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Die Länder und insbesondere die Landesparlamente erlitten und erleiden einen zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, der im Exekutivföderalismus, in der Hochzonung von Gesetzgebungsbefugnissen, der Unitarisierung und nicht zuletzt in der fortschreitenden europäischen Integration begründet liegt. Darauf haben sie reagiert - durch die Normierung parlamentarischer Informations- und Beteiligungsrechte. Allerdings wählt jedes Land seinen eigenen Ansatz, was sich in den verschiedenen Regelungstypen und insbesondere in der divergierenden inhaltlichen Ausgestaltung widerspiegelt. Die vorliegende Abhandlung kann als rechtsanalysierende und -vergleichende Handreichung für die Aufnahme und Änderung entsprechender Mitwirkungsrechte der Landesparlamente in das Landesrecht verstanden werden und der Wirksamkeit dieser Rechte einen Anschub verleihen. Sandro Heyer, M.A. wurde 1988 in Bad Salzungen geboren. Das Studium der Staatswissenschaften mit dem Schwerpunkt Rechtswissenschaften an der Universität Erfurt schloss der Autor im Jahre 2012 mit dem akademischen Grad eines Magister Artium erfolgreich ab. Sein Interesse am öffentlichen Recht - insbesondere am Staats- und Parlamentsrecht - entwickelte der Autor während des Studiums und eines begleitenden Praktikums in der Verwaltung des Thüringer Landtags, in deren Dienst er seit dem Ende seines Studiums steht.

Während die Schuldenbremse für den Bund bereits in diesem Jahr zwingend anzuwenden ist, gilt das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs für die Bundesländer erst ab 2020. Im Gegensatz zur Nullverschuldungsregel auf Ebene der Länder, steht dem Bund jedoch ein gewisser Spielraum für den strukturellen Haushaltsausgleich in Höhe von 0,35% des BIP zu. Da die Schuldenbremse auf Bundesebene bereits seit 2009 in Artikel 109 Absatz 3 GG verankert ist, hat sich eine lange Übergangszeit bis zur vollen Wirksamkeit ergeben, die Fragen zur Glaubwürdigkeit aufwirft. Vor diesem Hintergrund hat das ZEW im Zeitraum 2015/2016 zum zweiten Mal nach 2011/2012 in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim und im Rahmen des Sonderforschungsbereichs (SFB) "Die politische Ökonomie der Reformen" die Abgeordneten aller 16 deutschen Landesparlamente befragt. Dieser Beitrag beschreibt die Ergebnisse der zweiten Landtagsumfrage zu aktuellen Fragen des deutschen Fiskalföderalismus (Schuldenbremse und die Bewertung von Länderfusionen).

Die Autorin analysiert die europapolitischen Reformen in den deutschen Landesparlamenten nach dem Lissabon-Vertrag. Sie verdeutlicht, dass die Vertragsänderungen und vor allem das Verfassungsgerichtsurteil den Landesparlamenten ein Gelegenheitsfenster geboten haben, alten Forderungen nach einer Parlamentarisierung der Europapolitik Nachdruck zu verleihen. Sie stellt dar, welche Initiativen die Landesparlamente seit den 1990er Jahren unternommen haben und welche Entwicklungen sich nun in der Post-Lissabon-Phase abzeichnen. Sie fokussiert insbesondere auf die rechtlichen Initiativen der Landesparlamente, ihre Legislativ- und Kontrollfunktionen auszubauen, und bewertet die strategische Orientierung der Länderparlamente. Dabei zeigt sich, dass die jüngsten Entwicklungen überwiegend von Kontinuität geprägt sind und vorhandene Instrumente gestärkt und weiter ausgebaut werden. Es gibt aber auch Anzeichen für einen Wandel, der auf stärkere Mitgestaltungsansprüche der Länderparlamente hinausläuft und auf Bemühungen, hierfür auch in zunehmendem Maße die Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Autorin plädiert dafür, das Konzept des Mehrebenenparlamentarismus um die dritte Ebene zu erweitern und bei der Diskussion über die Funktionen von Parlamenten eine genauere Differenzierung nach Ebenen vorzunehmen. (ICI2)