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'Lange Zeit ist übersehen worden, dass die ESVP neben der militärischen auch eine zivile Dimension besitzt. Das sollte heute nicht mehr möglich sein, zumal die überwiegende Anzahl der ESVP-Missionen ziviler Natur ist, die Einsätze in den brisantesten Krisenzonen (Westlicher Balkan, Naher Osten, Kaukasus, Zentralafrika und Südostasien) erfolgen und dort durchaus Erfolg versprechend zur Konfliktbewältigung beitragen. Bei den zivilen Aspekten der ESVP handelt es sich nicht um die geläufigen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mittel der GASP oder der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen. Es geht stattdessen um einige wenige Instrumente, die speziell für die Krisenbewältigung entwickelt wurden: Polizeikräfte, Experten für den Aufbau solider Administrationen und funktionierender Rechtsordnungen, geschulte Krisenbeobachter, Fachleute des Katastrophenschutzes. Insgesamt werden in den Mitgliedstaaten ca. 13.000 zivile Einsatzkräfte für Interventionen der EU in Reserve gehalten. Davon sind gegenwärtig ca. 1.100 bei zehn ESVP-Missionen im Einsatz. Ein Großteil der Anfangsschwierigkeiten (Rekrutierung, inhaltliche Orientierung, Materialversorgung, Finanzierung) ist behoben oder zumindest erkannt. Probleme entstehen heute - zu Hause und am Einsatzort - aufgrund der steigenden Nachfrage nach weiteren dieser für Krisenbewältigung offensichtlich immer begehrteren Dienstleistungen der EU. Die EU ist auf ein derart starkes Wachstum nicht vorbereitet. Daher stellen sich Probleme, die bei dem anfangs angenommenen Umfang der zivilen ESVP nicht oder noch nicht aufgetreten wären. Plötzlich wird sichtbar, dass die EU mit den zivilen Aspekten der ESVP ein eigenes Potenzial zur Krisenbewältigung besitzt, das strategisch genutzt werden kann. Die Studie beschreibt, wie das geschehen könnte.' (Autorenreferat)

'Mit den polizeilichen Eingreifkräften der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU ein Interventionsinstrument geschaffen, das viel versprechende Möglichkeiten der Krisenbehandlung eröffnet, aber auch hohe Anforderungen stellt, wie die ersten Einsätze in Bosnien-Herzegowina (seit Januar 2003), Mazedonien (seit Dezember 2003) und in der DR Kongo (seit April 2005) zeigen. Obwohl einzelne Mitgliedstaaten der EU schon seit Jahren internationale Polizeiaufgaben wahrgenommen haben, stellt sich doch als Schwierigkeit heraus, dass es in Brüssel bisher kein eigenes, auf Polizeikräften aufbauendes Krisenmanagement gab. So haben sich etwa die Europäische Kommission und der Ministerrat noch nicht genug darauf eingestellt, Planung und Durchführung von Operationen arbeitsteilig vorzunehmen. Probleme treten auch bei Mandats- und Rekrutierungsfragen, bei den Ausstattungs- und Finanzierungsverfahren sowie bei der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und internationalen Partnern auf. Sie machen deutlich, dass die europäischen Polizeikräfte noch nicht ganz auf ihre Auslandsaufgaben eingestellt worden sind. Die Studie untersucht die Schwierigkeiten im einzelnen und macht Vorschläge, sie zu überwinden. Hauptempfehlung ist, die Polizeikräfte als Krisenmanager aufzuwerten, das heißt, ihren Status und ihre Professionalität zu erhöhen. Damit würde die EU nicht nur der zentralen Aufgabe von Krisenintervention (Gewährleistung innerer Ordnung) entsprechen, sondern könnte sich auch als kompetenter Partner in der internationalen Sicherheitspolitik (zivil-militärischer Ansatz) profilieren. Die Darlegungen beziehen Berichte aus den EU-Institutionen sowie Informationen von an Missionen beteiligten Polizeibeamten ein.' (Autorenreferat)

