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Die Arbeit untersucht Möglichkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen aus Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen. Durch den rechtsgebietsübergreifenden Ansatz bietet sie eine umfassende Analyse der Durchsetzung menschenrechtlicher Ansprüche und gibt einen Anstoß für Rechtsgestaltung und weitere wissenschaftliche wie gesellschaftliche Auseinandersetzung.Neben der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen wird die Frage der Existenz extraterritorialer Staatenpflichten der Heimatstaaten untersucht. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit prozessualen, kollisionsrechtlichen und materiell-rechtlichen Fragestellungen. Dabei wird der Rolle menschenrechtlicher Verhaltenskodizes bei der Bestimmung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Deliktsrecht besondere Beachtung geschenkt. Ausführungen zum Staatshaftungsrecht, Strafrecht und Lauterkeitsrecht runden die Arbeit ab, die mit Überlegungen zu geeigneten Reformvorschlägen schließt.

Ausgehend von Rudolf Augsteins Wort, zu "sagen, was ist", untersucht der Autor, ob sich die rechtlichen Maßstäbe ändern, wenn ein Algorithmus sagt, was ist, und nicht unmittelbar ein Mensch. Das Werk richtet sich an Kommunikations- und Rechtswissenschaftler, aber auch an Journalisten und Softwareunternehmen, die Journalismus-Bots programmieren. Neben Problemlösungen für den Roboterjournalismus, wie Haftung, Zurechnung, Transparenz sowie, ob und inwieweit es für einen urheberrechtlichen Schutz der computergenerierten Texte ausreicht, einen "urheberrechtlichen Samen" – eine Software – zu pflanzen, dessen Output – ein journalistischer Text – vom Menschen nicht absolut vorhergesehen werden kann, behandelt der Autor auch grundlegende Fragen des (Medien-)Verfassungsrechts. Dazu gehört die Herleitung des Prinzips der Meinungsvielfalt als eigenständiges Verfassungsprinzip, das neben den (Medien-)Grundrechten mit einem eigenständigen Gewährleistungsgehalt steht ("Medienvielfaltsgewährleistungsrecht").

Ausgehend von den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung verbindet die Arbeit eine Analyse identitätsschützender Gehalte der Grundrechte des Grundgesetzes und ausgewählter Normen des Landesverfassungsrechts mit der Frage der Verfassungskonformität personenstandsrechtlicher Restriktionen der individuellen geschlechtlichen Identität. Grundlegend geht die Untersuchung davon aus, dass personenstandsrechtliche Ordnungsmerkmale identitätsrelevant sind. Die Untersuchung ergibt, dass das Personenstandsrecht die geschlechtliche Identität in ihrer Vielfalt nicht positiv abbildet. Die Arbeit untersucht, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten für eine verfassungskonforme und positive Abbildung zur Verfügung stehen. Das Gesetz zur Änderung der in das Personenstandsregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 sowie die dazugehörenden Gesetzentwürfe werden unter dem Aspekt der positiven Anerkennung geschlechtlicher Identität analysiert. / »The Protection of Personal Identity as Purpose of Constitutional Law Using the Example of the Sexual Civil Status« -- The thesis analyses the scope of protection of personal identities provided by the German Basic Law and selected constitutions of the German Federal States. The thesis examines the constitutional conformity of legal restrictions of the individual's personal identity by the German Civil Status Act using the example of sexual identity. This includes the recent legislative change from December 2018 and the ruling of the German Federal Constitutional Court on sexual identity from 10th October 2017.

Soll dem Einzelnen Rechtsschutz gewährt werden, (nur) weil die Verwaltung verfahrensrechtliche Vorgaben nicht beachtet hat? Die Arbeit untersucht mit Blick auf das deutsche und das englische Rechtssystem, inwieweit die Antwort auf diese Frage auf drei bedeutenden Systementscheidungen verwaltungsrechtlicher Systeme beruht: der Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Inhaltskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, der Rolle, die dem Verfahren bei der Findung einer Entscheidung der Verwaltung beigemessen wird und schließlich der objektiv- oder subjektivrechtlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Gezeigt wird, dass trotz der teilweise gegenläufigen Systementscheidungen – etwa die in Deutschland betonte »dienende Funktion« des Verwaltungsverfahrens für die materielle Verwaltungsentscheidung gegenüber der englischen »duty to act fairly« als eigenständiger prozeduraler Garantie – weitgehende Annäherungen beider Rechtssysteme in diesen Fragen zu beobachten sind. / »Substantive Accuracy and Natural Justice. A Comparison of Legal Protection Possibilities in the Event of Incorrect Administrative Proceedings in the German and English Legal Systems« -- To what extent should individual judicial protection be granted (only) because the administration has disregarded procedural requirements? Based on three basic decisions of administrative law systems, this paper examines which answers the German and English legal systems have found to this question. The focus here is on the convergence tendencies of both legal systems, also against the background of European law influence.

