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Verschiedene europäische Hilfsinstrumente für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten werden aktuell diskutiert. In diesem Beitrag werden mehrere Anforderungskriterien aufgestellt und die Vorschläge daran gemessen. Das Instrument der Corona-Bonds schneidet dabei am besten ab, wenn die deutsche Politik die damit verbundene Vergemeinschaftung akzeptiert. Das sollte Deutschland tun, um mit den besonders betroffenen Staaten umfassende Solidarität zu üben und Europa zusammenzuhalten. ; Various European instruments for countries particularly affected by the Corona crisis are currently under discussion. In this article several requirements will be established and the existing proposals will be measured against them. The instrument of Corona bonds is considered most effective - provided that German policymakers accept the risk-sharing associated with them.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sog handelspolitischer Verunsicherungen. Der Begriff der ökonomischen Unsicherheit ist facettenreich, aber zahlreiche theoretische und empirische Studien mit unterschiedlichen Messkonzepten und Methoden zeigen: Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen einem Anstieg der Unsicherheit und negativen Auswirkungen auf Wirtschaftsaktivität, Handel und vor allem Investitionen. Tatsächlich weisen wichtige Indikatoren aktuell ein hohes Maß an Unsicherheit aus. Dazu zählt auch das hier vorgestellte Dispersionsmaß für die Produktionserwartungen in Deutschland auf Basis der IW-Konjunkturumfrage. Damit dürfte die gestiegene Unsicherheit zum Erlahmen der Konjunktur in Deutschland beigetragen haben.

The European Commission recently proposed a Roadmap for deepening EMU. Establishing a European Monetary Fund (EMF) and support mechanisms for structural reforms are reasonable suggestions. However, the integration of the EMF in the Union's framework must not endanger the conditionality principle. Moreover, creating a sizeable stabilisation function within the EU budget poses technical problems and would set questionable priorities. Furthermore, a European Finance Minister is simply not needed with the proposed design. ; Die EU-Kommission hat am Nikolaustag 2017 ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion vorgelegt. Sie baut dabei auf dem Fünf-Präsidentenbericht von Mitte 2016 und ihrem eigenen Refl exionspapier vom Frühjahr 2017 auf. Die Vorschläge umfassen im Wesentlichen die Schaffung eines Europäisch en Finanzministers, mehrerer Budgetlinien für die Zwecke der Europäischen Währungsunion im EU-Haushalt und eines Europäischen Währungsfonds. Die erkennbare Eile ist dem Drängen des französischen Präsidenten geschuldet, die europäische Integration voranzubringen. Tatsächlich schließt sich das politische Gestaltungsfenster angesichts der Europawahl 2019 schon bald. Doch die Vorschläge der EU- Kommission sind überwiegend kritisch zu beurteilen.

