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Mit dem wachsenden Einfluss digitaler Meinungsäußerungen werden auch deren negativen Konsequenzen immer deutlicher, denn sie werden vermehrt auch für die Verbreitung von Hassrede verwendet. Es stellt sich folglich die Frage, inwiefern die Standards der analogen Welt auch in der digitalen Welt übertragbar sind und ob es nicht spezieller Regelwerke zur Begegnung der Gefahren von Online-Meinungsäußerungen bedarf. Das World Wide Web als globales Kommunikationsmittel und die Intermediäre als globale Unternehmen erfordern eine rechtsvergleichende Betrachtung des universellen und regional-europäischen Völkerrechts, des supranationalen EU Rechts und des nationalen (deutschen) Verfassungsrechts dieser Fragen

Heutzutage hinterlässt ein Erblasser oftmals nicht mehr nur die altbekannten Vermögenswerte, wie Immobilien, Hausrat, Fahrzeuge oder Bargeld, sondern verfügt zum Zeitpunkt seines Todes auch vermehrt über digitale Daten und Inhalte, wie zum Beispiel E-Mail-Postfächer, Accounts bei sozialen Netzwerken oder Online-Speicherdiensten. Angesichts des technischen Erkenntnisgewinns und des rapide fortschreitenden Einflusses der Digitalisierung sowohl im privaten als auch im beruflichen Spektrum steht das deutsche Privatrecht und insbesondere das Erbrecht daher vor der Herausforderung, den sogenannten digitalen Nachlass rechtsdogmatisch zu erfassen. Diese Dissertationsschrift hat es sich zur Aufgabe gemacht, aus der erbrechtlichen Perspektive eine privat- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung des digitalen Nachlasses zu leisten. Es wird herausgearbeitet, welche Rechtspositionen und Befugnisse den Erben an den vom Erblasser hinterlassen Daten zukommen. Hierbei wird die Erforschung des postmortalen Schicksals digitaler Daten zum Anlass genommen, grundlegend zu hinterfragen, was überhaupt zum Vermögen im Sinne des 1922 Abs. 1 BGB gehört und daher einem erbrechtlichen Vermögensbegriff zu unterstellen ist. Bedenkt man zudem, dass ein uneingeschränkter Zugriff der Erben auf sämtliche digitale Hinterlassenschaften diesen auch Einblicke in private, intime und persönliche Inhalte des Erblassers gewährt, wird offenbar, dass persönlichkeitsrechtliche Schutz- uns Geheimhaltungsinteressen des Erblassers in einen Widerstreit zum Erbrecht treten. Dieses Spannungsverhältnis gilt es aufzulösen

Das hohe und dynamische Wachstum der chinesischen Wirtschaft und der erfolgreiche Übergang von einer zentral geplanten Wirtschaft zur Marktwirtschaft in den letzten vier Jahrzehnten gehen mit der rasanten Entwicklung und einer großen Transformation des chinesischen Bankensektors einher. Dies hat zur Folge, dass sich das chinesische Bankenaufsichtsrecht zu einem interessanten Forschungsgebiet entwickelt. Um aussagekräftigere Untersuchungsergebnisse zu erzielen, wurde das deutsche Bankenaufsichtsrecht unter dem Einfluss der europäischen Vorgaben als Vergleichsgegenstand ausgesucht. Die rechtsvergleichende Reise geht von der historischen Entwicklung der Bankenaufsicht aus ins geltende Bankenaufsichtssystem über die Marktzugangsaufsicht hinaus bis hin zur laufenden Aufsicht über die Bankgeschäfte, um die Suche nach einer besseren Bankenaufsicht zu inspirieren. Diese Dissertation wurde mit dem Dr. Feldbausch-Förderpreis im Jahr 2023 ausgezeichnet

