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Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank über Hamburgs Aufstieg als Wissenschaftsmetropole, den vermissten Spirit der Ampel-Koalition, die Chancen der grünen Gentechnik – und eine neue Hamburger Wissenschaftskonferenz, die Weltrang bekommen soll.






Katharina Fegebank, 46, ist Grünen-Politikerin und seit 2015 Zweite Bürgermeisterin in Hamburg sowie Senatorin für
Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Foto: BWFGB.






Frau Fegebank, sind Sie als grüne Hamburger Wissenschaftssenatorin eigentlich froh darüber, dass Ihr CSU-Kollege Markus Blume aus Bayern stets das öffentliche Poltern übernimmt, wenn sich
die Länder mal wieder über die Zusammenarbeit mit dem BMBF aufregen? 



 



Markige Töne ist man aus Bayern gewohnt, und das nicht nur in der Wissenschaftspolitik. Ich wünsche mir genauso wie der Kollege Blume eine Priorisierung des Zukunftsfelds Wissenschaft durch die
Bundesregierung. Mein Weg ist allerdings eher, im vertrauensvollen Dialog darauf zu drängen anstatt in der Öffentlichkeit. Dass es durchaus gerumpelt hat in verschiedenen Bund-Länder-Sitzungen
der letzten Zeit, will ich gar nicht verhehlen. Die Ampel ist als Fortschrittskoalition mit großen Hoffnungen gestartet. Und zu diesem Spirit sollte sie zurückkehren.



 



Hat sich denn Ihre eigene Partei in der Bundesregierung genug gegen die drohenden Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eingesetzt?



 



Der Bund befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, wir Länder tun das auch. Da wäre es etwas wohlfeil, wenn wir als Wissenschaftspolitik einfach sagen würden: Das geht uns alles nichts
an, sollen sie überall sonst den Rotstift ansetzen, in der sozialen Infrastruktur, in der Energiepolitik, bei der Mobilitätswende – Hauptsache, in der Wissenschaft bleiben wir auf der Insel der
Glückseligen. Doch eines muss uns dabei auch klar sein: Wissenschaft, Forschung und Innovation sind die wichtigsten Quellen für unseren künftigen Wohlstand. Und ich wünsche mir, dass sich die
Ampelkoalition von diesem Grundsatz in den anstehenden Haushaltsberatungen leiten lässt.  



 



"Die Forschungsorganisationen
bekommen seit
vielen Jahren verlässlich ihr Plus, da sollten sie ein gewisses Maß an Vorsorge betrieben
haben."



 



Immerhin hat sich die Bundesregierung zuletzt sehr klar zur weiteren Erhöhung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) bekannt. Wenn Sie in die großen außeruniversitären
Forschungsinstitute hineinhorchen, und von denen haben Sie in Hamburg ja reichlich, sagen die jedoch: Drei Prozent mehr pro Jahr reichen vorn und hinten nicht. Angesichts von Inflation und
Rekord-Tarifabschlüssen gleiche ein solcher Zuwachs derzeit einem Wissenschaftsabbau-Programm. 



 



Auch das ist kein singuläres Phänomen, das nur die Wissenschaft trifft. Schauen Sie auf die Gehaltssteigerungen, welche die Länder jetzt zum Beispiel für ihre Krankenhäuser stemmen müssen. Aber
Sie haben Recht: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen war hoch, das können die Forschungsorganisationen mit den drei Prozent pro Jahr Aufwuchs nicht stemmen. Ich
bin Mitglied im Senat der Helmholtz-Gemeinschaft, ich weiß, welche verheerenden Folgen für Forschungsvorhaben das hat – und für junge Wissenschaftler und die ihnen zur Verfügung stehenden
Stellen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Forschungsorganisationen seit vielen Jahren verlässlich ihr Plus bekommen, da sollten sie in vorausschauender Planung ein gewisses Maß an
Vorsorge betrieben haben. Einen solchen Grad an Steuerungsfähigkeit darf man erwarten. 



 



Haben Sie als Land denn selbst Vorsorge getroffen, wenn im Herbst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten, auch die an den Hochschulen, dran sind? 



 



Wir schauen gebannt auf die Verhandlungen und beschäftigen uns natürlich auch schon jetzt damit, wie wir mit den Ergebnissen umgehen. Und ich kann nur sagen: Wenn es am Ende auf
Gehaltsteigerungen von sechs oder acht Prozent zulaufen sollte, kann das kein Haushalt einfach so abbilden. 



 



Also hoffen die Länder noch stärker auf Bundesmittel? Man könnte sagen: Es ist etwas durchschaubar, wenn die Länder einerseits dem Bund vorwerfen, er spare zu stark bei Bildung und
Wissenschaft – sie selbst aber seit vielen Jahren ihre Hochschulen in einem Zustand der permanenten Unterfinanzierung lassen.



 



Die Darstellung, wir Länder würden fortlaufend wie Bittsteller Richtung Bund schielen, halte ich dann doch für einseitig. Als Länder tragen wir an vielen Stellen, nicht nur im
Wissenschaftsbereich, einen erheblichen Teil, und deshalb gilt es genau zu schauen, wo wer gefordert ist.   



 



"Wir müssen in Zeiten eines bundesweiten



Lehrkräftemangels auch die Debatte über



die Lösungen bundesweit führen."



 



Beispiel Qualitätsoffensive Lehrerbildung: Bisher hat der Bund sie allein finanziert, jetzt will er sie auslaufen lassen, und die Länder gehen auf die Barrikaden.



 



Natürlich ist die Ausbildung von Lehrkräften originär Ländersache. Wir würden uns sogar weigern, wenn der Bund uns da zu intensiv mit eigenen Überlegungen und Ideen hineinfunken wollte. Doch ohne
pathetisch klingen zu wollen, halte ich es umgekehrt schon für eine nationale Aufgabe, dass wir allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland von Anfang an gleichberechtigte Bildungschancen
bieten. Darum müssen wir in Zeiten eines bundesweiten Lehrkräftemangels auch die Debatte über die Lösungen bundesweit führen. Und hier sehe ich sehr wohl eine Rolle für den Bund: Er kann den
Austausch über Best Practice in der Lehrerbildung führen, er kann den Wettbewerb um die besten Ideen fördern. Er kann das nicht nur, er sollte es tun.



 



Der Bund pocht darauf, dass die Länder selbst in die Verantwortung gehen sollen. 



 



Über eine anteilige Kofinanzierung müsste man sprechen, außerdem können wir das Programm gern weiterentwickeln mit einem Schwerpunkt auf der Verhinderung von Studienabbruch im Lehramtsstudium,
auf der Integration von Quereinsteigern – neben der Frage, die dem BMBF besonders wichtig ist: wie nämlich der Schulalltag für alle digitaler gestaltet werden kann. In jedem Fall müssen wir viel
stärker in die Gesellschaft, in die Schulen hineinwirken, um junge Menschen zu begeistern für den Lehrerberuf. Und da haben wir natürlich eine gemeinsame Verantwortung, das haben wir dem BMBF
sehr deutlich gemacht. Was mich allerdings sorgt: Wenn sich schon bei verhältnismäßig kleinen Programmen wie der Qualitätsoffensive Lehrerbildung mit einem Volumen von bislang 50 Millionen Euro
pro Jahr die Diskussionen mit dem Bund so schwierig gestalten, lässt das nichts Gutes erahnen für die großen Brocken, die anstehen, etwa eine Anpassung des Pakts für Forschung und Innovation, um
den Tarifsteigerungen gerecht zu werden. 



 



Was Bayerns Wissenschaftsminister Blume, der dieses Jahr der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) vorsitzt, explizit gefordert hat. Schon Anfang des Jahres sagte
er im Interview hier im Blog, es gehe nicht an, die Forschungsorganisationen mit einem realen Minus zurückzulassen – Bund und Länder müssten jetzt nachlegen in Form einer
"echten Wissenschaftsallianz für den Standort Deutschland".



 



Ich unterstütze diese Forderung und das Engagement des Kollegen Blume für die Ländergemeinschaft in der Sache. Ich sehe derzeit aber kein Signal des Bundes, dass er hier verhandlungsbereit wäre.
Was ich sehe: Dass wir dieses Jahr auch die Fortsetzung des Förderprogramms für die angewandte Forschung an Fachhochschulen verhandeln müssen und dass wir als Länder da ebenfalls mit dem Bund
noch weit auseinanderliegen. Ich habe Verständnis dafür, dass der Bund von den Ländern verlangt, sich finanziell daran zu beteiligen. Aber die vom BMBF geforderte 50-50-Finanzierung würde die
Last zu stark in unsere Richtung verschieben. 50-50 mag erst mal fair klingen, blendet aber aus, dass wir Länder zusätzlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig sind. 



 



"Ich habe mich explizit eingesetzt, dass auch
die größeren Universitäten DATI-Mittel erhalten können. Aber doch nicht auf Kosten der HAW!"



 



Derweil hat der Bund das aktuelle Budget für die HAW-Forschung bereits in den Haushaltstitel für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) verschoben, die auch für
Universitäten offenstehen soll. Gleichzeitig scheint es für die DATI kaum frisches Geld zu geben. Müssen sich am Ende die HAW ihre zuletzt nicht einmal 60 Millionen Euro Forschungsförderung pro
Jahr auch noch mit den Universitäten teilen – die umgekehrt mehr als 99 Prozent des Milliardenhaushalts der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unter sich allein ausmachen?



 



Das darf nicht passieren. Ich habe den Ampel-Koalitionsvertrag mitverhandelt und mich in dem Zusammenhang sogar explizit eingesetzt, dass auch die größeren Universitäten DATI-Mittel erhalten
können. Aber doch nicht auf Kosten der HAW! Ob eine solche Gefahr konkret besteht, kann ich nicht einschätzen, weil es das vom BMBF lange angekündigte DATI-Gesamtkonzept immer noch nicht gibt,
sondern nur einzelne Pilotvorhaben. Als Länder waren und sind wir gesprächsbereit. Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Bund in der Wissenschaftsfinanzierung immer wieder Durchbrüche
erzielt, vom Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" bis hin zur Erneuerung der Exzellenzstrategie. Das liegt auch an dem besonderen Gesprächsformat, das uns mit der GWK zur Verfügung steht.
Zu solchen gemeinsamen Momenten der wissenschaftspolitischen Stärke sollten wir zurückfinden. 



 



Apropos Stärke: Kann Hamburg als Wissenschaftsstandort inzwischen mit Metropolen wie Berlin mithalten?



 



Wir haben in den vergangenen zehn Jahren einen unglaublichen Sprung gemacht. Das Selbstverständnis der Stadt hat sich verändert, sie begreift sich jetzt selbstbewusst als Wissenschaftsmetropole.
Wir sind vielleicht später gestartet als manch andere Stadt oder Region, aber wir holen auf, und alle ziehen mit in der Hamburger Politik und Stadtgesellschaft. Da spiegelt sich der
Strukturwandel, den wir als klassische Handels- und Hafenstadt durchlaufen, manchmal weniger sichtbar und disruptiv als andere. Uns hilft, dass wir als Stadt weit über Deutschland hinaus Menschen
anziehen, die sich bei uns entfalten wollen, die Freiheit schätzen und sie bei uns finden. Das ist Lebensqualität – womit ich nicht bestreite, dass wir noch besser werden können, etwa indem wir
unsere Verwaltung weiter beschleunigen oder alle Dienstleistungen dort auf Englisch anbieten. 



 



"Kommen Sie mal in die Science City Hamburg Bahrenfeld,
da können Sie beobachten, wie erstmalig ein Stadtteil um eine gewachsene Forschungslandschaft herum und mit ihm zusammenwächst." 



 



Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten gibt es auch in Berlin. Über die Verwaltung sprechen wir lieber nicht.



 



Sollten wir aber. Und beim Thema Exzellenz müssen wir uns auch nicht verstecken. Als ich 2015 anfing, hat uns keiner zugetraut, dass die Universität Hamburg innerhalb weniger Jahre
Exzellenzuniversität sein würde. Dieser Titel hat uns noch mal einen ordentlichen Schub gegeben, weil die internationale Wissenschaftsszene gesehen hat: Da geht richtig was in Hamburg – an den
Hochschulen, aber auch bei den Außeruniversitären. Ich will hier keinen Riesen-Werbeblock einschieben, aber kommen Sie mal in die Science City Hamburg Bahrenfeld, da können Sie beobachten, wie
erstmalig ein Stadtteil um eine gewachsene Forschungslandschaft herum und mit ihm zusammenwächst. Forschen, Lernen, Freizeit, Schule, Sport, alles vereint in einer Nachbarschaft. Darum bin ich
auch gerade so am Klinkenputzen beim Bund, um die Finanzierung für PETRA IV zu bekommen, die leistungsstärkste Röntgen-Lichtquelle der Welt, die wir in der Science City planen, am DESY. Schon
PETRA III sorgt dafür, dass Wissenschaftler aus aller Welt zu uns kommen. Aber wir wissen, dass die USA und China nicht schlafen, wir stellen uns dem Wettbewerb, und die Stimmung in Bahrenfeld
ist gut, auch wenn immer das Damoklesschwert der angespannten öffentlichen Haushalte über uns hängt, in Hamburg wie im Bund.



  



Nur war dieses Damoklesschwert in Hamburg meist noch schärfer als anderswo. Während Berlin seinen Hochschulen pro Jahr schon 3,5 Prozent drauflegte, gab es in Hamburg noch mickrige 0,88
Prozent. Und das über viele Jahre. Berlins neue Koalition hat das jährliche Plus nun sogar auf fünf Prozent erhöht. 



 



Ich schaue mir die Zahlen immer gern sehr genau an und stelle dann fest: Fünf Prozent auf dem Papier sind am Ende nicht immer fünf Prozent, die bei den Hochschulen ankommen. Während wir in
Hamburg, wenn ich alles zusammenrechne, auf weit über drei Prozent pro Jahr kommen, die die Hochschulen erreichen. Und wie ich anfangs sagte: Wenn die Tarifabschlüsse da sind, werden wir schauen,
was das für die Hochschulfinanzierung bedeutet. Ich weiß aber gar nicht, ob uns dieses innerdeutsche Konkurrenzdenken wirklich weiterbringt. Deutschland sollte als Ganzes europäisch und
perspektivisch weltweit punkten in der Wissenschaft. Ich finde es toll, wie sich Berlins Wissenschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat. So wie ich bewundere, wie es in München gelungen
ist, namentlich der TUM, ein wirklich herausragendes Innovationsökosystem zu schaffen mit Konzernen, mittelständischen Unternehmen und Start-ups, mit einem spannenden Gründungsumfeld, auch dank
dem Engagement einer Großspenderin und vieler anderer, die dann nachgezogen sind. Da wollen wir uns einiges abgucken. Aber wir können nicht alles kopieren. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen.
Den Hamburg Style halt.



 



Was ist denn der "Hamburg Style" für Sie?



 



Der kommt aus der Logik der Stadt heraus. Hamburg ist eines der zentralen Industrie- und Logistikzentren Europas mit seinem Hafen, aber auch drittgrößter Luftfahrtstandort weltweit. Und die
großen Zukunftsfelder: Quantencomputing, Forschung an Halbleitern, Materialforschung, Infektionsmedizin oder das deutschlandweit einzigartige Klimacluster – all das kommt in Hamburg
interdisziplinär vernetzt zusammen. So profitieren an einem Standort mit kurzen Wegen auch Wissenschaft und Wirtschaft voneinander, so entstehen Innovationen. 



 



Ihre Schwärmerei in allen Ehren: Diese Verschränkung von Stadt und Wissenschaft, die Sie so loben, ist mehr Vision als Realität, oder? Es fehlt nicht nur an Geld, es fehlt auch an
Miteinander. Bis heute ist zum Beispiel die Science City durch einen Zaun getrennt vom Stadtteil drumherum. 



 



Aber nicht mehr lange. Der alte Forschungscampus Bahrenfeld war ein Sicherheitsgelände, das war dem Schutz der DESY-Forschungsanlagen geschuldet. Aber wenn dort jetzt ein neuer Stadtteil entsteht
mit Familien und Studierenden, die zuziehen, wenn im nächsten Schritt ganze Uni-Fakultäten auch mit dem Lehrbetrieb dort ihre neue Heimat finden, dann hat der Zaun längst seine Funktion verloren,
dann kommt er weg. So ist es mit dem DESY verabredet.



 



"So begeistert wie ich wären alle,



hätten sie wie ich die Gelegenheit,



dieselben Einblicke zu bekommen."



 



Dass die Gesellschaft Wissenschaft braucht, ist eine triviale Erkenntnis. Drehen wir den Satz um: Wie sehr braucht die Wissenschaft die Gesellschaft?



 



Da muss ich kurz persönlich werden. Ich bin absoluter Fan vom dem, was unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jeden Tag voranbringen, angefangen mit der Grundlagenforschung bis hin zur
Anwendung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass all unser Fortschritt, unser Zusammenhalt und Wohlstand als Gesellschaft maßgeblich abhängen von Menschen auf der Suche nach Wahrheit und
Erkenntnis. Das ist die Grundmotivation meiner Arbeit als Politikerin, und dann denke ich immer: So begeistert wie ich wären alle, hätten sie wie ich die Gelegenheit, dieselben Einblicke zu
bekommen. In die faszinierende Forschung an Strahlenquellen. Oder wie es ist, wenn Hamburger Wissenschaftler mit ihren Kollegen aus Mali zusammenarbeiten, um alte Manuskripte zu retten und sie
für künftige Generationen wieder zugänglich zu machen. Wie Klimaforscher die Grundlagen der Erderwärmung erforschen und Wege aufzeigen, sie aufzuhalten. Ich finde, dieses Wissen und diese
Begeisterung stehen der ganzen Gesellschaft zu. Der Kassiererin bei Lidl genau wie dem Hafenarbeiter bei Blohm+Voss.   



 



Aber was hat die Wissenschaft davon?



 



Die Gesellschaft finanziert sie. Darum muss die Wissenschaft erklären, wohin all das Geld geht. Noch wichtiger aber ist, dass eine nicht informierte Öffentlichkeit eine Gefahr für die
Wissenschaftsfreiheit bedeutet. Nehmen wir die Ernährungskrise. Ich bin dankbar, dass die Wissenschaft Ansätze entwickelt hat, die eine Versorgung der Menschheit mit genügend Lebensmitteln
wahrscheinlicher macht – die sie aber bislang in Deutschland nicht ausprobieren konnte, weil die Haltung in weiten Teilen der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Gentechnik zu skeptisch war.



 



Viele dieser Skeptiker dürften Mitglieder Ihrer Partei sein. 



 



Ja, aber das können und müssen wir ändern! In der Medizin und Gesundheitsforschung hat sich die Wahrnehmung der Gentechnik bereits gewandelt, vor allem seit der Corona-Pandemie – weil die
Menschen gesehen haben, welche Rolle gentechnikbasierte Impfstoffe gespielt haben. Jetzt kommt es darauf an, über die Möglichkeiten und den Nutzen der sogenannten grünen Gentechnik aufzuklären.
Wie kann ich Pflanzen resistenter machen, so dass sie mit weniger Wasser auskommen, dass sie Dürrephasen und zunehmende Hitzeperioden besser überstehen? Die CRISPR/Cas-Genschere bietet ein
enormes Potenzial, und dabei verändert sie die Pflanze nur so, wie sie sich selbst verändern könnte. Die EU-Kommission hat im Juli ihre Pläne für die grüne Gentechnik in der Landwirtschaft
vorgestellt. Ich bin davon überzeugt: Wenn die Menschen die Wirkungsweisen, die Möglichkeiten und die Grenzen neuer Forschungszweige und Technologien erfahren, kommen sie raus aus ihrer
Abwehrhaltung.



 



"So viele Fragestellungen gab es während Corona für die Forschung zu bearbeiten, und um es vorsichtig zu formulieren: Die meisten davon
wurden nicht durch Forschung aus Deutschland beantwortet."



 



Währenddessen drängt die Wissenschaft auf einen einfacheren Zugang zu Daten aller Art, um damit forschen zu können. Auch hier gibt es aber massive Widerstände, viele Menschen haben Angst
um ihre Privatsphäre.



 



Datenschutz ist relevant und wichtig. Doch auch hier sollte uns die Corona-Pandemie eigentlich die Augen geöffnet haben. Welche Infektionsgefahr geht von Kindern aus? Müssen die Schulen jetzt
geschlossen werden oder nicht? Welche Wirksamkeit haben bestimmte Eindämmungsmaßnahmen, wie zuverlässig ist die Impfung? So viele Fragestellungen galt es für die Forschung zu bearbeiten, und um
es vorsichtig zu formulieren: Die meisten davon wurden nicht durch Forschung aus Deutschland beantwortet. Die datenintensiven Studien stammten aus Skandinavien, aus Israel, aus Großbritannien,
aus den USA. Und als Politik bekamen wir wöchentlich Mahnungen aus den Unikliniken und Forschungsnetzwerken: Wir geraten ins Hintertreffen, weil uns der Zugang zu den Daten fehlt. Oder weil diese
Daten zu einem guten Teil gar nicht erhoben wurden bei uns. Ich finde, das geht nicht mehr in einer Zeit, in der wir ständig darüber reden, dass wir Deutschland und Europa wieder zu Motoren von
Modernisierung und Veränderung machen, dass wir unsere Technologiesouveränität wiederherstellen wollen. Dann ist es umso ärgerlicher, wenn Scheinkonflikte aufgebaut werden zwischen der Nutzung
von Forschungsdaten und dem Datenschutz. Natürlich geht beides zusammen, wenn man die riesigen Datensätze, auf die es ankommt, entsprechend anonymisiert. 



 



Gerungen wird in der Wissenschaft zurzeit auch um die Beziehung zu China. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte wiederholt zur Vorsicht, der Abbruch von
Wissenschaftskooperationen steht im Raum. Zu Recht – oder eine weitere Form der Überreaktion?



