dazu gehört die Zuweisung sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel, wie sie die außeruniversitären Forschungsorganisationen seit vielen Jahren ebenfalls haben
(und für deren Handhabung regelmäßig vom Bundesrechnungshof kritisiert werden). Künftig soll SPRIND Fördergelder zwischen den Jahren verschieben dürfen,  ohne dass nicht
ausgegebene Millionen am Jahresende weg sind. So können die Projekte das nötige Geld dann bekommen, wenn sie es brauchen – auch wenn der Mittelabfluss später sein sollte als zunächst
geplant. Es gibt aber eine Obergrenze: Maximal 30 Prozent der jeweils veranschlagten SPRIND-Haushaltsmittel dürfen als Selbstbewirtschaftungsmittel ins nächste Jahr mitgenommen werden. 



 



o SPRIND wird zu 50 Prozent an den Einnahmen, die sich aus den erfolgreich geförderten Projekten ergeben sollten, beteiligt und kann so seinen Haushalt weiter
aufstocken. 



  



o Die Agentur, ihre Tochtergesellschaften und die von ihr geförderten Unternehmen sollen bessere Gehälter zahlen dürfen als sonst in der Verwaltung üblich – sofern dafür
zwingende Gründe vorliegen. Womit das meist für öffentliche Einrichtungen geltende sogenannte Besserstellungsverbot eingeschränkt wird (für außeruniversitären
Forschungseinrichtungen gilt das ebenfalls bereits). In den ersten beiden Jahren der SPRIND-Förderung wird es für private Unternehmen sogar komplett aufgehoben, ansonsten entscheidet SPRIND
in vielen Fällen selbst über den Gehaltsrahmen bei den geförderten Unternehmen. Bereits jetzt gibt es eine Freistellung für die SPRIND-eigenen Innovationsmanager und für die MINT-Berufe in den
Tochtergesellschaften.



 



Ein doppelter Befreiungsschlag



 



Am Mittwoch kommt der Gesetzentwurf in den Haushaltsausschuss (HHA) des Bundestages, parallel läuft die Abstimmung mit den übrigen Ressorts. Warum der HHA nicht erst danach drankommt? Weil für
SPRIND kurzfristig einiges dranhängt: Der Ausschuss hatte, wie er es häufig bei neuen Haushaltstiteln tut, 20 Prozent der Agenturmittel für 2023 gesperrt. Weshalb die für April geplante Gründung
zweier weiterer SPRIND-Tochtergesellschaften verschoben werden musste. Die vom Finanzministerium beantragte Freigabe von 23 der gesperrten 30 Millionen hatte der Ausschuss aber davon abhängig
gemacht, dass die federführenden Ministerien sich zuerst in Sachen SPRIND-Freiheitsgesetz einigen.



 



Mehr Geld ist mit dem neuen Gesetz übrigens nicht verbunden. So bleibt das SPRIND-Budget mit derzeit knapp 150 Millionen Euro überschaubar, ja mickrig im Vergleich zu den gut vier Milliarden
Dollar, die dem großen US-Vorbild DARPA im Jahr zur Verfügung stehen. Über den weiteren Zeitplan für das parlamentarische Verfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes schweigen sich die BMBF,
BMWK & CO übrigens offiziell aus, intern heißt es: Noch dieses Jahr sei das Ziel. 



 



Kommt das SPRIND-Befreiungsgesetz in der geplanten Form, wäre es in jedem Fall eine doppelte Befreiung: für die Agentur selbst, aber auch für die Bundesregierung – weil sie nach langem Hin und Her doch zeigen
würde, was möglich ist mit einem modernen Staatsverständnis. Einst sollte SPRIND die Blaupause werden für andere staatliche
Förderagenturen, vor allem für die immer noch nicht gegründete  Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Zwischendurch war es angesichts der vielen Barrieren, die SPRIND
in den Weg gelegt worden waren, auffällig still geworden um die angestrebte Vorbildfunktion. Jetzt könnte es damit doch noch etwas werden. Und vielleicht ginge es dann auch mit der auf Eis
gelegten Neuauflage des DATI-Gründungskonzeptes endlich vorwärts. Das BMBF hatte es intern zuletzt für Ende März angekündigt. 




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Was Politik und SPRIND zu dem Gesetzentwurf sagen



 



Es habe sich schnell gezeigt, dass SPRIND eingezwängt ins deutsche Haushaltsrecht, "ihr Potenzial nicht voll entfalten konnte", sagte Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem Handelsblatt. Daher "befreien wir die
SPRIND jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr viele Freiheiten". Das sei ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland und werde mehr Sprunginnovationen
ermöglichen.



