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"Mit der Osterweiterung und der Baustelle des Konvents zur Zukunft Europas durchlebt die Europäische Union derzeit eine Phase des Wandels, die auch eine Prüfung darstellt. Frankreich und Deutschland müssen jetzt mehr denn je ihre Kräfte vereinen, damit dieser Wandel erfolgreich vollzogen werden kann, Europa seine inneren Konflikte überwindet und seine Rolle als globaler Akteur stärkt. In diesem Jahr feiern die beiden Länder den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. In den Monaten zuvor haben sie wieder wichtige Kompromisse geschlossen und gemeinsame Initiativen ins Leben gerufen, um in den wesentlichen europäischen Fragen voranzukommen. Auf diesem Weg sollten sie weiter vorangehen, um wieder die unverzichtbare, treibende Kraft eines auf 25 oder 27 Mitgliedstaaten erweiterten Europa zu werden. Vor diesem Hintergrund haben Ifri (Institut français des relations internationales) und DGAP, die seit vielen Jahren durch eine enge Zusammenarbeit miteinander verbunden sind, beschlossen, eine langfristig angelegte gemeinsame Analyse der Rolle des deutsch-französischen Tandems im erweiterten Europa in Gang zu bringen." (Autorenreferat)

In dem sieben Punkte umfassenden Positionspapier fordern acht hochrangige Persönlichkeiten aus der Politik ein stärkeres Engagement Deutschlands in Osteuropa und dem Kaukasus. "Die Östliche Partnerschaft ist von zentraler Bedeutung" für die deutsche und die EU-Außenpolitik. Die Bundesregierung solle einen Sonderbeauftragten ernennen, der dazu die deutsche Position einbringt.

Wie findet die EU aus dem Krisenmodus zurück in den Gestaltungsmodus? Die Probleme der vergangenen Jahre haben die Europäer gespalten und Euroskeptizismus wachsen lassen. Andererseits besteht der Wunsch nach gemeinsamen Lösungen fort. Diese Grundhaltung war auch bei dem internationalen Seminar für Europa-Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft greifbar, zu dem eine Gruppe führender Think-Tanks, darunter die DGAP, nach Berlin eingeladen hatte. Ein ausführlicher Bericht liegt nun vor.

Der von Russland im Februar begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bisherige europäische Sicherheitsordnung zerstört. Bereits jetzt muss die von der Bundesregierung proklamierte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Ordnung ins Auge fassen und gestalten, um erfolgreich zu sein. Schlüsselfaktoren sind die Einigkeit Europas in strategischen Politikfeldern sowie Russlands Positionierung gegenüber dem Rest Europas. Die drei Zukunftsoptionen - Konfrontation, Koexistenz oder Kooperation - identifizieren die Grundlagen für ein starkes Europa.

Mit dem Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus sind in Deutschland viele Hoffnungen auf eine Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses verbunden. Vor allem in der Außenpolitik sind die Erwartungen berechtigt, denn Biden will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und die Zusammenarbeit mit Europa vertiefen. Biden steht auch für die Hoffnung auf Rückkehr zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch in der Handels- und Klimaschutzpolitik werden sich wohl zunächst nur der Ton, aber nicht die Fakten ändern. Zudem wird ein voraussichtlich republikanisch dominierter Kongress viele von Bidens Vorhaben vereiteln. Hier analysieren unsere DGAP Expertinnen und Experten die Erwartungen, Chancen und Hindernisse in den wichtigsten Politikfeldern.