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Der Essay expliziert die gegenwärtige Formation des Kapitalismus unter vier gängigen Gesichtspunkten und ihres Zusammenhangs: Globalisierung, Netzwerkorganisation, Aktionärskapitalismus und Wissensgesellschaft. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Akzentverschiebung in den Theorien der politischen Ökonomie, die sich mit ökonomischen Gesellschaftsformationen, Produktionsregimen und den institutionellen Voraussetzungen und sozialen Folgen der Reichtumsproduktion in Gesellschaften befassen. Hier werden Autoren wie Polanyi, Hirschman, Olsonund Rustow erwähnt. Bei diesen Ansätzen stehen nicht mehr die industriellen Beziehungen "institutionalisierter Klassenkonflikte" im Vordergrund, sondern eine in den Finanzierungspraktiken zum Ausdruck kommende "corporate governance". In Frage steht das "Rätsel von Innovation und Dynamik und nicht das von Kohäsion und Partizipation". Mit dieser Entwicklung ist ein Reflexivwerden von Wissen, Geld und Macht verbunden, das das spezifische Merkmal eines "futuristischen" Kapitalismus bzw. der "Netzwerkgesellschaft"(Manuel Castell) sein soll. (ICA)

Die staatliche Subventionsgewährung erfolgt vielfach in der Form öffentlicher Kredithilfen, die häufig von außerbudgetären Einrichtungen vergeben und finanziert werden. Im Rahmen einer positiven Wirkungsanalyse wird untersucht, wie sich die Individuen an gegebene Kredithilfeprogramme anpassen und welche allokativen und distributiven Konsequenzen daraus resultieren. Um die Entscheidung zugunsten öffentlicher Kredithilfen als Subventionsform und deren verbreitete Realisierung außerhalb des Budgets zu erklären, wird der politische Prozeß in die weitere Analyse einbezogen. Dabei wird insbesondere diskutiert, inwieweit einzelne Gruppen von Subventionsnachfragern und -anbietern durch Kredithilfen und die Einschaltung außerbudgetärer Einrichtungen Verteilungsvorteile zu Lasten der Allgemeinheit erzielen können. Schließlich wird analysiert, wie durch konstitutionelle Regeln mögliche Schäden für die Allgemeinheit aufgrund von Kredithilfen und außerbudgetären Einrichtungen begrenzt werden können.

Als Reaktion auf eine Serie von intensiven Handelskonflikten in der Endphase des GATT-1947 wurde mit der Gründung der WTO ein reformiertes Streitschlichtungsverfahren eingeführt, das die Eskalation von Handelskonflikten verhindern sollte. Empirisch ist jedoch nicht geklärt, ob dieses Ziel erreicht wurde und wovon eine Eskalation abhängt. Zur Beantwortung dieser Fragen wurden auf der Grundlage von macht- und regelorientierten Erklärungsansätzen quantitative und qualitative Analysen durchgeführt. Damit konnte gezeigt werden, dass die Reform des Streitschlichungsverfahrens erfolgreich war und sowohl Macht als auch Institutionen wichtige Variablen für das Verhalten von Staaten bei Handelskonflikten darstellen

Ausgehend von philosophischen Überlegungen, ob der Mensch ein in Freiheit vernünftig handelndes Wesen oder aber in seinem Handeln an höhere Instanzen (Institutionen) gebunden ist, wird die Frage nach dem Subjekt politischer Gestaltung gestellt. Zum einen wird - aus der Perspektive der handelnden Individuen - gefragt, ob diese von sich aus und im eigenen Interesse bestimmte Grenzen ihrer Einflußnahme akzeptieren und einen Teil ihrer Handlungskompetenz wegdelegieren. Zum anderen läßt sich die Frage dahingehend stellen, ob es zur anthropologischen Verfaßtheit des Menschen gehört unter Instanzen zu leben, über die ihm eine Disposition vorenthalten ist. In der Sozialanthropologie werden zwei Auffassungen zur Rationalisierung der Institutionen durch Zivilisation unterschieden: (1) die aufklärerische Position der zunehmenden, von vernünftig handelnden Subjekten geleiteten Subjektivierung der Institutionen versus (2) die systemtheoretische Position, die Institutionen als Systeme auffaßt, deren Leistung an den formalen Kriterien der (System-)Stabilisierung und Komplexitätsreduktion ablesbar ist. Das einzelne Handlungssubjekt bedarf nach Ansicht des Verf. der Institutionen, um überhaupt handeln zu können. Jedoch zeigt sich im Verhältnis zwischen institutionellem und individuellem Handeln eine Asymmetrie in dem viel geringeren Einfluß, den der einzelne Handelnde auf die Institution nehmen kann, als diese umgekehrt auf den Handelnden. Wirken kann die Einflußnahme der Individuen auf Institutionen daher nur, wenn sie selbst organisiert ist. Allerdings sollten solche Institutionen, die zur Korrektur institutionellen Handelns eingesetzt werden, in dreifacher Weise anders strukturiert sein als die klassischen Institutionen. (HA)