Cyber-physische Systeme (»CPS«) wie selbstfahrende PKW oder selbstfliegende Drohnen bevölkern zunehmend unsere Straßen und unseren Himmel. Den sich hieraus ergebenden Chancen stehen auch zahlreiche Gefahren gegenüber, denen nur durch innovative technische Ansätze entgegengewirkt werden kann. Zwei solcher Maßnahmen stellen das Event Data Recording und die »integrierte« Produktbeobachtung dar. Während das Event Data Recording der Gewährleistung von Rechtssicherheit dient, sollte es zu einem Unfall mit einem CPS kommen, bezweckt die integrierte Produktbeobachtung die kontinuierliche Überwachung auch bereits in den Verkehr gebrachter Produkte. Die Publikation stellt zunächst die Chancen und Gefahren von CPS am Beispiel unbemannter Luftfahrzeuge dar und untersucht anschließend, ob für das Event Data Recording und die integrierte Produktbeobachtung auch heute bereits ausreichende Rechtsgrundlagen existieren oder aber, wie eine zukünftige Rechtsreform aussehen könnte. / Security and Certainty of Automated and Networked Cyber-Physical Systems -- Cyber-physical systems (»CPS«) such as self-driving cars or self-flying drones are increasingly populating our streets and our sky. The resulting threats can be counteracted in particular by event data recording and »integrated« product monitoring. The presented work first outlines the chances and dangers of CPS and then examines whether sufficient legal bases already exist today for these countermeasures or what a future legal reform may look like.

Gerichte leisten in Demokratien einen zentralen Beitrag zur Funktion des politischen Systems und zur politischen Steuerung. Je nach Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollregime wirken sie u.a. an der Wahrung der Kohärenz des Normensystems, der Durchsetzung subjektiver Rechte sowie dem Erhalt und der Stabilisierung der Funktion des jeweiligen politischen Systems mit. Ihre politische Rolle erschöpft sich dabei nicht in der Normenkontrolle und der funktionale Beitrag der Verfassungsgerichtsbarkeit zum politischen System ist nur ausschnittsweise erkennbar, beschränkt man die Betrachtung auf die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichts bzw. Supreme Court. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit und im Diskurs mit zentralen Forschungsansätzen schlägt der Autor eine Neudefinition der Begriffe "Verfassungsgericht" und "Verfassungsgerichtsbarkeit" für den politikwissenschaftlichen Vergleich vor und entwickelt ein Grundmodell gerichtlicher Kontrollregime.

Die Arbeit liefert eine systematische Untersuchung der Fragestellung, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein zu 100% von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen in die staatliche Sphäre einzuordnen ist. Dabei wird insbesondere untersucht, was eine Voraussetzung und was eine Folge der Staatlichkeit eines Unternehmens darstellt. Im Wege eines Rechtsvergleichs setzt sich die Autorin mit den in Deutschland wie Russland geläufigen Kriterien zur Abgrenzung der staatlichen von der gesellschaftlichen Sphäre auseinander und entwickelt daraus einen eigenen sowohl für russische als auch deutsche Unternehmen gültigen Ansatz. Diesen wendet sie auf die beiden Beispielunternehmen Deutsche Bahn AG und Russische Eisenbahnen an und liefert somit einen Betrag zur Beantwortung der Frage, wie viel Staat eigentlich in der Deutschen Bahn und den Russischen Eisenbahnen steckt. / This dissertation examines the question of whether and, if so, under what circumstances a 100% state-owned company can be classified as belonging to the state sphere. In particular, it analyses which criteria constitute a prerequisite and which are consequences of being part of the state. In a legal comparison, the author deals with the criteria commonly used in Germany and Russia and develops her own approach, which she applies to Deutsche Bahn AG and Russian Railways as example companies

