Die Bürgerinnen und die Bürger können im Staat nicht alles selbst entscheiden. Sie brauchen Repräsentanten. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, und Dennis C. Mueller, Universität Wien, stellen in ihrem Kommentar fünf Regierungsmodelle vor und diskutieren, ob und wie sich sicherstellen lässt, dass die Repräsentanten nur repräsentieren und nicht selbst zu Herrschern werden.
Der Essay plädiert für die These, dass das liberale "pursuit of happyness", durch die Verfassung garantiert, das Gegenteil sozialstaatlich garantierten Glücks ist. Das 20. Jahrhundert als das "Jahrhundert des Wohlfahrtsstaates" wird sich auch im 2I.Jahrhundert nicht entscheidend ändern. Anstatt den Einfluss des Leviathans zu begrenzen wird Kritik daran als "unsozial" geächtet. Wer im Namen der Freiheit die "korrumpierende" Funktion des Wohlfahrtsstaates beklagt, wird als "Neoliberaler" im Namen der Moral diffamiert. Die Grenzziehung staatlicher Wirksamkeit stellt für die Menschen heute nach wie vor eine Zumutung dar. Sie verlangt den Abschied von der "obrigkeitsstaatlichen Anhänglichkeit", die den Sozialstaat als etwas Gutes begrüßt. Die "Zumutung der Freiheit" setzt für den Autor dagegen die Menschen einem "wettbewerblichen Entdeckungsprozess" aus, der sich gerade durch seine Nichtplanbarkeit jeglicher Vorausschau entzieht. Die Offenheit der Kontingenz und das Risiko zu scheitern sind in einer solchen Welt zweifellos groß. Doch die positive Kehrseite ist längst nicht nur das Risikoversprechen des Freiheitsgewinns, sondern, quasi im Befreiungsakt mitgegeben; "der erfahrbare Stolz, den ein Leben ohne anmaßende staatliche Demütigung bedeuten kann. Mit ihrem Leben und mit ihrem Geld können die Bürger Besseres tun, als sich dem Fürsorgestaat zu unterwerfen" - so der Autor resümierend. (ICA2)
Politik und Verwaltung sind in mehrfacher Hinsicht miteinander verflochten. Auch das gesellschaftliche Umfeld spiegelt diese Wechselbeziehung wider. Eine genaue Zuteilung von Kompetenzen und Wirkungsbereichen ist deshalb heutzutage kaum noch möglich. In der spätpluralistischen Industriegesellschaft konkurrenzdemokratischen Typs scheint ohnehin Kooperation, ja Kollaboration zwischen Politik und Verwaltung eine Bedingung für Politikfähigkeit überhaupt geworden zu sein. Die Tendenz weist auf eine zunehmende Symbiose hin. Der Grad der Arbeitsteilung hat sich in einem langen historischen Prozeß reduziert. Verwaltungssteuernde Programme können nur unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verschmelzungsvorgänge Aussicht auf Erfolg haben. Gefragt ist eine kooperative Verwaltungspolitik. Diese steht bisher noch aus. (WEI)
In the centre of this reflection stands the radical change of the state in the modern age. We argue that the ability of the state to use power in its external relations has been distorted in a particular manner, and a new form of power appears as a signature of the modern age. This ability is to be described as a new category of the political. Hence, our argument will revolve around the following question: to what extent the connection of state and war can be led back? The following criteria must be considered: the forms of the organisation of violence, the means of violence, and finally the specific consciousness of violence.
1. Der Einparteistaat als neuer Staatstypus -- 2. Entstehung und theoretische Begründung der bolschewistischen Partei -- 3. Die Machtergreifung der bolschewistischen Partei in der Oktoberrevolution -- 4. Entwicklungsphasen des sowjetkommunistischen Einparteistaats -- 4.1. Die Schaffung der Grundlagen des Einparteistaats unter Lenin -- 4.2. Der Funktions- und Strukturwandel der Einparteiherrschaft unter Stalin -- 4.3. Die Festigung der Einparteiherrschaft und Reformbestrebungen unter Chruš?ev -- 4.4. Die Wiederherstellung des dualistischen Aufbaus des Einparteistaats unter Brežnev -- 5. Das verfassungsrechtliche Verhältnis von Partei und Staat -- 5.1. Die verfassungsrechtliche Stellung der KPdSU -- 5.2. Die Beteiligung der Partei an der Ausübung von Staatsfunktionen -- 5.3. Die Partei als Träger der Souveränität im Staate -- 6. Entwicklungsperspektiven des sowjetkommunistischen Einparteistaats.
