Begrenzte Autonomie: die norwegische Europapolitik im Spannungsfeld des EWR-Abkommens
In: Das neue Europa, S. 228-247
"Norwegen hat mehrfach um die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft nachgesucht. In den Sechzigerjahren scheiterte die Aufnahme des Landes in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am Veto Frankreichs. 1972 und zuletzt 1994 votierte die norwegische Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Vor dem Referendum 1994 trat Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, einem zwischenstaatlichen Abkommen der EU- und EFTA-Mitglieder. Mit dem erneuten Negativvotum des norwegischen Volkes ist das EWR-Abkommen - so die These von Ulf Svetdrup und Hans-Jörg Trenz - zu einer Dauerlösung geworden, das zwar eine enge Verflechtung Norwegens mit der EU rechtlich kodifiziert, eine Vollmitgliedschaft aber vorläufig ausschließt. Wenn auch die Kooperation zwischen Norwegen und der EU zum wechselseitigen Vorteil gereicht, ist eine Gleichberechtigung der Partner des EWR-Abkommens nicht gegeben. In der politischen Praxis zeigt sich eine deutliche Dominanz der EU, die den EWR-Staaten rechtliche Standards diktiert. Norwegen ist ein 'gehorsamer Rechtsumsetzer' und will seine enge Beziehung zur EU nicht gefährden. Der Status dieser 'halben Mitgliedschaft' wird anhalten, weil das kontroverse Thema einer EU-Mitgliedschaft derzeit im politischen und öffentlichen Diskurs in Norwegen gemieden wird. Norwegen - so das Fazit des Beitrags - hat sich in seiner peripheren Außenseiterposition recht gut eingerichtet." (Autorenreferat)