 



Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schädlich es ist, wenn wir uns einseitig abhängig machen von bestimmten Ländern oder Regionen. Wenn dann ein Konflikt
ausbricht, ist der Preis, den Deutschland und Europa zahlen, sonst unter Umständen sehr hoch, wie wir in der Energiekrise bemerkt haben. Umgekehrt ist eine Abkehr von China, und sei sie nur in
Teilen, für Hamburg besonders zweischneidig, weil ein Großteil unseres Wohlstands über den internationalen Handel generiert wird und da wiederum zu einem großen Teil über den Handel mit Asien und
China. Darum halte ich nichts von pauschalen Antworten. Es wäre im Gegenteil ein Ausdruck mangelnder Kompetenz und Urteilsfähigkeit, wenn wir jetzt blind Verbindungen kappen würden. Wir müssen
genau hinschauen: Wo und wie profitieren wir von wissenschaftlichen Kooperationen mit China und dem Austausch von Studierenden? Wo droht die Gefahr von Wissenschaftsspionage oder das Abziehen von
Daten? Und währenddessen tun wir gut daran, neue Bande zu knüpfen und wissenschaftliche Kooperationen aufzubauen mit anderen Ländern in Asien, Afrika oder Südamerika. Eine spezifisch Hamburger
Antwort, die wir in dieser Phase der strategischen Neuorientierung geben werden, ist eine neue internationale Wissenschaftskonferenz, zu der wir nächstes Jahr erstmals einladen werden, zusammen
mit der Körber-Stiftung. 



 



"Wer die große Zukunftserzählung von Wissenschaft
und Forschung nicht zum zentralen Bestandteil
seines Regierungsprogramms
macht, hat die Zeichen der Zeit verpasst."



 



Um was zu tun?



 



Wir wollen über Technologiesouveränität diskutieren, über Konkurrenz und Kooperation im internationalen Wissenschaftssystem, über den Beitrag von Wissenschaft für unsere Zukunft und dazu wollen
wir die Top-Wissenschaftler und Spitzenpolitiker zusammenbringen – aus Deutschland, Europa und aus der Welt. Und dabei auch den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit
ermöglichen. 



 



Ein weiterer von zahlreichen Versuchen in Deutschland und anderswo, ein Davos der Wissenschaft ins Leben zu rufen?



 



Welchen Namen das Kind am Ende bekommt, ist nicht wichtig. Entscheidend ist, dass wir damit starten, einen international sichtbaren und vertrauensvollen Austausch zu etablieren, gern in
Kooperation mit anderen Partnern aus Deutschland. Wir wollen einen Ort schaffen, wo die aktuellen Trends diskutiert werden und man die Leute trifft, auf die es ankommt. 



 



2025 wird gewählt in Hamburg. Sollten die Grünen stärkste Bürgerschaftsfraktion werden, handelt man Sie bereits als Erste Bürgermeisterin. Umgekehrt heißt es immer, mit
Wissenschaftspolitik gewinnt man keine Wahlen.



 



Ja, so heißt es immer. Die Wahl ist noch eine Weile hin. Mein Eindruck ist, die Leute haben gerade andere Sorgen als die Frage, wer in anderthalb oder eindreiviertel Jahren welche Partei in den
Bürgerschaftswahlkampf führt. Eines ist aber klar: Wer in einen Wahlkampf geht und die große Zukunftserzählung von Wissenschaft und Forschung nicht zu einem zentralen Bestandteil seines
Regierungsprogramms macht, der hat die Zeichen der Zeit verpasst.




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Das Weiterbildungsverhalten der erwachsenen Bevölkerung ist ein Thema, das im Rahmen bildungspolitischer Zielvorstellungen einen hohen Stellenwert erlangt hat. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Diskussion eine fundierte empirische Datenbasis benötigt, um die vielfältigen Formen des Lernens im Erwachsenenalter (adult learning) sichtbar zu machen und die Entwicklung der Weiterbildungsbeteiligung beobachten zu können. Die europäische Rahmenverordnung über statistische Erhebungen im Bildungsbereich verpflichtet alle europäischen Länder zur Durchführung eines Adult Education Surveys im Abstand von jeweils fünf Jahren. Vor diesem Hintergrund beauftragte das BMBF bisher zwischen den europäischen AES-Erhebungen zusätzlich rein nationale AES-Erhebungen. Zielgruppe des deutschen AES 2018 ist die deutschsprachige Wohnbevölkerung in Deutschland von 18 bis 69 Jahren. Die Zielpersonengruppe der rein nationalen AES-Erhebung 2018 ist somit analog angelegt zur letzten deutschen AES-Erhebung 2016. Computergestützt wurden insgesamt 5.836 Personen mündlich-persönlich befragt (CAPI: Computer Assisted Personal Interviews). Die Auswahl der Befragungspersonen erfolgte mit Hilfe einer mehrfach geschichteten, Zufallsstichprobe mit drei Auswahlstufen nach ADM-Standard.

Ausgehend von der ´Classification of Learning Activities´ (CLA)6 werden im AES folgende Bildungs- und Lernaktivitäten unterschieden: (a) formal education: formale/reguläre Bildung, (b) non-formal education: non-formale Weiterbildung, (c) informal learning: informelles Lernen. Die Aktivitäten werden einzeln erfasst und durch Nachfrageblöcke näher beschrieben. Im AES kann die Analyse daher von einer personenbezogenen Perspektive (Weiterbildungsbeteiligung) zu einer systembezogenen Perspektive (Strukturen der Gesamtheit von Weiterbildungsaktivitäten) wechseln. Insofern liegen drei Datensätze für den AES 2018 vor: (1) Datensatz auf Basis der Befragungspersonen von 18 bis 69 Jahren (AES-Personendatensatz), (2) Datensatz auf Basis der von den Befragungspersonen genannten Weiterbildungsveranstaltungen (NFE-Datensatz) und (3) Datensatz auf Basis der von den Befragungspersonen genannten informellen Lernaktivitäten (INF-Datensatz).

Im Rahmen der AES-Erhebung 2018 wurde auch die Zusatzstudie Digitalisierung in der Weiterbildung (AES-Digi) umgesetzt, bei der es um den Einsatz und die Nutzung von Digitalisierung im Zusammenhang des Bildungsverhaltens Erwachsener ging.

Themen:
1. Berufsbezogene Informationen: Erwerbsstatus; berufliche Situation; Bezug von Arbeitslosengeld; Art des Arbeitslosengeldes; Praktikum; Dauer des aktuellen Erwerbsstatus (Monat, Jahr); berufliche Situation im Befragungsmonat; berufliche Situation im Befragungsmonat minus 1 Monat bis minus 12 Monate; Ausüben einer bezahlten Tätigkeit; frühere und derzeitige Erwerbstätigkeit; Jahr und Monat der letzten Erwerbstätigkeit; frühere Erwerbstätigkeit endete im Referenzzeitraum (z.B. im Befragungsmonat); betriebliche Ausbildung oder bezahltes Praktikum in den letzten 12 Monaten; Grund für das Praktikum (im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, im Rahmen eines Studiums, im Rahmen einer anderen schulischen oder beruflichen Bildung oder aus einem anderen Grund).

2. Charakteristika der beruflichen Haupttätigkeit: Erwerbstätigkeit in den letzten 12 Monaten; Wochenarbeitszeit; Vollzeit/Teilzeit; Beruf; abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich; Tätigkeit entspricht dem erlernten Beruf; berufliche Stellung (gruppiert); sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. abhängig Beschäftigte; differenzierte berufliche Stellung; Laufbahngruppe; Gruppe der Selbständigen; Beschäftigung festangestellter Mitarbeiter; Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb; weniger als 10 oder mehr als 10 Personen im Betrieb tätig (Betriebsgröße, gruppiert); Wirtschaftsbereich (NACE-Code); Art des Betriebes; Öffentlicher Dienst; Branche; Betrieb ist Teil eines größeren Unternehmens; Anzahl Beschäftigte im Gesamtunternehmen; Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns beim aktuellen bzw. beim letzten Arbeitgeber; früherer Erwerbstätigkeit endete im Referenzzeitraum; befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag; Erfordernisse der beruflichen Tätigkeit; Arbeitslosigkeit im letzten Jahr; Dauer der Arbeitslosigkeit in Monaten; Einstellung zur eigenen Schulzeit (Spaß am Schulunterricht, schlecht gefühlt, gerne länger zur Schule gegangen, Lernen fiel schwer, angestrebten Schulabschluss erreicht, Angst vor Lehrern, viel Interessantes gelernt); Schulschwänzen; Klasse wiederholt).

3. Bildungshintergrund: Besuch regulärer Bildungsgänge

a) Schulbildung: besuchte Schulform; keine Schule besucht; besuchte Klassenstufe derzeit bzw. bei Verlassen der Schule; angestrebter Schulabschluss; Schule mit Abschluss beendet oder ohne Abschluss verlassen; Art des Schulabschlusses; Schulbesuch im Ausland: Klassenstufe bei Verlassen der Schule; ausländische Schule mit Abschluss beendet oder ohne Abschluss verlassen; Art des Schulabschlusses; angestrebter Schulabschluss bei Schulabbruch im Ausland; erfolgreiche Anerkennung des ausländischen Schulabschlusses in Deutschland; wichtigster Grund für den Schulabbruch ohne Abschluss; Zeitpunkt (Jahr und Monat) des Verlassens der Schule; Schule innerhalb der letzten 12 Monate mit oder ohne Abschluss beendet.

b) Ausbildung: Art der beruflichen Ausbildung (berufsvorbereitende Maßnahme, Anlernausbildung oder berufliches Praktikum, Berufsgrundbildungsjahr (BGJ), Berufsfachschule, betriebliche Lehre, Vorbereitungsdienst für Beamte des mittleren Dienstes, Berufsfachschule, die einen Berufsabschluss vermittelt, Schule des Gesundheitswesens, Ausbildungsstätte bzw. Schule für Erzieher/-innen, Fachschule der DDR, Fachakademie (Bayern), Fortbildung zum Meister oder Techniker, Fachwirt/Fachkaufleute; Fachschule oder Fachakademie, Studium an einer Berufsakademie, Studium an einer Verwaltungsfachhochschule, Studium an der Fachhochschule oder Universität, Promotionsstudium, anderer Bildungsgang (offen), keine berufliche Bildung bzw. Hochschulbildung); derzeit in einer Ausbildung; Ausbildung mit Abschluss oder ohne Abschluss beendet; letzte abgebrochene Ausbildung; Jahr der Beendigung der beruflichen Ausbildung ohne Abschluss; mehr als eine Ausbildung begonnen; andere berufliche Ausbildung vor der derzeitigen; Abschluss der vorangegangenen Ausbildung bzw. des Studiums; Art des Hochschulabschlusses; Beruf oder Fachgebiet der derzeitigen Ausbildung; Zeitpunkt (Monat und Jahr) des Ausbildungsabschlusses; Erwerb des Abschlusses in Deutschland oder im Ausland; erfolgreiche Anerkennung dieses im Ausland erworbenen Abschlusses in Deutschland; Qualifikationsniveau; höchster beruflicher Abschluss

4. Beteiligung an verschiedenen Lernformen in den letzten 12 Monaten: Formal Education (FED) - Reguläre Bildungsgänge: Gesamtzahl der in den letzten 12 Monaten besuchten regulären Bildungsgänge; Besuch regulärer Bildungsgänge in den letzten 12 Monaten; Beteiligung an formalen Bildungsgängen (FED); durchgängig in schulischer oder beruflicher Ausbildung in den letzten 12 Monaten und Zeitumfang der Ausbildung; ausgewählter Bildungsgang für FED-Fragen; bezogen auf die derzeitige bzw. zuletzt beendete Ausbildungsmaßnahme wurde gefragt: Jahr und Monat, in dem FED beendet wurde; derzeitiger Besuch des Bildungsgangs; Monat und Startjahr des Bildungsgangs; Erwerbsstatus vor Beginn des Bildungsgangs; Erstausbildung oder Teil einer weiterführenden Bildungsphase; Voraussetzungen für den Bildungsgang; Art des Bildungsgangs; Gründe für die Teilnahme; Zufriedenheit mit dem Bildungsgang; FED Digitalisierung: Häufigkeit der Bereitstellung von Lernmaterialien oder Dokumenten im Internet; die im Internet bereitgestellten Materialien beinhalten in erster Linie Textdokumente; der Kurs umfasste (auch) Ton- oder Videodokumente; die im Internet bereitgestellten Materialen werden in bestimmen zeitlichen Abständen freigeschaltet; bei Nutzung des bereitgestellten Internetangebots Rückmeldung vom Computer erhalten; Häufigkeit der Internetnutzung für den Austausch mit Lehrenden oder anderen Teilnehmern; Art des Austausches per Internet: Häufigkeit virtueller Treffen zu festgelegten Zeiten, Hinterlassen von Anmerkungen oder Kommentaren, Austausch mit anderen Teilnehmenden, die Teilnehmenden wenden sich bei Fragen online an Lehrende oder andere; Bildungsaktivität findet rein online/ überwiegend online im Internet statt vs. überwiegend/ vollständig in einer Veranstaltung vor Ort; Bereiche der Computer- bzw. Internetnutzung bei den Bildungsanbietern (z.B. im Vorfeld Informationen über das Bildungsangebot im Internet gelesen, Online-Test durchgearbeitet, etc.).

5. Non-formal Education(NFE) - non-formale (Weiter-)Bildungsaktivitäten): NFE-Teilnahme im letzten Jahr; Anzahl der NFE-Aktivitäten; in den letzten 12 Monaten Teilnahme an Kursen, Lehrgängen, Seminaren oder Schulungen, kurzzeitigen Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen, Schulungen am Arbeitsplatz, Privatunterricht in der Freizeit; Anzahl und Inhalt (Thematik) dieser Kurse.

6. Angaben zu ausgewählten Weiterbildungsaktivitäten: Veranstaltungsart; Form der Weiterbildungsaktivität; Anzahl der Unterrichtsstunden (Kursvolumen) in den letzten 12 Monaten; Bezeichnung der Weiterbildungsaktivität; Andauern der Aktivität; Dauer der Aktivität; Anzahl Tage, Wochen, Monate der Weiterbildungsaktivität; Umfang der Weiterbildung in Stunden, Erwerbsstatus bei Beginn der Aktivität und bei Stattfinden der Aktivität; Voraussetzungen für die Teilnahme (z.B. bestimmter Bildungsnachweis, Berufserfahrung, etc.); Art des verlangten Bildungsnachweises (Nachweis über einen akademischen Abschluss/ einen Studienabschluss oder einen anderen Nachweis); Kriterien bei der Wahl des Angebotes; Durchführung der Weiterbildungsaktivität während bezahlter Arbeitszeit oder Freistellung für Bildungszwecke; Anteil der Weiterbildung während der Arbeitszeit; Grund für Freistellung für Bildungszwecke; Grund für Teilnahme an der Weiterbildung: betriebliche Anordnung, Vorschlag von Vorgesetzten oder aus eigenem Antrieb; Teilnahme aus beruflichen oder privaten Gründen; Digitalisierung (NFE-Teilnehmer): Weiterbildungsaktivität hat den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten zum Gegenstand, die aufgrund der zunehmenden Digitalisierung im Rahmen der Arbeit benötigt werden, wollte lernen, wie ich das Internet zur Informationsbeschaffung nutzten kann, wollte den Umgang mit bestimmten digitalen Technologien erlernen (z.B. einer Software), wollte mehr über soziale, ethische oder rechtliche Aspekte der Digitalisierung (z.B. Datenschutz) lernen; Organisator oder Auftraggeber der Aktivität (z.B. Arbeitgeber, andere Firma, Arbeitsagentur, etc.); Aktivität selbst organisiert oder beauftragt; Einrichtung oder Person, die die Aktivität angeboten und durchgeführt hat; im Rahmen der Aktivität Prüfung abgelegt; Erhalt eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung und Art dieses Zeugnisses; Leistungspunkte bzw. ECTS auf dem Zeugnis, dem Zertifikat oder dem sonstigen Leistungsnachweis und Anzahl der Leistungspunkte; Zeugnis oder Bescheinigung gesetzlich vom Arbeitgeber verlangt für bestimmte Tätigkeiten; Aktivität war ein anrechenbarer Bestandteil eines modular gegliederten Bildungsgangs; Abschluss der Aktivität; bereits andere Teile dieses Bildungsgangs besucht oder Besuch weiterer Teile geplant; angefallene Kosten für Weiterbildung; volle oder teilweise Kostenübernahme der Teilnahme- und Prüfungsgebühren bzw. von Lernmaterialien durch den Befragten; Kostenübernahme der Weiterbildung erfolgte durch den Arbeitgeber, das Arbeitsamt, eine andere öffentliche Einrichtung, Nutzung der Bildungsprämie, Nutzung regionaler Bildungsgutscheine, Eltern, Partner oder Familie, Finanzamt, sonstige, keine davon, es fielen keine Kosten an; Kostenübernahme der Weiterbildung durch die eigene Firma bei Selbstständigen; Weiterbildungsart: Teilnahme an betrieblicher Weiterbildung, an individueller berufsbezogener Weiterbildung oder an nicht berufsbezogener Weiterbildung; Zufriedenheit mit der Weiterbildung insgesamt; Bewertung des Nutzens der Kenntnisse der Weiterbildung insgesamt; erwarteter zukünftiger Nutzen der erworbenen Kenntnisse der Weiterbildung; Häufigkeit der Internetnutzung für Materialien oder Dokumente für die Weiterbildungsaktivität; die im Internet bereitgestellten Materialien beinhalten in erster Linie Textdokumente; der Kurs umfasste (auch) Ton- oder Videodokumente; die im Internet bereitgestellten Materialen werden in bestimmen zeitlichen Abständen freigeschaltet; bei Nutzung des bereitgestellten Internetangebots Rückmeldung vom Computer erhalten; Häufigkeit der Internetnutzung für den Austausch mit Lehrenden oder anderen Teilnehmern; Art des Austausches per Internet: Häufigkeit virtueller Treffen zu festgelegten Zeiten, Hinterlassen von Anmerkungen oder Kommentaren, Austausch mit anderen Teilnehmenden, die Teilnehmenden wenden sich bei Fragen online an Lehrende oder andere; Bildungsaktivität findet rein online/ überwiegend online im Internet statt vs. überwiegend/ vollständig in einer Veranstaltung vor Ort; Non-formale Weiterbildungsaktivität mit digitalen Medien; Teilnehmer an Bildungsaktivität mit digitalen Medien (FED/NFE); Art der Nutzung digitaler Geräte für die Weiterbildungsaktivitäten (computergestützte Vorträge, eigene Internetrecherche, Software oder App vorgestellt, wird selbst Software entwickelt, arbeite alleine oder mit anderen mit einer Software, kommen computergestützte Programme oder Lern-Apps zum Üben zum Einsatz, wird mit Computersimulationen, - spielen oder spielerischen Ansätzen gearbeitet, nichts davon); Grund für die Nutzung digitaler Geräte für die Aktivität (im Vorfeld Informationen über das Bildungsangebot im Internet gelesen, Online-Test über eigene Stärken und Schwächen durchgearbeitet, im Vorfeld über das Internet über das Bildungsangebot beraten lassen, Bildungsangebot über das Internet gebucht, Bildungsangebot über das Internet bezahlt (z.B. per Online-Banking), im Vorfeld Materialien und Dokumente zum Kurs aus dem Internet abgerufen, Teilnahme an einer Prüfung am Computer, nichts davon).

7. Transparenz und Beratung: Zugang zur (Weiter-)Bildung: Überblick über Weiterbildungsmöglichkeiten; Suche nach Informationen über Weiterbildung in den letzten 12 Monaten; erfolgreiche Informationsbeschaffung; Wunsch nach mehr Informationen und Beratung über Weiterbildungsmöglichkeiten; Art der Information und Beratung über Bildungs-und Weiterbildungsmöglichkeiten (kostenlose Informationen von einer Einrichtung oder Organisation bzw. Informationen gegen Bezahlung, kostenlose Beratung von einer Einrichtung oder Organisation bzw. Beratung gegen Bezahlung, nichts davon); Einrichtung bzw. Informationsquelle für das kostenlose Informations- oder Beratungsangebot (z.B. Bildungseinrichtung, Weiterbildungseinrichtung, Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretung, Kammer bzw. Berufsverband, spezielle, unabhängige Beratungseinrichtung, Infotelefon Weiterbildungsberatung); Zweck des kostenlosen Informations- oder Beratungsangebots (bessere Kenntnis der Weiterbildungsmöglichkeiten, Einstufung der Kompetenzen und Fähigkeiten durch z.B. einen Test, Möglichkeiten einer Anerkennung eigener Kompetenzen oder früherer Lernleistungen kennenlernen, anderer Zweck); Art der kostenlosen Beratung (persönliches Gespräch, Telefonat, Austausch mit anderen Personen im Internet oder per E-Mail, Nutzung einer interaktiven IT-Anwendung über das Internet oder Apps auf dem Smartphone, Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Flyer, Programme von Weiterbildungsanbietern, Websites, TV-Sendungen zum Thema, nichts davon); Zufriedenheit mit der Beratungsstelle, mit dem Beratungsergebnis, mit der Kompetenz des Beraters, und mit der Beratung insgesamt; Nutzen der Beratung.

8. Informelles Lernen (INF) bzw. Selbstlernen in den letzten 12 Monaten: Lernweg (Lernen von Familie, Freunden oder Kollegen, Lesen von Büchern oder Fachzeitschriften, Nutzung von Lehrangeboten am Computer oder im Internet, Wissenssendungen in anderen Medien, Führungen in Museen oder historischen Orten, Besuche von Büchereien oder offenen Lernzentren, nichts davon); für bis zu zwei Lernaktivitäten wurde erfragt: Thema der informellen Lernaktivität; wichtigster Lernweg; Motivation für das Selbstlernen (berufliche oder private Gründe); Zeitpunkt des informellen Lernens (in der Arbeitszeit bzw. in der Freizeit).

