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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Vergabe eingeschränkter Mitgliedschaftsrechte auf den Verlauf und die Ergebnisse der EU-Osterweiterung. Die Studie zeigt auf, dass die EU-Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durchsetzten, um die zu erwartenden Erweiterungsgewinne zugunsten der, von der Freizügigkeit negativ betroffenen Altmitglieder - Deutschland, Österreich und Italien - umzuverteilen und so ein Scheitern der Aufnahmeverhandlungen zu verhindern. Die Diskussionen der EU-Mitglieder über die Einführung einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Neumitglieder und ein Überblick über andere Verhandlungskapitel legen nahe, dass die Verteilung differenzierter Mitgliedschaftsrechte an neue Mitglieder eine bedeutsame Handlungsalternative insbesondere zur Nichtmitgliedschaft darstellt. (Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

This research paper analyses the impact of the allocation of differentiated membership rights -- & in particular, restrictions on the free movement of workers -- to EU applicant states on the process & outcomes of EU Eastern enlargement. The study illustrates that EU member states implemented transitional periods for the liberalisation of EU labour markets to redistribute enlargement gains in favour of those current EU member states which suffered utility losses from the freedom of movement after enlargement. This strategy, thus, served to avoid the break-down of accession talks. The inner European debates about the differentiation of membership rights arid an overview of other common policy fields also supports the view that differentiated membership may be an important strategy to avoid the failure of enlargement. References. Adapted from the source document.

The European Neighbourhood Policy lacks momentum & persuasiveness. Unlike the enlargement policy, the ENP does not have European Union membership as a goal. The course of development & the room for manoeuvre are correspondingly different. Renegotiation of the "expanded agreements" with the eastern neighbours provides the starting point for boosting the ENP in terms of substance. The ENP should be understood better as a Europeanisation strategy for modernising the countries in question & guaranteeing stability. An all-European confederation of tasks should be formed with the EU's neighbours. Charts. Adapted from the source document.

Für die Ukraine stellen sich die Vorteile eines EU-Beitritts ähnlich dar, wie für die neuen post-sozialistischen EU-Mitglieder. Die stärkeren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, die während der Sowjetzeit geknüpft wurden, würden jedoch bedeuten, dass ein Bruch mit Russland für die Ukraine eine viel größere Bedeutung hätte als für die bisherigen post-sozialistischen Mitgliedsstaaten. Die Führung der EU hat der Ukraine niemals einen Beitrittsstatus versprochen. Das für die Ukraine derzeit günstigste Szenario wären begrenzte Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland. Die Ukraine könnte in diesem Fall die Vorteile beider Seiten in Anspruch nehmen.

Für die Ukraine stellen sich die Vorteile eines EU-Beitritts ähnlich dar, wie für die neuen post-sozialistischen EU-Mitglieder. Die stärkeren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, die während der Sowjetzeit geknüpft wurden, würden jedoch bedeuten, dass ein Bruch mit Russland für die Ukraine eine viel größere Bedeutung hätte als für die bisherigen post-sozialistischen Mitgliedsstaaten. Die Führung der EU hat der Ukraine niemals einen Beitrittsstatus versprochen. Das für die Ukraine derzeit günstigste Szenario wären begrenzte Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland. Die Ukraine könnte in diesem Fall die Vorteile beider Seiten in Anspruch nehmen.

In Deutschland wird eine bisweilen recht intensive öffentliche Debatte geführt, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll. Dabei ist diese Frage seit vierzig Jahren politisch vorentschieden und spätestens seitdem der Europäische Rat im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, kaum noch zu revidieren. Dennoch wird die Debatte nicht verstummen, denn der Europäische Rat will Ende 2004 darüber entscheiden, ob im Frühjahr 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen können. Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei können versuchen, bis dahin den latenten Widerstand in der Öffentlichkeit so weit zu entfachen, daß die Regierung sich mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft veranlaßt sieht, der Eröffnung der Verhandlungen nicht zuzustimmen. Angesichts der wohl noch zunehmenden Auseinandersetzung über die türkische Mitgliedschaft werden die Regierung und die sie tragenden Parteien kaum umhinkönnen, ihre Entscheidung gegenüber der Bevölkerung offensiver als bisher zu vertreten. In der vorliegenden Studie werden vor dem Hintergrund vorliegender Forschungsergebnisse Stichhaltigkeit und Tragweite der in der Debatte am häufigsten verwendeten Argumente näher untersucht. Ziel der Analyse ist nicht, eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt zu begründen, sondern die bisher oft schlagwortartig zugespitzte Debatte zu vertiefen, in der Hoffnung, daß sie an Rationalität und Durchschaubarkeit für die Öffentlichkeit gewinnt. Die Entscheidung über den türkischen EU-Beitritt hängt weitgehend von politischen Präferenzen ab. Wer die EU unter Rückgriff auf eine spezifisch europäisch konstruierte Identität gegen nicht-christliche Kulturräume abgrenzen will, wird den Beitritt ablehnen. Auch wer das Ziel der europäischen Integration in der Vordergrund stellt, wird zurückhaltend sein. Wer hingegen die außenpolitische Verläßlichkeit der EU sichern will, dürfte zumindest der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Auch wer die EU-Erweiterung vorwiegend als Instrument zur ...

Diese aktuelle Ausgabe der "SWP-Zeitschriftenschau" soll wie schon im Jahr zuvor* ausgewählte polnische außenpolitische Zeitschriftenbeiträge unter einem einheitlichen thematischen Aspekt vorstellen. Dazu bot sich der 1999 erreichte Fortschritt Polens auf dem Weg in die EU und die NATO an. Doch während Polen bereits am 12. März 1999 zusammen mit der Tschechischen Republik und Ungarn in das Atlantische Bündnis aufgenommen wurde, begann im selben Jahr erst die Intensivphase der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Daher verdienen insbesondere solche konzeptionellen Artikel die Aufmerksamkeit auch ausländischer Beobachter, in welchen problematische und kritische Aspekte sowohl beim Vollzug der NATO-Mitgliedschaft als auch bei der Vorbereitung Polens auf den EU-Beitritt beleuchtet werden. Folgende drei Beiträge werden hier vorgestellt. (Autorenreferat)

Diese aktuelle Ausgabe der "SWP-Zeitschriftenschau" soll wie schon im Jahr zuvor* ausgewählte polnische außenpolitische Zeitschriftenbeiträge unter einem einheitlichen thematischen Aspekt vorstellen. Dazu bot sich der 1999 erreichte Fortschritt Polens auf dem Weg in die EU und die NATO an. Doch während Polen bereits am 12. März 1999 zusammen mit der Tschechischen Republik und Ungarn in das Atlantische Bündnis aufgenommen wurde, begann im selben Jahr erst die Intensivphase der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Daher verdienen insbesondere solche konzeptionellen Artikel die Aufmerksamkeit auch ausländischer Beobachter, in welchen problematische und kritische Aspekte sowohl beim Vollzug der NATO-Mitgliedschaft als auch bei der Vorbereitung Polens auf den EU-Beitritt beleuchtet werden. Folgende drei Beiträge werden hier vorgestellt. (SWP-Zeitschriftenschau)