 



Tatsächlich hatten Experten schon vor Gründung der Agentur vor den Folgen einer zu starken Regulierung gewarnt und die beteiligten Bundesministerien zunächst zur Zurückhaltung in der
Agentur-Governance aufgerufen. Zunächst vergeblich, in den vergangenen Jahren hatte es dann bereits substanzielle Veränderungen etwa bei der Zusammensetzung und Stellung des SPRIND-Aufsichtsrates
gegeben.



 



"Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz bringen wir die Agentur international auf Augenhöhe", sagt die parlamentarische BMWK-Staatssekretärin Franziska Brantner, "und ermöglichen ihr, bahnbrechende Ideen
in Deutschland zu halten und daraus gelingende Geschäftsmodelle zu machen." Zudem steige die Attraktivität der SPRIND als Arbeitgeber für hochspezialisierte Fachkräfte, gerade aus den
MINT-Fächern. "Die SPRIND muss die besten Leute gewinnen können, damit diese aus einem Meer von Ideen die vielversprechendsten Innovationen herausfischen und fördern können."



 



SPRIND-Direktor Laguna lobte, der Gesetzentwurf folge dem Anspruch des Ampel-Koalitionsvertrages. Neben öffentlich-rechtlichen könnten künftig auch privatrechtliche Finanzierungswerkzeuge
eingesetzt werden. Erstmals könne sich SPRIND auch an bestehenden Unternehmen finanziell beteiligen und Erträge erwirtschaften. Die Möglichkeit, einen Teil der Mittel auch überjährig zu
investieren, gebe SPRIND die dringend erforderliche Flexibilität beim Einsatz der Mittel. "In der Summe zeigt der Gesetzestext neue Wege auf für ein schnelleres, weniger bürokratisches und
damit effizienteres staatliches Handeln – das dringend für die anstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen benötigt wird."