9. Digitalisierung: Häufigkeit der Internetnutzung zu verschiedenen Zwecken (kurzfristig Information abrufen, Lernen, Einschätzung anderer erfahren, Austausch mit anderen in Chats, andere Menschen kennenlernen, Posten, Meinungsäußerung, Spielen, Videos ansehen); Unterstützung beim Lernen durch verschiedene Aspekte der Internetnutzung (Bereitstellung von Material im Internet, Aufforderung zur eigenständigen Recherche im Internet, arbeite selbst mit einer bestimmten Software, gemeinsame Arbeit an einem digitalen Projekt); Einstellung zu digitalen Medien beim Lernen (z.B. Bildungsaktivitäten ohne den Einsatz von digitalen Medien nicht mehr denkbar, etc.); Bewertung verschiedener Aspekte im Hinblick auf einen erleichterten Zugang zu Lern- oder Informationsangeboten im Internet (Angebote teilweise auf Englisch, kostenloser Zugang zu den Inhalten, barrierefreie Inhalte, Inhalte in leichter Sprache, selbst entscheiden, wann und wo man lernt, Datenschutz gewährleistet).

Demographie: Geschlecht; Alter (Geburtsjahr, Geburtsmonat, Alter offen und gruppiert); erste gelernte Sprache in der Kindheit (Muttersprache); Muttersprache(n) bei Zweisprachigkeit mit und ohne Deutsch; deutsche Staatsangehörigkeit; Migrationshintergrund; andere Staatsangehörigkeit; Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft; Staatsangehörigkeit vor Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft; in Deutschland geboren; anderes Geburtsland; durchgängig in Deutschland in Jahren; Anzahl der Jahre in Deutschland; 11 und mehr Jahre in Deutschland, und zwar; Alter bei Zuzug nach Deutschland; Aufenthaltsstatus (unbefristete/ befristete Aufenthaltsgenehmigung, geduldet); Haushaltsart; Zusammenleben mit einem Partner; Alter des Partners/der Partnerin (gruppiert); Familienstand; Kinder; Gesamtzahl der Kinder; Anzahl und Alter (gruppiert) der Kinder im Haushalt; Kinder unter 5 Jahren im Haushalt; Kinder von 5 bis 13 Jahren im Haushalt; weitere Personen im Haushalt; Altersgruppe weiterer Personen im Haushalt (Haushaltszusammensetzung); Haushaltsgröße; Haushaltsnettoeinkommen; Zufriedenheit mit dem Haushaltseinkommen; Selbsteinschätzung der Sprachkenntnisse in Deutsch und in Englisch.
Angaben zu den Eltern: Geburtsland Deutschland; Geburtsland der Eltern; deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Migrationshintergrund Generationen 1 und 2.

Zusätzlich verkodet wurde: ID (Befragter, informelle Lernaktivitäten, Kurse); West-Ost; Ortsgröße (BIK); politische Gemeindegrößenklasse; Gewichtungsfaktoren und Hochrechnungsfaktoren; Teilnahme an FED und/oder NFE in den letzten zwölf Monaten; Breitbandverfügbarkeit über leitungsgebundene/ drahtlose Technologien im Haushalt; Definition Migrationshintergrund bis AES 2016; Haushaltsgröße: Gesamt AES (Anzahl Personen im Haushalt zwischen 18 und 69 Jahren), Trend AES (Anzahl Personen im Haushalt zwischen 18 und 64 Jahren), EU-Kern-ZP (Anzahl Personen im Haushalt zwischen 25 und 64 Jahren); Hilfsvariablen (z.B. zur Bestimmung des Bildungsgangs); FED-Teilnehmer 1./2. Phase; Matrix der NFE-Aktivitäten genannt; Aktivitäten für Nachfragen in Schleife x genutzt; ausgewählte Aktivität (Kurs); Kurs; Kurse insgesamt in den Nachfrageschleifen 1 bis 12; Weiterbildungsform(en) in Nachfrageblock 1 bis 12.

Der AES-2018-Datensatz enthält eine Reihe von Informationen, die nach internationalen Klassifikationssystemen vercodet werden können. Die im Fragenprogramm erfassten Bildungsaktivitäten werden nach ISCED-Level 2011 (Fragen zum Bildungshintergrund) und nach ISCED-Fields 2013 (FED-, NFE- und INF-Aktivitäten) vercodet. Hierfür wurden von Kantar Public die im AES 2007 entwickelten Prozesse im Rahmen des AES 2016 überarbeitet und die erforderlichen Variablen-Definitionen grundlegend (für ISCED-Level) bzw. ein computergestütztes Vercodungssystem (für ISCED-Fields 2013) neu entwickelt.

