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Abstract
Twenty years have passed since the largest enlargement of the European Union in history. During the eastern enlargement, 10 new member states entered the union, seven of which belonged to the former Eastern bloc. The new members have since experienced astonishing growth rates, closing the large gap between them and the rest of the EU. The GDP growth rates were consistently higher than those of the original members. Now, the EU must once again look east: the integration of the West Balkan countries would be a crucial step in the future development of the EU, not only economically, but also politically, provided the formal provisions of an accession are satisfied. A strong united Europe benefits all.

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Politik weitreichende Maßnahmen ergriffen. Diese beinhalten die Schließung von Hotels, gastronomischen Einrichtungen und Geschäften, die nicht der Versorgung mit lebensnotwendigen Waren dienen. Darüber hinaus wurden strikte Ausgangsbeschränkungen für Privatpersonen eingeführt. Dies alles hat bei vielen Unternehmen zu massiven, teilweise sogar existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. In diesem Beitrag wird ergänzend zu der Szenarienrechnung des ifo Instituts für Deutschland insgesamt untersucht, wie die Wirtschaft in den einzelnen Bundesländern von der Coronakrise betroffen sein könnte.

Der sächsische Haushalt dürfte künftig aufgrund der demographischen Entwicklung unter massiven Druck geraten. Eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben für den Freistaat Sachsen zeigt, dass bis zum Jahr 2030 mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 1,0 Mrd. Euro zu rechnen ist. Mögliche Einsparpotenziale bestehen insbesondere bei den Personalausgaben. Derartige Einsparungen würden zwar die öffentliche Leistungsbereitstellung im Freistaat nicht grundlegend einschränken – sie bedürfen dennoch politischer Durchsetzungskraft.

Der Beitrag fasst die Erfahrungen aus der ersten Welle der Coronapandemie aus den Bereichen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zusammen. Dabei konnten Erfolge erzielt werden, aber es offenbarten sich auch grundlegende Defizite. Aus den Lehren der ersten Monate leiten die Autoren Empfehlungen für eine mögliche "zweite Welle" bzw. andere zukünftige Pandemien ab.

Die "Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen" hat in Deutschland Verfassungsrang. Allerdings besteht keine Einigkeit darüber, was regional gleichwertige Lebensverhältnisse überhaupt sind. Besser erscheint es, nicht die Region, sondern die in einer Region lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und deswegen auch regionale Unterschiede im Versorgungsniveau zuzulassen, wenn dies den Präferenzen der regionalen Bevölkerung entspricht. Wenn die Politik die Herstellung regionaler "Gleichheit" in den Vordergrund rückt, so muss sie berücksichtigen, dass in diesem Fall Mittel gebunden werden, die für andere öffentliche Zielsetzungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Letzten Endes muss der Haushaltsgesetzgeber darüber befinden, welche Leistungen der Daseinsvorsorge in welchem Umfang wo bereitgestellt werden. Diese Entscheidung kann in einem demokratisch verfassten Staat nicht einer Kommission überlassen bleiben, in der neben Vertretern der Exekutive auch Repräsentanten der betroffenen Regionen sowie der Zivilgesellschaft vertreten sind.

Die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Trotz gewisser Akzentverschiebungen in der Debatte, verursacht durch die Erkenntnis, dass inzwischen auch eine Reihe von westdeutschen Regionen schwerwiegende regionalpolitische Probleme aufweisen, steht dabei auch weiterhin der fortbestehende Rückstand der ostdeutschen Bundesländer bei Einkommen und Wirtschaftskraft im Fokus. Angesichts der tief einschneidenden demographischen Veränderungen in den kommenden zwei Dekaden befasst sich der vorliegende Artikel mit der Frage, ob eine Angleichung des Lebensstandards Ostdeutschlands an jenen der westdeutschen Bundesländer als realistisch zu erachten ist. Eine Projektionsrechnung bis 2035 legt nahe, dass eine Konvergenz beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zwischen Ost und West nicht wahrscheinlich ist.

Der Freistaat Sachsen hat in der Vergangenheit erheblich von Fördermitteln des Bundes und der Europäischen Union profitieren können. Diese dürften in den kommenden Jahren aber deutlich zurückgehen. In diesem Beitrag erarbeiten wir für den Freistaat Sachsen auf Basis einer Abschätzung zur künftigen Fördermittelausstattung aus den ESI-Fonds und einer SWOT-Analyse Handlungsstrategien zur Priorisierung politischer Ausgabenfelder. Im Ergebnis sollte die künftige sächsische Förderpolitik insbesondere die Stärken und Chancen der sächsischen Wirtschaft in den Fokus nehmen. Besonders bedeutsam dürften demnach Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und Infrastrukturinvestitionen sein.

Die ostdeutschen Flächenländer, darunter auch der Freistaat Sachsen, weisen im öffentlichen Dienst einen deutlich höheren Personaleinsatz je Einwohner als die westdeutschen Flächenländer auf. Hieraus kann jedoch nicht ohne Weiteres auf entsprechende Einsparpotenziale geschlossen werden. Wir zeigen, dass einem Personalbestandsvergleich zwischen den Bundesländern erhebliche Grenzen gesetzt sind. Unterschiede in den institutionellen Strukturen, eine unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, aber auch statistische Unschärfen in der Zuordnung des Personals zu Aufgabenbereichen können zu verzerrten Ergebnissen und damit zu Fehlinterpretationen im Ländervergleich führen.