Aus der Analyse der Aufgaben und Akteure, Mittel und Aktivitäten der EU-Konfliktprävention läßt sich schlußfolgern, daß zwar eine neue Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begonnen, aber nicht konsequent weiter verfolgt worden ist. Zwar ist die Prävention von Gewaltkonflikten zur Priorität erklärt worden, in der Praxis sind aber Krisenmanagement und Kriegsnachsorge dominant geblieben. Trotz relativ guter Voraussetzungen hat sich die EU mit der neuen Politik international nicht profilieren können. Hauptgrund für die bisher verpaßte Gelegenheit ist das Fehlen eines strategischen Ansatzes. Einige der Mitgliedstaaten haben sich noch immer nicht auf den Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik eingelassen. Erst in zweiter Linie erklärt sich die Zaghaftigkeit der sicherheitspolitischen Umorientierung aus der institutionellen Struktur der EU, die für eine moderne Präventionspolitik nicht sonderlich geeignet ist. Beide Einschränkungen haben verhindert, daß die EU ihr Potenzial voll zum Einsatz gebracht hat. Mit dem Europäischen Strategiepapier und den Reformen des Verfassungsvertrages erhält die EU eine neue Chance für die Entwicklung einer vorrangig präventiven Außen- und Sicherheitspolitik. Die besonderen Fähigkeiten der Union können nicht nur beschworen, sondern auch genutzt werden. Sie eröffnen der EU eine eigenständige, effektive Möglichkeit zur Konfliktbearbeitung und schaffen damit auch die Grundvoraussetzung für die künftige Sicherheitspartnerschaft mit den USA.

Europäische und transatlantische Turbulenzen um den Irak-Konflikt haben die politische Debatte der letzten Monate geprägt und finden ihren Niederschlag auch in den Fachzeitschriften. Darin zeichnen sich Kritik und Verzagtheit über europäische Differenzen, aber auch Stolz auf einige bescheidene Fortschritte im Bereich gemeinsamer EU-Außenpolitik ab. (Autorenreferat)

Bd. 1: Nerlich, Uwe: Konzeption und Methodik. - 218 S. - (SWP-S-372); Bd. 2: Analysen und Interpretationen. / Hrsg.: Wolfgang Heydrich ... - 565 S. - (SWP-S-373); Bd. 3: Definitionsstudien und Interessenanalyse. / Hrsg.: Wolfgang Heydrich ... - 218 S. - (SWP-S-374)

An die Stelle des Kalten Krieges sind neue Herausforderungen getreten. Sie veranlassen atlantische Politik dazu, Verpflichtungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu überprüfen und die Arbeitsteilung zwischen den beiden Seiten neu zu gestalten. Überprüfung und Neugestaltung betreffen vor allem Reformen der Europäischen Union und der NATO sowie die konzertierte Zusammenarbeit beider Organisationen. Der Band ist Ergebnis eines von der Volkswagen Stiftung geförderten Forschungsprojekts - durchgeführt von der SWP und dem Istituto Affari Internazionali in Rom. In Fallstudien zu potentiellen Konfliktherden in Rußland, Ukraine, Ungarn und Rumänien werden Natur und Reichweite dieser Herausforderungen an atlantische Politik herausgearbeitet und Strategien entworfen: Wie können durch transatlantisches und transeuropäisches Zusammenwirken sicherheitspolitische Gefahren entschärft und stabile Kooperationsstrukturen aufgebaut werden, und zwar insbesondere durch die Vernetzung von NATO, WEU, EU und OSZE? Das Buch richtet sich an diejenigen, deren Interessen und Arbeitswelt im Bereich der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik liegen - in praktischer Politik, in der Lehre und Forschung. Herausgeber und Autoren des Bandes sind in Fragen der Sicherheitspolitik zu Hause und bei Politikberatungsinstituten in Europa und den USA tätig. Alle Beiträge sind in englischer Sprache abgefaßt. (SWP-Rml)