,,Künstliche Intelligenz'' ist momentan ein Schlagwort, das mit Innovation und Fortschritt verbunden wird. In vielen Lebensbereichen wird künstliche Intelligenz (KI) verstärkt in unterschiedliche Prozesse integriert, sei es z.B. beim autonomen Fahren oder in der Medizin. Während einige den völligen Kontrollverlust des Menschen über die KI befürchten, setzen andere ihre Hoffnungen auf eine digitale Revolution durch die große Bandbreite an Aufgaben, die KI-generierte Systeme in Zukunft übernehmen könnten. Auch im Bereich Migration gibt es eine Vielzahl neuer technologischer Entwicklungen, die mit künstlicher Intelligenz operieren. Durch sie soll die häufig als unübersichtlich und ineffizient wahrgenommene Migrationspolitik in Zukunft maßgeblich verändert werden. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch vor teilweise verheerenden Gefahren von künstlicher Intelligenz für Menschen auf der Flucht und Migrant*innen. Als besonders vulnerable Gruppe bräuchten sie den Organisationen zufolge mehr Schutz, weshalb zu großer Vorsicht und Zurückhaltung im Umgang mit KI an Grenzen aufgefordert wird. Doch wie sieht der Einsatz von KI im Politikfeld Migration konkret aus? Welche Chancen erhofft man sich davon und wie groß sind die Gefahren? Im Folgenden werden anhand von Beispielen fünf Bereiche vorgestellt, in denen auf künstlicher Intelligenz basierende Instrumente Einfluss auf Migrationsprozesse nehmen. Im Fokus stehen dabei Vorhersagetools, neue Möglichkeiten zur Grenzüberwachung, der Einsatz von KI bei Grenzkontrollen, in Asylverfahren und als Unterstützung im Alltag von Migrant*innen bzw. von Menschen auf der Flucht. Nach der näheren Betrachtung dieser fünf Bereiche wird eingeschätzt, welche Auswirkungen künstliche Intelligenz auf Migrationsprozesse hat und in Zukunft haben könnte. Zu Beginn wird außerdem der jüngst in Kraft getretene AI-Act der Europäischen Union (EU) und damit der rechtliche Rahmen von KI in der EU in Bezug auf Aspekte der Migration beleuchtet.AI-ActSeit dem 1. August 2024 ist der AI-Act in der EU in Kraft, eine Verordnung zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Global handelt es sich dabei um die bislang umfangreichste Verordnung zu diesem Thema, der vielfach eine Vorreiterrolle zugesprochen wurde (vgl. Born 2024). Insgesamt wurde drei Jahre lang am AI-Act gearbeitet, wobei die rasante Entwicklung von KI immer wieder neue Fragen und Überlegungen aufwarf (vgl. Köver 2024). Das Ziel des AI-Acts ist es, die ,,Nutzung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz'' (Born 2024) in der EU zu regulieren.Ein Kernelement des AI-Acts ist die Einstufung von KI-Systemen in ein Risiko-Raster. Ein ,,unannehmbares Risiko'' (Europäisches Parlament 2024) liegt bei ,,kognitive[r] Verhaltensmanipulation von Personen oder bestimmten gefährdeten Gruppen'' (ebd.), ,,soziale[…][m] Scoring'' (ebd.), ,,biometrischer Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen'' (ebd.) sowie bei ,,biometrische[n] Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen'' (ebd.) vor. Wenn ein unannehmbares Risiko vorliegt, ist das System dem AI-Act entsprechend in der EU unzulässig. In der ,,Strafverfolgung'' (ebd.) oder bei ,,schwerwiegende[…][n] Fälle[n]'' (ebd.) können jedoch einzelne Ausnahmen gemacht werden.Die darauffolgende Stufe beinhaltet ,,Hochrisiko-KI-Systeme'' (ebd.). Darunter fallen Systeme, ,,die ein hohes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit oder für die Grundrechte natürlicher Personen darstellen'' (ebd.). Hochrisiko-KI-Systeme werden wiederum in zwei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe bezieht sich auf die Anwendung von KI in Produkten, die von Produktsicherheitsvorschriften der EU betroffen sind. Die zweite Gruppe umfasst den Gebrauch von KI in besonderen Bereichen, zu denen neben der kritischen Infrastruktur oder der Bildung unter anderem auch die ,,Verwaltung von Migration, Asyl und Grenzkontrollen'' (ebd.) gehört. KI-Systeme, die in hochriskanten Bereichen eingesetzt werden, müssen dem AI-Act entsprechend vor und während des Einsatzes geprüft werden. Außerdem können Bürger*innen über derartige Systeme Beschwerden bei nationalen Behörden einreichen.Das Risiko-Raster im AI-Act beinhaltet außerdem ,,Transparenzanforderungen'' (ebd.). Systeme, die hiervon betroffen sind, gelten zwar nicht als riskant, müssen sich jedoch an Transparenzanforderungen und das Urheberrecht der EU halten. Zu Systemen, die Transparenzanforderungen erfüllen müssen, zählt z.B. ChatGPT. Bei anderen KI-basierten Systemen wie z. B. Spam-Filtern sind keine Regulierungen vorgesehen (vgl. Born 2024).Einige Akteure, wie z.B. Firmen, die KI-basierte Tools entwickeln, sind durch den AI-Act und die neuen Regulierungen verunsichert. Sie befürchten einen Mehraufwand und wirtschaftliche Nachteile durch bürokratische Hürden bei der Entwicklung neuer Technologien (vgl. ebd.). Für andere Akteure gehen die Regulierungen im AI-Act nicht weit genug. Besondere Kritik betrifft in diesem Zusammenhang der Umgang des AI-Acts mit dem Thema Migration, welches im Regelwerk als hochriskantes Gebiet eingestuft wird.Kritik am AI-ActDiese Einordnung reicht nach Einschätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen jedoch nicht aus, um Menschen auf der Flucht bzw. Menschen während eines Migrationsprozesses ausreichend vor den Gefahren künstlicher Intelligenz zu schützen (vgl. Amnesty International 2024b, S. 22). Das Bündnis ,,#ProtectNotSurveil'' veröffentlichte ein dementsprechendes Statement (vgl. #ProtectNotSurveil 2024). Zu ,,#ProtectNotSurveil'' gehören unter anderem Organisationen wie Amnesty International, Algorithm Watch, European Digital Rights und das European Network Against Racism.Ein Kritikpunkt des Bündnisses ist, dass einige im Migrationskontext angewandte Systeme, die nach Einschätzung der Organisationen ein unannehmbares Risiko tragen, nicht in den Bereich des unannehmbaren Risikos aufgenommen wurden. Einzelne in anderen Bereichen verbotene Praktiken wie die KI-gesteuerte Emotionserkennung sind im Migrationskontext erlaubt. Außerdem bemängelt #ProtectNotSurveil, dass sich Datenbanken wie Eurodac, das Schengen Information System und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die im Bereich Migration von hoher Bedeutung sind, erst nach mehreren Jahren an die im AI-Act vereinbarten Regelungen halten müssen. Ungeklärt ist außerdem, welche KI-Systeme in der EU entwickelt und aus der EU exportiert werden dürfen. Auch wenn sie in der EU verboten sind, könnten diese Systeme negative Auswirkungen auf Geschehnisse außerhalb der EU haben.Zudem wird kritisiert, dass es einige im AI-Act dokumentierte Ausnahmen der Regeln des AI-Acts gibt, die den Missbrauch von KI im Kontext von Migration begünstigen können. Eigentlich beinhaltet der AI-Act eine Regel, dass öffentliche Akteure transparent mit dem Nutzen hochriskanter Systeme umgehen müssen. Die Öffentlichkeit muss einen Zugang zu Informationen über die genaue Verwendung der Systeme besitzen. Ausgenommen von dieser Pflicht zur Transparenz sind Behörden, die sich mit Strafverfolgung und Migration befassen. Obwohl Menschen- und Persönlichkeitsrechte in diesen Bereichen besonders gefährdet sind, herrscht hier keine Transparenz, sodass #ProtectNotSurveil zufolge der Gesamtbevölkerung und Journalist*innen die nötige Kenntnis über das Vorgehen der Behörden vorenthalten wird.Weitere Ausnahmen von den Regeln im AI-Act können gemacht werden, wenn Nationalstaaten ihre nationale Sicherheit bedroht sehen und der Einsatz künstlicher Intelligenz für diese Sicherheit notwendig ist. Mit diesem Argument, das sich auch auf Migrationsprozesse beziehen kann, könne dem Bündnis entsprechend theoretisch jede Vereinbarung des AI-Acts gebrochen werden.Einsatzmöglichkeiten von KI im Kontext von MigrationBis der AI-Act gänzlich umgesetzt wird, dauert es noch einige Jahre. Während dieses Zeitraums ist absehbar, dass auch im Bereich Migration neue Technologien entwickelt werden, die dann möglicherweise neue Regeln fordern. Einige Entwicklungen, die heute schon in der Praxis angewandt oder getestet werden, werden im Folgenden vorgestellt. Ein Fokus liegt dabei auf Vorgängen innerhalb der EU und der Bundesrepublik.Viele von ihnen verbindet, dass sie eine stärkere und strengere Kontrolle und Beschränkung von Migration bewirken sollen. Einer Umfrage der ARD aus dem Jahr 2023 entsprechend hielten damals 82% der Befragten eine ,,Verstärkung von Grenzkontrollen'' (Ehni 2023) für richtig. Die ,,Integration in die Gesellschaft'' (ebd.) sowie die ,,Integration in den Arbeitsmarkt'' (ebd.) von Geflüchteten bewerteten dagegen jeweils 78% der Befragten eher schlecht oder sehr schlecht (vgl. ebd.). Es herrscht demnach Unzufriedenheit mit der momentanen Migrationspolitik, für die nach der Einschätzung von 64% der in der Studie befragten Personen auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden müssten (vgl. ebd.).Insgesamt besitzt die EU eine ca. 12.000 km lange Land- sowie eine ungefähr 45.000 Kilometer lange Seegrenze (vgl. Rust 2020). Für das Passieren dieser Grenze nehmen jährlich Tausende eine lebensgefährliche Flucht auf sich. Wenn Grenzgebiete stärker kontrolliert und bewacht werden, so wählen viele Menschen noch gefährlichere Routen (vgl. Beiter/Ammicht/Klügel 2022). Nach Angaben der EU starben ,,zwischen 2015 und 2020 mehr als 13.000 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen'' (ebd.). Die Route über das Mittelmeer gilt daher als die ,,gefährlichste Fluchtroute der Welt'' (Pesavento 2023).Menschen auf der Flucht sind auf Schutz und Hilfe angewiesen, nach der UN-Menschenrechtskonvention besitzen sie ein Recht auf Asyl (vgl. Cremer 2016, S. 40). Die Notlage der betroffenen Menschen oder der Fachkräftemangel in vielen europäischen Staaten zählen zu einer Vielzahl an Argumenten, die eine allgemein weniger auf Grenzschutz und Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik stützen. Bei der Betrachtung der nun aufgeführten Technologien sollte diese Grundsatzüberlegung mitgedacht werden. Begonnen wird mit der Verwendung künstlicher Intelligenz zur Vorhersage von Migration. Dieses Feld ist momentan im Aufschwung begriffen, da immer mehr Tools entwickelt und ihre Möglichkeiten erweitert werden.Vorhersage von MigrationTools zur Vorhersage bestimmter Prozesse werden in beinahe allen Bereichen des politischen Geschehens verwendet, z.B. in Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung, ökonomischer Veränderungen oder des Klimawandels. Der Einsatz von KI für derartige Vorhersagen verspricht eine hohe Geschwindigkeit der Vorhersagen, eine schnelle Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungen und eine vermeintlich objektive Einschätzung der Lage. Durch die Eingabe von Daten in KI-gesteuerte Vorhersagesysteme kann eine Vielzahl verschiedener Faktoren beachtet werden, aus denen dann Vorhersagen über Migrationsbewegungen, deren Routen und Ursachen getroffen werden sollen (vgl. Bither/Ziebarth 2020, S. 12). Dabei können beispielsweise Daten zur politischen Lage, zu klimatischen Veränderungen oder zu sozialen Situationen kombiniert und ausgewertet werden. Außerdem trägt das Erstellen digitaler Identitäten, z. B. durch die digitale Verfügbarkeit von persönlichen Daten und Bewegungsdaten zu einer leichteren Vorhersage von Migrationsbewegungen bei (vgl. Monroy 2022). Vor allem Daten aus Telefongesprächen, Suchmaschinenanfragen oder Bewegungsdaten, die in klassischen Prognosen noch nicht beachtet wurden, können Erkenntnisse aufzeigen, die aus tradierten Vorhersagen nicht gewonnen werden können (vgl. Angenendt/Koch/Tjaden 2023, S. 11). Im Allgemeinen wird daran kritisiert, dass die Menschen, die sich z.B. auf der Flucht in einer Notsituation befinden, in solchen Vorhersagen als eine Zahl betrachtet werden, hinter der die Individuen, ihr Leid und ihre Not verblassen. Diese Zahl kann auch zu populistischen Zwecken genutzt werden, indem schutzbedürftige Menschen als Gefahr dargestellt werden und Hetze gegen sie betrieben wird (vgl. Langrand 2024). Bei Migration handelt es sich zudem um ein sogenanntes ,,wicked problem[…]'' (Angenendt/Koch/Tjaden 2023, S. 9), das sehr schwer durchschaubar ist. Einige politische Ereignisse, die für Migrationsprozesse entscheidend sind, können auch von künstlicher Intelligenz nicht exakt eingeschätzt werden (vgl. Angenendt/Koch/Tjaden 2023, S. 9). Wie genau eine KI-generierte Prognose ausfallen kann, hängt außerdem von der Qualität und der Quantität der Daten ab. Ob diese Schwierigkeit durch eine genauere Datenerfassung bei Migrant*innen behoben werden sollte, ist jedoch umstritten. Der Gebrauch der Daten von Migrant*innen kann für diese gefährlich werden, wenn beispielsweise die Migrationsrouten verfolgter Menschen berechnet werden. Das Vorhandensein genauer Daten dieser Menschen könnte dazu führen, dass sie der Verfolgung nicht entkommen können (vgl. Bither/Ziebarth 2020, S. 13).Wie in den meisten anderen Lebensbereichen auch, können unzureichend geschützte Daten ausgenutzt werden. So wird auch befürchtet, dass menschenrechtswidrige Pushbacks, also illegale Rückführungen von Menschen auf der Flucht, durch die Möglichkeit einer genauen Ortung betroffener Personen erleichtert werden (vgl. Langrand 2024). Selbst wenn eine hohe Datenmenge verfügbar ist, ist der Umgang mit dieser komplex. Schließlich nehmen auch höchst individuelle Aspekte wie Wünsche und Vorstellungen, die Familienzusammengehörigkeit oder spontane Begegnungen auf Migrationsverläufe Einfluss (vgl. Langrand 2024). Trotz dieser Risiken ist die Forderung nach Vorhersagesystemen im Bereich Migration groß. Ein Grund dafür ist der wachsende Wunsch nach einer stärker evidenzbasierten Migrationspolitik (vgl. Beduschi 2021, S. 576). KI-generierte Prognosen könnten, obwohl sie bislang recht ungenau sind, von diesen Akteuren geforderte Daten liefern. Man erhofft sich außerdem, durch eine gemeinsame Datengrundlage zwischen am Migrationsprozess beteiligten Institutionen besser kooperieren und organisieren zu können.Zum einen könnten bereits im Vorhinein Ressourcen zur Hilfe für schutzbedürftige Personen bereitgestellt werden, zum anderen könnten auch erweiterte Grenzkontrollen etabliert werden (vgl. Bither/Ziebarth 2020, S. 13). Der wohl größte Nutzen, der von Vorhersagetools erhofft wird, ist die Möglichkeit, durch langfristige Vorhersagen bereits Ursachen für Migration vorhersagen und verhindern zu können (vgl. Langrand 2024). Dieser Vorstellung nach müssten sich Menschen dann gar nicht erst auf die Flucht begeben. Schlussendlich sind alle Chancen und Risiken der Vorhersage davon abhängig, wie politische Akteure auf die Prognosen reagieren und wie sie diese nutzen. Wie bei den meisten technischen Entwicklungen können sie positiv und negativ genutzt werden. Schon heute werden KI-gesteuerte Prognosesysteme für Migrationsprozesse in der EU angewandt. Die meisten dieser Systeme stehen jedoch noch am Anfang ihrer Entwicklung oder befinden sich in der Testphase. Ein Beispiel für die zukünftige Verwendung KI-gesteuerter Vorhersagesysteme bietet die European Union Agency for Asylum (EUAA), eine Agentur der EU, welche die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützt. Für einen Monat im Voraus berechnet der DynENet-Algorithmus der EUAA die ,,Zahl neuer Asylgesuche in der EU'' (Angenendt/Koch/Tjaden 2023, S. 29). Beim DynENet-Algorithmus handelt es sich um den bislang im Vergleich mit anderen Programmen in Europa am weitesten entwickelten Algorithmus. Dennoch ist er noch nicht in der Lage, Migrationsprozesse in ganz Europa für alle Mitgliedsstaaten und unter der Beachtung aller möglicher Routen und Ereignisse vorherzusagen.Daneben wird ein KI-gesteuertes Prognoseinstrument der EU-Kommission namens ,,Forecasting and Early Warning Tool'' entwickelt, welches ,,ungeregelte Wanderungsbewegungen in Richtung EU'' (ebd.) für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten prognostizieren soll. Auch die Bundesrepublik nutzt mit der vorausschauenden Migrationsanalyse ein Tool, das ,,ungeregelte Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland'' (ebd.) für bis zu ein Jahr im Voraus vorhersagen soll. (vgl. ebd.) Neben der EU und Nationalstaaten nehmen auch Hilfswerke wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder Save The Children KI-generierte Vorhersagesysteme in Gebrauch. Diese Systeme sind meist auf einen bestimmten zeitlichen und räumlichen Kontext fokussiert. Das Vorhersageinstrument ,,Venezuela-Brazil Border Scenarios'' der UNHCR versucht zum Beispiel, Migration aus Venezuela nach Brasilien vorherzusagen, um den Bedarf an humanitärer Hilfe besser einschätzen zu können. Da die wichtigen Einflussfaktoren hierbei begrenzt sind, fällt der KI das Lernen aus den Geschehnissen leichter. Dennoch benötigt auch die Installation eines solchen eher überschaubaren Programms nach Angaben der UNHCR Innovation Unit ca. ein Jahr, um funktionsfähig zu werden (vgl. Angenendt/Koch/Tjaden 2023, S. 29f.).In der EU werden Prognoseinstrumente im Bereich Migration also bereits verwendet und weiterhin entwickelt. Mit ihnen sind Hoffnungen auf eine besser organisierte und vorbereitete Migrationspolitik verbunden. Vor den Gefahren dieser Systeme sind Menschen auf der Flucht momentan nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (2024b) unzureichend geschützt. Vorhersagesysteme stellen Zahlen und Daten bereit, die dann von politischen Akteuren in vielfältiger Weise genutzt werden könnten. Eine noch aktivere Rolle könnte KI in Zukunft bei der Überwachung von Grenzen übernehmen.