Neue Medien und digitale Netze prägen maßgeblich die politischen Herausforderungen der Gegenwart. Sogenannte »Medienrevolutionen« versprechen eine Zunahme des weltweit zugänglichen Wissens und der demokratischen Willensbildung - zugleich florieren die Verdatungsregime einer gouvernementalen Netzwerkgesellschaft, die wesentlich eine Überwachungs- und Kontrollgesellschaft ist. Samuel Sieber rekonstruiert minutiös die Bedeutung der Diskurs- und Machtanalyse Michel Foucaults für eine Theorie und Analyse der Dispositive der medienvermittelten Kommunikation, die den politischen Spielraum des Machtge

Während das Thema grenzüberschreitende Flucht seit Jahren ganz oben auf der inter­nationalen Agenda steht, erfährt das zahlenmäßig noch größere Phänomen Binnenvertreibung wenig politische Aufmerksamkeit. Das ist problematisch, da Binnenvertreibung Konflikte fördert und Entwicklung hemmt. Das Problem verschärft sich, wenn Binnenvertreibung lange andauert. Wird einer großen Bevölkerungsgruppe über Jahre die Ausübung von Grund- und Bürgerrechten verwehrt, entstehen hohe gesamtgesellschaftliche Kosten und politische Risiken. Akute Binnenvertreibung kann vielfältige Ursachen haben. Verstetigt sie sich, deutet das auf grundlegende politische Versäumnisse hin. Entsprechend sensibel ist das Thema für die jeweiligen Regierungen. Sie werten internationale Unterstützungsangebote häufig als unzulässige Eingriffe in ihre inneren Angelegenheiten. Auf globaler und regionaler Ebene sind seit Anfang der 2000er Jahre Fortschritte in der Rechtsetzung zu verzeichnen. Die Umsetzung ist aber nach wie vor unzureichend, und es fehlt ein zentraler internationaler Akteur, der sich für die Belange von Binnenvertriebenen stark macht. Voraussetzung für den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ist der politische Wille nationaler Entscheidungsträger. Neue Zugänge lassen sich eröffnen, wenn den Regierungen die Folgen von Binnen­vertreibung klarer vor Augen geführt werden und an ihr Eigeninteresse appelliert wird. Die Bundesregierung sollte dem Thema Binnenvertreibung mehr Aufmerksamkeit widmen und sich besonders für dauerhafte Lösungen einsetzen. Die wichtigste institutionelle Reform bestände darin, wieder einen Sonderbeauftragten für Binnenvertriebene zu ernennen, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen direkt unterstellt ist. (Autorenreferat)

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Zukunft des Kosovo als multiethnischer Staat. Die kriegerischen Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte, die Aufladung des Nationalismus mit politischen Inhalten und die Oktroyierung des Minderheitenschutzes durch externe Akteure im Zuge der Staatsbildung belasten die Rückkehr zu einem friedlichen Zusammenleben. Der Beitrag zeigt, wie neben den Serben vor allem kleinere ethnische Gruppierungen um Anerkennung, politische Teilhabe und eine Zukunft in der Republik Kosovo kämpfen. Der Beitrag betrachtet nach einleitenden Anmerkungen zum Thema zunächst den Minderheitenschutz im Kosovo nach 1999 sowie nach dessen Unabhängigkeit. Anschließend wirft der Beitrag einen Blick auf die Einbeziehung der serbischen Bevölkerung in den Staat Kosovo. Es folgt ein Überblick über kleine Minderheiten im Schatten des albanisch-serbischen Konflikts. Der Beitrag endet mit einem Fazit zu den Entwicklungen im Kosovo hinsichtlich seiner Politik gegenüber Minderheiten. (ICA2)

