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Den Landesparlamenten wird besonders bei der Gesetzgebung ein bedeutender Autoritätsverlust attestiert. Wie viele Kompetenzen die Länder tatsächlich verloren haben und auf welche Ursachen diese Verluste zurückzuführen sind, sind die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit. Parallel dazu erfolgt mittels standardisierter Umfragen sowie Experteninterviews die Untersuchung zum Selbstverständnis der sächsischen Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber. Die zielführende Gegenüberstellung der Realität versus Wahrnehmung zeigt Diskrepanzen auf und liefert wichtige Erkenntnisse für die Föderalismusdiskussion. Der Ausblick offenbart, ob die Föderalismusreform I und II zur Stärkung der Länderkompetenzen beitragen

Den Landesparlamenten wird besonders bei der Gesetzgebung ein bedeutender Autoritätsverlust attestiert. Wie viele Kompetenzen die Länder tatsächlich verloren haben und auf welche Ursachen diese Verluste zurückzuführen sind, sind die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit. Parallel dazu erfolgt mittels standardisierter Umfragen sowie Experteninterviews die Untersuchung zum Selbstverständnis der sächsischen Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber. Die zielführende Gegenüberstellung der Realität versus Wahrnehmung zeigt Diskrepanzen auf und liefert wichtige Erkenntnisse für die Föderalismusdiskussion. Der Ausblick offenbart, ob die Föderalismusreform I und II zur Stärkung der Länderkompetenzen beitragen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß in der politikwissenschaftlichen Parlamentarismusforschung zwar zahlreiche international vergleichende Untersuchungen vorliegen, daß jedoch z.B. in der BRD kaum systematische Vergleiche zwischen einzelnen Bundesländern erfolgten, zeigt der vorliegende Beitrag den Erkenntnisgewinn eines institutionellen Vergleichs von subnationalen politischen Systemen auf. Am Beispiel des 'Matrix-Vergleichs' stellt der Autor die theoretischen und methodologischen Voraussetzungen von subnationalen Vergleichen im Sinne einer verstehenden Sozialwissenschaft dar. Er erläutert die Vergleichsdimensionen und -tableaus in der empirischen Analyse und stellt anhand von quantifizierten Übersichtstabellen ausgewählte Forschungsergebnisse des 'Matrix-Vergleichs' zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von westdeutschen Landesparlamenten vor. (ICI)

In der Corona-Pandemie als "Stunde der Exekutive" waren die Exekutiven der Länder und des Bundes die zentralen Akteure, die durch Verordnungen weitreichende Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung erlassen konnten. Gegen den zu Beginn der Pandemie weitgehenden Ausschluss der Landesparlamente beim Erlass der Corona-Schutzmaßnahmen regte sich im weiteren Pandemieverlauf Widerstand in den Parlamenten. Es folgten zahlreiche parlamentarische Debatten über die Rolle der Parlamente in der Pandemiebekämpfung und schlussendlich in einigen Ländern die Verabschiedung von Parlamentsbeteiligungsgesetzen, die eine Beteiligung des Parlamentes beim Erlass von Corona-Verordnungen garantieren sollen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Hilfe einer qualitativen Inhalts- und Dokumentenanalyse mit den Debatten und Initiativen rund um die Parlamentsbeteiligung bei dem Erlass von Corona-Verordnungen in den deutschen Landesparlamenten. Es werden die Plenarbeiträge von Abgeordneten verschiedener Parteien in ausgewählten Ländern hinsichtlich ihrer Argumentation untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass in den parlamentarischen Debatten um das Für und Wider von mehr Parlamentsbeteiligung der Wirkungsmechanismus des alten Dualismus von Parlament und Regierung in den Vordergrund rückt. Unter anderem zeigt sich dies darin, dass Abgeordnete besonders häufig in den Plenardebatten mit der Wahrnehmung der Funktionen des gesamten Parlamentes argumentieren, wie die Kontrollfunktion, die durch eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie sichergestellt werden soll.

Die Redebeiträge von Abgeordneten der Grünen in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen 1980-1981 werden inhaltsanalytisch ausgewertet und thesenartig kommentiert. Die wichtigsten Ergebnisse sind: (1) Das von den Grünen abgedeckte Themenspektrum ist deutlich breiter, als die Meinung von einer "Ein-Punkt-Partei" suggeriert; (2) Der Umgang der Grünen mit Finanzproblemen offenbart ein "naives bis illusionäres Verhältnis" zum politisch Machbaren; (3) Die Kritik der Grünen am Sozialstaat liegt in der Nähe neokonservativer Entstaatlichungs- und Privatisierungsforderungen; (4) Die Grünen präferieren kleinere autonome Wirtschaftsformen; (5) Sie setzen sich für eine Dezentralisierung der politischen Entscheidungsfindung zugunsten einer Basisdemokratie ein; (6) Die emphatische Betonung des Pazifismus steht bei einigen im Widerspruch zu einer diffusen Grenzziehung gegenüber möglicher Gewaltanwendung; (7) Die Bildungspolitik der Grünen vernachlässigt die sozialen Implikationen der Bildung. (pra)