Überwachung der Grenzen Eine Flucht über das Mittelmeer ist riskant. Jährlich sterben dort tausende Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Seenotrettungsorganisationen engagieren sich dafür, die Lage für Menschen auf der Flucht zu verbessern und sie zu retten. Andererseits werden immer wieder Fälle illegaler Pushbacks auf dem Mittelmeer bekannt. Unter einem Pushback versteht man ,,illegale Zurückweisungen von Geflüchteten'' (Lehner 2023). Illegal sind sie deshalb, weil Menschen ein Recht auf Asyl haben und nicht in ein Gebiet zurückgeschickt werden dürfen, in dem ihnen ,,Verfolgung, Folter oder Lebensgefahr droht'' (Lehner 2023). In einer solchen Grenzregion am Mittelmeer in Griechenland wurden in der Vergangenheit Überwachungssysteme getestet, die mit KI operieren. Die Systeme sind jedoch im Allgemeinen nicht nur für die Grenzregion, sondern auch zur Überwachung des ,,Grenzvorbereichs'' (Algorithm Watch/ZDF Magazin Royale 2024) angedacht. Dieser umfasst nach Einschätzungen einer Recherche des ZDF Magazins Royale und der Organisation Algorithm Watch (2024) auch noch Gebiete Nordafrikas und der Sahelzone. ROBORDER und NESTOR – so nennen sich zwei der Forschungsprojekte, bei denen der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Grenzüberwachung europäischer Außengrenzen erprobt wurde. Das ältere der beiden Projekte ist ROBORDER, eine Abkürzung für einen ,,autonomous swarm of heterogeneous RObots for BORDER surveillance'' (ebd.). Dabei handelt es sich um ein System aus einem Schwarm autonomer Roboter, die eine automatische Grenzüberwachung vornehmen können. Sie bewegen sich an Land, in der Luft, auf und unter Wasser, und können dadurch große Gebiete überwachen.Die Roboter erkennen Menschen als solche und bewerten eigenständig, ob diese für den Grenzschutz von Interesse sind (vgl. Lulamae 2022b). Wenn dies der Fall ist, geben die Roboter die Informationen an den Grenzschutz oder anderes Sicherheitspersonal weiter (vgl. Jäger/Klima/Lich/Streib 2024b). Im Rahmen des Programms Horizon 2020 wurden ca. acht Millionen Euro von der EU in das Projekt investiert. ROBORDER selbst gibt an, dass es gegen Kriminalität an Grenzen verwendet werden kann.Der Professor für Robotik Noel Sharkey äußerte die Befürchtung, dass Systeme wie ROBORDER leicht mit Munition ausgestattet und dann zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Außerdem könnten illegale Pushbacks durch Systeme wie ROBORDER deutlich erleichtert werden. Mittlerweile wurde das Projekt ROBORDER abgeschlossen, wobei es nun ein darauf aufbauendes Projekt namens REACTION gibt (vgl. Algorithm Watch/ZDF Magazin Royale 2024). Ein weiteres in diesem Kontext relevantes System ist NESTOR, das ebenfalls von EU-Geldern finanziert wurde. Auch zu diesem Projekt recherchierten das ZDF Magazin Royale und die Nichtregierungsorganisation Algorithm Watch. Der Name NESTOR ist eine Abkürzung für ,,aN Enhanced pre-frontier intelligence picture to Safeguard The EurOpean boRders''. Es funktioniert im Grundsatz ähnlich wie ROBORDER. Das Kernelement ist ein autonomer Schwarm an Robotern, der wieder weitläufige Regionen beobachten und selbst entscheiden kann, wann eine Beobachtung von Interesse ist. Die Roboter sind mit der Virtual-Reality-Brille eines Menschen verknüpft. Diese Person kann sich das von den Robotern übermittelte Bild der Lage in Echtzeit ansehen und die Informationen an weitere Personen übermitteln (vgl. ebd.). Algorithm Watch und das ZDF Magazin Royale forderten Unterlagen bezüglich der beiden Projekte von der European Research Executive Agency (REA) an. In den dem Rechercheteam übermittelten Unterlagen zum Projekt NESTOR waren 169 von 177 Seiten geschwärzt. Im Rest des Textes wurden dennoch einige Gefahren niedergeschrieben. Dazu gehört der Missbrauch von NESTOR ,,für Kriminalität oder Terrorismus'' (ebd.), um ,,Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu beschneiden'' (ebd.) und um ,,Menschen zu stigmatisieren, zu diskriminieren, zu belästigen oder einzuschüchtern'' (ebd.). Die Entwicklung und mögliche Etablierung der Technologien gehen also mit tiefgreifenden Risiken einher. Derartige Befürchtungen betreffen jedoch nicht nur die Überwachung von Grenzen, sondern auch die Vorgänge bei Grenzkontrollen.Grenzkontrollen Die Digitalisierung der Grenzkontrollen ist auf Flughäfen und anderen Grenzübergängen heute schon Normalität. Biometrische Informationen von Menschen, die eine Grenze überqueren wollen, werden von Regierungen, aber auch beispielsweise von Fluggesellschaften erfasst und gespeichert (vgl. Beiter/Ammicht/Klügel 2022). Wie bei den Vorhersagesystemen ist auch hier der Schutz der Daten sehr wichtig. Sie können z.B. Aufschluss über gesundheitliche Schwierigkeiten oder die sexuelle Orientierung einer Person geben, was in bestimmten Zusammenhängen zum Verhängnis werden kann (vgl. Amnesty International 2024b, S. 20).Auf Flügen wird teilweise durch biometrische Gesichtserkennung das Boarding automatisiert und kontrolliert. Außerdem ermöglicht die Erfassung biometrischer Daten in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz eine automatisierte Entscheidung darüber, ob ein Mensch eine Grenze passieren darf oder nicht. Die künstliche Intelligenz kann die biometrischen Daten mit anderen Daten z.B. bezüglich bestimmter Routen abgleichen und daraufhin eine Risikoeinschätzung vornehmen. Derartige Einschätzungen durch KI scheinen auf den ersten Blick objektiver als menschliche Entscheidungen. Für die Digitalisierung der Grenzen in der EU von Bedeutung ist das System iBorderCtrl, das durch die EU finanziert wurde (vgl. Algorithm Watch/ZDF Magazin Royale 2024). IBorderCtrl bezeichnet ein umfangreiches Konzept zur Digitalisierung von Grenzen, welches an einigen Stellen mit KI arbeitet. Ein Teil von iBorderCtrl ist eine Art ,,Lügendetektor''. Wie der Name bereits vermuten lässt, beruht dieser auf der Annahme, dass Menschen an Grenzübergängen lügen.Im ,,Lügendetektor'' von iBorderCtrl spricht ein als Polizist designter Avatar mit Menschen, die die Grenze passieren möchten. Je nach Geschlecht, Herkunft und Sprache wird der Avatar für die jeweiligen Gesprächspartner*innen personalisiert und kann freundlich oder streng sein (vgl. Beiter/Ammicht/Klügel 2022). Bevor der Lügendetektor zum Einsatz kommt, müssen die Migrant*innen ihre Unterlagen zur Verfügung stellen. Ergibt die Betrachtung der Unterlagen die Einschätzung eines höheren von der Person ausgehenden Risikos, so ist das Gespräch mit dem Lügendetektor umfassender und detaillierter als bei anderen Personen (vgl. Boffey 2018). Durch die Erfassung und Verarbeitung verschiedener Aspekte der Sprache und der Mimik soll das System Lügen erkennen und entsprechend auffällige Personen dürften dann nicht die Grenze passieren. Gegenüber der niederländischen Zeitung ,,De Volskrant'' bezweifelte Bruno Verschuere, ein forensischer Psychologe der Universität Amsterdam, die Funktionsfähigkeit des Lügendetektors. Non-verbale Äußerungen in der Mimik eines Menschen könnten keine Auskunft darüber geben, ob ein Mensch lüge oder nicht. Die Annahme, lügende Menschen würden Zeichen von Angst und Unsicherheit zeigen, sei falsch. Ihm zufolge habe das System von iBorderCtrl keine wissenschaftliche Grundlage (vgl. Boffey 2018). In Tests erwies es sich bereits als fehleranfällig. So beantwortete eine Journalistin der Website ,,The Intercept'' alle Fragen korrekt, dennoch wurden vier der 16 von ihr beantworteten Fragen von iBorderCtrl als Lügen eingestuft. Ihr wurde daraufhin von einem zuständigen Polizisten mitgeteilt, dass iBorderCtrl dem Sicherheitspersonal in ihrem Fall weitere Untersuchungen empfiehlt (vgl. Gallagher/Jona 2019). Menschen, die traumatisiert sind oder sich in einer extremen Notlage befinden, reagieren zudem teilweise mit großer Angst auf den Avatar und sind im Gespräch nervös. Die Angst der Menschen, die sich auch in ihrer Mimik zeigt, wird von der künstlichen Intelligenz als Hinweis auf eine Lüge gewertet. In diesem Fall würde also bei psychisch besonders belasteten Menschen, die Angst haben und nervös sind, eine Abweisung empfohlen (vgl. Beiter/Ammicht/Klügel 2022). Außerdem konnten dem System rassistische und sexistische Vorurteile nachgewiesen werden. Fehleinschätzungen geschahen in Tests häufiger bei People of Colour und Frauen (vgl. Lehner 2023). Die Beraterin für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International, Charlotte Phillips, sieht das ,,Recht auf Nichtdiskriminierung und andere Menschenrechte'' (Amnesty International 2024a) durch die neuen Technologien bedroht. Sie würden ,,Grenzregime, die sich unverhältnismäßig stark auf rassifizierte Menschen auswirken'' (ebd.), verstärken. Die Annahme, KI-generierte Systeme seien objektiver und weniger rassistisch oder sexistisch als Menschen, teilt die Expertin in diesem Zusammenhang also nicht. Eher würde derartige Diskriminierung durch die KI verstärkt. Ein ähnliches System wie der Lügendetektor von iBorderCtrl, das auf einem Flughafen in Rumänien getestet wurde, wurde von Frontex in Bezug auf die ,,Treffsicherheit'' (Lehner 2023) als ,,zweifelhaft'' (Lehner 2023) bezeichnet. Von den Entwickler*innen von iBorderCtrl wird betont, dass die Entscheidung über Rückführungen bzw. das Passieren der Grenze nicht alleine dem Lügendetektor überlassen wird (vgl. Jäger/Klima/Lich/Streib 2024a). Dieser ist nur ein Teil in einem längeren Prozess, an dem Mensch und KI beteiligt sind. Die hohe Fehleranfälligkeit und die fragwürdige wissenschaftliche Grundlage des Lügendetektors sind jedoch starke Argumente gegen dessen Implementierung. Auch wenn betont wird, dass finale Entscheidungen immer einem Menschen und nicht der KI obliegen, so können Fehleinschätzungen der KI dennoch die Entscheidung von Menschen beeinflussen (vgl. Windelband 2018).Asyl- und Visaverfahren Auch Asyl- und Visaverfahren werden vermehrt von künstlicher Intelligenz unterstützt. Die Zeitung NCR Handelsblad und die Organisation Lighthouse Reports haben aufgedeckt, dass in den Niederlanden bei Bewerbungen um Visa Risikobewertungen und ein Profiling durch KI-generierte Systeme vorgenommen werden. Auch in Großbritannien wurden solche Systeme bei der Visavergabe eingesetzt.Alter, Geschlecht und Nationalität einer Person wurden von der KI als Kriterien für das von der Person ausgehende Risiko für den Staat und der daraus resultierenden Chance auf ein Visum verwendet. Hierbei wäre es wichtig, dass Menschen, die sich auf ein Visum bewerben, Transparenz über die Kriterien und das Vorgehen der künstlichen Intelligenz erhalten. Wenn jedoch auch Menschen nicht durchschauen können, wie die KI operiert, so liegt die Vermutung nahe, dass es sich um ein ungerechtes und diskriminierendes Verfahren handeln könnte (vgl. Lehner 2023). Ähnliche Vorgehensweisen gibt es auch in Asylverfahren. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bzw. des organisatorischen Aufwands von Behörden im Zusammenhang mit Asylverfahren soll in Deutschland vermehrt auf KI gesetzt werden (vgl. Kossakowski 2024). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) greift so zum Beispiel schon seit längerem auf eine Software zur Dialektidentifikation zurück. Dabei soll eine künstliche Intelligenz anhand von Sprachproben einer Person erkennen, wo diese Person ihrem Dialekt entsprechend aufgewachsen ist. Das Ziel ist es, vermeintlich falsche Angaben von Asylsuchenden über ihre Herkunft aufdecken bzw. richtige Angaben bestätigen zu können. Dass derartige Systeme überhaupt Anwendung finden, basiert also wie bei dem Lügendetektor von iBorderCtrl auf der Unterstellung, Menschen würden in diesem Bereich lügen (vgl. Biselli 2020). Auf Anfrage von Clara Bunger, einer Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, wurde angegeben, dass das BAMF die Software seit 2022 zur Erkennung von Farsi, Dari-Persisch, Pashto, Irakisch-Arabisch, Maghrebinisch, levantinischem Arabisch, Golf-Arabisch und ägyptischem Arabisch einsetzt. Die Daten zur Erkennung dieser Sprachen bezieht das BAMF unter anderem aus dem Linguistic Data Consortium (LDC) der University of Pennsylvania. Der Leiter des LDC Mark Liberman bezweifelt, dass gesprochenes Farsi, Dari-Persisch und Pashto durch eine Software eindeutig voneinander unterschieden werden könnten (vgl. Lulamae 2022a). Während sich einige Dialekte auch über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg sehr ähneln und kaum zu unterscheiden sind, gibt es auch Dialekte und Sprachen, die sich stark voneinander unterscheiden, obwohl der Großteil der Sprecher*innen im gleichen Nationalstaat oder der gleichen Region wohnt. Hinzu kommt, dass individuelle Lebensgeschichten einen starken Einfluss auf den Sprachgebrauch haben, der dann unter Umständen nicht mit den von der KI verwendeten Daten übereinstimmt. Unter anderem aus diesen Gründen ist es recht schwierig, anhand eines Dialekts auf die genaue Herkunft einer Person schließen zu wollen (vgl. Biselli 2020). Auch das BAMF selbst rechnet mit einer Fehlerquote des Systems von 15 Prozent. Es betont, dass Entscheidungen über Menschenleben nicht allein von den Auswertungen der Dialekterkennungssoftware getroffen werden, sondern immer noch von Menschen getätigt werden (vgl. Biselli/Meister 2019). Welche Auswirkungen die Einschätzungen der Dialekterkennung jedoch in Einzelfällen haben und wie kritisch die Ergebnisse hinterfragt werden, lässt sich schwer nachprüfen. Aufgrund der vielen Unsicherheiten und der hohen Fehlerquote der Dialekterkennungssoftware des BAMF steht dieses Vorgehen stark in der Kritik. Dennoch möchten immer mehr Staaten eine ähnliche Software entwickeln und orientieren sich dabei am in Deutschland eingesetzten Modell (vgl. Lulamae 2022a).KI zur Unterstützung von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht Die oben aufgeführten, mit künstlicher Intelligenz arbeitenden Systeme haben häufig zum Ziel, Migration zu begrenzen bzw. stärker zu kontrollieren und zu regulieren. Sie sollen also vorrangig Behörden und andere Akteure im Grenzschutz unterstützen. Neben diesen Systemen wird jedoch auch an einer Vielzahl an Tools gearbeitet, die für Migrant*innen und Menschen auf der Flucht im Alltag von Vorteil sein sollen. Ihnen soll durch derartige Angebote beispielsweise die Organisation ihrer Flucht, der Umgang mit Behörden und der Integrationsprozess erleichtert werden. Allgegenwärtig sind in diesem Zusammenhang Tools zum Erwerb neuer Sprachen oder zum Übersetzen. Derartige Möglichkeiten werden auch von öffentlichen Institutionen wie Krankenhäusern vermehrt etabliert, so z.B. im Kehler Ortenau Klinikum (vgl. Veenstra 2024). Menschen, die eine Übersetzung benötigen, sind dann nicht mehr auf einen Dolmetscher angewiesen und haben die Möglichkeit, ihre Anliegen in eigenen Worten vorzutragen und verstanden zu werden. Außerdem können Chatbots zur Rechtsberatung und zur psychotherapeutischen Erstversorgung für Menschen in Notsituationen sehr hilfreich sein. Der Chatbot ,,Free Robot Lawyers'' bietet z.B. eine kostenlose Rechtsberatung für Menschen auf der Flucht oder während des Migrationsprozesses an (vgl. Bither/Ziebarth 2020, S. 9). Ein anderer Chatbot namens ,,Karim der Chatbot X2AI'' wurde zu psychotherapeutischen Zwecken in einem Flüchtlingslager eingesetzt (vgl. Bither/Ziebarth 2020, S. 9).Weitere Innovationen sollen Menschen im Integrationsprozess dabei helfen, mit der Unterstützung von KI schneller eine Arbeitsstelle zu finden oder bestimmte behördliche Vorgänge zu verstehen und begleiten zu können. Es gibt also auch eine Vielzahl an Tools und Angeboten, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten, deren positiver Nutzen für Menschen auf der Flucht und Migrant*innen unumstritten ist.Zusammenfassung und Fazit: Wie kann künstliche Intelligenz in Zukunft auf Migrationsprozesse Einfluss nehmen?Systeme mit künstlicher Intelligenz sind im Bereich Migration in einer rasanten Entwicklung begriffen. So werden z.B. Vorhersagesysteme immer weiter ausgebaut. Sie können einerseits bei der Vorbereitung von Ressourcen für Geflüchtete helfen und im besten Fall sogar Ursachen für Migration vorhersehen und bekämpfen. Andererseits könnten die Daten aus Vorhersagesystemen missbraucht werden, und die Vorhersagen könnten z.B. bei der Durchführung illegaler Pushbacks genutzt werden. Auch die Überwachung von Grenzen wird in Zukunft vermehrt mit KI durchgeführt werden. Die von der EU mitfinanzierten Drohnen- und Robotersysteme tragen ein hohes Risiko zum Missbrauch für militärische Aktionen und Pushbacks mit sich. Beim Grenzübergang und während Asyl- bzw. Visaverfahren werden immer wieder KI-generierte Auswahlsysteme und ,,Lügendetektoren'' eingesetzt. Auch wenn dies eine Arbeitserleichterung für die Behörden bedeutet, können derartige Systeme mit rassistischen und sexistischen Vorurteilen behaftet sein und diskriminierende Praktiken fortschreiben und verstärken. Die wissenschaftliche Grundlage von ,,Lügendetektoren'' an Grenzübergängen ist außerdem höchst umstritten. Positive Auswirkungen von KI für den Alltag von Geflüchteten und Migrant*innen zeigen sich beim Integrationsprozess, da die KI z.B. beim Erwerb einer neuen Sprache oder bei der Jobsuche behilflich sein kann. Schon heute ist künstliche Intelligenz nicht mehr aus dem politischen Geschehen wegzudenken. Im AI-Act der EU, der ersten Verordnung dieser Art, wird betont, dass der Einsatz von KI-basierten Technologien im Bereich Migration ein hohes Risiko mit sich bringt. Das Bündnis #ProtectNotSurveil kritisierte dennoch einen Mangel an Schutz für Migrant*innen und geflüchtete Menschen vor den Gefahren der KI.Ein Blick auf die Vielfalt an Einflussmöglichkeiten, die KI auf Migrationsprozesse nehmen kann, zeigt, dass die Sorge vor problematischen Aktionen durch KI nicht unberechtigt ist. Wie auch bei anderen Technologien zeigt sich bei KI-basierten Systemen, dass sie je nach Verwendung eine Chance aber auch eine Gefahr darstellen können. Bei der Bewertung von KI-gestützten Technologien kommt es also weniger auf die Systeme an sich an, sondern stärker darauf, wie verantwortungsbewusst mit ihnen umgegangen wird.QuellenAlgorithm Watch/ZDF Magazin Royale (2024): Wie die EU mit Künstlicher Intelligenz ihre Grenzen schützen will (fuckoffai.eu) <https://fuckoffai.eu/> (11.09.2024)Amnesty International (2024a): Amnesty warnt vor zunehmendem Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle (Amnesty International vom 05.02.2024) <https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2024/global-amnesty-warnt-vor-zunehmendem-einsatz-digitaler-technologien-zur-migrationskontrolle> (08.09.2024)Amnesty International (2024b): Primer - Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age, Amnesty International: London.Angenendt, Steffen/Koch, Anne/Tjaden, Jasper (2023): Die Prognose ungeregelter Wanderungen - Große Erwartungen, begrenzter Nutzen – SWP-Studie 10, Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit: Berlin.Beduschi, Ana (2021): International migration management in the age of artificial intelligence. 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(mdr Wissen vom 23.05.2024) <https://www.mdr.de/wissen/naturwissenschaften-technik/eu-grenzschutz-kuenstliche-intelligenz-einreise-luegendetektor-100.html> (03.09.2024)Jäger, Svenja/Klima, Johanna/ Lich, Albert/Streib, Friederike (2024b): Europäische Außengrenzen. Wie die EU in Sachen Migration auf Künstliche Intelligenz setzt (mdr Wissen vom 30.05.2024) < https://www.mdr.de/wissen/naturwissenschaften-technik/kuenstliche-intelligenz-ki-grenzsicherung-europa-migration-100.html > (31.07.2024)Kossakowski, Stanislaus (2024): Scholz zu Gast beim BAMF: Mehr KI-Einsatz bei Asylverfahren (BR24 vom 08.07.2024) <https://www.br.de/nachrichten/bayern/scholz-zu-gast-beim-bamf-mehr-ki-einsatz-bei-asylverfahren,UHwOYT3> (03.09.2024)Köver, Chris (2024): EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung (netzpolitik.org vom 13.03.2024) <https://netzpolitik.org/2024/trotz-biometrischer-ueberwachung-eu-parlament-macht-weg-frei-fuer-ki-verordnung/> (11.09.2024)Langrand, Michelle (2024): Between peril and promise: using AI to predict human displacement (Geneva Solutions vom 24.04.2024) <https://genevasolutions.news/science-tech/between-peril-and-promise-using-ai-to-predict-and-avert-human-displacement> (03.09.2024)Lehner, Katja (2023): Schutz oder Schrecken? Künstliche Intelligenz an Europas Grenzen (ORF.at vom 27.05.2023) <https://orf.at/stories/3316790/> (09.09.2024)Lulamae, Josephine (2022a): Kontroverse Dialekterkennung: Das BAMF und sein Pilotprojekt (Algorithm Watch vom 5.9.2022) <https://algorithmwatch.org/de/dialekterkennung-bamf/> (08.09.2024)Lulamae, Josephine (2022b): Grenzwertige Drohn-Gebärden: Griechenlands EU-finanzierte Überwachungstechnik (Algorithm Watch vom 26.09.2022) <https://algorithmwatch.org/de/automatisierte-drohnen-griechenland/> (09.09.2024)Monroy, Matthias (2022): EUMigraTool – Mit ,,Künstlicher Intelligenz'' gegen Migration (netzpolitik.org vom 05.10.2022) <https://netzpolitik.org/2022/eumigratool-mit-kuenstlicher-intelligenz-gegen-migration/> (09.09.2024)Pesavento, Alice (2023): Darum sterben so viele Menschen im Mittelmeer (ZDF heute vom 27.09.2023) <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tote-mittelmeer-flucht-migration-100.html> (11.09.2024)#ProtectNotSurveil (2024): A dangerous precedent: how the EU AI Act fails migrants and people on the move (European Network Against Racism vom 15.03.2024) <https://www.enar-eu.org/joint-statement-a-dangerous-precedent-how-the-eu-ai-act-fails-migrants-and-people-on-the-move/> (10.09.2024)Rust, Alicia (2020): Flucht nach Europa (planet-wissen.de vom 22.10.2020) <https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/fluechtlinge/festung-europa-flucht-100.html> (11.09.2024)Veenstra, Christine (2024): KI im Krankenhaus – ein Gerät übersetzt, wo es weh tut (SWR aktuell vom 21.02.2024) <https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/ki-hilft-bei-der-verstaendigung-im-kehler-krankenhaus-100.html#:~:text=Gallenkolik%20auf%20arabisch,%20Verstopfung> (11.09.2024)Windelband, Daniela (2018): Einreise nur nach Lügendetektortest (datenschutz-notizen.de vom 23.11.2018) <https://www.datenschutz-notizen.de/einreise-nur-nach-luegendetektortest-1221575/> (09.09.2024)