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Der Aufsatz ist eine Darlegung über die bisherigen empirischen Untersuchungen des Verhältnisses von Jugend zu Staat und Gesellschaft. Er handelt im einzelnen ab: (1) Methodische Probleme der Jugendforschung; (2) Wie sehen Jugendliche die Zukunft? (3) Wie schätzen Jugendliche ihr politisches Interesse ein? (4) Was halten Jugendliche von den Parteien? (5) Verdruß am Staat; (6) Jugend ohne Engagement; (7) Wie groß ist das Protestpotential in der Jugend? (8) Fehlen den Jugendlichen Vorbilder? Der Autor hält den Staat als Sinngeber für Jugendliche für hoffnungslos diskreditiert und sieht einen Ausweg in der Familie als Ort personaler und sozialer Orientierung. Dazu muß aber erst die Krise der modernen Familie überwunden werden. (TM)
Der Beitrag geht der Frage nach, inwiefern das Verhältnis von Bürger und öffentlicher Großorganisation von den neuen Informationstechnologien tangiert wird. Die Darstellung rekurriert auf organisationssoziologische Überlegungen und behandelt die o.a. Frage am Beispiel von Arbeitsverwaltung und Polizei. Als problematisch werden die Sachverhalte dargestellt, daß die zunehmende Informatisierung die abnehmende Möglichkeit für den Bürger impliziert, seine Belange in seiner Sprache und in adäquatem Umfang zur Geltung zu bringen. Zudem wird ein höheres Risiko des Bürgers für Fehler im System erwartet, da die Ersterfassung der Daten für lange Zeit die Informationslage prägt. Als Folge beider Sachverhalte werden Angst und Mißtrauen auf seiten der Bürger angesehen. (MB)
Der Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Grenze zwischen dem, was der Staat leisten soll, und dem, was man der Gesellschaft - den Einzelnen, den wirtschaftlichen Unternehmungen und den gesellschaftlichen Kräften - zur Gestaltung überlassen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grenzen der Privatisierung, wobei zwei Phänomene zu unterscheiden sind: Zum einen geht es um die vollständige Privatisierung als Aufgabenprivatisierung, also die Übertragung von Aufgaben, die bislang (zum Teil) der Staat wahrgenommen hat, an die Gesellschaft und damit ihre Entlassung in den Markt. Zum anderen geht es um die Privatisierung der Besorgung von Aufgaben, für die die öffentliche Hand politisch gesehen verantwortlich bleiben soll; hinsichtlich dieser Aufgaben geht es nur um eine Privatisierung der Erfüllung der Aufgaben, wobei die Gewährleistungsverantwortung dafür, dass die Aufgaben durch Private entsprechend den vom Staat formulierten Vorstellungen erfüllt werden, beim Staat verbleiben soll. Nur auf der Grundlage dieser Differenzierung wird es nach Ansicht des Autors gelingen, die bestehenden Probleme zu lösen und die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft in einer den Anforderungen des Gemeinwohls entsprechenden Weise zu ziehen. (ICG2)
In: Politische Bildung: PB ; Beiträge zur wissenschaftlichen Grundlegung und zur Unterrichtspraxis, Band 44, Heft 1: Krise und Zukunft der EU, S. 60-72
Nach einigen einleitenden Bemerkungen zum Persönlichkeitsbild und Regierungsstil des amerikanischen Präsidenten Reagan skizziert der Autor dessen Wirtschaftspolitik. Zu den Merkmalen dieser Wirtschaftspolitik zählen vor allem die Angebots-Orientierungs-Strategie, die einen starken Anstieg der Investitions- und Produktionstätigkeit bewirken soll, sowie die angekündigten Steuersenkungen. Der Autor zieht ein positives Fazit der Präsidentschaft und spricht sich finanzpolitisch für die Wiedereinführung des Goldstandards - also die Bindung des Dollars an den Goldwert - aus. (NG)