Mit langer Tradition versucht das Datenschutzrecht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der an einer Datenverarbeitung beteiligten Akteure herzustellen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit dies unter den Voraussetzungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Online-Netzwerke gelingen kann. Dabei werden zunächst herkömmliche Theorien der Abwägung umrissen, die Arbeit folgt sodann aber einem pragmatischen, funktionell orientierten Ansatz, welcher die vom Gesetzgeber implementierten Tatbestände als Ausgleichsinstrumente begreift und deren Funktionsweise untersucht und bewertet. So durchdringt die Arbeit zunächst das datenschutzrechtliche Ausgleichsprinzip im Allgemeinen, indem sie Kategorien von Abwägungswerkzeugen (Abwägungsbelange, -mechanismen und -kriterien), deren Eigenschaften und Funktionen im Rahmen des Abwägungsvorgangs beschreibt. Anschließend werden die besonderen Voraussetzungen der Netzwerkumgebung herausgearbeitet. Die Einbeziehung dieser speziellen Voraussetzungen gestattet es sodann, im Einzelnen zu analysieren, wie und warum die vom Gesetzgeber implementierte Ausgleichsmechanik im speziellen Kontext sozialer Medien nur eingeschränkt wirken kann. / »Balancing Privacy« -- The doctoral thesis analyses the principles of data protection law with regard to the context of social networks. It determines and describes, from a functional perspective, the legislative tools used by the European Data Protection Regulation and European courts to implement and enact the general principle of balancing. Subsequently, it outlines the specific preconditions that characterise the environment of social networks. Finally, by combining these findings, it investigates to what extent the balancing tools are impacted, altered or even restricted when applied to the processing of data in the specific context of social networks.

Weshalb soll eine Geldstrafe, die z.B. wegen eines Umsatzsteuerdelikts zu bezahlen ist, als stets privat veranlasste Zahlung nicht abzugsfähig sein? Warum können die Kosten für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf ggf. aber abziehbaren Erwerbsaufwand darstellen? Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Übernahme der Kosten des Strafverfahrens bzw. der Geldsanktionen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber? Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Unter anderem wird erläutert, wie sich die Abzugsverbote für Geldsanktionen im EStG und KStG systemkonform erklären lassen, wie eine rechtssicherere Handhabung des »ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses« gelingen kann, weshalb die Übernahme von Sanktionen und Verteidigungskosten durch Arbeitgeber nicht zwingend zum Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt und in welcher Relation die Kostenübernahme zum Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers und den Sanktionsabzugsverboten steht. / »The Handling of Delinquency and Monetary Penalties in the German Income Tax Act« -- Objects of the investigation are the deduction prohibitions for monetary sanctions within the German (Corporate) Income Tax Act, in particular their system-compatible justification, the extent of their application area and the legal consequences of a reimbursement of employees' sanctions and criminal defence costs by employers – on either side. It includes special regard to the legal concept of »predominant operational interests« of employers, which suspends the income tax in particular cases.

Welche Rolle darf und muss das Internet mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit spielen? Soll es neben der persönlichen Anwesenheit von Bürgern in einer Gerichtsverhandlung (sog. Saalöffentlichkeit) und der Information über Gerichtsverhandlungen durch Presse und Rundfunk (sog. Medienöffentlichkeit) auch eine digitale Gerichtsöffentlichkeit in Form von Videoübertragungen mit begleitenden Verfahrensinformationen über ein Justizportal im Internet geben? -- Die Arbeit widmet sich der rechtlichen und technischen Gestaltung einer verfassungskonformen digitalen Öffentlichkeitsgewähr unter Berücksichtigung der Rechte von Verfahrensbeteiligten. Am Ende stehen konkrete Reformvorschläge. Sie knüpfen an die E-Justice- und Open-Data-Entwicklung der letzten Jahre an. Unter dem Leitbild »Rechtsschutz durch Technikgestaltung« entwickelt die Verfasserin ein Modell zeitgemäßer, tatsächlich wirksamer externer Legitimation und Kontrolle der Justiz. / »Digital Open Justice« -- The thesis deals with the legal and technical possibilities of the implementation of a constitutional digital public access to justice (live broadcasts of court proceedings, open data approach to court records) with consideration granted to the rights of the parties involved. In recent years, specific reform proposals have coincided with developments in the field of e-justice. Guided by the mission of legal protection through technological developments, the author presents a model to ensure up-to-date and truly effective external legitimization and control of the legal system