Das Buch ergründet die aktuelle dynamische und folgenreiche Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik. Dabei liefert es einen wichtigen und originellen Beitrag sowohl für die Praktische Philosophie als auch für die Bereiche der Security- und European Studies. Durch konkrete Analysen und die Herausarbeitung möglicher Lösungsansätze, verwirklicht das Buch einen philosophischen Ansatz, der in der Realität verankert ist und gleichzeitig auf Theorie und Normativität besteht. Im Fokus stehen die Charakteristika von neuen Sicherheitstechnologien und -verständnissen sowie deren Einfluss auf die "kopernikanische Wende" der Neuzeit, mit der das Individuum und der Schutz seiner Grundrechte ins Zentrum der politischen Legitimation gerückt sind.

Zielgruppe und Reichweite von TikTok"Die Bundesregierung hasst dich. Sie will dir das wegnehmen, was du dir erarbeitet hast."Das erzählt der AfD-Politiker Maximilian Krah seiner Community auf TikTok, wo er knapp 37.000 Follower hat, seine Videos aber bis zu einer Million Aufrufe haben. Möglich macht das vor allem der Algorithmus und die For-You-Page (FYP) von TikTok. Die Plattform wird als "schärfste (…) Waffe (der AfD) im Kampf um die Meinungsführerschaft" (Korth/Többen/Wald 2024) beschrieben."Same, but different!?" Facebook, Instagram, Snapchat - und jetzt auch noch TikTok. Soziale Medien nehmen eine immer wichtigere Rolle im Leben vieler Menschen ein und haben daher auch einen starken Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung, was in einer Demokratie einerseits positive Aspekte hat, andererseits aber auch ein Gefährdungspotential.Die Menge an Social Media-Kanälen ist groß und deshalb lohnt es sich, einmal zu hinterfragen, was die Plattform TikTok für viele besonders macht, wie sie funktioniert und weshalb sie gerade von Rechtspopulisten besonders gerne für ihre Zwecke genutzt wird.Medien haben zum einen die Funktion des Informationsvermittlers, zum anderen spielen sie eine zentrale Rolle als "vierten Gewalt", da sie der Politik kritisch auf die Finger schauen und diese damit unter eine Art Dauerinspektion stellen."Information ist die Währung der Demokratie" - das wusste schon Thomas Jefferson, dritter Präsident der USA und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, vor über 200 Jahren. Und noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viele Informationen wie heute; noch nie war es so leicht, an Informationen zu gelangen. Das Internet und somit auch TikTok schafft Informationszugang für (fast) jeden, jederzeit, an jedem Ort und zu jedem Thema. Kein Mensch kann stets jede einzelne Nachricht auf ihre Richtigkeit prüfen, um die Fakten sauber von den Lügen zu trennen. Das nützen manche aus, um uns unbemerkt zu manipulieren und z.B. ihre politischen Ideen mit unlauteren Mitteln durchzusetzen.TikTok ist eine App, in der kurze, meist mit Musik unterlegte Filme zu sehen sind. Die Nutzer können sich Videos ansehen oder auch selbst kurze Videos auf der Plattform präsentieren. Dabei bietet TikTok zwei Möglichkeiten, die angezeigten Filme auszuwählen. Zum einen können die Nutzer Akteuren folgen und so von deren neuen Videos erfahren. Zum anderen wählt die App selbst Videos aus und bietet sie den Nutzenden in einem dauerhaften Strom auf ihrer "For You"-Page (FYP) an. Wer die App nutzt, bekommt Videos gezeigt und entscheidet selbst, oft in ein paar Sekunden, ob man das Video bis zum Ende sieht oder ob durch Wischen das nächste Video dran ist.Bei Facebook, Instagram und Co. geht es darum, sich mit Freunden in Verbindung zu setzen und zu schauen, was andere veröffentlichen und dann selbst Inhalte zu posten. Bei TikTok ist es eher so, dass man sich von neuen Creators inspirieren lässt und dann selbst dazu animiert wird, Content zu erstellen. Nutzer erstellen so Inhalte, über die ein kontinuierlicher Austausch stattfindet: Zentrales Merkmal der TikTok-App ist demnach die Interaktivität (vgl. Kuhn 2022).Die Nutzer können Videos liken, kommentieren und an andere weiterschicken oder die Inhalte selbst weiterverarbeiten und genau diese Aktionen informieren den Algorithmus über Vorlieben der Nutzenden. Auch nicht-öffentliche Direktnachrichten sind möglich. Man stellt sich die Frage: Soll in diesem Umfeld über Politik gesprochen werden?Es handelt sich also grundsätzlich um eine stark musikorientierte Unterhaltungs-App, in der vornehmlich junge Leute sehr kurze Videos sehen. Mindestens 39% der 16- bis 24-Jährigen in Deutschland nutzen die App laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Mai 2023 (Roose 2023).Zwei von fünf der jungen TikTok-Nutzenden informieren sich auf der Plattform über Politik, wobei politische Information eine nachgeordnete Rolle spielt und meist nach ihrem Unterhaltungswert beurteilt wird. Politische Inhalte müssen sehr kurz sein und schnell auffallen. Am ehesten finden laut der Studie politisch wenig Interessierte Politik auf TikTok ansprechend.Die Idee hinter den technischen Funktionen stammt aus China. Das Unternehmen Byte Dance kaufte das (chinesische) soziale Netzwerk musical.ly auf und übernahm Funktionen und Ideen, z.B. mit Musik unterlegte Videos. Daraus entstand 2018 die App "TikTok". Die Nutzerzahl steigt täglich weltweit, mittlerweile sind es fast zwei Milliarden Nutzer, davon 21 Millionen User in Deutschland, vor allem junge Menschen. Während andere soziale Netzwerke an Reichweite verloren haben, gewann TikTok an Reichweite hinzu.Dabei war TikTok als Plattform zunächst nicht daran interessiert, als politische Plattform wahrgenommen zu werden oder sich zu einer solchen zu entwickeln. Es war eher ein Ort für Tanz-Challenges und sogenannte Lip-Sync-Videos. Doch die Möglichkeiten, die TikTok bietet, um politische Inhalte unterhaltend und spielerisch zu vermitteln, haben dazu geführt. Nutzer schauen sich auch Nachrichten an oder reagieren auf politische Ereignisse. Die Grenzen zwischen News und Entertainment auf TikTok verschwimmen dabei immer mehr.Eine der wichtigsten Funktionen von TikTok ist das bereits erwähnte Alleinstellungsmerkmal: Die For You-Page (FYP). Die User bekommen hier ein Video nach dem anderen gezeigt, indem sie scrollen. Die Auswahl des nächsten Videos erfolgt dann automatisch durch den TikTok-Algorithmus. Das macht es den Creators möglich, mit ihren Videos viral zu gehen, obwohl sie oft im Verhältnis gar nicht so viele Follower haben. Jeder Nutzer erhält so ein Programm, das auf die eigenen Vorlieben zugeschnitten sein soll.Zu den demografischen Daten der TikTok-Nutzung kann man sagen, dass im Vergleich zur Gesamtbevölkerung die Nutzung der App bei den unter 20-Jährigen am stärksten ist. Die Plattform konnte in den vergangenen Jahren allerdings über alle Altersgruppen hinweg an Relevanz und Reichweite zulegen (Studie im Auftrag des SWR zu TikTok: Granow/Scolari 2022).Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Bevor man nun gezielt auf die Thematik dieses Beitrags "TikTok und Rechtspopulismus" zu sprechen kommt, sollte man diesen Begriff zunächst einmal definieren: Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten.Populisten im allgemeinen nehmen einen allgemeinen Volkswillen an, der politisch nicht repräsentiert ist. Die Meinung der "schweigenden Mehrheit" hat danach keine oder nur eine geringe Chance auf eine Präsenz im öffentlichen Raum. Dem Volk wird hierbei lediglich eine Rolle als machtloses politisches Objekt zugesprochen, dessen Bedürfnisse und Ziele nicht durch politisches Handeln der systemrelevanten Akteure wie Regierung oder Parteien umgesetzt werden.Populismus geht von einem Gegensatz zwischen dem Volk und einer korrupten Elite bzw. einem korrupten politischen System überhaupt aus. Die Elite verfolge eine eigene, gegen die Interessen des Volkes gerichtete politische Praxis. Komplexe sozioökonomische Problemlagen werden dabei auf einfache Ursachen und entsprechende Lösungen reduziert. Populisten stellen sich also als einzig wahre Vertreter des allgemeinen Volkswillens dar, wobei es dabei oftmals Forderungen nach mehr direkter Demokratie gibt.Populismus operiert außerdem mit Feindbildern und schlägt meist autoritäre Lösungen vor (Mediendienst Integration 2024). Er lebt von Polarisierung, die über TikTok gut funktioniert. Populismus ist sozusagen eine bestimmte Art der Anrufung der Gesellschaft und bezeichnet die Methode, wie sich Politiker, Bewegungen und Parteien zum "umworbenen Volk" in Beziehung setzen (Decker 2000).Der Linkspopulismus hat zum Ziel, möglichst viele Bevölkerungsteile an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion und an der politischen Partizipation teilnehmen zu lassen. Es geht dabei um die Einbeziehung (Inklusion) möglichst Vieler an der gesellschaftlichen Teilhabe.Der Rechtspopulismus hingegen hat zum Ausgangspunkt, welche Teile der Bevölkerung eben nicht zum Volk gehören (Exklusion) und somit keinen Anspruch auf politische, soziale und ökonomische Repräsentanz haben. Ausgeschlossen werden diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise als nicht zugehörig zur Nation betrachtet werden und eine Bedrohung darstellen (z.B. Migranten oder Homosexuelle). Die Bedrohung kann dabei beispielsweise in dem Verfall der inneren Sicherheit, der kulturellen Gefährdung, der ungerechten Steuerpolitik der Regierung oder der Globalisierung bestehen. Mit Hilfe des Ausschlusses wird so ein Gesamtwohl für das Volk konstruiert und konstituiert.Außerdem ist der Rechtspopulismus eher als strategisches Konzept zu sehen und nicht als geschlossene Ideologie. Das bedeutet nicht, dass er keine ideologischen Elemente hätte, er präsentiert sich allerdings nicht als ideologisches Gesamtkonstrukt. Bei vielen politischen Inhalten bleibt der Rechtspopulismus eher diffus, wobei gerade in dieser Diffusität sein Erfolg begründet ist, denn so ermöglicht er eine große Projektionsfläche für viele unterschiedliche Gruppen in der Bevölkerung.Rechtspopulisten treten betont bürgerlich auf. Sie vermeiden eindeutig (extrem rechts) konnotierte Begriffe wie "völkisch" oder "Blutabstammung", um so eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. So wird zum Beispiel Rassismus über die Kultur begründet: Statt dem deutschen Volk, das von Ausländern bedroht sei, würde die deutsche bzw. abendländische Kultur durch Einflüsse einer außenstehenden Kultur (also Migranten) zerstört.Rechtspopulistische Agitation greift Stimmungen "aus dem Volk" auf, lenkt sie und schmiedet sie zusammen, letztlich um eigene Ziele und Machtansprüche zu verwirklichen. Er ist dabei schwer zu greifen und anpassungsfähig; genau dies ist seine Stärke. Er wandelt geschickt seine jeweilige Gestalt und nimmt mal die eine, mal die andere Zielgruppe seiner Abwertung ins Visier (Küpper / Zick / Krause 2015).Allerdings kann man auch sagen, dass der Rechtspopulismus als Schnittstelle zwischen extremer Rechte und Rechtskonservatismus fungiert. Er vertritt autoritäre Politikkonzeptionen, ohne jedoch eine völlige Abschaffung des demokratischen bzw. parlamentarischen Systems zu fordern. Direkte Bezüge zur extremen Rechten werden inhaltlich wie personell vermieden.Die Abgrenzung des Rechtspopulismus von der extremen Rechten ist nicht immer trennscharf, schließlich haben beide viele Elemente gemeinsam (z.B. Xenophobie, völkisches Denken, Autoritarismus). Die extreme Rechte wird oft als radikalisierte, extremere Variante des Rechtspopulismus gesehen. Man könnte den Rechtspopulismus aber auch als "Wolf im Schafspelz" ansehen.Im Unterschied zum Rechtsextremismus hat der Rechtspopulismus nicht den Systemsturz, wohl aber eine Einschränkung politischer Partizipation zum Ziel. Gewalt ist beim Rechtspopulismus kein konstituierendes Merkmal. Im Rechtspopulismus besteht eher der Gedanke einer nationalen Erneuerung bzw. einer verstärkten Orientierung auf die Nation, während für die extreme Rechte eine vollständig neue völkische Gesellschaft geschaffen werden soll (Caballero 2016).Außerdem bemüht sich der Rechtspopulismus um ein bürgerliches, seriöses Auftreten und tritt weniger militant auf. Zumindest in der Öffentlichkeit soll nicht der Eindruck einer intensiven Zusammenarbeit mit der extremen Rechten entstehen. Der Grad der Demokratiegefährdung ist allerdings bei beiden Phänomenen gegeben. Es ist von einer funktionalen Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Beiden mit wechselseitiger Radikalisierung auszugehen.Zu den wichtigsten Narrativen des Rechtspopulismus gehört die Inszenierung als Opfer und Außenseiter. Vom Gegensatz zwischen "Wir hier unten" und "Die da oben" ausgehend wird das Volk als Opfer begriffen. Dieses werde durch die Eliten betrogen und hätte im bestehenden Parteiensystem keine Chance, seinen Volkswillen auszuüben, wobei auch Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle spielen. Rechtspopulismus sieht Migration als Bedrohung von außen und versucht außerdem, die Angleichungen von Lebensverhältnissen zwischen den Geschlechtern rückgängig zu machen oder zumindest wieder einzuschränken. Die Familie wird als Keimzelle der Nation gesehen.(Rechts)Populisten wissen Fake News (Falschmeldungen), Social Bots und Filterblasen für sich zu nutzen, um (politische) Meinungen zu manipulieren und ihre Reichweite zu vergrößern. Social Bots sind Softwareprogramme, die menschliche Verhaltensweisen simulieren, um Internetnutzer gezielt zu täuschen. Bei Filterblasen bekommt der User nur noch eine eingeschränkte bzw. homogene Auswahl an Meinungen und Nachrichten gezeigt, die zu seinen Interessen passt. Dadurch werden andere Meinungen und Ansichten bzw. die Fähigkeit zum kritischen und konstruktiven Diskurs zurückgedrängt oder gehen ganz verloren (vgl. Breyer / Holderried / Schmid / Mutschler 2019).Posts, Tweets oder Wortmeldungen der Rechtspopulisten sollen gezielt Emotionen ansprechen bzw. hervorrufen und provozieren, die Nutzer wütend machen und quasi "wachrütteln". Ein weiteres großes Problem ist auch, dass oft radikale Positionen mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden. Auch als Lehrer muss man sich dann die Frage stellen, ob und wann das Recht auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat.Rechtspopulismus und TikTok Weshalb Rechtspopulismus auf TikTok so erfolgreich ist, liegt untere anderem daran, dass der TikTok-Algorithmus polarisierende Inhalte belohnt. Mehr Kommentare bedeuten mehr Interaktion. Und mehr Interaktion bedeutet mehr Reichweite. Aber nicht nur der Algorithmus und die For You-Page sind entscheidend für den Erfolg, sondern natürlich auch der Aufwand, die Mühe und der Einsatz, den z.B. AfD-Politiker betreiben.Grundsätzlich eröffnen neue Medien auch stets neue Möglichkeiten der politischen Manipulation. Nicht zufällig fiel der Aufstieg des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert in eine mediale Zeitenwende; und nicht ohne Grund mussten die Demokratien Regeln für den Umgang mit Medien finden, die die Realitätswahrnehmung der potenziell manipulierbaren Massen prägen. Der klassische Faschismus gehörte jedenfalls zu den eifrigsten Nutzern neuer Technologien wie Massenpresse, Film und Radio. Und auch heute ist es unverkennbar, dass sich Rechtspopulisten digitale Medientechnologien wie die sozialen Medien, Messenger-Dienste und bildbasierte Foren gezielt zunutze macht, um ihre Mythen der nationalen Bedrohung zu verbreiten und sich gegenseitig in ihnen zu bestärken (vgl. Filitz / Marcks 2020).Das Gefährdungspotential des Rechtspopulismus für die Demokratie beurteilt Frank Decker (Decker 2006) gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Er empfiehlt allerdings, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben.Als Beispiel erfolgreicher Rechtspopulisten kann man den bereits am Anfang zitierten AfD-Politiker Maximilian Krah nennen, der im Wahlkampf für die Europawahl 2024 in seinen Videos der "grünen Politik" die Schuld daran gab, dass Rentner Flaschen sammeln müssen. Er sagte, dass die Grünen "alles, wofür Deutschland steht, abschaffen" und "unser Volk durch Masseneinwanderung ersetzen" wollen. Oder in anderen Videos heißt es: "Echte Männer sind Patrioten, dann klappt's auch mit der Freundin" oder "ARD und ZDF sind linke Propaganda" oder auch "Echte Männer sind rechts". Für jedes Video erntet der 47-jährige Krah ca.1,4 Millionen Klicks. Auch wenn Internetuser ihm in ihren Kommentaren nicht alle Recht geben, spielen genau diese Krah in die Karten: Seine Videos werden so vom Algorithmus noch häufiger ausgespielt.  Rechtspopulistische Influencer produzieren am laufenden Band Inhalte, die auf ein größeres Publikum zugeschnitten sind, wobei sie - durch die wechselnde Inszenierung von realweltlichen und virtuellen Erlebnissen - ihr eigenes Leben für andere erlebbar machen. Der Follow-Button fungiert als Eintrittskarte in eine Erlebniswelt, die nicht mehr trennt zwischen politischer Agitation und emotionaler bzw. auch persönlicher Ansprache. Daher radikalisieren die Influencer nicht nur andere Menschen, sie werden häufig auch selbst weiter radikalisiert in ihrem Bemühen, jenen Durst zu befriedigen, der durch Algorithmen fortwährend angeregt wird. Entsprechend müssen im Kampf um Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit immer aufsehenerregendere Inhalte produziert werden, um die Fans bei der Stange zu halten (Fielitz / Marcks 2020).Auf TikTok hat die AfD deutlich mehr Reichweite als die restlichen Parteien. Dahinter steckt eine klare Strategie: Rechtspopulisten richten sich mit ihrer Propaganda in kurzen Clips verstärkt an Kinder und Jugendliche, die Gefahr der Indoktrinierung ist groß. Ein Netzwerk aus Influencern dient außerdem als Multiplikator und trägt AfD-Inhalte in verschiedene Subgruppen - beispielsweise die LGBTQ-Community - hinein, ohne direkt mit dem Parteilabel versehen zu sein.Wer den TikTok-Erfolg der AfD auch mit für sich beansprucht, ist Erik Ahrens. Der rechte Aktivist aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" hat für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah eine Reihe von Videos erstellt und "betrieb" nach eigenen Angaben dessen TikTok-Kanal. Ahrens sagte, dass die Videos von allein ihr Publikum fänden. Das sei so, wie man sich 1923 gefühlt haben müsse, als man das Radio für sich entdeckt habe. So fühle er sich heute, wenn er seine TikTok-Accounts anschaue. Ein bewusst gewählter historischer Vergleich? Für den Aufstieg des Nationalsozialismus war das Radio eine zentrale Technologie. "Unsere Botschaft, wie wir sie formulieren, nicht wie die Medien sie framen, nicht wie sie aus zweiter, dritter Hand gefactchecked, debunked ist", beschrieb Ahrens einen Vorzug sozialer Medien.Mit Blick auf die durchschnittliche Nutzungsdauer von TikTok unter 14-19-Jährigen in Deutschland sagte er: "Man hat 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man reinsenden kann" (ZDF Nachrichten 2024). Ziel ist es, Propaganda zu verbreiten und Nachwuchs zu rekrutieren, junge Menschen, die noch keine feste moralische Haltung oder politische Meinung haben. Hier entsteht der Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut, Einstellungen und Haltungen.TikTok-Videos des offiziellen Kanals der AfD-Bundestagsfraktion erreichten zwischen Januar 2022 und Dezember 2023 im Schnitt 430.000 Impressionen pro Video. Die FDP kam auf rund 53.000, die restlichen Parteien lagen noch weiter zurück. Die Zahl der Impressionen gibt an, wie häufig der Inhalt Nutzern angezeigt wurde."Andere Parteien überlassen der AfD nicht nur einzelne Plattformen wie TikTok, sondern auch die politischen Emotionen im Land. Es mangelt den anderen Parteien an einer effektiven Social-Media-Kommunikation auf Basis demokratischer Emotionen." (Statistiken in Metzger u.a. 2024).Von den zehn erfolgreichsten Politikern auf TikTok kommen sechs von der AfD, hat der Politikberater Martin Fuchs in einer weiteren Studie erhoben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegesmund aus dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt steht an der Spitze im deutschen Polit-TikTok, gemessen an der Anzahl seiner Follower: Mehr als 404.000 User folgen seinem Account (Stand Mai 2024, Statistik). Er hat sich zunächst nicht als Parteimitglied zu erkennen gegeben und so seine Fanbase erst einmal inkognito aufgebaut. Erst nach Recherchen des ZDF-Formats "Die Da Oben" wurde öffentlich, dass hinter dem Account @mutzurwahrheit90 ein AfD-Politiker steckt.Gefahren für junge NutzerJugendliche oder sogar schon Kinder sind über Apps wie TikTok gut erreichbar und somit ein begehrtes Objekt der Beeinflussung, denn sie sind "permanently online, permanently connected" und können so stets und überall mit rechtsextremistischen Inhalten in Berührung kommen, ohne danach speziell suchen zu müssen. Deshalb sind sie längst zu einer sehr wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden und es besteht eine hohe Gefahr der Radikalisierung, nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre politische und soziale Identität gerade erst ausbilden. Man erhält auf komplexe Fragen vermeintlich einfache Antworten und fühlt sich als junger Mensch dann dort zugehörig und verstanden.Die einfachen Strukturen und Regeln können ein Gefühl von Überlegenheit und Macht vermitteln und so den eigenen Eintritt in die Szene erleichtern. TikTok ist hierfür besonders geeignet, weil die App relativ einfach zu verstehen ist, vor allem die Bearbeitungsmöglichkeiten.Ein weiteres Problem stellen die Fake News dar in Meinungs- und Erklärvideos oder Erfahrungsberichten mit extremen politischen Ansichten, Verschwörungstheorien oder Hassbotschaften. Wecken diese Interesse bei den Jugendlichen, werden sie gelikt, geteilt oder kommentiert, worauf neue Videos in der Art gezeigt werden und so das Bild nochmals vertieft werden kann. Junge Nutzer werden oft auf subtile Art angesprochen und die Inhalte verharmlost, indem z.B. rechte TikTokerinnen sich schminken und eher beiläufig dabei ihre rechtsextremistische Weltanschauung erzählen.Die größte Gefahr dabei ist, dass die Akteure oft nicht als rechtsextrem zu erkennen sind. Es handelt sich oft um rechte Influencer, die vermeintlichen Lifestyle-Content machen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Tradwife-Bewegung, also Frauen, die über traditionelle Rollenbilder sprechen und ihre rechten Ideologien scheinbar nebenher einfließen lassen. Sie sprechen über häusliche Tätigkeiten wie Kochen oder Backen und lassen ihre völkischen und nationalistischen Ideen in ihren Content mit einfließen, der auf den ersten Blick harmlos wirkt. Die Jugendlichen hinterfragen das Ganze dann nicht weiter und halten das für normal, im schlimmsten Fall sympathisieren sie dann mit den Influencerinnen (Weichsel 2024).Über die Hauptthemen Migrationsfeindlichkeit, Leugnung der Klimakrise, Verschwörungsideologie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus lassen sich auch noch weitere rechtspopulistischen Influencer nennen, wie z.B. Eingollan, Ketzerderneuzeit, Malischka, AfD-Chefkoch, Heimatliebe_de, Marie-Thérèse Kaiser oder Freya Rosi. Mit Einrichtungs-Inspirationen, Kochrezepten, Beauty-Tipps oder Landschaftsfotos des deutschen Waldes nutzen sie TikTok, um ihr rechtes Weltbild, persönlich und emotional verpackt, beim Publikum zu verbreiten.Die Gefahr, in ein sogenanntes "rabbit hole" (dt. "Kaninchenbau") zu geraten, also nur noch Inhalte zu bestimmten Themenbereichen angezeigt zu bekommen, ist extrem hoch. Immer skandalösere Videos rufen Reaktionen bei den Nutzern hervor und werden dadurch wiederum noch häufiger vom Algorithmus ausgespielt. Ein kritisches Abwägen von Informationen ist auf TikTok dann kaum möglich (Groß 2023).Ein weiteres Thema ist der Jugendschutz: TikTok gibt für die Nutzung ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Altersprüfung erfolgt einmalig beim Erstellen des Profils, dazu ist jedoch kein Altersnachweis nötig. Gewisse Funktionen (z.B. Sperren bestimmter Features) können von Kindern durch die Angabe eines falschen Geburtsdatums umgangen werden. Nicht zu unterschätzen ist auch das von Amnesty International konstatierte Suchtpotential der TikTok-App (Suki Law 2023: Amnesty-Berichte).TikToks Umgang mit rechtspopulistischen InhaltenDie Plattform hat zuletzt im April 2024 ihre neuen Community-Richtlinien veröffentlicht. Sie enthalten Regeln dazu, was auf TikTok erlaubt ist, und die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Um neu auftretende Risiken und potenzielle Schäden anzugehen, werden die Richtlinien fortlaufend aktualisiert. Die Menschenwürde und faires Handeln haben oberste Priorität.Zur herausfordernden Moderation von Inhalten ist zu sagen, dass es TikTok wichtig ist, "die Plattform sicher, vertrauenswürdig und dynamisch zu halten." Deshalb müsse ein Gleichgewicht zwischen der Möglichkeit zur kreativen Entfaltung und der Prävention von Schaden gefunden werden. Dafür wird eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten bzw. Maßnahmen genutzt:Inhalte, die gegen die Regeln verstoßen, werden laut TikTok entfernt.Inhalte, die nicht für Minderjährige geeignet sind, werden beschränkt.Es wird für die Unzulässigkeit von Inhalten für den Für-dich-Feed gesorgt, wenn diese nicht den Empfehlungsvoraussetzungen von TikTok entsprechen.Falls nötig, werden Warnhinweise oder andere Kennzeichnungen hinzugefügt.Die Inhalte durchlaufen zunächst ein automatisiertes Prüfungsverfahren. Wenn sie als potenzielle Verstöße identifiziert werden, werden sie laut TikTok automatisch innerhalb von 24 Stunden entfernt oder zur weiteren Überprüfung durch die Moderatoren gekennzeichnet.Mutmaßliche Verstöße können aber auch in der App und auf der Webseite gemeldet werden. Die Person, die den Beitrag gepostet hat, soll laut den Richtlinien über die Löschung des Beitrags informiert werden und erhält ggf. auch eine Sperre.Häufig liegen die Videos allerdings an der Grenze zum juristisch Verfolgbaren, müssen also nicht gelöscht werden. Und selbst wenn ein Kanal gesperrt wird, dann kann derjenige sich einfach einen neuen Account erstellen. Die Person kann dann in kürzester Zeit dieselbe Reichweite erzeugen, weil sie in der Zielgruppe schon bekannt ist. Das ist ein großer Kritikpunkt an TikToks Handhabung problematischer Inhalte.Gegenstrategien und PräventionBei der Medienkompetenzförderung junger Nutzer spielen sowohl die Eltern als auch die Schulen eine große Rolle und haben entsprechende Verantwortung. Wichtig bei der Einrichtung eines TikTok-Accounts ist, dass Eltern und Kinder gemeinsam entsprechende Privatsphäre-Einstellungen aktivieren und besprechen. Indem das Konto des Kindes auf "privat" gestellt wird, können nur bestätigte Kontakte die Beiträge des Kindes sehen und mit diesem interagieren. Über die Funktion "Digital Wellbeing" kann die Bildschirmzeit geregelt werden.Mit den Jugendlichen sollte von Seiten der Eltern und der Bildungseinrichtungen über Inhalte gesprochen werden. Es ist wichtig, einen verantwortungsvollen Umgang zu vermitteln, anstatt nur Verbote auszusprechen. Eltern können in der Schule dafür eintreten, dass es mehr medienpädagogische Angebote zu Chancen und Risiken der digitalen Welt gibt.Auch Angebote von etablierten Medien und Organisationen können helfen, jungen Menschen eine kritische Haltung beizubringen. Und diese ist nötig, denn soziale Netzwerke wie TikTok und Co. sind und bleiben fester Teil der Lebensrealität der meisten Kinder und Jugendlichen heute, weshalb der richtige Umgang mit ihnen so wichtig ist.Aber auch die anderen (demokratischen) Parteien müssen handeln und alternative, aufklärende Inhalte auf der Plattform stärken. TikTok und andere Plattformen müssen zu einem wirksamen Vorgehen gegen rechte Inhalte verpflichtet werden.Rechtliche und ethische AspekteGerade in sozialen Netzwerken verhalten sich Menschen im Schutz der Anonymität häufig so, als sei das Internet ein rechtsfreier Raum. Der Staat muss grundsätzlich die freie Äußerung von Meinungen gestatten. Das ordnet schon der erste Absatz des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Aber schon der zweite Absatz dieses Artikels mahnt, dass "die Ausübung dieser Freiheiten mit Pflichten und Verantwortung verbunden" ist.Die Freiheit, Meinungen zu äußern, kann daher Schranken unterworfen sein, die "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sind. Deshalb können sich Lügner und Fake-News-Produzenten nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaubt Staaten nicht nur, solche Äußerungen zu löschen; sie fordert Menschen sogar ausdrücklich auf, die Meinungsfreiheit verantwortungsvoll und pflichtbewusst auszuüben. Darum kann die Holocaustleugnung ebenso wenig auf den Schutz durch die Meinungsfreiheit hoffen wie die Unterstellung, dass der Nachbar ein Serienkiller sei. Unsere offene Gesellschaft soll sich vor jenen schützen können, die sie unterwandern (Horaczek / Wiese 2018, S. 57, 208).Die begrenzte Erfahrung und das begrenzte Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf Datenschutz verschärfen die ethischen Bedenken. Die Herausforderung besteht darin, die Meinungsfreiheit mit dem Schutz eines beeinflussbaren Publikums in Einklang zu bringen. Dabei tragen vor allem die Plattformbetreiber eine große Verantwortung. Ein weiteres Problem sind auch die unterschiedlichen Standards von Datenschutz in verschiedenen Ländern und der Flickenteppich aus Altersbeschränkungen und Kindersicherheitsgesetzen auf der ganzen Welt (Rau / Kero / Homann / Dinar / Heldt 2022).Ausblick und FazitDie Welt des Internet und der sozialen Medien und damit die TikTok-Welt mit ihren vollkommen neuen Regeln, Strukturen und Dynamiken fordert unsere demokratische Gesellschaft nicht nur in vielerlei Hinsicht heraus, sondern drängt sie regelrecht in einen Konflikt mit den eigenen Normen. Mit erweiterten Kommunikationsmöglichkeiten erweitern sich auch die Möglichkeiten intoleranter Kräfte, wie wir gesehen haben, und können eine Gefahr für Jugendliche und die Demokratie darstellen.Wie können nun in diesem Spannungsfeld Maßnahmen aussehen, die Rechtspopulismus im Netz entgegenwirken, ohne selbst die Demokratie zu schwächen? Klar scheint, dass regulative Eingriffe nötig sind – auch wenn dies einer Gratwanderung gleicht, bei der Vorteile und Probleme der Maßnahmen genau abzuwägen sind, damit sie der Demokratie nicht am Ende mehr schaden als nutzen.LiteraturBreyer, Katharina / Holderried, Anika / Schmid, Alessa / Mutschler / Bela (2019): "Social Media und der Einfluss auf die politische Meinungsbildung; online unter: https://ereignishorizont-digitalisierung.de/.Caballero, Luis (2016): Rechtspopulismus: Inhalte, Funktionen und Akteure; in: Forschungsbericht Forschungsgruppe Rechtspopulismus, Heinrich-Böll-Stiftung.Decker, Frank (2000): Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Leske + Budrich.Fielitz, Maik / Marcks / Holger (2020): Digitaler Faschismus – Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus, Dudenverlag.Granow, Viola Carolina / Scolari, Julia (2022): "TikTok – Nutzung und Potenziale der Kurzvideo-Plattform" in: Media-Perspektiven 4/2022; online unter: https://www.ard-media.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2022/2204_Granow_Scolari.pdf.Groß, Denis (2023): "TikTok als Radikalisierungsmotor"; online unter; https://www.belltower.news/algorithmus-tiktok-als-radikalisierung/.Horaczek, Nina / Wiese, Sebastian (2018): "Informiert euch!", Czernin-Verlag.Koall, Carsten (2023): "Wie Rechtspoplisten au TikTok um junge Leute werben", online unter: https://www.morgenpost.de/politik/article23909605 1 /tiktok-afd/.Korth, Dune / Többen, Jens / Wald, Carlotta (2024): "Jung, schnell, witzig, rechts"; Die Zeit 10/2024.Küpper, Beate / Zick, Andreas / Krause, Daniela (2015): Wie rechtspopulistisch ist Deutschland?; in: Wut, Verachtung, Abwertung – Rechtspopulismus in Deutschland (Friedrich-Ebert-Stiftung).Kuhn, Manuel (2022): "Same but different" – TikTok ; online unter : https://www.towa-digital.com/blog-post/same-but-different-tiktok/.Law, Suki (2023): "TikTok: Jugendliche sind schädlichen Inhalten zu Depressionen und Suizid ausgesetzt; online unter: https://www.amnesty.at/presse/amnesty-berichte-zu-tiktok-tiktoks-geschaeftsmodell-als-gefahr-fuer-kinder-und-jugendliche/.Mediendienst Integration (2024); online unter: https://mediendienst-integration.de/desintegration/rechtspopulismus/.Metzger, Nils /Hillje, Johannes / Ahrens, Erik (2024): "AfD hängt alle anderen Parteien auf TikTok ab", online unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-tiktok-erfolg-strategie-jugendliche-100.html.Rau, Jan / Kero, Sandra / Hofmann, Vincent / Dinar, Christina / Heldt, Amélie Pia (2022): "Rechtsextreme Online-Kommunikation in Krisenzeiten"; Hans-Bredow-Institut.Roose, Jochen (2023): "Lohnt Politik auf TikTok?" in: Monitor Wahl- und Sozialforschung Konrad-Adenauer-Stiftung Mai 2023; online unter https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/lohnt-politik-auf-tiktok.Spier, Tim (2006): "Populismus und Modernisierung" in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus.Weichsel, Michel: "Wie junge Nutzer bei TikTok und Co. subtil radikalisiert werden sollen" (2024); online unter: https://www.sr.de/home/nachrichten/panorama/safer_internet/.

Hamburgs Universitätspräsident Hauke Heekeren über seine Ambitionen in der Exzellenzstrategie, den langen Schatten seines Vorgängers, die Strategie der Hansestadt als Wissenschaftsstandort – und die Frage, woran er sich persönlich messen lassen will.






Hauke Heekeren, 53, ist Neurowissenschaftler, seit März 2022 Präsident der Universität Hamburg und Sprecher der Hamburger
Landeshochschulkonferenz. Foto: UHH/Esfandiari






Herr Heekeren, knapp zwei Jahre nachdem Sie Ihr Amt als Präsident der Universität Hamburg angetreten haben, kam es zu Ihrer ersten großen wissenschaftspolitischen Bewährungsprobe: Die
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat am vorvergangenen Freitag bekanntgegeben, welche der bundesweit 143 eingereichten Skizzen für neue Exzellenzcluster zum Vollantrag ausgearbeitet werden dürfen.
Die Universität Hamburg (UHH) war mit drei Bewerbungen am Start, nur eine davon blieb im Rennen. Geht so, oder?



 



Das sehe ich anders: Wir waren erfolgreich. Der ExStra-Wettbewerb ist äußerst kompetitiv und wir behaupten uns als Exzellenzuniversität gegen starke Konkurrenz. Neben unseren vier bestehenden
Exzellenzclustern in den Gebieten Physik, Chemie, Klimaforschung und Manuskriptkulturen, geht nun eine weitere Forschungsinitiative in der Infektionsforschung ins Rennen. Wir bewerben uns damit
für fünf Exzellenzcluster. Als LHK-Sprecher gratuliere ich auch der TU Hamburg zu der erfolgreichen Initiative im Bereich der Materialforschung, an der auch die UHH beteiligt ist. Zwei
erfolgreiche Antragsskizzen sind ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Hamburg.



 



Ihr Vorgänger Dieter Lenzen kam wie Sie von der Freien Universität (FU) Berlin nach Hamburg. Schon die FU hatte Lenzen zur Exzellenzuniversität gemacht. Als er ankündigte, das
gleiche in Hamburg schaffen zu wollen, wurde er von manchen belächelt. 2019 fuhr die Universität unter seiner Leitung fünf erfolgreiche Antragsskizzen und dann vier Exzellenzcluster ein, 2020
wurde Hamburg mit dem Exzellenz-Titel gekürt. Ist Lenzens langer Schatten seit vorvergangenem Freitag noch länger
geworden? 



 



Als ich mich vor über zwei Jahren um Dieter Lenzens Nachfolge beworben habe, war diese Aufbruchstimmung, die er an der Universität Hamburg geschaffen hatte, ein wesentlicher Punkt für meine
Bewerbung. Er hat viel geleistet, strategisch sehr erfolgreich gearbeitet, natürlich nicht er allein, sondern im Zusammenspiel mit der ganzen Uni, unseren Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern. Und mit den Partnern der anderen Hamburger Wissenschaftseinrichtungen, DESY mit seinem Direktoriumsvorsitzenden Helmut Dosch zum Beispiel. Wir verfolgen in Hamburg die Vision
einer Wissenschaftsmetropole im 21. Jahrhundert, hinter der die Stadt und auch die ganze Landesregierung steht, mit Katharina Fegebank als kompetenter und erfahrener Wissenschaftssenatorin.
Dieter Lenzen hat die Gelegenheit, die sich bot, mit großem Gespür genutzt. Diese Dynamik geht weiter. Wir wollen weiter machen, noch besser werden, und das fühlt sich richtig gut an.



 



"Das ist vielleicht so ähnlich wie bei einem Trainer,
der ein extrem erfolgreiches Team übernimmt und
von dem wie selbstverständlich erwartet wird, dass er weitere Titel gewinnt." 



 



Der große Unterschied ist, dass es unter Lenzen nur besser werden konnte. Unter Ihnen kann es zumindest in Sachen Exzellenzstrategie nur schlechter werden. 



 



Das ist Teil des Berufsrisikos, das war mir bewusst, als ich hier anfing. Das ist vielleicht so ähnlich wie bei einem Trainer, der ein extrem erfolgreiches Team übernimmt und von dem wie
selbstverständlich erwartet wird, dass er weitere Titel gewinnt. Aber ich bin keineswegs besorgt, im Gegenteil: Die bestehenden Cluster arbeiten auf einem sehr hohen wissenschaftlichen Niveau und
haben national wie international eine starke Reputation erreicht. Und auch die neuen Initiativen haben hervorragende wissenschaftliche Arbeit geleistet. Trotz des Exzellenztitels gibt es immer
noch Luft nach oben: Intern wie extern. Intern müssen wir deutlicher vermitteln, warum es für alle Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität ein Gewinn ist, wenn wir bei
der Exzellenzstrategie erfolgreich sind. Und extern in der Stadtgesellschaft müssen wir Wissenschaft in all ihrer Exzellenz und Breite noch viel mehr zum Gespräch machen. Das ist unser Auftrag
als Universität der Stadt. 



