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Gegenstand der Untersuchung ist die Evolution der Rezeption von Clausewitz' Ideen in Belgien. Die Verfasser zeigen, dass diese Ideen eine starke prägende Wirkung im Hinblick auf die Entwicklung des belgischen militärwissenschaftlichen Gedankenguts ausgeübt haben. Der erste Übersetzer seines Werkes 'Über den Krieg' ist ein belgischer Offizier gewesen. Diese Ideen stellen einen festen Bestandteil der Ausbildung nicht nur an der Königlichen Militärakademie dar, sondern auch an den zivilen Universitäten im Rahmen von geschichts- und politikwissenschaftlichen Studiengängen. Darüber hinaus wird der theoretische Nachlass von Clausewitz als Gegenstand von diversen Untersuchungen präsentiert. Es wird argumentiert, dass insbesondere in Belgien, wo die NATO ihr Hauptquartier hat, ein großes Interesse an Clausewitz besteht, um seine Ideen fruchtbar für militärische Aktivitäten im 21. Jahrhundert zu machen. (ICF).

Der Autor stellt einige Interpretationen von Verrat und Hochverrat bei Thomas Hobbes vor, um zu zeigen, wie er diese beiden alten Satzungsgegenstände des Römischen Rechts seiner Zeit und seinem Kenntnisstand von Theologie und Philosophie anzupassen versuchte. Die Figur des Verrats und des Verräters kann im Kontext von Hobbes' Verständnis auch für die Figur des Souveräns und der Souveränität aufschlussreich sein. Die Ausführungen haben zum Ziel, im Rahmen der Theorie der Repräsentation, von der Hobbes im 16. Kapitel seines wichtigsten Buches, des "Leviathan" aus dem Jahre 1658, handelt, die Quelle und die unbedingte Bedingtheit von Verrat als solchem zu ermitteln. Der Akt oder die Darstellung, worin vielleicht eine verräterische Geste oder die Dynamik des Verrats zu erkennen wäre, kann im so genannten Paradox der Repräsentation gefunden werden. Der Verräter bricht die Kette der Übertragung von Macht und Ermächtigung, unterbindet die Repräsentation und hört auf, im Namen des Anderen zu sprechen. Die unterschiedlichen Formen direkter Rede and Handlung ("im Namen von jemandem") können somit Akte des Verrats darstellen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die Form des Verrats im Herzen der repräsentativen Demokratie zu finden ist und somit Verrat als solcher einen integrativen Teil einer demokratischen Ordnung oder Gesellschaft bildet. (ICI2)

Der Beitrag schlägt vor, das Erbe von Weimar als Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines "robusten" und defensiven Verständnisses des demokratischen Verfassungsstaates zu verstehen. Dieses Verständnis, das bei einigen deutschen Emigranten seit Mitte der 1930er Jahre auftaucht, hat den Transatlantismus und den Liberalismus des Kalten Krieges nachhaltig beeinflusst. Man kann darin auch eine indirekte Ursache für die neuen sicherheitspolitischen "Gouvernementalitäten" sehen, die nach dem 11. September 2001 in Kraft getreten sind. Der Beitrag konzentriert sich auf Karl Loewenstein und Carl J. Friedrich. Die Analyse der Werke dieser beiden deutschen Juristen, die in die USA emigriert sind, soll veranschaulichen, wie die Verfassungsentwicklung der Weimarer Republik zugleich als Schablone und Abschreckung für ein neues Verständnis von Demokratie und ihren Voraussetzungen gedient hat. (ICB2)

Die Verfasser stellen zunächst ein Analyseraster für Wahlkampagnen unter besonderer Berücksichtigung elementarer Bestandteile der Europawahlen vor. Daran schließt die Präsentation verschiedener potenzieller Determinanten individueller Wahlkämpfe an, wobei Faktoren auf drei Ebenen (Kandidaten, Parteien, Länder) herangezogen werden. Dann erfolgen die Identifikation der Varianz von Wahlkampagnen sowie statistische Analysen zur Überprüfung der Erklärungskraft einzelnen Faktoren. In einem weiteren Abschnitt werden nationale und europäische Wahlkämpfe von Kandidaten des Jahres 2009 in Deutschland kontrastiert. Abschließend werden die zentralen Ergebnisse der Analysen zusammengefasst. Hier unterscheiden sich vor allem aussichtslose von chancenreichen Kandidaten. (ICE2)