EXECUTIVE SUMMARY Germany is one of the few industrialized nations in which the tobacco industry remains a legitimate force in business, government, science and society at large. Though Germany has been an international leader in environmental protection, the German tobacco industry has been successful in preventing the translation of knowledge of the dangers of pollution from secondhand smoke into effective public health policy through a carefully planned collaboration with scientists and policymakers and a sophisticated public relations program which it initiated in the 1970's and has been quietly running ever since. The tobacco industry in Germany founded the Verband der Cigarettenindustrie, a trade association, in 1948. Located in Germany's capital cities in order to as best as possible influence political decisions, the Verband includes all the multinational and national tobacco companies doing businessin Germany (7 in 2006). In Germany, secondhand smoke emerged as a political issue in the early 1970s, but the federal government failed to enact a proposed statutory law on protection from tobacco smoke. To date, there has been no passage of effective legislation for the protection against tobacco in public places. Understanding that secondhand smoke was the crucial issue for the tobacco industry's viability, the Verband engaged the issue long before the German government and the main voluntary health agencies, leading to the industry's continuing success in preventing government action to protect citizens from the toxic chemicals in secondhand smoke. The Verband influenced science and policy by challenging the scientific evidence linking secondhand smoke to disease by conducting or financing research, recruiting independent scientists, influencing high-level working groups and commissions, and by coordinating, sponsoring and participating in scientific conferences. In 1975, the "Research Council Smoking & Health" was created as an advisory body to the scientific department of the Verband to convey the impression that the tobacco industry was committed to objective exploration and further development of its product. Research that was deemed to be too sensitive to be contracted to outside researchers was conducted in a laboratory in Munich, headed by Franz Adlkofer. In 1992, the Research Council was replaced when the Verband created the VERUM foundation with Adlkofer as Scientific and Executive Director. The Medical Action Group on Smoking or Health, a small nongovernmental organization active in the protection of nonsmokers since the 1970s founded by medical scientist Ferdinand Schmidt, made numerous attempts to influence governmental health policy in Germany. The tobacco industry successfully responded by framing the Medical Action Group and Schmidt as out of the mainstream. Probably the most important health authority allied with the tobacco industry from the 1980s onwards was Karl Überla, President of the German Federal Health Office until 1985 and simultaneously head of a private research institute, the GIS, in Munich. In 1982, the Verband contracted with Überla's GIS for a study on "passive smoking and lung cancer." In 1983, a working group on smoking-related cancer risks was set up by the Federal Ministry of Health as part of Germany's contribution to the EU "Europe Against Cancer" program. Of the 24 members the Ministry invited to comprise this working group, at least five individuals, Franz Adlkofer, Dietrich Schmähl, Gerhard Lehnert, Klaus Thurau and Jürgen v. Troschke, had worked for or received funds from the Verband. Overall, the tobacco industry in Germany has been able to maintain a level of respectability that allowed it access to high-level authorities and scientists who either themselves held a policy-relevant office or served on political advisory bodies, including Karl Überla, President of the Federal Health Office, Dietrich Henschler, Chairman of the MAK-commission, and Helmut Valentin, President of the Bavarian Academy for Industrial and Social Medicine. Despite the fact that public attitudes in Germany were very supportive of government action to restrict smoking, the industry worked to cast tobacco control as a serious threat to the European culture that was portrayed as too open, modern and enlightened for such action. Secret tobacco industry polling showed even higher levels of support for smoking restrictions in Germany than in the United States; still, the German tobacco industry portrayed policies protecting workers from secondhand smoke as examples of US extremism. Several unsuccessful efforts to pass non-smoker protection legislation followed in subsequent years, and on October 3, 2002, a revised workplace ordinance took effect that nominally puts the duty on employers to protect their employees from secondhand smoke in the (non-hospitality) workplace; still, the ordinance overall failed to guarantee smokefree workplaces and as of January 2006, the German government had not established any meaningful program to promote implementation and enforcement of the ordinance. In 2003, approximately one-third (32.5%) of Germans were smokers. Recent data shows at least 9 persons die from passive smoking each day in Germany. As this calculation only takes into account frequent domestic exposure of nonsmokers, the actual death toll is likely to be much higher. Still, as of 2006, with few smokefree laws in place, none of the major voluntary health agencies in Germany had continuously made secondhand smoke a major topic. Public health policymaking in Germany remains dominated by tobacco interests. KURZFASSUNG Deutschland ist eines der wenigen industrialisierten Länder in denen die Tabakindustrie heute in derGeschäftswelt sowie vonseiten der Regierung, der Wissenschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen noch als eine legitime Größe angesehen wird. Obgleich Deutschland im Umweltschutz international eine Führungsrolle einnimmt, hat es dieTabakindustrie in Deutschland erfolgreich verstanden, die Umsetzung der Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Passivrauchens in wirksame Gesundheitspolitiken zu verhindern. Sie bediente sich hierzu einer sorgfältig geplanten Kollaboration mit Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern, und eines ausgeklügelten PR-Programms das in den 1970er Jahren eingeleitet wurde und seitdem still betrieben wird. Die