Neue Gefährdungen bei innerer und äußerer Sicherheit in Europa erfordern eine stärkere EU. Zudem reißt der Brexit eine Lücke in die EU-Finanzen. Dieser Reformdruck muss in der Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 dazu genutzt werden, die Prioritäten im EU-Haushalt neu zu ordnen. Die EU-Kommission hat hierzu verschiedene Optionen in den Raum gestellt, die mit zwei Bewertungsmaßstäben normativ bewertet werden: Erstens wird erörtert, welche Politikbereiche von der EU und welche von den Mitgliedstaaten erfüllt werden sollen. Bei der Prüfung auf einen EU-Mehrwert auf Basis bestehender Kriterien und Studien spielen grenzüberschreitende Spillover, Skaleneffekte und Präferenzunterschiede sowie das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle. Zweitens werden zahlreiche Politikbereiche daraufhin untersucht, ob und in welchem Maß sie die drei Musgraveschen Funktionen der Finanzpolitik erfüllen: Allokation/Wachstum, Distribution/Strukturwandelabfederung, makroökonomische Stabilisierung. Dabei ergibt sich folgende ordnungspolitische Einordnung wichtiger Politikbereiche: Im Bereich Sicherheit - vor allem bei Verteidigungspolitik, Außengrenzensicherung und Terrorbekämpfung - sind EU-Kompetenzen klar begründbar, wenn die EU aus allokativer Sicht öffentliche Güter erbringen. Hier sind im EU-Haushalt deutlich mehr Mittel nötig. In den Bereichen Forschung, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung können gezielte staatliche Ausgaben zwar grundsätzlich das Wachstumspotenzial fördern. Jedoch ist dies primär Aufgabe der Mitgliedstaaten. Eine EU-Kompetenz ist aber begründbar, wenn hinreichende grenzüberschreitende Spillover bestehen. Diese zukunftsorientierten Aufgaben sollten im EU-Haushalt bei grenzüberschreitender Relevanz deutlich aufgestockt werden. Bei der Agrar- und Kohäsionspolitik fällt das Urteil überwiegend kritisch aus. Bei Agrarsubventionen hat die EU weder klar nachweisbare Kompetenzen noch lassen sie sich hinreichend mit den Musgrave-Funktionen rechtfertigen. Auch bei der Kohäsionspolitik für wohlhabendere Regionen ist eine Kompetenz der EU nicht stichhaltig begründbar. Daher sollte die hochdotierte Agrar- und Kohäsionspolitik depriorisiert werden. Durch Umschichtungen sind große Hebel verfügbar. Mit einer rund 2-prozentigen Einsparung könnten alternativ das Programm Erasmus+ verdoppelt, die Ausgaben für grenzüberschreitende Infrastruktur um die Hälfte erhöht oder die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzliche Verteidigungsausgaben finanziert werden. Für eine Finanzierung aller hier als prioritär identifizierten Aufgabenposten wäre in einer moderaten Variante nur eine Kürzung der Agrar- und Kohäsionsausgaben von weniger als 12 Prozent im neuen MFR nötig, wenn man ein nominales Wirtschaftswachstum von gut 28 Prozent innerhalb von sieben Jahren annimmt. Die EU-Kommission sollte daher noch mutiger bei ihren Reformvorschlägen sein. Die Bundesregierung mindert den Reformdruck, indem sie schon frühzeitig höhere EU-Beiträge in Aussicht stellt, und ihr fehlt offensichtlich der Mut für eine grundlegende Reform der Agrar- und Kohäsionspolitik.

The debate concerning the future of the EU has been in full swing ever since Emmanuel Macron's (2017) Sorbonne speech. New threats to internal and external security in Europe require a stronger EU. In addition, Brexit is ripping a hole in the EU finances. This pressure for reform must be used to establish new priorities in the EU budget when discussions are held about the next Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027. The European Commission has put forward different options for consideration as part of the discussion process, and this study is based on them. It takes the form of a normative review of EU tasks, which has two evaluation criteria: Firstly, there will be a discussion concerning which political areas should be the responsibility of the EU, and which of the member states. Cross-border spillover effects, economies of scale, preference differences and the subsidiarity principle, all have an important role to play when assessing EU added value on the basis of existing criteria and studies. Secondly, various policy fields will be examined to establish whether, and to what extent, they meet Musgrave's three criteria of public finance policy: allocation/growth, distribution/structural change cushioning, macro-economic stabilisation. [.]

In der jüngeren Vergangenheit wurde immer wieder eine expansive Fiskalpolitik zur Wachstumsförderung auf Basis von neukeynesianischen Modellen gefordert. Dieser Modelltyp hat sich wirtschaftshistorisch aus einer Synthese von neoklassischen und keynesianischen Elementen entwickelt und spielt in der modernen Makroökonomie und damit in der Politikberatung eine wichtige Rolle. Zunächst werden die Grundstrukturen eines Standardmodells dargelegt. Danach werden mehrere einschlägige Studien vorgestellt. Darin kommt es an der Nullzinsgrenze zu einer tiefen Wirtschaftskrise, weil die Geldpolitik, die im Modell nur mit dem Zinsinstrument agieren kann, in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt ist. In dieser Situation erweist sich eine expansive Fiskalpolitik, die oberhalb der Nullzinsgrenze im Modell weitgehend wirkungslos ist, über große Fiskalmultiplikatoren als sehr effektiv zur Krisenbekämpfung. [.] ; In the recent past, an expansive fiscal policy for growth promotion has repeatedly been de-manded based on New Keynesian models. This type of model has historically developed from a synthesis of neoclassical and Keynesian elements and plays an important role in modern macroeconomics and thus in policy advice. First, the basic structures of a standard New Keynesian model are presented. Afterwards several relevant studies are briefly portrayed. In these studies the existence of a zero lower bound (ZLB) for interest rates causes a deep economic crisis, because monetary policy, which can only operate with the interest rate instrument in the model, is limited in its ability to act. In this situation, an expansive fiscal policy, which is largely ineffective above the ZLB in the model, proves to be very effective in combating crises via large fiscal multipliers. [.]