Die wichtigsten Verschuldungsursachen sind sozio-ökonomischer Natur. So können die Arbeitslosigkeit, ein nachlassendes Wirtschaftswachstum, hohe Zinsen sowie das Außenhandelsdefizit als Verschuldungsdeterminanten identifiziert werden. Aber auch die Seniorenquote und Sozialausgaben sowie soziale Umwälzungen bzw. Krisen haben zum Anstieg der Verschuldung beigetragen. Dämpfend wirken eine hohe Abgabenquote, aber auch Verschuldungsregeln sowie eine hohe politische Stabilität. Konsolidierungsanstrengungen weisen dagegen andere Erklärungsfaktoren auf. So zeigt sich, dass Ausgabensenkungen erfolgreicher als Einnahmenerhöhungen sind (Original übernommen).

We investigate empirically the effect of government purchases on unemployment in 20 OECD countries, for the period 1960-2007. Compared to earlier studies we use a data set with more variation in unemployment, and which allows for controlling for a host of factors that influence the effect of government purchases. We find that increased government purchases lead to lower unemployment; an increase equal to one percent of GDP reduces un-employment by 0.2 percentage point in the same year. The effect is greater in downturns than in booms, and also greater under a fixed exchange rate regime than under a floating regime.

Die polnisch-belarussischen Beziehungen gehören immer noch nicht zu den unkomplizierten Nachbarschaftsverhältnissen. Infolge schwieriger historischer Erfahrungen und aktueller Bedingungen kam es zwischen Minsk und Warschau häufiger zu Spannungen als zum Dialog. Die Bemühungen Polens im Rahmen der EU-Politik, Belarus in zunehmend intensivere Kontakte mit der EU einzubinden, prallten auf den spezifischen Pragmatismus des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der ausschließlich an Investitionen, Krediten und Technologien interessiert ist, ohne das Problem der Einhaltung der demokratischen Werte zu berühren. In einer solchen Situation war der Dialog zum Scheitern verurteilt. Dies zeigte auch das brutale Vorgehen gegen eine Demonstration der Opposition am Abend der Staatspräsidentenwahl in Minsk am 19. Dezember 2010. Darüber hinaus ist der Konflikt um die Tätigkeit des unabhängigen Bundes der Polen in Belarus immer noch nicht gelöst und schon seit langem eine Hauptursache für Spannungen im Verhältnis Minsk-Warschau. Ebenso haben die polnisch-belarussischen Beziehungen eher den Charakter eines Katalogs ungelöster Probleme und Konflikte, als dass sie ein Feld bilateraler guter Zusammenarbeit sind.

Gewöhnlich wird die SCO als eine russisch-chinesische Organisation betrachtet. Doch spielen auch die zentralasiatischen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in diesem Bündnis. Der vorliegende Beitrag analysiert sowohl ihre Interessen an und in der SCO als auch ihre Vorbehalte und Bedenken. Im Ergebnis sieht er ein Überwiegen der für die zentralasiatischen Führungen positiven Aspekte und eine wachsende Bedeutung des Bündnisses im Falle eines amerikanischen Rückzuges aus Afghanistan.

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und Wirtschaft frühzeitig durch Diversifikationsstrategien darauf einstellen.

It is generally held, from both a global and a European perspective, that the three most impor-tant objectives for the years to come are 1) the reduction of current account imbalances, 2) the reduction of public deficits, and 3) the reduction of unemployment. This paper argues that the Stability and Convergence Programmes (SCPs) for the period 2010-2013, submitted by the euro area member states to the European Commission in January/February 2010, will not achieve all three objectives. Indeed, under current circumstances, the simultaneous realisation of these objectives would be like "squaring a circle". We show that the SCPs rely on rather optimistic assumptions about private sector demand and GDP growth, given the degree of fiscal consolidation. At the same time, they imply that current account imbalances in EMU would remain quite significant until 2013. Our analysis is mainly based on a few simple accounting identities and places special emphasis on Germany. It leads us to conclude that, in the absence of a drastic deterioration of private financial balances, the only way to achieve the GDP growth rates projected in the SCPs (and, ideally, current account rebalancing) would be for the governments of surplus countries to be prepared to run higher deficits over the next few years. This would be more "fiscally responsible" than the current focus on deficit reduc-tion. Failure to do so may result in persistently high unemployment in the years to come and may threaten the European Monetary Union.