Rezension: Der amerikanische Politologe mit Erfahrung in praktischer Politik legt ein Buch vor, in dessen Mittelpunkt die künftige Rolle der USA steht, das aber darüber hinaus Einsichten und Maßstäbe zur Politik kleinerer Staaten liefert. Er definiert Macht überzeugend nicht nur aus militärischen und wirtschaftlichen Stärken sowie vorhandenen Ressourcen heraus, sondern auch aus dem Potenzial der "weichen" Macht heraus, bestehend aus Kultur, politischen Werten und Außenpolitik. Nye entwickelt ein weltpolitisches Panorama mit den wichtigsten Protagonisten USA, Europa, Japan, Russland, China, Indien, Brasilien und prognostiziert die Rolle der USA als führende Macht auch im 21. Jahrhundert. Die Stärke der USA sieht er in deren größeren Möglichkeiten zur Flexibilität und Nähe zu Verbündeten wie Europa und Japan. Zum Schluss entwirft er eine "Strategie der intelligenten Machtausübung", die aus einer gekonnten Mischung von "harter" und "weicher" Macht besteht, klare Ziele haben muss und deren Erreichung klug abzuschätzen weiß. Ein Buch, das die Diskussion nachhaltig bereichert. (2) (Klaus Hohlfeld)

Macht ist der entscheidende Faktor in der Politik. Der politische Handlungsspielraum wird durch die Macht, eine Handlung auszuführen oder sie zu unterlassen, erst eröffnet. Sie ist demnach auch einer der zentralen Untersuchungsgegenstände der Politikwissenschaft. Wie sehr hingegen kulturelle Faktoren dazu beitragen, Machtverhältnisse aufzubauen, zu begründen oder aber in Frage zu stellen, wurde bislang vergleichsweise selten thematisiert. Die beiden Autoren beschäftigen sich genau mit diesen die politische Situation ermöglichenden Kräften, die aus herkömmlicher Sicht im Verborgenen agieren. Sie stellen die Frage, inwieweit sich die beiden Systeme Macht und Kultur bedingen und vor allem, in welchem Rahmen dies vollzogen wird. Neben einer ausführlichen theoretischen Diskussion werden die Ergebnisse anhand von konkreten Beispielen überprüft. So werden die der politischen Situation zugrunde liegenden kulturellen Wirkungsweisen sichtbar gemacht

Der Autor sieht eine der zeitdiagnostischen Leistungen der "Dialektik der Aufklärung" darin, dass sie auf die Verschiebung des Herrschaftsverhältnisses vom Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit zur kulturellen Reproduktion des Systems durch die Semiotisierung von Waren und Konsum hinweist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Macht der Semiosis zu denken ist und inwiefern Denkfiguren der Kritischen Theorie in diesem Kontext heute noch brauchbar sind. Wenn Sinnselektion die Quelle der politischen Macht ist, dann müssen politische Semantiken versuchen, bereits die Entstehung konkurrierender, d.h. etwa systemregelverändernder Konstruktionen zu verhindern. Dazu bedienen sie sich einer Reihe von Immunisierungsstrategien, wie im Anschluss an Herbert Marcuse gezeigt wird. Der Autor resümiert seine Überlegungen über den Zusammenhang von Semiosis, Macht und politischer Semantik in folgenden Thesen: (1) Die realitätskonstruierende Macht der Semiosis wird zwar in Machtdiskursen geformt, aber nicht beherrscht. (2) Politische Semantiken wehren der Gefahr der Spontaneität der Semiosis durch immunisierende Strategien, die nicht nur die Semantik als Weltauslegung, sondern auch das diskursive System der generativen Regeln von Semantiken schützen sollen (also nicht nur das Spiel, sondern auch die Spielregeln im Auge haben). (3) Da jedoch die immunisierenden Strategien vornehmlich in der selbstreferentiellen Schließung des semiotischen Systems einer gegebenen Semantik bestehen, müssen sie auf asemiotische Mittel der Kommunikation (eventuell Gewalt) zurückgreifen. (ICA2)