In the political declaration of the Withdrawal Agreement the EU should leave the door open for a free trade area for goods that has been suggested by the UK's Chequers proposals. The EU would profit from such an arrangement due to its comparative advantage in goods. However, in order to achieve the EU's main objective to avoid bandwagon effects, such a trade agreement must not be depicted as a favourable deal for the UK. The narrative of the four freedoms is not indispensable to prevent bandwagon effects. A narrow interpretation can be even counterproductive, if the EU continues to regard a lesser degree of service trade integration (as suggested by the UK) as a key stumbling block for a free trade area for goods. On closer inspection, less service trade integration is not a real problem, because it would not lead to relevant competitive distortions as feared by the EU, as other areas like labour costs and social contributions are more relevant cost factors which are not (and should not) be harmonised in the EU. Moreover, the UK proposes to agree to binding rules to prevent distortions of a level playing field in terms of environmental regulations, state aid and competition policy. [.]

It is often maintained that the euro debt crisis showed that the Economic and Monetary Union (EMU) was not sustainable without more fiscal integration. However, important causes of the crisis were extraordinary and are highly unlikely to occur again. While the legacy problems of the crisis have been grave, they can be deemed temporary. Therefore, these problems should be combated pragmatically, but with temporary instruments only. A systematic analysis shows that the root causes have been tackled with a wide variety of reforms, both to the EMU itself and by way of structural reforms of the member states. In particular, evidence is presented that the adjustment capacities of the EMU countries are better than commonly recognised. Additional reforms are suggested, especially in the financial sector. With these reforms in place, future crises would have less serious effects. A reformed EMU should be able to withstand such crises without further fiscal integration.

Das Vereinigte Königreich (UK) will zwar aus dem Binnenmarkt austreten, mit einem umfassenden Freihandelsabkommen aber einen weitgehenden Zugang zu den EU-Absatzmärkten behalten. Es ist jedoch fraglich, ob sich die Europäische Union darauf einlässt. Die Brexiteers behaupten, dass vor allem deutsche Unternehmen, die sich um ihre Exporte in das UK sorgen, auf weiche Kompromisse zugunsten der Briten drängen, um weiterhin möglichst ungehindert Handel treiben zu können. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) stellt diese Sichtweise jedoch infrage.

The United Kingdom intends to leave the single market, yet still wants to retain broad access to it by means of a comprehensive free trade agreement. But the question remains as to whether the European Union is prepared to play ball. Brexiteers claim that German companies in particular, worried about their exports to the UK, will push for a gentle compromise in the favour of the UK, so that trade can continue with as little disruption as possible. Yet a survey by the Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) has cast doubt on this view.

Attempts to foster trade liberalisation with a new generation of trade agreements aimed at lowering non-tariff barriers face opposition among the general public. Many fear that trade liberalisation risks lowering the level of protection embedded in regulations that are aimed at safeguarding social rights, health and the environment. Such criticism cannot be ignored. As we argue in this paper, by clarifying its view on this issue, the EU can further strengthen the position in fora like the G7 and the G20 where the topic of trade is currently under discussion. But along which lines? Regulatory cooperation, in the context of the new generation of trade agreements, is promising, reasonable and controllable. If done correctly, regulatory cooperation will benefit consumers and not threaten consumer protection. However, a regulatory cooperation body needs transparency and a set of rules to be fully accountable to EU citizens. Looking at the way the same issue was dealt with in the context of monetary policy and independent central banks, we propose a mix of provisions that aim at defining a clear mandate, enforcing transparency of operations and establishing a reputation.

