Die innerösterreichische Willensbildung in EU-Angelegenheiten am Beispiel der Wirtschaftskammer Österreich
In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 26, Heft 2, S. 193-207
"Das konsensorientierte politische System Österreichs hat die österreichischen Sozialpartner in die innerstaatliche Willensbildung in EU-Angelegenheiten institutionell und rechtlich eingebunden; zusätzlich sind sie auch in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel inkorporiert. Somit haben die innovativ agierenden Sozialpartner durch den EU-Beitritt keinen weitergehenden Einflußverlust erlitten als die Republik als ganzes. Der WKÖ (WKÖ) eröffnen Mitgliedschaften in europäischen Interessenvereinigungen sowie Lobbying vor Ort zusätzliche, neue Einflußmöglichkeiten, die potentiell Einflußverluste wettmachen könnten. Angesichts der kommenden politischen Herausforderungen wird die Problemlösungskapazität und das Fachwissen der Verbandsvertreter für die Regierung unverzichtbar sein. Hauptkritikpunkte am österreichischen Meinungsbildungsprozeß sind die mangelnde Koordination auf Ratarbeitsgruppenebene sowie das Fehlen einer strategischen Planungseinheit. Daher wird ein Strategischer Integrationsausschuß unter politischer Führung vorgeschlagen, der diese Aufgabe sowie die Positionierung Österreichs in der EU - auch im Hinblick auf Planung und Durchführung der EU-Präsidentschaft 1998 - wahrnehmen sollte." (Autorenreferat)