Der Ausweis von Regionalfördergebieten ist in den Mitgliedsstaaten der EU nur im Rahmen eines von der Europäischen Kommission kriteriengestützt festgelegten "Bevölkerungsplafonds" möglich. Dieser wird für die kommende Förderperiode ab 2021 in Deutschland aufgrund der im EU-Vergleich relativ günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen als bislang. Verstärkt wird dieser Effekt noch durch den vom BREXIT ausgelösten statistischen Effekt, da sich dadurch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in der EU-27 verringern dürfte. Zur Überwindung der entstehenden Nachteile für die deutsche Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten der entwicklungsschwächeren deutschen Regionen werden eine Reihe von methodischen Änderungen bei der Bestimmung des Bevölkerungsplafonds vorgeschlagen, um die nationalen regionalen Besonderheiten auch weiterhin im Rahmen einer nationalen Regionalpolitik angehen zu können.

Das Handwerk ist mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben ein Kernstück der deutschen Wirtschaft. Ein wirtschaftlich gesundes Handwerk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Dazu bedarf es jedoch eines ausreichenden Zugangs zu Finanzierungsinstrumenten. Das Handwerk ist aufgrund seiner Unternehmens- und Branchenstruktur hierbei mit spezifischen Problemen konfrontiert. Die vorliegende Untersuchung liefert Einblicke in die gegenwärtige Finanzierungssituation der Handwerksbetriebe und diskutiert, inwiefern sich diese verbessern lässt. ; The trade firms comprise the most versatile economic sector. With many small and medium sized enterprises this sector is important for the German economy. Prosperintrade firms are also essential for the regional economy in Saxony. These firms require access to adequate financial instruments. Due to its corporate and sector structure the trade faces specific problems. This study therefore provides insights into the current financial situation of trade companies. First, to understand the financing situation of the trade, current literature about the financial situation of small and medium-sized enterprises is discussed with regard to specific implications for the trade. Second, a survey of selected Saxon trade companies analyses the current financing situation. To acquire insights from the investors' perspective, representatives of the regional credit/banking sector are asked to evaluate the current situation. The results of the surveys are examinedusing both qualitative and quantitative methods.

Am 5. März 2009 hat die "Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" – kurz: Föderalismuskommission II – mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen werden. Die NIEDERLASSUNG DRESDEN DES IFO INSTITUTS, die TECHNISCHE UNIVERSITÄT DRESDEN, das WISSENSCHAFTS - ZENTRUM BERLIN FÜR SOZIALFORSCHUNG sowie die FREIE UNIVERSITÄT BERLIN haben zu diesem Thema eine wissenschaftliche Tagung organisiert, bei der aus unterschiedlichem Blickwinkel über die Ergebnisse der Kommission diskutiert wurde. Die Ergebnisse dieser Tagung werden im vorliegenden Artikel zusammenfassend dargestellt.

Die Provinz Alberta ist eine der wirtschaftlich stärksten in Kanada. Ihr Reichtum begründet sich vor allem auf den großen Vorkommen an Erdöl, hauptsächlich in Form von Ölsand, dessen Förderung erst in den letzten Jahren profitabel geworden ist und die dynamische Entwicklung in Alberta seit Beginn des 21. Jahrhunderts erklärt. Die Auswirkungen dieses Booms erreichen inzwischen auch andere Wirtschaftsbereiche, die aktuell ein starkes Wachstum verzeichnen. Begleitet wird diese positive Entwicklung von Vollbeschäftigung, vermehrter Zuwanderung und Schuldenfreiheit der Provinz. Auch in Zukunft ist nicht mit einem Ende des Aufschwungs zu rechnen und die größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Politik dürften darin bestehen, eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern und eine stärkere Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zu fördern.

Alle ostdeutschen Länder stehen angesichts rückläufiger Transferleistungen aus dem Solidarpakt II und teilweise massiver Ausgabenüberhänge in den laufenden Haushalten vor enormen Konsolidierungszwängen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag eine Analyse der Ausgabenstrukturen in Sachsen-Anhalt vorgenommen, um zu zeigen, in welchen Bereichen Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen West-Flächenländern bestehen, die im Sinne eines Benchmark- Ansatzes "natürliche" Kandidaten für Ausgabenkürzungen darstellen. Ausgehend von den verschiedenen Ausgabenarten sind Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich festzustellen; dies korrespondiert mit hohen Personalüberhängen auf der Landes- und der Gemeindeebene. Differenziert man die Ausgaben nach Aufgabenbereichen und berücksichtigt dabei spezifische Bedarfsfaktoren, so ergibt sich auf der Landesebene allein in den politisch steuerbaren Bereichen ein Ausgabenüberhang von ca. 730 Mio. Euro in der laufenden Rechnung. Besonders hohe Einsparpotentiale sind dabei im Bereich der Schulen (mit ca. 360 Mio. Euro), in der Ministerialbürokratie (mit ca. 100 Mio. Euro), im Kita- Bereich (ca. 65 Mio. Euro) und im Kulturbereich (ca. 55 Mio. Euro) feststellbar. Weitere ca. 1 Mrd. Euro an Mehrausgaben fallen in Bereichen an, die politisch nicht oder nur in der langen Frist zu beeinflussen sind (insbesondere Zinsen und Zuweisungen an die Kommunen). Aus der Analyse folgt, daß die laufenden Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinszahlungen) auf der Landesebene bis zum Jahr 2010 um ca. 8,5% und bis zum Jahr 2020 um weitere 15,8% reduziert werden müssen. In welchen Aufgabenbereichen diese Kürzungen tatsächlich erfolgen, muß allerdings von politischer Seite entschieden werden.