 



Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass der Erfolg Ihrer Arbeit zu einem guten Teil vom Abschneiden in der Exzellenzstrategie abhängt? Anders gefragt: Passt so ein Wettbewerb noch in die
20er Jahre des 21. Jahrhunderts? Die frühere Wissenschaftsratsvorsitzende Dorothea Wagner stellte bei ihrem letzten Jahresbericht vor ihrem Ausscheiden die Frage in den Mittelpunkt, ob die
Wettbewerbsorientierung in der Wissenschaft an ihre Grenzen gestoßen sei. 



 



Da sind wir bei einer sehr grundsätzlichen Diskussion angelangt. Wie wettbewerblich sollte unserer Wissenschaftssystem organisiert sein? Wie stark sollte man die Kooperation betonen? Und muss man
dieses Verhältnis nicht neu denken?



 



Und, muss man? Zumal sich die Erwartungen an die Wissenschaft offensichtlich geändert haben. Der Umgang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen vom Klimawandel über die
Digitalisierung bis zum Umbau unserer Energieversorgung steht für viele im Vordergrund, gleichzeitig betont die Wissenschaft die Bedeutung des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die
Anwendung.



 



Alles richtig, aber das bedeutet ja nicht, dass die Förderung herausragender Grundlagenforschung sich erledigt hat. Die Exzellenzinitiative hat mich mein gesamtes Wissenschaftlerleben lang
begleitet. Für mich war sie immer viel mehr als ein Wettbewerb, sie hat den Universitäten Anlass und Gelegenheit gegeben, neue Dinge auszuprobieren und ihr strategisches Profil zu schärfen.
Umgekehrt kann ich die Kritik verstehen, dass hier Gelder eher einseitig vergeben werden. Die Alternative wäre, dass die Politik die Grundfinanzierung für alle Universitäten so auskömmlich
erhöht, dass überall sehr gute Grundlagenforschung möglich ist. 



 



In vielen Bundesländern grassiert zurzeit eher die Angst vor Einsparungen im Wissenschaftsetat. Beispiel Berlin: Dort sollen die Hochschulen jedes Jahr fünf Prozent mehr Geld bekommen,
fünf Jahre lang, doch parallel streiten der CDU-Finanzsenator und die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra um Einsparungen von fast sechs Prozent in diesem Jahr. Früher blickte man in Hamburg
neidvoll nach Berlin. Hat sich das unter der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank
geändert? 



 



Berlin und Hamburg kann man nicht miteinander vergleichen, dazu sind die Städte zu unterschiedlich. Berlin hat in den vergangenen zwanzig Jahren eine unglaublich positive Entwicklung hin zur
Wissenschaftsmetropole geschafft. Es war toll, das als Wissenschaftler und in verschiedenen Positionen aktiv begleiten und erleben zu können. Hamburg hat damit insgesamt später angefangen, dafür
aber zuletzt deutlich an Tempo aufgenommen, und wir gehen einen ganz eigenen Weg, der aus Hamburgs Tradition als Hafen- und Handelsstadt kommt. Hamburg ist der größte Industriestandort
Deutschlands, auch daraus ziehen wir Kraft für die Wissenschaft. Ein Flaggschiff-Beispiel ist für mich die Science City Hamburg- Bahrenfeld mit faszinierenden Projekten wie dem von
Experimentalphysiker Florian Grüner, dem es gelungen ist, per Röntgenfluoreszenz-Tomografie präzise kleinste Tumore nachweisen zu können oder die Verteilung von Medikamenten in lebenden
Organismen zu beobachten. Und die Methode jetzt in Kooperation mit Siemens Healthineers in die Anwendung bringt. Das ist unser klares Zukunftsbild: Dieser Geist, die Ergebnisse von
Grundlagenforschung in Innovationen weiterzuentwickeln und umzusetzen 



 



"Mein Anspruch ist, dass wir als Universität
kluge theoretische Beiträge leisten und ebenso
praktisch zeigen, was alles möglich ist."



 



Ist Wissenschaft für Hamburg jetzt das, was vorher immer der Hafen war?



 



Beide ergänzen sich gegenseitig. Der Hafen kann Innovationsmotor für die Wissenschaft sein und umgekehrt. Beispielsweise verfolgen exzellente Wissenschaftler von uns  die Vision, dass der
Einsatz von Quantencomputing die Logistikbranche nachhaltig verändern wird. Klar ist, Wissenschaft ist ein Motor der Innovation und leistet einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unserer
Stadt und zu einer prosperierenden sowie nachhaltigen Zukunft.



 



Apropos nachhaltig: Sie haben in Hamburg das Leitbild einer nachhaltigen Universität. Was heißt denn das praktisch?



 



Die Nachhaltigkeit  hat an der Universität Hamburg eine lange Vorgeschichte mit unserem "Kompetenzzentrum Nachhaltige Universität", dort wurde viel "Denkarbeit" geleistet. Aus Mitteln der
Exzellenzstrategie haben wir ein neues Amt geschaffen: Die "Chief Sustainability Officer" mit einem Team, das das gesamte Spektrum an Nachhaltigkeitsfragen strategisch neu erfasst. Das Thema
energetisiert unsere Uni. Mein Anspruch ist, dass wir als Universität kluge theoretische Beiträge leisten und ebenso praktisch zeigen, was alles möglich ist: Von einer starken Klimaforschung
ausgehend bis hin zu einem robusten Klimaschutzplan. So haben wir beispielsweise eine Biodiversitätsmanagerin, Myriam Rapior, die bei uns in Hamburg zu nachhaltigen Lieferketten promoviert und im
Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung mitarbeitet. Klar muss man Rankings immer differenziert betrachten,  aber wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass wir im anerkannten
QS-Ranking für Nachhaltigkeit zur drittbesten deutschen Universität aufgestiegen sind. Daraus schlussfolgern wir, dass unsere Maßnahmen beginnen zu wirken. Besonders wichtig ist uns das
praktische Zusammenspiel von Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die sogenannte "Twin Transformation", die einer unserer strategischen Schwerpunkte ist. Wir möchten sie als Hebel nutzen, um
unsere Universität zur bestmöglichen Version ihrer Selbst zu machen.  



 



Von welchen anderen Universitäten in Deutschland lernen Sie in Hamburg? Wo sind Ihre persönlichen Vorbilder, Herr Heekeren?



 



Ich sage hier schon manchmal: Schaut nach Berlin, was da alles entstanden ist, in Sachen Dynamik können wir da schon etwas lernen. Und ein Vorbild ist natürlich die TU München (TUM), gerade im
Bereich Transfer und Gründung. Aber wir müssen wie gesagt immer überlegen, was davon zu uns hier Hamburg passt.



 



Weil Sie gerade die TUM nennen: Wenn wir fünf Jahre in der Zeit zurückgehen, gab es an deutschen Universitäten zwei scheinbar ewige Präsidenten, die jeder kannte, ihre Unis, aber auch
eine ganze Ära prägten: Dieter Lenzen erst in Berlin, dann in Hamburg, und Wolfgang Herrmann an der TUM. Herrmann wurde 2019 von Thomas Hoffmann beerbt, Lenzen 2022 von Ihnen. Stehen Sie jetzt
vor vergleichbaren Aufgaben? 



 



Beide stehen wir sicherlich für einen anderen Führungsstil. Mein Anspruch ist eine Kultur der Kommunikation zu leben. Es geht um Offenheit, Transparenz und um Kommunikation auf Augenhöhe.
Praktisch bedeutet das für mich in Hamburg, vor Entscheidungen, die wir im Präsidium fällen und die Menschen betreffen, mit diesen vorher zu sprechen und sie möglichst von Anfang an in den
Beratungsprozess einzubeziehen. Das darf aber nicht heißen, dass wir langsamer werden. Im Gegenteil: wir wollen schneller, partizipativer, agiler und projekthafter handeln. Wir wollen den
Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung mehr Eigenverantwortung ermöglichen.



 



"Ein Begriff, der Universitäten gut beschreibt, ist der von der robusten Flexibilität. Eine gewisse Starrheit in der Struktur, aber trotzdem so flexibel, dass
sie die Veränderungen um sich herum aushält und mit ihnen umgeht."



 



Alles Begriffe, die toll klingen. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Universität Hamburg aus einer linken, antiautoritären Vergangenheit herauskommt mit traditionell starken
Abwehrtendenzen gegen Führungsversuche von oben. Hat sich das geändert? Ist die Universität heute das, was Hochschulmanager gern "strategiefähig" nennen?



 



Die Vergangenheit, von der Sie da sprechen, kenne ich nur aus Berichten, über die kann ich mir kein Urteil anmaßen. Ich sehe aber auch diesen starken Gegensatz nicht. Mein Anspruch ist schon, als
Unipräsident visionär und strategisch unterwegs zu sein. Wenn ich aber ein klares Bild davon habe, wo ich hinwill, dann kann ich dieses auch den verschiedenen Mitgliedern der Universität
vermitteln und sie bei anstehenden Entscheidungen mitnehmen sowie für Veränderungen begeistern. Strategisch und partizipativ, das geht zusammen und muss zusammengehen in einer Universität, die
von der akademischen Selbstverwaltung geprägt ist. Manchmal wird es dann kontrovers, das muss so sein, wenn wir pluralistisch sein wollen. Wenn wir über unsere Nachhaltigkeitsstrategie
diskutieren, laden wir dazu die gesamte Universität  ein, stellen unsere Ideen vor und sind gespannt auf die Resonanz. Aus dem ersten "Offenen Forum Nachhaltigkeit" vergangenes Jahr haben
sich fünfzehn Arbeitsgruppen gebildet, deren Ergebnisse in unsere Strategie integriert wurden. So bleiben wir als Universität mutig, neugierig und ermöglichen wirkliche Innovationen.



 



Sie klingen wie der einzige deutsche Unipräsident, der wunschlos glücklich ist mit der Governance seiner Hochschule. Hand aufs Herz: Wo sehen Sie Reformbedarf?



 



Natürlich ist das eine Frage, über die ich viel nachdenke. Mit Jetta Frost haben wir eine ausgewiesene Expertin für Organisationsfragen und wir diskutieren Fragen dieser Art im Präsidium. Meine
Antwort ist: Universitäten sind stabile Organisationen. Ein Begriff, der Universitäten meines Erachtens gut beschreibt, ist der von der "robusten Flexibilität". Eine gewisse Starrheit in der
Struktur, aber trotzdem so flexibel, dass sie die Veränderungen um sich herum aushält und mit ihnen umgeht. Eine gute Hochschulleitung wird diese Flexibilität situationsangemessen zu nutzen
wissen und weit kommen. 



 



Auf der Metaebene klingt das stimmig. Aber hält diese These auch den Praxistest? Sie haben in Hamburg mit den übrigen Hochschulen die "Hamburger Erklärung zu Hochschulkarrieren in der
Wissenschaft" beschlossen. Sie selbst sehen sich damit in einer bundesweiten Vorreiterrolle und ein "Signal gegen den
Karrieretypen-Konservatismus in der deutschen Wissenschaftslandschaft". Ihre Kritiker sehen ziemlich viele Luftblasen.



 



Solche Reaktionen sind nicht neu für hochschulpolitische Debatten. Es heißt häufig, dass ohne Umsetzungszwang und ohne mehr Geld Reformen nicht funktionieren würden. Ich bin immer noch stolz,
dass wir es geschafft haben, die unterschiedlichen Hochschultypen in enger Abstimmung mit der Wissenschaftsbehörde auf eine gemeinsame Veränderungsperspektive einzustimmen. Unser Signal kommt an
in der Hochschulpolitik, und wir tun, was wir versprochen haben, daran lasse ich mich auch gern messen. 



 



Und ich nehme Sie gern beim Wort. Nennen Sie bitte ein paar Vorhaben, deren Umsetzung in einem Jahr konkret überprüfbar ist.



 



Wir haben die "Hamburger Erklärung" vor nicht einmal drei Monaten verabschiedet. Jetzt sind wir in Abstimmungsprozessen, um unsere Personalstruktur um attraktive Karrierewege auf Dauer zu
erweitern. Wir binden alle ein, die für diesen Prozess wichtig sind, über alle Ebenen hinweg. Nehmen wir beispielsweise das neue Stellenprofil für Dauerstellen ("Staff Researcher") neben der
Professur. Ein wichtiger Meilenstein für seine Etablierung ist die Zustimmung durch den wissenschaftlichen Personalrat, denn die Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsverfahren verändern sich.
Die UHH gehört schon heute zu den wenigen Universitäten, die in Berufungsverfahren Assessmentcenter und potenzialdiagnostische Verfahren einsetzen. Daraus ziehen wir systematische
Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des "Staff Researchers" und etablieren ein Verfahren für die wissenschaftsgeleitete Entfristung der Stellen. Ein weiterer Meilenstein ist die
übersichtliche, transparente Darstellung der wissenschaftlichen Karrierewege an der UHH. 



 



Auch wenn Sie Ihre Pläne ohne zusätzliches Geld umsetzen wollen, finanziell sichere Rahmenbedingungen brauchen Sie natürlich schon. Wie optimistisch sind Sie da?



 



Grundsätzlich optimistisch und gleichzeitig realistisch. Der Hamburger Senat wird seine Zusagen einhalten, auch und gerade was den Ausbau der Science City Hamburg-Bahrenfeld betrifft. Die Pläne
für Bahrenfeld und der zeitliche Ablauf sind vereinbart, die Finanzierung ist gesichert. Der S-Bahnanschluss kommt, der Bund gibt seinen Teil dazu, in der Zwischenzeit entstehen wunderbare neue
Forschungsbauten. Und die Menschen, die im Quartier leben, sind aktiv involviert. Auch anderswo erlebe ich ein starkes Commitment der Politik. Gerade erst hat Finanzsenator Andreas Dressel nach
einer umfangreichen Analyse aller Hamburger Hochschulbauten angekündigt, in den nächsten 20 Jahren mindestens sechs Milliarden Euro in die Sanierung zu investieren. Per Senatsbeschluss wurden
vergangene Woche gleich die ersten 75 Millionen Euro freigegeben, um die dringendsten Vorhaben zu starten. 



 



"So klar, wie sich die Politik zu Hamburg als Wissenschaftsmetropole bekannt hat,
fehlt mir die Fantasie, was passieren müsste, dass die Beteiligten von diesem Weg abkommen."



 



 



Als Sie Vizepräsident an der FU Berlin waren, hat der dortige Senat 2018 nach einer Analyse auch ein massives Sanierungsprogramm versprochen. 2023 musste die TU Berlin mehrere Gebäude
kurzfristig schließen, und ihre Präsidentin Geraldine Rauch warnt vor dramatischen Konsequenzen für die Hochschullehre. 



 



Meine Erfahrung in Hamburg ist, dass erst Aussagen getätigt werden, wenn man einen Plan hat und Klarheit über dessen Finanzierung besteht. An der Stelle bin ich beruhigt. Weniger beruhigt bin ich
bei der Frage, wie wir als Hamburger Hochschulen die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst abbilden sollen. Für 2024 sind wir abgesichert, aber wie geht es 2025 weiter? Da brauchen wir
eine Antwort der Politik. Aber auch hier gilt: So klar, wie sich die Politik zu Hamburg als Wissenschaftsmetropole bekannt hat, fehlt mir die Fantasie, was passieren müsste, dass die Beteiligten
von diesem Weg abkommen. 



 



Ist Ihr Vertrauen in die Bundespolitik ähnlich ausgeprägt?



 



Ich würde mir von der Bundesregierung mehr Taten wünschen, um Deutschland in Bildung und Wissenschaft voranzubringen. Wir sind leistungsstark, wir stehen im internationalen Vergleich nicht
schlecht da, aber die wirkliche gesellschaftliche Prioritätensetzung drückt sich auch im baulichen Zustand der Schulen und Universitäten aus. Was sendet das für eine Botschaft der Wertschätzung
an die Talente der Zukunft, an die jungen Menschen, die unser Land irgendwann steuern und gestalten sollen? Ich finde, da ist auch die Bundesregierung gefragt. Das ist ein dickes Brett. Aber es
gibt viele weitere Themen, auf die es in der Zukunft ankommt. Zu nennen wäre die dringend nötige Umsetzung einer forschungsfreundlichen Gesetzgebung zu Datenschutz und Datennutzung. Oder die seit
Jahrzehnten immer wieder diskutierte, aber nie forcierte Veränderung im Kapazitätsrecht, das uns als Hochschulen in unserer Entwicklung einschränkt.  



 



Dieser Wunsch richtet sich aber schon wieder sehr stark an die Länder, oder?



 



Ich sage ja nicht, dass meine generelle Zufriedenheit mit der Hamburger Wissenschaftspolitik bedeutet, dass da nicht noch mehr geht. An letzterem arbeiten wir als Hochschulleitung der Universität
Hamburg gemeinsam jeden Tag. 



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Am Mittwochnachmittag überreichen die EFI-Wissenschaftsweisen ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Scholz. Der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner spricht im Interview über den transformationspolitischen "Schlingerkurs" der Ampel, Deutschlands Bildungskrise und den Rückstand bei der KI-Entwicklung, die Öffnung zur Militärforschung – und was die Regierung trotz allem richtig macht.






Uwe Cantner, 63, ist seit Mai 2019 Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). An der Universität Jena hat er eine Professur für
VWL/Mikroökonomie, seit 2014 ist er Vizepräsident seiner Universität. Foto: David Ausserhofer.






Herr Cantner, wenn Sie nach der Überreichung des neuen EFI-Jahresgutachtens eine Minute allein hätten mit Olaf Scholz, was würden Sie ihm raten?



 



Meine wichtigste Botschaft an den Bundeskanzler wäre: Trotz aller Riesenaufgaben von der Verteidigungs- über die Sicherheits- bis hin zur Klimapolitik dürfen Forschung und Innovation auf keinen
Fall unter die Räder der immer schärferen Budgetkonkurrenz geraten. Und dann würde ich ihm ein paar Vorschläge machen, wie sich die Bearbeitung der unterschiedlichen Herausforderungen geschickt
mit einer gut ausfinanzierten F&E-Politik kombinieren ließe.



 



Alle wissen doch, dass sich die großen Probleme von heute und morgen nur mithilfe der Wissenschaft lösen lassen. Warum glauben Sie trotzdem, dass so eine Warnung nötig ist?



 



Weil wir die Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und damit auch die nötige Forschung und Entwicklung jetzt durchführen und finanzieren müssen, die
Erträge aber erst weit nach den nächsten Wahlen sichtbar werden. Da ist es politisch opportuner, große Investitionsprogramme für die Bundeswehr zu beschließen oder Konjunkturstimuli, die schnell
wirken. Wir dürfen über dem kurzfristig Drängendem nicht das langfristig Erforderliche aus den Augen verlieren.



 



Sie sagen es selbst: Politiker wollen Wahlen gewinnen, anstatt sie jetzt zu verlieren und in 15 Jahren Recht gehabt zu haben. 



 



Dieser Gegensatz ist nicht zwangsläufig. Es ist durchaus möglich, Verantwortung für heute und für die Zukunft zu übernehmen. Also Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die schnell helfen, mit
ihren Auswirkungen aber der nächste Generation zu Gute kommen. Natürlich muss ich so einen langfristigen Plan den Wählerinnen und Wählern unbedingt erklären, sie dafür gewinnen. Die Grünen
versuchen das meiner Meinung nach zurzeit am ehesten.



 



Und bekommen entsprechend Gegenwind. Sagen Sie mir bitte, wann eine Regierung das zuletzt so gehandhabt hat und dann erfolgreich bei Wahlen war. 



 



(lange Pause) Bei der Wiedervereinigung, beim Aufbau Ost, da hat es funktioniert. 



 



Den Eindruck hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vermutlich nicht, als er von Demonstranten mit Eiern beworfen wurde. 



 



Proteste wird es immer geben, wenn sich Dinge ändern. Aber Kohl ist 1994 wiedergewählt worden. Und er hat das sehr geschickt angestellt mit seinem Versprechen, in zehn Jahren werde es im Osten
"blühende Landschaften" geben. Bis die da waren, hat es zwar – im Nachhinein betrachtet – deutlich länger gedauert, aber er hat es mit diesem Narrativ geschafft, die Leute hinter sich zu bringen.
Mehr noch: Er hat einen parteiübergreifenden Konsens in der Politik hergestellt, der ziemlich lange gehalten hat. Man hat das zusammen durchgezogen. So lange, bis wichtige Weichen gestellt waren.
Ein bisschen von diesem Geist würde ich mir heute wünschen. Zuerst hatte ich den Eindruck, der Ampel-Koalitionsvertrag, der sehr ambitioniert war, wäre ein Signal für einen solchen gemeinsamen
Aufbruch. Aber in der Praxis der drei Parteien prallen die Ideologien aufeinander. Und in der Wahrnehmung der Wähler verlieren alle Koalitionspartner – und extreme Kräfte bekommen Aufwind.  



 



"Jeden Tag wird eine andere Technologie durchs Dorf getrieben, die abgelöst oder besonders gefördert werden soll. Die Politik generiert keine Ziele, sondern
Unsicherheit."



 



Ist es nicht erwartbar, dass bei einer Transformationsaufgabe dieser Größe die Fetzen fliegen?



 



Ich habe nichts dagegen, wenn über die Maßnahmen gestritten wird: Steuererhöhung, Steuersenkung, Subventionsabbau, Gebote und Verbote, solche Dinge. Das Problem ist, wenn darüber die gemeinsamen
Ziele verloren gehen. Die Regierung braucht einen Zielkorridor, wo sie hinwill, und dieser Zielkorridor muss über eine Legislaturperiode und die jetzige Parteienkonstellation hinaus Bestand
haben. Die Unternehmen haben hunderte Milliarden auf der hohen Kante, aber sie geben sie nicht aus, weil sie nicht wissen, in was sie investieren sollen. Jeden Tag wird eine andere Technologie
durchs Dorf getrieben, die abgelöst oder besonders gefördert werden soll. Die Politik generiert keine Ziele, sondern Unsicherheit. 



