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Wenige Wochen nach den Protesten gegen die katastrophalen Auswirkungen der neoliberalen Politik des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori wurde nun auch das angrenzende Ekuador von heftigen Ausschreitungen erschüttert. Die derzeitige Krise in Ekuador weist dabei ähnliche Charakteristika auf: Abwertung der Landeswährung, Dollarisierung der Wirtschaft, Protestdemonstrationen und deren gewalttätige Niederschlagung. (Lat.am Nachr/DÜI)

"Vor nun mehr als drei Jahren richtete sich der hoffnungsvolle Blick der Weltöffentlichkeit auf die Demokratische Republik Kongo und die dort stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Heute ist diese Hoffnung weitgehend verschwunden. Die Verhältnisse im größten Land Zentralafrikas haben sich nicht wie erhofft verbessert." (Autorenreferat)

'In den letzten Jahren hat sich in Osteuropa eine Reihe neuer unabhängiger Staaten gebildet, in denen umfassende Transformationsprozesse vor sich gehen. Der schwierige Gang der Reformen und Transformationen weist auf die Widersprüchlichkeit der politischen und ökonomischen Entwicklung, auf das Entstehen neuer Probleme, Konflikte und Krisenerscheinungen hin. Die Erfahrung mit dergleichen Reformprozessen zählt in Litauen nunmehr schon fünf Jahre. In dieser Zeit sind sehr wesentliche Ergebnisse erzielt worden, und es haben sich bestimmte Tendenzen herausgebildet. Eine Bilanz und Bewertung der Ergebnisse der stattfindenden Transformationen, eine Analyse der derzeitigen Situation mit dem Ziel, Perspektiven und Tendenzen der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Litauens zu bestimmen, erscheint gerechtfertigt, wenn eine rationale und effektive Konzeption für weitere Reformen und politische Orientationen begründet werden soll. Die wichtigsten Transformationsprobleme in Litauen, die eine Untersuchung erfordern, sind: Die aktuelle politische Situation und die Faktoren, die sie beeinflussen; die derzeitige ökonomische Krise und mögliche Auswege; die Integration in europäische Strukturen als Hauptweg der weiteren politischen und ökonomischen Entwicklung Litauens. Bei der Untersuchung wurden folgende Quellen verwendet: Gesetzgebungsakte, Regierungsdokumente, internationale Abkommen der Litauischen Republik und zugehörige Materialien; vom Department für Statistik der Litauischen Republik veröffentlichte statistische Angaben; soziologische, ökonomische und politologische Forschungsergebnisse sowie Arbeiten litauischer und ausländischer Spezialisten, die sich mit den aktuellen Problemen Litauens befassen.' (Autorenreferat)

In dem Beitrag geht es um die Situation der Menschenrechte im Kommunismus. Zunächst wird gezeigt, daß sich die kommunistischen Länder hier in einem ideologischen Dilemma befinden, denn die in den internationalen Menschenrechtspakten verankerten, der überkommenen westlichen Konzeption entsprechenden Menschenrechte gelten als unvereinbar mit der marxistisch-leninistischen Systemideologie. Die Gründe für diese Unvereinbarkeit werden erläutert. Es wird allerdings auch dargestellt, daß sich seit Anfang der 70er Jahre eine gewisse Änderung in der Einstellung zu den Menschenrechten anbahnt. Als ein anderer Aspekt des Umgangs kommunistisch regierter Staaten mit den Menschenrechten wird herausgearbeitet, daß die Internationalisierung der Menschenrechte deren Bedeutung als politische Waffe in den Ost-West-Auseinandersetzungen ins Blickfeld gerückt hat. Dies wird am Beispiel der Helsinki-Schlußakte verdeutlicht. Defensive und offensive Komponenten des menschenrechtlichen Antwortverhaltens der osteuropäischen Staaten werden diskutiert. Angesichts der aktuellen Entwicklung wird ein Wandel der Menschenrechte in der internationalen Politik festgestellt. Die reale Situation der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern wird als unbefriedigend eingeschätzt. In bezug auf die einzelnen Arten von Menschenrechten wird festgestellt, daß die Situation um so schlechter ist, je größer die politische Relevanz des jeweiligen Menschenrechts ist, und umgekehrt, je mehr das jeweilige Menschenrecht funktional darauf beschränkt ist, eine unpolitische Privatsphäre zu sichern, um so günstiger ist der Befund. Insgesamt wird festgestellt, daß eine Tendenz zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte vor allem seit den neuen Entwicklungen in der UdSSR zu beobachten ist. (RW)

Kritische Situationen im Sinne der Policy-Theorie sind weder objektive, durch äußere Bedingungen veranlasste Gelegenheitsfenster für politische Unternehmer, noch vollständig durch sie beherrschte oder gar produzierte Anlässe zur Durchsetzung von ihnen gewünschter policies. Sie können, wie in der Folge von 9/11, einen eigenen politischen Diskurs eröffnen, in dessen weiterer Entwicklung sie zur Rechtfertigung neuer policies dienen - über den Anlass eines aktuellen Eindrucks hinaus. Der Beitrag setzt sich mit dem politischen Entscheiden in Krisensituation auseinander, das zu den besonders interessanten Analysekategorien in der Public Policy-Forschung gehört. Sicherheitskrisen, wie sie im Kontext terroristischer Akte und natürlich militärisch-kriegerischer Spannungen, möglicherweise aber auch nach Naturkatastrophen, entstehen, sind herausragende Beispiele. Hauptkandidat unter den theoretischen Ansätzen für ihre Bearbeitung ist die Multiple-Streams-Theorie. Die Analyse des Beitrags soll insbesondere im Hinblick auf die Theoriebildung die Notwendigkeit der konsequenten Integration konstruktivistischer Konzepte in den Mainstream der Public Policy-Forschung beispielhaft verdeutlichen. (ICA2)