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Als Zusammenschluss der führenden westlich orientierten Staaten ist die G7 eine der zentralen Institutionen der internationalen Politik. Seit ihrer Entstehung im Jahr 1975 wurde die G7 durch die Hinzuziehung zusätzlicher Teilnehmer mehrfach erweitert, bis sie im Jahr 2009 schließlich ihre maximale Größe erreichte. Die Studie zeichnet diese oftmals umstrittenen Erweiterungen nach und rekonstruiert sie anhand der Bestimmungsfaktoren "politische Macht", "wirtschaftlicher Wohlstand" und "Ideen". Hierdurch entsteht ein umfassendes Bild der Genese der G7 entlang der großen Umbrüche der Weltpolitik von den wirtschaftlichen Krisen der 1970er Jahre über das Ende des Kalten Krieges bis zum Aufstieg der Schwellenländer und der G20 im frühen 21. Jahrhundert

Am Freitag, den 11. Januar 2013, fand in der Neuen Aula der Ruprecht-Karls-Universität die zehnte Alfred-Weber-Lecture statt. Der Referent Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble ist einer der führenden Entscheidungsträger Europas. Als Gastgeber möchte das Alfred-Weber-Institut den Studierenden, den MitarbeiterInnen des Instituts und der Universität sowie einem interessierten Publikum aus der Metropolregion Rhein-Neckar das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft durch Vorträge namhafter Referenten näher bringen. Die Einleitung der Lecture erfolgte durch Prof. Dr. Bernhard Eitel.

Die Frage, inwieweit der institutionelle Wandel in einem Land von außen zu beeinflussen ist, spielt in der Debatte um den Einfluss der EU auf die osteuropäischen Länder eine zentrale Rolle. Ein starkes Einflusspotential wird der Erweiterungspolitik der EU, die den Mitgliedschaftsanreiz beinhaltet, zugeschrieben. Das Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU wird dagegen kritisch eingeschätzt. Die ENP baut gegenwärtig auf den Mechanismen und Instrumenten der EU-Erweiterung, jedoch ohne den Mitgliedschaftsanreiz. Hinzu kommt, dass die EU erweiterungsmüde ist. Eine realistische Möglichkeit für die EU, den institutionellen Wandel in einem Nachbarland zu fördern, besteht jedoch darin, zuerst die reformtreibenden Kräfte in der Bevölkerung oder in der Elite zu identifizieren und diesen dann gezielte Anreize für die Unterstützung des institutionellen Wandel anzubieten. In der Ukraine kann sich die EU dabei vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der oligarchischen Clans stützen. Die oligarchischen Clans, die einflussreiche und reformtreibende Kräfte in der Ukraine sind, interessieren sich zunehmend für den EU-Markt und EU-Investitionen. Sollten die wirtschaftlichen Anreize im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine für die Oligarchen attraktiv erscheinen, klar formuliert und an dForderungen nach demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen gebunden werden, kann auch die ENP ohne Mitgliedschaftsanreiz zu einer Erfolgsgeschichte werden.

Die Frage, inwieweit der institutionelle Wandel in einem Land von außen zu beeinflussen ist, spielt in der Debatte um den Einfluss der EU auf die osteuropäischen Länder eine zentrale Rolle. Ein starkes Einflusspotential wird der Erweiterungspolitik der EU, die den Mitgliedschaftsanreiz beinhaltet, zugeschrieben. Das Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU wird dagegen kritisch eingeschätzt. Die ENP baut gegenwärtig auf den Mechanismen und Instrumenten der EU-Erweiterung, jedoch ohne den Mitgliedschaftsanreiz. Hinzu kommt, dass die EU erweiterungsmüde ist. Eine realistische Möglichkeit für die EU, den institutionellen Wandel in einem Nachbarland zu fördern, besteht jedoch darin, zuerst die reformtreibenden Kräfte in der Bevölkerung oder in der Elite zu identifizieren und diesen dann gezielte Anreize für die Unterstützung des institutionellen Wandel anzubieten. In der Ukraine kann sich die EU dabei vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der oligarchischen Clans stützen. Die oligarchischen Clans, die einflussreiche und reformtreibende Kräfte in der Ukraine sind, interessieren sich zunehmend für den EU-Markt und EU-Investitionen. Sollten die wirtschaftlichen Anreize im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine für die Oligarchen attraktiv erscheinen, klar formuliert und an dForderungen nach demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen gebunden werden, kann auch die ENP ohne Mitgliedschaftsanreiz zu einer Erfolgsgeschichte werden.

