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"Vergleicht man die Situation auf dem amerikanischen mit der auf dem deutschen Arbeitsmarkt, dann fällt auf, daß in den USA bei weitgehend konstanter Arbeitslosenrate die Ungleichheit in der Einkommensverteilung stark zugenommen hat, während in Deutschland bei weitgehend konstanter Einkommensverteilung die Arbeitslosigkeit enorm gewachsen ist. Es stellt sich also die Frage, worauf diese Entwicklungen zurückzuführen sind. Stellen die Probleme Arbeitslosigkeit und ungleiche Erwerbseinkommen möglicherweise zwei Seiten ein und derselben Medaille dar? Der Beitrag zeigt, daß dies bis zu einem bestimmten Umfang der Fall ist, weil die ineinandergreifenden Phänomene arbeitssparender technischer Fortschritt und verstärkter Außenhandel mit arbeitsreichen Ledern nur bei einer hohen Flexibilität der Lohnstruktur ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verarbeitet werden können. Eine größere Flexibilität der qualifikatorischen Lohnstruktur ist also unabdingbar, wenn man zu besseren Beschäftiguingsergebnissen gelangen will. In Deutschland kollidieren diese Marktkräfte aber mit den vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen, welche in einem großzügig ausgebauten Wohlfahrtsstaat und starken, zentral organisierten Gewerkschaften zum Ausdruck kommen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint auch in Deutschland politische Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik gekommen zu sein. Angesichts von in der Spitze über 5 Millionen offiziellen Arbeitslosen und immer deutlicher zu Tage tretender Defizite bei der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeit war ein "weiter so" nicht mehr vermittelbar. Es bestand die Hoffnung, dass die über 5-jährige Tradition aktionistischer, erfolgloser, ja sogar problemverschärfender bundesdeutscher Arbeitsmarktpolitik endlich zu Ende gehen würde. Prinzipien wie "Fördern und Fordern" wurden erstmals von beiden großen Volksparteien nicht nur ablehnend diskutiert, sondern als Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Beschäftigungspolitik erkannt. Mit ihrer "Agenda 2010" und den "Hartz-Reformen" versuchte die rot-grüne Bundesregierung, das Bild eines tiefgreifenden Umbaus der deutschen Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Effizienz und weniger Arbeitslosigkeit zu vermitteln. Doch hat eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik wirklich stattgefunden? Dieser Frage gehen die beiden Autoren der vorliegenden Studie, Norbert Berthold und Sascha von Berchem, nach. Sie zeigen auf, wie über Jahrzehnte hinweg von den jeweiligen Regierungen und den sie tragenden Parteien eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik verfolgt wurde. Das Ergebnis der Analyse, ob bei den jüngsten Reformen diesbezüglich Lernerfolge zu erkennen sind, ernüchtert: Nach wie vor kann die deutsche Arbeitsmarktpolitik keinen echten Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. In vielen Bereichen blieben die Reformschritte ein bloßes Kratzen an der Oberfläche. Hinzu kommt, dass vormals bestehende institutionelle Defizite durch neue ersetzt wurden, z.B. bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. All dem stellen die Autoren ein Reformkonzept entgegen, das konsequent versucht, Marktkräfte und Wettbewerb zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Kernpunkt ist ein dezentraler Ansatz, der die Erprobung und Realisierung unterschiedlicher, an die jeweiligen Gegebenheiten angepassten Strategien zulässt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt. Ohne mutige Schritte bleiben die begonnenen Reformen ein Torso. Deutschland braucht nicht die Verwaltung des Elends auf immer höherem administrativen Niveau. Unserem Land helfen genauso wenig immer neue "Pilotprojekte" und Wortgeklingel wie "Job-Floater", "Ich- AG", "Job-Aqtiv" und "Equal Pay". Was wir brauchen, sind ein ordnungspolitisch fundiertes Konzept, mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Mit einem Arbeits"markt", der seinen Namen verdient, werden wir wieder mehr Wohlstand für alle schaffen können. Michael Eilfort Bernd Raffelhüschen