Die Arbeit befasst sich mit der saarländischen Strafjustiz und ihrem Wirken während der nationalsozialistischen Herrschaft und nimmt dabei die Spruchpraxis des Sondergerichts Saarbrücken während der Kriegsjahre 1939 bis 1945 in den Fokus. Anhand einer Analyse von Verfahrensakten wird untersucht, ob und in welchem Umfang die Spruchpraxis des Gerichts von der nationalsozialistischen Ideologie determiniert war. Hierfür wird insbesondere dargestellt, welche Denkfiguren als prägend für das nationalsozialistische Strafrecht angesehen werden können, um diese dann in den jeweiligen Urteilsbegründungen offenzulegen. Die Arbeit zeichnet so das erschreckende Bild eines Gerichts, das durch Todesurteile in mindestens 27 Fällen zum Teil der NS-Repressionsmaschinerie wurde und damit der NS-Rasseideologie mit ihrer Unterscheidung zwischen »wertvollen« und »schädlichen« Menschen Vorschub leistete, indem es zur Legitimation der Tötung von Menschen zentrale Denkmuster der NS-Ideologie übernahm. / »Criminal Justice in Saarland. National Socialist Criminal Law in the Case Law of the Sondergericht (Special Court) Saarbrücken from 1939 to 1945«: Using the example of the »Sondergericht Saarbrücken«, the study analyses procedural files to determine whether and to what extent the criminal justice system in the Saarland was determined by National Socialist ideology during the National Socialist regime. For this purpose, the death sentences passed by the court are subjected to a detailed content analysis in order to prove the respective ideological imprints and to reveal the involvement of the judiciary in the terror system of the Nazi state.

Das Vertrauen der minderjährigen Patienten zu wahren und gleichzeitigdie Interessen der Sorgeberechtigten zu berücksichtigen, stellt Ärzte täglichvor Herausforderungen.Dieses Buch beleuchtet die verschiedenen Aspekte der ärztlichenSchweigepflicht bei minderjährigen Patienten. Neben den rechtlichenGrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht widmet sich die Arbeit insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Geheimnissesdes minderjährigen Patienten und dem Recht der Sorgeberechtigtenauf Information anhand einer Vielzahl von einzelnen Behandlungssituationen

Die rechtshistorische Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Staatsnothilfe von 1848 bis heute mit besonderem Schwerpunkt auf die Weimarer Republik. Im Zentrum steht die Frage, ob die Erschießung des Separatistenführers Franz Joseph Heinz im Jahr 1924 durch Staatsnothilfe gerechtfertigt war. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Darstellung des Separatismus in der Pfalz in den Jahren 1923/1924. Anklage wurde gegen die Täter nie erhoben, sodass eine rechtliche Wertung nur nachempfunden werden kann. Am Ende der Arbeit steht die Frage, ob die Staatsnothilfe in der heutigen Zeit ihre Daseinsberechtigung verloren hat.

Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.

Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten.

Dieses Werk untersucht die Vereinbarkeit von Exportabgaben auf Rohstoffe mit dem Welthandelsrecht. Nach Erläuterung des Begriffs der Exportabgaben und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Rohstoffhandel, wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit Exportabgaben durch das WTO-Recht, aber auch die unterschiedlichen Handelsabkommen der EU erfasst werden. Im Anschluss daran wird eine Anwendung des Antidumping- und Antisubventionsrechts gegenüber dem Einsatz von Exportabgaben detailliert geprüft. Außerdem werden bestehende Spannungslagen innerhalb des Welthandelsrechts herausgearbeitet und Reformüberlegungen angestellt. Dadurch richtet sich das Buch nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch die Politik und Industrie.

Part I. Legal Framework -- Fraud and Corruption -- Legality Requirement as a Safeguard to Abuse -- Applicable Law for the Examination of Illicit Misconduct -- Evidence and Proof -- Part II. Current Arbitral Practice in the context of Corruption and Fraud -- Arbitral Tribunals upholding Corruption and Fraud Arguments -- Arbitral Tribunals Not Upholding Corruption and Fraud Arguments -- Learned Lessons. Part III. Challenges & Solutions -- Difficulty of Proving Corruption and Fraud -- Consequences of Corruption for States -- Multilateral Investment Court?