The EU Commission proposes establishing Sovereign-Backed Securities (SBSs) as a class of safe assets for the euro area. SBSs are generated by an issuing agency that would purchase a large diversified portfolio of national sovereign bonds, and finance the purchases by issuing (at least) two types of structured bonds: a risk-free senior SBSs tranche and a risky junior SBSs tranche. Overall, we recognise that the SBSs concept has the theoretical potential to improve financial stability and financial integration in the euro area, provided it is built on a sound framework that overcomes several potential technical and political problems. However, SBSs could pose the risk of eventually leading to unconditional debt mutualisation in times of severe crisis. With regard to technical problems, it is not clear whether the SBSs concept represents a viable business model for a private entity, and whether senior and junior SBSs would find sufficient demand, particularly in times of crisis. If the market for the junior tranche broke down, the whole concept would collapse. In such instances, the political risk could arise that rescue measures are taken that, in contrast to existing rescue mechanisms (ESM and OMT), are not subject to sufficient controls by Member States, solvency tests and reform requirements (conditionality). Another political risk relates to the introduction of the SBSs concept, which is regarded here as one part of a political compromise. We foresee the danger that the second part - de-privileging national sovereign bonds in banking regulation to sever the sovereign-banking nexus - may not be followed through, due to political resistance and to sequencing problems with introducing SBSs. Other political problems concern possible market distortions even in non-crisis times (particularly in primary markets), and the potential irreversibility of the concept. [.]

The European Commission has proposed the introduction of sovereign-backed securities (SBSs) as a class of safe assets for the euro area. SBSs are generated by an issuing agency that would purchase a representative portfolio of national sovereign bonds from the euro area. Purchases are financed by issuing (at least) two types of structured bonds: a risk-free senior SBS tranche and a risky junior SBS tranche. Overall, we recognise that the SBS concept has the potential to improve financial stability and financial integration in the euro area. However, we highlight several potentially severe technical and political problems. Most important for the SBS concept to function properly are the de-privileging of national sovereign bonds in bank regulation, rules to ensure conditionality in times of crisis and measures to prevent disincentives for national public finances. If such conditions remain elusive, we advise against the introduction of SBSs.

In order to be able to assess the future institutional relationship between the UK and the EU, this study organises the relevant facts systematically. This is done by using a framework in which two aspects are compared with each other: On the one hand, the extent of the Single Market access for the EU's current partners (incl. Norway, Switzerland and Canada), and on the other, the concessions agreed by these partners with the EU with regard to free movement of people, relinquishment of regulatory sovereignty (legal harmonisation with the EU) and payments to the EU. Here a clear reciprocity between give and take can be seen, which it is assumed will also be valid for the pending negotiations, particularly as the EU needs to prevent bandwagon effects in terms of other EU countries following the UK example to exit the EU. On this basis we discuss which concessions the UK might give and what extent of Single Market access the EU might grant in return, if it is to be guided by the existing integration models, and in addition takes into account the British trade deficit with the EU and the substantial political and military role played by the British. Although the UK would like to retain as broad access to the Single Market as possible, the political restrictions might mean that the UK can only offer medium level concessions overall: small regarding free movement of people, small to medium regarding payments to the EU, and medium to high regarding legal harmonisation with the EU. In this respect, there are clear parallels with the Swiss integration model, since Switzerland also gives the EU medium level concessions on average, and in return receives medium level access to the Single Market. However, in the case of the UK there would be a single overall agreement (rather than many individual agreements as in the case of Switzerland) and concessions would be distributed differently amongst the various categories.

Um das zukünftige institutionelle Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union (EU) abschätzen zu können, nimmt diese Studie eine Systematisierung vor. Sie etabliert einen Orientierungsrahmen, bei dem zwei Aspekte einander gegenübergestellt werden: zum einen das Ausmaß des Binnenmarktzugangs für bisherige EU-Partner (u. a. Norwegen, Schweiz, Kanada) und zum anderen die Zugeständnisse dieser Partner an die EU mit Blick auf Personenfreizügigkeit, Regulierungssouveränitätsverzicht (Rechtsharmonisierung mit der EU) und Zahlungen an die EU. Dabei zeigt sich eine klare Reziprozität im Geben und Nehmen, die auch für die Verhandlungen unterstellt wird. Auf dieser Basis wird erörtert, welche Zugeständnisse das UK zu machen bereit und welchen Binnenmarktzugang die EU dafür gewähren dürfte, wenn sie sich an den bisherigen Integrationsmodellen orientiert und zudem das britische Defizit im Warenhandel mit der EU sowie die große politisch/militärische Rolle der Briten berücksichtigt.