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die us-amerikanische Sozial(hilfe)politik ein Beispiel für Deutschland darstellen kann. Zunächst stellt der Autor detailliert die Reformen in den USA vor. Grundprinzip der us-amerikanischen Wohlfahrtspolitik ist seit August 1996 das Gegenleistungsprinzip. Die bloße finanzielle Bedürftigkeit ist kein hinreichender Grund mehr für staatliche Geldtransfers. Vielmehr sind nun unbedingte Bereitschaft zur Arbeit und Selbstverantwortung die prägenden Begriffe. Hauptziel der Reform ist es gewesen, die Transferabhängigkeit bedürftiger Eltern, faktisch insbesondere Mütter, möglichst umfassend zu beenden. Letztlich ging es dabei auch darum, allein erziehende Mütter - mit entsprechender Unterstützung bei der Kinderbetreuung - grundsätzlich dem Arbeitskräftepotenzial zuzurechnen. Darüber hinaus war es explizites Ziel der 96er Reform, die Zahl außerehelicher Schwangerschaften (insbesondere auch bei Teenagern) zu verringern und die Entstehung und Aufrechterhaltung von Ehen zu fördern. Abschließend kommt der Autor zu dem Schluss, dass die positiven Ergebnisse in den USA für Deutschland nur ein Vorgehen in gleicher Richtung, nicht jedoch eine Kopie des amerikanischen Weges angeraten erscheinen lassen. Darüber hinaus sind in Deutschland wesentlich umfassendere Reformen notwendig, soll die Beschäftigungsmisere tatsächlich nachhaltig abgebaut werden. So ist ein Großteil des beschäftigungspolitischen Erfolges in den USA nicht Ergebnis der Reform im Bereich der Sozialhilfe, sondern eines im Vergleich zu Deutschland ganz allgemein flexibleren, weniger regulierten Arbeitsmarktes. (ICD)

In Deutschland werden in jüngster Zeit immer häufiger amerikanische Verhältnisse im Umgang mit Sozialhilfeempfängern gefordert. Wie sieht die amerikanische Sozialhilfepolitik tatsächlich aus? Welche Lehren könnte man für Deutschland ziehen?

Germany`s disappointing economic performance causes political upsets. If the next government intents to be more successfull than the current one, fundamental reforms are to be enforced. Germany`s inadequate federal system is a major growth obstacle. The country forgoes the benefits of institutional competition, that would result in a higher level of efficiency. As mobility within the federal republic is higher than between countries, competition among the German Länder could be more challenging than between Germany and its foreign trade partners. Thus, vivid competition on the level of the Länder would strengthen the incentives to perform an effective policy and wipe out inefficiencies, for example those being due to the political process. Though the most important political issues are shaped on the federal level, some political scope for the Länder governments remains. This holds true especially as far as the administration rather than the legislative is concerned. The study Die Bundesländer im Standortwettbewerbʺ evaluates the political success of the German Länder. It reveals, that the different performance of the Länder is also due to different Länder policies. Bavaria and Baden-Wuerttemberg are the two most successful Flächenländer (non-city states), and they are the two Länder with the most consequent policies as well. To enhence the beneficial effects of institutional competition, a comprehensive reform has to widen the political scope of the Länder. Competences are to be disentengled. With the concept of the FOCJ (functional, overlapping, competing jurisdictions), Frey an Eichenberger propose to decentralize competences radically and enhence institutional competition to a maximum level.

Deutschland ist in den Bemühungen, die hohe Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich gewesen. Um das weitgehende Scheitern der bisherigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu beschönigen, wird häufig behauptet, Arbeit sei grundsätzlich knapp und drohe zudem künftig immer knapper zu werden. Um die Zahl der Beschäftigten zu steigern, müsse folglich das insgesamt zur Disposition stehende Arbeitsvolumen auf eine größere Zahl von Arbeitskräften aufgeteilt werden. Da eine derartige Umverteilung zumeist nicht kostenniveauneutral ist, läuft sie Gefahr, langfristig eher weniger als mehr Beschäftigung zu bewirken. Dieser enttäuschende Befund sollte nun keinesfalls zur Vermutung verleiten, daß das Problem einer hohen Arbeitslosenquote grundsätzlich unlösbar sei. Zeigt doch der internationale Vergleich, daß in anderen Volkswirtschaften in großem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Es ist somit ohne Zweifel lohnend, sich mit den Erfolgen dieser Länder intensiv zu befassen, um zu erkennen, was in der eigenen Volkswirtschaft unterlassen wurde oder was man hier falsch gemacht hat. -- Die Jahrestagung 1999 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die vom 23. bis 25. März 1999 in Bayreuth stattfand, hat sich dieser Thematik angenommen. Die dazu vorgelegten Beiträge werden durch diesen Tagungsband dokumentiert und zur Diskussion gestellt. Behandelt werden Fehlentwicklungen auf den Arbeitsmärkten der alten und der neuen Bundesländer. Gezeigt wird, daß in Frankreich, ähnlich wie in Deutschland, vornehmlich eher vordergründig und bestenfalls kurzfristig wirksame Symptomtherapie betrieben wurde, während es in den USA und den Niederlanden gelungen ist, durch marktwirtschaftliche Lösungen und neue Konzepte das Beschäftigungsproblem mit beachtlichem Erfolg anzugehen. Deutlich wird auch, daß die Europäische Währungsunion nicht gleichsam automatisch zu mehr Beschäftigung führen wird. Schließlich werden neue Konzepte für die Tarifpolitik in Deutschland vorgestellt und auf ihre Brauchbarkeit hin überprüft