 



Bekommen andere Länder das besser hin mit dem Zielesetzen?



 



Bei allen politischen Schwierigkeiten würde ich sagen, dass die USA besser sind im Ansagenmachen in Richtung ihrer Wirtschaft, im Setzen von Rahmenbedingungen. Oder nehmen Sie Österreich: Da hat
die Bundesregierung einen nationalen Energie- und Klimaplan aufgestellt, auf den sich alle politischen Akteure verständigt haben, und unterlegt ihn strategisch-langfristig mit Maßnahmen wie der
"Klimaneutralen Stadt". Natürlich ist es von Vorteil, wenn wie dort alle Zuständigkeiten in einem Ministerium konzentriert sind, das auch die operative Umsetzung übernimmt, das schafft Konstanz
–während bei uns immer wieder irgendein Ressort oder eine Partei die Grundsatzfrage neu stellen will. 



 



Vielleicht wird das Thema bei uns zu sehr überhöht? Anstatt die Transformation als Teil des politischen Tagesgeschäfts zu begreifen und unaufgeregt voranzutreiben, wird in Deutschland
immer die große Umwälzung beschworen. In einer Vorversion des EFI-Gutachtens stand, es handle sich um eine "Herkulesaufgabe" ohne Vorbild, die von den finanziellen Dimensionen vergleichbar sei
mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. 



 



Den Satz haben wir gestrichen, obwohl ich persönlich ihn angemessen fand. Entscheidend ist: Für diese Transformation gibt es keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Unserer deutschen Mentalität
entspricht es, dass wir erstmal stehen bleiben und alles haarklein vorab besprechen und regeln wollen. Am besten juristisch wasserdicht. Anstatt wie andere Länder erstmal loszulaufen,
auszuprobieren, und wenn etwas nicht funktioniert, unaufgeregt nachzusteuern. 



 



Die deutsche Politik fördert diese Mentalität, wenn sie so tut, als ließen sich im Voraus alle Härten ausschließen. Schon in der Corona-Pandemie hat sie Milliarden und Abermilliarden
ausgegeben, um auch denen die Verluste auszugleichen, denen sie gar nicht wehgetan haben.



 



Die Politik weiß genau, dass sie solche Versprechen nicht halten kann. Die Transformation kostet fürchterlich viel Geld, es wird Gewinner und Verlierer geben, das kann man nicht alles abfangen.
Doch aus Angst vor den Protesten entstehen solche politischen Lebenslügen. Und in der Not nimmt man dann Gelder, die für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, und will sie für die
Transformation einsetzen – bis das Bundesverfassungsgericht einem einen Strich durch die Rechnung macht.  



 



Im EFI-Gutachten sprechen Sie von einem "Schlingerkurs".



 



Nehmen Sie das Gebäude-Energie-Gesetz. Wie konnte man auf die Idee kommen, den Einbau von Gasheizungen kurzfristig verbieten zu wollen, obwohl man weiß, dass der Einbau von Wärmepumpen pro
Haushalt 30.000 Euro kosten wird, wahrscheinlich sogar mehr? Und warum hat man die soziale Abfederung erst später nachgeliefert? 



 



"Die Streichung der Subvention von Agrardiesel ist transformationspolitisch richtig. Ich darf aber bei der Umsetzung nicht gleich zwei Fehler
machen."



 



Jetzt hat man die Pflicht aufgeweicht, und die staatliche Förderung bekommen alle, nicht nur die sozial Bedürftigen. Da ist sie wieder, die Beschwichtigungsstrategie auch denen gegenüber,
die es sich leisten könnten.  



 



Das ist wie bei der Subvention von Agrardiesel. Deren Streichung ist transformationspolitisch richtig. Ich darf aber bei der Umsetzung nicht gleich zwei Fehler machen. Erstens: Ich nehme die
Streichung der Subvention für Flugbenzin raus, obwohl es die Reichen sind, die fliegen und Kerosin verbrennen. Und zweitens verzichte ich beim Agrardiesel auf eine soziale Kompensation, eine
Staffelung abhängig von der Betriebsgröße etwa. Da sind Proteste vorprogrammiert. Um diese Unausgewogenheit auszugleichen wäre es wohl besser gewesen, alle Subventionen um einen einheitlichen
Prozentsatz zu kürzen. 



 



Sie widmen sich als EFI-Kommission diesmal ausführlich dem Bildungssystem. Die internationale Schulvergleichsstudie PISA hat gezeigt, dass deutsche Neuntklässler so schlecht lesen,
schreiben und rechnen wie seit mindestens 20 Jahren nicht. Woraus Sie die Prognose ableiten, dass die Bundesrepublik über die nächsten Jahrzehnte eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche
Entwicklung nehmen wird. Steckt da nicht ein Denkfehler drin? Wenn sich die Schülerleistungen ein, zwei Jahrzehnte später in der Innovationsdynamik widerspiegeln, müssten wir gerade einen Boom
erleben, denn vor 15, 20 Jahren befand sich unser Bildungssystem nach dem ersten PISA-Schock kräftig im Aufwind.



 



Natürlich kann man die Ergebnisse von Bildungsstudien nicht eins zu eins auf das künftige Wirtschaftswachstum übertragen, da gibt es noch weitere Faktoren. Aber wir sollten die Entwicklung sehr
ernstnehmen. Unsere künftige Innovationsfähigkeit als Gesellschaft entscheidet sich heute daran, wie gut wir den jungen Menschen die Grundkompetenzen vermitteln. 



 



Dann machen Sie ein paar Vorschläge, was helfen würde.



 



Als EFI wollen wir vor allem eine nachdrückliche Warnung in Richtung Politik senden. Wir sind aber keine Bildungsforscher. Deren Botschaft ist allerdings überwiegend recht deutlich: weg vom
Frontalunterricht, stattdessen eine interaktivere Unterrichtsgestaltung, ein Einsatz digitaler Medien und die Nutzung der neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, wo sie Sinn ergibt. Aber
ohne zu überziehen – wir sehen, dass beispielsweise Schweden und Finnland den Grad der Digitalisierung in der Bildungsvermittlung zurückfahren. Wir müssen auch über die Prüfungsformate sprechen.
Und ich kann nicht nachvollziehen, dass Deutschland zwar mit die höchsten Lehrergehälter weltweit hat, aber die Lehrerfortbildung wenig systematisch betreibt und zu wenig in sie investiert.
Übrigens brauchen wir an den Hochschulen ebenfalls dringend wieder einen Diskurs über die Modernisierung der Studiengänge. Der ist leider zum Erliegen gekommen. Und die Lehrerbildung muss ins
Zentrum der universitären Strategie rücken. 



 



Unterdessen fallen Deutschland und Europa bei der nächsten Schlüsseltechnologie zurück, der Künstlichen Intelligenz, die viele Experten für die entscheidende für die kommenden Jahrzehnte
halten. Bis vor einer Weile tröstete die Wissenschaft sich damit, wenn schon nicht in der Umsetzung in Anwendungen und Produkte, dann wenigsten in der KI-Entwicklung an der Weltspitze zu sein.
Das, sagt Ihre Kommission, ist jetzt auch vorbei.  



 



Nicht vorbei, aber wir drohen nach den Patenten auch bei den wissenschaftlichen Publikationen den Anschluss zu verlieren. Allerdings handelt es sich um eine sehr junge Technologie, die
Entwicklungspfade sind nicht festgelegt, noch ist das Spiel nicht vorbei. Nehmen wir die großen KI-Sprachmodelle, da hat Open AI mit ChatGPT einen deutlichen Vorsprung, aber Aleph Alpha aus
Deutschland und Mistral aus Frankreich sind in einer guten Position für eine Aufholjagd, um bei den Modellen der dritten Generation – vor allem in der Anwendung – die Augenhöhe zu
erreichen. 



 



Allein mir fehlt der Glaube. Es sind die US-Konzerne von Google über Facebook bis hin zu Microsoft und Apple, die seit Jahren die weltweiten Standards vorgeben und einen Innovationssprung
nach dem anderen abliefern. Und wir Deutschen und Europäer setzen diese Technologien ein, diskutieren über Datenschutz, europäische Lösungen und das Erringen technologischer Souveränität, und
während wir noch diskutieren und politische Pläne schmieden, stellen die Amerikaner oder Chinesen uns mit dem nächsten Game Changer vor vollendete Tatsachen. 



 



Das muss nicht jedes Mal so laufen. Wir können uns immer noch auf eine starke Grundlagenforschung stützen, wir bilden hervorragende Leute aus. Die großflächige Einrichtung von KI-Professuren und
Nachwuchsgruppen, die wir als EFI zunächst kritisiert haben, hat sich doch bewährt. Wenn Sie im Silicon Valley durch die Entwicklungsabteilungen der großen Tech-Konzerne laufen, stammt da gefühlt
jeder dritte aus Deutschland. 



 



"Wenn wir das attraktiv genug machen,
gehen die Leute nach Dresden oder Tübingen
anstatt nach Stanford oder Palo Alto." 



 



Was nicht wirklich eine Beruhigung ist, wenn unsere KI-Talente keine Perspektiven für sich in Deutschland sehen.  



 



Wenn sie keine Chance haben, mit ihrem Know How bei uns wirtschaftlich erfolgreich zu sein, gehen sie weg, das ist richtig. Der Vorteil der amerikanischen Konzerne ist deren Größe und ein schier
unerschöpfliches Finanzvolumen. Deutschland und Europa kann da nur mit KI-Ökosystemen gegenhalten. Diese können sich um Forschungszentren herum entwickeln, mit kleinen und größeren Laboren,
Unternehmen und Start-ups. In Deutschland versuchen wir, mit den KI-Zentren Ähnliches zu entwickeln: Kerne der Grundlagenforschung, Hochschulen und Forschungsinstitute, und um sie herum eine
geschickt aufgesetzte Startup-Förderung. Wenn wir das attraktiv genug machen, gehen die Leute nach Dresden oder Tübingen anstatt nach Stanford oder Palo Alto. 



 



Sie können nicht mit ein bisschen staatlicher Gründerförderung den weltweiten Kapitalzustrom in die US-Tech-Community kompensieren. Die jungen Leute gehen nach Kalifornien, weil sie dort
das Risikokapital erhalten, das ihnen in Europa keiner gibt. 



 



Das kommt darauf an. Von einem bestimmten Punkt an entwickeln die Ökosysteme eine Eigendynamik, dann kommt das Geld, und die Investitionen folgen. Schauen Sie auf Intel oder Microsoft und ihre
Pläne in Deutschland. Richtig ist, dass wir mehr mutige Unternehmer und Mäzene brauchen wie Dieter Schwarz, der massiv in Wissenschaft und Künstliche Intelligenz investiert und speziell in Aleph
Alpha. Fest steht: Wenn wir es jetzt nicht mit aller Kraft versuchen, ist das Spiel wirklich entschieden zugunsten der USA oder von China. Innovationsfinanzierung, insbesondere im Start-up
Bereich, ist ja ein deutsches Dauerproblem. Das lässt sich nicht nur mit deutscher Risikoaversion erklären, sondern auch mit dem Fehlen großer Pensionsfonds, die beispielsweise in den USA eine
wichtige Rolle bei der Start-up-Finanzierung spielen. Aber das ist, wie gesagt, kein KI-spezifisches Problem.



 



Jetzt loben Sie die Politik bitte einmal.



 



Nur einmal? In unserem Gutachten sehen wir für Lob gleich mehrfachen Grund. Der wichtigste: Die Bundesregierung ist bei ihrer Forschungs- und Innovationspolitik an sich auf dem richtigen Weg. Sie
ist sich der Aufgabe bewusst. Und sie beginnt bei allen erwähnten Inkonsistenzen mit der Umsetzung, sei es bei der Ausgestaltung der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation", bei der
Weiterentwicklung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) oder dem Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Natürlich würden wir uns bei der SPRIND wünschen,
dass man ihr noch mehr rechtliche und finanzielle Freiräume gibt, dass die Bundesregierung zum Beispiel ganz auf ein Aufsichtsgremium verzichtet. Wir sehen aber ein, dass die Politik vermutlich
so weit gegangen ist, wie sie kann. Bei der Zukunftsstrategie wiederum sind die Strukturen jetzt da, die Missionsteams zwischen den Ministerien wurden aufgestellt, die Beiräte installiert.
Natürlich wäre es besser, wenn die Steuerung der Strategie nicht auf Ebene der Staatssekretäre angesiedelt wäre, sondern weiter oben. Und wenn sie einen eigenen Etat hätte, anstatt dass die
Mitglieder der Missionsteams für jede Maßnahme Geld aus ihren Häusern mitbringen müssen. Aber jetzt sollten wir sie mal laufen lassen. Zu hoffen ist, dass der lange Atem da ist, in die
eingeschlagene Richtung weiterzulaufen, falls es nächstes Jahr zu einem Regierungswechsel kommt. Bis eine Mission umgesetzt ist, wird es viele Jahre dauern. Womit ich wieder beim langfristigen
Zielkorridor bin: Wir brauchen eine grundsätzliche Übereinkunft, die über die Ampel hinausreicht.



 



Eine Übereinkunft von wem? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Ministerien am Ende doch zu stark die Richtung vorgeben und die Wissenschaftsfreiheit unter die Räder kommt?



 



Die Politik muss ihre Rolle genau definieren. Eine Mission vorgeben heißt: Wir wollen das Alte durch etwas Neues, Anderes ablösen. Aber was dieses Neue ist, geben wir nicht vor. Alles, was anders
ist, kann erforscht und ausprobiert werden. Ein Beispiel: Wir wollen beim Automobilantrieb raus aus den fossilen Energien, aber in Hinblick auf die Alternativen fördern wir technologieoffen. Wir
lassen die Akteure loslaufen und nutzen die Kreativität der Wissenschaft und des Marktes. 



 



Dann hat die FDP also Recht mit ihren Mahnungen, bloß nicht einseitig auf Batterieantriebe zu setzen?



 



Richtig ist, dass der Markt entscheiden muss, welche Technologien überleben und sich durchsetzen und welche nicht. Das heißt nicht, dass ich als Politik nicht verschiedene Innovationsansätze
zeitweise mit Subventionen unterstützen darf, aber es muss von Anfang an klar kommuniziert werden, dass diese Subventionen befristet sind. Wenn eine Innovation nicht von der Mehrheit der
Bevölkerung angenommen wird, dann muss die Politik irgendwann aufhören, sie zu fördern. Wobei der Zeitpunkt, wann Subventionen beendet werden, mitunter sehr schwer zu bestimmen ist. Bei neuen,
genmodifizierten Ansätzen in der Landwirtschaft ist das genauso. Wir sollten die Erforschung in jedem Fall ermöglichen und vom Ergebnis abhängig machen, was langfristig erlaubt ist und was nicht.
Aber wir dürfen nicht schon die Entwicklung verhindern!



 



"Der geopolitischen Lage können auch wir Wissenschaftler uns nicht verschließen. Studien aus den USA zeigen, dass jeder Dollar, der in Militärforschung gesteckt
wird, weitere 50 Cent an ziviler Forschung stimuliert."



 



Am Anfang haben Sie gesagt, in Zeiten der Budgetkonkurrenz komme es darauf an, die Finanzierung der aktuell drängenden Herausforderungen geschickt mit den nötigen Ausgaben für Forschung
und Entwicklung zu kombinieren. Aber was genau meinen Sie damit? Die Budgetkonkurrenz auflösen, indem die Wissenschaft in den Dienst der Aufrüstung gestellt wird?



 



So drastisch würde ich das nicht formulieren. Richtig ist aber: Das 100-Milliarden-Sondervermögen fließt nicht allein in militärisches Gerät. Ein Teil davon kann neue Forschungsansätze
finanzieren, die einen Dual-Use-Charakter haben, also Richtung ziviler und militärischer Nutzung gehen. Was bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz eigentlich immer und grundsätzlich der
Fall ist. Und noch ein Beispiel, das gar nichts mit Verteidigung zu tun hat: Wenn die Bundesregierung demnächst, über das Wachstumschancengesetz etwa, Maßnahmen zur Konjunkturstimulation
ergreifen sollte, gehört da eine sogenannte Strukturkomponente rein. Also Investitionen, um den langfristig notwendigen Umbau der Industrie jetzt voranzutreiben. Das geht wiederum nur mit
zusätzlichen F&E-Ausgaben. 



 



Was Sie da beschreiben, würde bedeuten, dass sich Forscher auch an Ihrer Hochschule, der Universität Jena, darauf einstellen müssten, sich demnächst häufiger um Drittmittelaufträge der
Bundeswehr zu bewerben.



 



Das erfordert ein Umdenken, ja. Aber der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, können auch wir Wissenschaftler uns nicht verschließen. Studien aus den USA zeigen, dass jeder Dollar, der
in Militärforschung gesteckt wird, weitere 50 Cent an ziviler Forschung stimuliert. Ich sehe die Schwierigkeit für die Universitäten eher anderswo. Wenn Sie einen Auftrag der Bundeswehr annehmen,
kann es sein, dass die Wissenschaftler anschließend ihre Erkenntnisse nicht publizieren dürfen. Aktuell höre ich, dass es bereits bei einzelnen Drittmittelprojekten, die von der Cyberagentur
finanziert werden, solche Probleme gibt. Publizieren ist aber die Voraussetzung, um in der Wissenschaft Karriere zu machen. Insofern glaube ich nicht, dass wir viele rein militärische
Forschungsaufträge an Universitäten sehen werden. 



 



Sie loben die Bundesregierung auch dafür, dass Sie bei der DATI in die Umsetzung gekommen ist. Ist sie das? Das Gründungskonzept steht weiter aus, und die ersten Pilot-Förderlinien waren
Kritikern zufolge so vage ausgeschrieben, dass es eine kaum zu handelbare Bewerbungsflut gab.



 



Das mit den vielen Bewerbungen finde ich überhaupt nicht schlimm. Das Ausschreibungsverfahren war bewusst experimentell aufgelegt, es musste breit sein, um den Transferbegriff möglichst
offenzuhalten. Zum Glück ist man von der ursprünglichen Kanalisierung auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weg. Was das Konzept angeht: Es gibt jetzt die Gründungskommission, und zu
deren Aufgaben gehört neben der Auswahl von Ort und Leitung die Formulierung des finalen Konzepts. 



 



Was ursprünglich anders gedacht war. Sonst hätte das BMBF die Kommission viel früher berufen.



 



Jetzt ist sie am Arbeiten, das zählt.



 



Wird die DATI wenigstens gleich die Freiheitsgrade bekommen, um die die SPRIND über Jahre kämpfen musste?



 



Vielleicht ja, vielleicht wird sich der Kampf auch wiederholen. Wichtig ist, dass die Agentur bald loslegt und ins Ausprobieren kommt. Dann werden wir sehen.



 



"Wenn von oben, von der Ministeriumsspitze,
kein Druck gemacht wird, es anders zu machen,
dann sind all die Beschwörungen und Ambitionen
nichts wert. Es ist ein Drama."



 



Apropos: Evaluationen neuer Einrichtungen, Projekte und Förderlinien gehören inzwischen nicht nur in der Innovationspolitik zum Alltag. Nur dass sie laut Ihrem Gutachten oft nicht richtig
aufgesetzt sind. 



 



Wir haben uns die Evaluationspraxis in zwei Ministerien angeschaut, dem BMWK und dem BMBF. In beiden Häusern existieren eigene Referate für Evaluation mit hochkompetenten Mitarbeitern, die
wissen, wie es geht. Das BMWK hat im Jahr 2013 bereits eine Richtlinie zur Durchführung von Evaluationen erstellen lassen, die stimmt Punkt für Punkt. Trotzdem sehen wir viele Evaluationen, die
nach dem Prinzip laufen: Ich gebe Geld, um zum Beispiel ein bestimmtes Technologiefeld zu fördern. Und wenn dieses Technologiefeld sich in ein paar Jahren positiv entwickelt hat, sage ich: Bingo,
hat funktioniert. Obwohl das 1000 Gründe haben kann und überhaupt nicht an der Förderung liegen muss. Aber man weiß es nicht besser, weil man die Erfolgskriterien vorher nicht richtig bestimmt,
keine Kontrollgruppe eingerichtet hat und nicht methodisch sauber misst. 



 



Wie kann das sein?



 



Die Expertise im eigenen Haus wird nicht ausreichend genutzt, man hört nicht auf das, was die Fachleute im Evalutionsreferat sagen. Und den Einrichtungen und Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, die extern mit der Evaluation beauftragt werden, verweigert man in der Regel die Herausgabe der notwendigen Daten, selbst wenn man sie hat. Das ist paradox. Offenbar herrscht in
vielen Referaten immer noch Angst vor zu viel Transparenz – vielleicht aus Furcht, bei einer negativen Evaluation Budget einzubüßen. Weswegen das, was ein Ministerium anstößt, per definitionem
positiv wirken muss. Wenn von oben, von der Ministeriumsspitze, kein Druck gemacht wird, es anders zu machen, dann sind all die Beschwörungen und Ambitionen nichts wert. Es ist ein Drama. 



 



Am Ende bekommen Sie noch eine zweite Minute mit Olaf Scholz. Ihr Rat an den Bundeskanzler?



 



Bei der Forschungs- und Innovationspolitik unbedingt Kurs beibehalten. Die Innovationspolitik der Bundesregierung ist nicht konturenscharf, aber die prinzipielle Richtung stimmt. Sich über die
Ziele einigen, und wenn dann über den Weg und die Instrumente gestritten wird, ist das nicht schlimm. Entscheidend ist, nicht bei jeder Protestaktion zurückzuschrecken, sondern beharrlich zu
erklären und auch mal klare Ansagen zu machen. Zu Beginn des Ukrainekriegs, als Deutschland eine Energiekrise abwenden musste, hat Robert Habeck das gemacht. Er hat jeden Abend erklärt, worum es
geht und worauf es jetzt ankommt. Mittlerweile hat er das eingestellt. Wirklich schade. 



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