EG-Sozialcharta: Feierlich erklärt ist nicht gewonnen
In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 20, Heft 3, S. 289-300
"1988/89 knüpften sich viele Hoffnungen (auf Arbeitnehmerseite) bzw. Befürchtungen (auf Arbeitgeberseite) an eine 'EG-Sozialcharta'. Soziale Grundrechte, so erwarteten viele, würden mit der Charta EG-rechtlich garantiert werden. Zu einer Basis sozialpolitischer Regeln für den Binnenmarkt sollte sie konkreter Anstoß sein: Dazu war eine 'Sozialcharta' zwar keine rechtliche Vorbedingung - eine gelungene politische Initiative wäre allerdings dringend notwendig gewesen, um die seit Anfang der 80er Jahre bekannten Blockaden im EG-Ministerrat hinsichtlich sozialpolitischer Anliegen zu überwinden." Der vorliegende Beitrag versucht, Wurzeln, Entstehungsprozeß, Inhalt und Stellenwert der "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" zu analysieren. (pmb)