Branchenorganisation, der Verband der Cigarettenindustrie (VdC, kurz "Verband") wurde im Jahr 1948 von der Tabakindustrie in Deutschland gegründet. Der Verband vertritt sowohl nationale als auch multinationale Tabakkonzerne, die in Deutschland ihre Geschäfte treiben und war bzw. ist in der bundesdeutschen Hauptstadt (Bonn, Berlin) ansässig, um politische Entscheidungen bestmöglich zu beeinflussen. Bereits in den frühen Siebzigerjahren wurde das Thema Passivrauchen in Deutschland zum Politikum, doch die Bundesregierung schaffte es nicht, einen damals existierenden Gesetzesvorschlag für eine Rechtsvorschrift zum Schutz vor Passivrauchen zu erlassen. Vielmehr hat die Bundesregierung es bis heute versäumt, eine wirksame Gesetzgebung zum Schutz vor Tabakrauch im öffentlichen Raum zu erlassen. Aufgrund der Einsicht dass Passivrauchen der entscheidende Faktor für Lebensfähigkeit der Tabakindustrie ist, hat sich der Verband bereits lange vor der Bundesregierung und den wichtigsten Organisationen im Gesundheitswesen und Interessengemeinschaften dieses Thema zu eigen gemacht. Dies hatte zur Folge, dass die Tabakindustrie Regierungshandeln zum Schutz der Bürger vor den giftigen Inhaltsstoffen des Tabakrauchs erfolgreich verhindert hat. Der Verband hat Einfluss auf Wissenschaft und Politik genommen indem er die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zusammenhang von Passivrauchen und Krankheit bestritten hat, Forschungsarbeiten durchgeführt oder finanziert hat, unabhängige Wissenschaftler rekrutiert hat, Einfluss auf hochrangige Arbeitsgruppen und Kommissionen genommen hat sowie an wissenschaftlichen Tagungen teilgenommen, diese koordiniert oder finanziell gefördert hat. Im Jahr 1975 wurde der "Forschungsrat Rauchen und Gesundheit" gegründet. Er diente der Wissenschaftlichen Abteilung des Verbandes als Beratungsorgan und sollte den Eindruck vermitteln, dass die Tabakindustrie sich der objektiven Erforschung und Weiterentwicklung seines Produktes verschrieben hat. Untersuchungen die als zu heikel galten, um sie an externe Wissenschaftler zu vergeben wurden in einem Labor in München durchgeführt das von Franz Adlkofer geleitet wurde. Im Jahr 1992 wurde der Forschungsrat Rauchen und Gesundheit ersetzt durch die vom Verband gegründete Stiftung VERUM, deren Wissenschaftlicher und Geschäftsführender Direktor wiederum Adlkofer wurde. Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, eine kleine Nichtregierungsorganisation, die seit den 1970er Jahren im Bereich Nichtraucherschutz aktiv ist und von Ferdinand Schmidt gegründet wurde, machte zahllose Versuche, die Regierungspolitik Deutschlands zu beeinflussen. Die Tabakindustrie reagierte darauf- erfolgreich - damit, dass sie den Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit und Schmidt als jenseits der politischen Mitte darstellte. Vermutlich die wichtigste Autorität im Gesundheitsbereich, die mit der Tabakindustrie seit den 1980er Jahren verbündet war ist Karl Überla, bis 1985 Präsident des Bundesamtes für Gesundheit und zugleich Leiter einer privaten Forschungseinrichtung in München, der Gesellschaft für Information und Statistik in der Medizin (GIS). Im Jahr 1982 nahm der Verband Überla's GIS unter Vertrag für eine Untersuchung über "Passivrauchen und Lungenkrebs". Im Jahr 1983 stellte das Bundesgesundheitsministerium eine Arbeitsgruppe über "Krebsgefährdung durch Rauchen"zusammen, als ein Beitrag vonseiten Deutschlands zum EU-Aktionsprogramm "Europa gegen den Krebs". Von den 24 Mitgliedern, die das Ministerium geladen hatte, hatten zumindest fünf Personen, Franz Adlkofer, Dietrich Schmähl, Gerhard Lehnert, Klaus Thurau und Jürgen v. Troschke für den Verband gearbeitet oder von diesem Finanzmittel erhalten. Im Großen und Ganzen ist es der Tabakindustrie in Deutschland gelungen, einen Grad der Angesehenheit aufrechtzuerhalten, die ihr Zugang zu hochrangigen Autoritäten und Wissenschaftlern verschaffte, die entweder selbst politikrelevante Ämter innehatten oder die als Sachverständige oder Mitglieder von wissenschaftlichen Beiräten direkten Zugang zur Politik hatten. Beispiele hierfür sind Karl Überla, Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Dietrich Henschler, Vorsitzender der MAK-Kommission, und Helmut Valentin, Präsidentder Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin sowie der Bayrischen Akademie für Arbeits- und Sozialmedizin. Trotz der Tatsache, dass die Einstellung der deutschen Bevölkerung Einschränkungen des Rauchens deutlich unterstützt, war die Tabakindustrie bemüht, die Tabakkontrolle als eine ernsthafte Bedrohung für die Europäische Kultur darzustellen, indem diese als zu offen, modern und aufgeklärt für derartige Aktivitätenporträtiert wurde. Ungeachtet der Tatsache, dass Umfragen die von der Tabakindustrie durchgeführt und geheim gehalten wurdenfür Deutschland sogar eine stärkere Befürwortung von Einschränkungen des Rauchens zeigten als in den Vereinigten Staaten, karikierte die Tabakindustrie in Deutschland Maßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor Passivrauch als US-amerikanischen Extremismus. Etliche erfolglose Anläufe zur Verabschiedung eines Nichtraucherschutzgesetzes folgten in den Jahren darauf und am 3. Oktober 2003 trat die novellierte Arbeitsstättenverordnung in Kraft, die die Arbeitgeber nominelldazu verpflichtet, ihre Angestellten am Arbeitsplatz vor dem Tabakrauch zu schützen (ausgenommen sind Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr). Durch diese Verordnung werden jedoch übergreifend keine rauchfreien Arbeitsplätze geschaffen und bis Januar 2006 hatte die Bundesregierung noch kein bedeutsames Programm aufgelegt um die Umsetzung und Vollzug der Verordnung zu fördern. Im Jahr 2003 waren nahezu ein Drittel (32,5%) der deutschen Bevölkerung Raucher, neueste Daten zeigen, dass in Deutschland täglich mindestens neun Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben. Da dieser Berechnung lediglich die häufige Exposition von Nichtrauchern zu Hause zugrunde liegt, ist die wirkliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich deutlich höher. Dennoch garantieren bisher nur wenige Gesetze Rauchfreiheit und auch sonst hat bis heute keine der wichtigsten Gesundheitsorganisation in Deutschland sich kontinuierlich dem Passivrauchen angenommen bzw. dieses zu einem Hauptthema gemacht. Die Gesundheitspolitik wird in Deutschland bis zum heutigen Tag von Tabakindustrieinteressen dominiert.