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Theorien von Douglass C. North (1920-2015) zur Frage des institutionellen Wandels und der Eindämmung von Gewalt. Dabei wird Norths Arbeit in der institutionenökonomischen Forschung verortet und die Frage der Transformation von und innerhalb von gesellschaftlichen Ordnungen diskutiert sowie die noch grundlegendere Frage danach, wie aus täglichen Veränderungen nur selten sozialer Wandel wird. Als zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik wird dabei nicht die schnelle interventionistsche Transformation von Gesellschaften in offene Ordnungen identifiziert, sondern vielmehr die Stabilisierung fragiler beschränkter Ordnungen und ihre weitere Entwicklung hin zu einem möglichen Übergang zu offenen Ordnungen. ; Refereed/Peer-reviewed ; (VLID)1511117

Sonderwirtschaftszonen sind geographische Gebiete innerhalb eines Staates, in denen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung gilt als im Rest desselben. Mit Sonderwirtschaftszonen wird i. d. R. die Steigerung von in- und ausländischen Inves-titionen bezweckt, weshalb ihre Errichtung als ordnungspolitische Maßnahme im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme verstanden werden kann, welche die mobile Ressource Kapital anziehen soll. Dieses institutionelle Konstrukt findet häufig in Reform- oder Transformationsökonomien Verwendung. Bekannt sind insbesondere die derzeitigen Sonderwirtschaftszonen in China, Indien und Nordkorea, jedoch auch Russland, Vietnam, Polen und andere Länder benutzen dieses Instrument. Im vorliegenden Aufsatz wird untersucht, ob Sonderwirtschaftszonen den internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme behindern. Ebenso wird die Frage gestellt, ob sie positive Auswirkungen auf den institutionellen Wandel in den sie umgebenden Volkswirtschaften haben. Dabei wird festgestellt, dass Sonderwirtschaftszonen als Dumping-Maßnahmen im internationalen Systemwettbewerb gelten können, je nach dem, wie das Regelwerk ausgestattet ist. Auf der anderen Seite werden insbe-sondere die Lereffekte für Entwicklungs- und Transformationsökonomien deutlich gemacht.

"Der Begriff der Umweltintegration steht für das Anliegen, von einer additiven, externen Umweltregulation zu einer integrativen Berücksichtigung von Umweltbelangen in den Verursacherbereichen und Fachpolitiken überzugehen. Mit Blick auf die staatlichen Strategien lassen sich dabei zentrale/ vertikale und dezentrale/ horizontale Ansätze unterscheiden. Wie der Autor am Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Gemeinschaft (EG) zeigt, ist eine notwendige Bedingung für dezentrale Umweltintegration, dass sich in der Handlungslogik der Akteure in dem betreffenden Regelungsfeld Ansätze dafür finden, Umweltbelange überhaupt integrieren zu wollen. Der Autor zeigt zunächst, dass die policy-spezifische Voraussetzung dafür der duale Charakter von Umweltproblemen im Agrarbereich ist, der zur Herausbildung eines Konfliktmodells und eines Public-Good-Modells der Umweltintegration führt. Anschließend werden drei Phasen der Umweltintegration in der GAP seit Mitte der 1970er Jahre unterschieden. Die Entwicklung verläuft vom Konflikt-Modell zum Public-Good-Modell und von einem zentralen/ vertikalen zu einem dezentralen/ horizontalen Ansatz der Umweltintegration. Die Übergänge von einer Phase zur nächsten werden durch Veränderungen des institutionellen Rahmens erklärt. Den größten Einfluss haben dabei die normative Verankerung der Umweltintegration in den Grundlagenverträgen ab 1987, die Aufnahme von Verhandlungen über die Integration des Agrarsektors in die Welthandelsordnung ab 1986 und das WTO-Agrarabkommen von 1994. Die Europäische Kommission als Agenda-Setter wählt Umweltintegration als Strategie in Reaktion auf äußere Veränderungen des institutionellen Rahmens der GAP. Die Integration umweltpolitischer Ansätze und Instrumente gelingt, wenn diese als Lösung vordinglicher Probleme der agrarpolitischen Community (Budget, Außenhandel, Einkommenspolitik) erscheinen und Umverteilungswirkungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Dass Umweltintegration einen Fall von Policy-Lernen darstellt, wird im abschließenden Teil unter Verwendung von Peter Halls Konzept des Policy-Paradigmas sowie Paul Sabatiers Advocacy Coalition Framework diskutiert. Dabei werden auch eigene empirische Ergebnisse einer Befragung von agrarpolitischen Akteuren in Brüssel vorgestellt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der 'landwirtschaftliche Exzeptionalismus' - die der GAP zugrunde liegende Wahrnehmung der Landwirtschaft als besonderer Wirtschaftssektor, der staatliche Hilfe benötigt - auch die ideellen Grundlagen der Umweltintegration prägt, die Teil eines 'kumulativen Paradigmenwechsels' (Coleman et al.) der gesamten GAP wird. Umweltintegration als Policy-Lernen vollzieht sich in Reaktion auf externe Kritik an den Anomalien der GAP und als Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden agrarpolitischen Tendenzkoalitionen." (Autorenreferat)