Das Herzstück alternativer Wirtschaftspolitik hat derzeit schlechte Karten: zur Debatte um eine ökologische Steuerreform
In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 36, Heft 1, S. 1-8
ISSN: 0507-4150
Der Autor zeichnet in seinem Beitrag die Entwicklung der Debatte über eine ökologische Steuerreform seit Ende der achtziger Jahre nach. Eine ökologische Steuerreform basiert auf dem Grundgedanken, die Umweltnutzung über den Preis zu beeinflussen. Dabei wird der Umweltverbrauch verteuert, und das Aufkommen aus Umweltabgaben soll zur Verminderung der Steuer- und Abgabenlast genutzt werden. Aus dem wissenschaftlichen Umfeld stammen die Konzepte des Umwelt- und Prognose-Instituts in Heidelberg (1988), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (1994) sowie des Fördervereins Ökologische Steuerreform (1994). Insbesondere die DIW-Studie wies die Steuerreformdebatte aus der Ökonische. Der Verfasser unterscheidet drei Typen von Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform: den reinen Wirtschaftsinteressen verpflichteten Typus "Supranational", den rein an ökologischen Interessen ausgerichteten Typus "Öko-Umbau" und einen vermittelnden Typus "Aufkommensneutraler Alleingang". Nachdem zur Jahreswende 1994/95 die Chancen für einen Einstieg gut standen, werden seitdem durch den Wandel der FDP zu einer Partei des Neoliberalismus sowie die wachsende Wirtschaftskrise die Chancen zum Einstieg in eine ökologische Steuerreform immer geringer. (ICC)