Der Autor erörtert die These, daß politische Institutionen heute nicht mehr in der Lage sind, offenkundig notwendige gesellschaftliche Weichenstellungen zu leisten und zur Lösung der entscheidenden Probleme beizutragen. Die Gründe werden allgemein - in Analogie zum Regelkreis in der Kybernetik - in einer doppelten Überforderung gesehen: (1) die Störgrößen sind zu umfangreich; (2) es gibt vermehrt Störungen, die außerhalb des Regelkreises liegen und somit von diesem nicht als Störungen erkannt werden können. Als konkrete Ursachen für die konstatierte Misere der politischen Institutionen nennt der Autor: (1) das Fehlen einer echten Gewaltenteilung in Deutschland; (2) unmittelbare Nähe und Verzahnung der Regierung mit der Bürokratie; (3) abnehmende Unterscheidbarkeit der politischen "Altparteien" (CDU, SPD, F.D.P.); (4) das Grundgesetz; (5) komplexer werdende Arbeitszusammenhänge und unüberschaubare Strukturen in politischen Institutionen. In der Folge übernehmen andere als die dafür vorgesehenen Institutionen die Neubestimmung gesellschaftlicher Zielvorgaben: (1) Justiz (Stichwort "Richterrecht"), insbesondere das Bundesverfassungsgericht; (2) Verbände, vor allem Wirtschaftsverbände; (3) Bürokratie. Eine Gefahr dieser Entwicklung wird darin gesehen, "daß die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland schleichend ausgehebelt wird". Als Konsequenzen empfiehlt der Verf. einerseits eine Angleichung der Verfassung an die Realitäten, jedoch nicht in Gestalt einer Festschreibung des kritisierten Zustands. Andererseits fordert er die Umwandlung äußerer Gefährdungen für das Gemeinwesen (z.B. Umweltproblematik) in Störgrößen innerhalb des Gemeinwesens (z.B. Einführung der Verbandsklage). Das Kernproblem, die Degenerierung der politischen Institutionen zu einem Regelkreis und ihr Verlust der politischen Steuerungskompetenz, sollte beseitigt werden. Der Handlungsspielraum politischer Individuen gegenüber politischen Institutionen sollte in mehrfacher Weise erweitert werden, wie auch der Impuls zur Neudefinition politischer Zielgrößen, wozu die politischen Institutionen in Deutschland nach Meinung des Autors längst nicht mehr in der Lage sind, von den politischen Individuen ausgehen müsse. (HA)

"Die Autoren untersuchen die Rolle Älterer im politischen System und fragen danach, ob ein 'Krieg der Generationen' drohe. Sie charakterisieren Deutschland auf dem Gebiet der aktiven Altenpolitik als 'verspätete Nation'. Angesichts sozialpolitischer Verteilungsprobleme und einer Polarisierung öffentlicher Generationenbeziehungen verweisen sie die Thematisierung der politischen Macht Älterer in eine breite Perspektive einer 'Politik der Lebensalter'. Allgemein gehen Wolf und Kohli von zunehmenden Handlungsmöglichkeiten und gesteigerter Konfliktfähigkeit Älterer auf der Basis von Ressourcen als kompetente Bürger und Konsumenten aus. Mit demographischem und sozialstrukturellen Wandel werden sich zunehmend Lebenslauf-, Generationen- und Periodeneffekte auf die politische Willensbildung Älterer und ihren politischen Einfluß auswirken. Allerdings sehen Wolf und Kohli bisher nur wenig Anzeichen für eine Polarisierung nach Alter und Generation im intergenerationellen Machtgefüge. Die Bereitschaft zur Solidarität im Rahmen des öffentlichen Generationenvertrages wird als nach wie vor hoch eingeschätzt. Dies äußerst sich auch im Generationenverhältnis in der Familie, das durch ein hohes Maß an Austausch charakterisiert ist." (Textauszug)

In einem ersten Teil nehmen die Verfasser eine kurze Analyse des politischen Machtverlustes der Industrieunternehmer am Ende der 1980er Jahre vor. Dieser erfolgte einerseits aufgrund der neoliberalen Welle und andererseits aufgrund des Fehlschlags des Wirtschaftsplans "Plano Cruzado". Im zweiten Teil zeigen sie auf, wie sich nach dem Machtvakuum von 1987 bis 1991 eine neue politische Koalition herausbildete, die sich vorwiegend aus dem Finanzsektor und internationalen Unternehmen und Interessen zusammensetzte. Im dritten Abschnitt analysieren die Verfasser die Probleme der Industrieunternehmen, wenn es darum geht, die neuen politischen Entscheidungen und vor allem die Wirtschaftspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzulegen. Abschließend stehen das Verhalten der Unternehmer nach der Zahlungsbilanzkrise 1998 im Mittelpunkt sowie die zunehmende Sozialisation des Unternehmertums innerhalb demokratischer Werte. (ICE2)

Neue Medien und digitale Netze prägen maßgeblich die politischen Herausforderungen der Gegenwart. Sogenannte »Medienrevolutionen« versprechen eine Zunahme des weltweit zugänglichen Wissens und der demokratischen Willensbildung - zugleich florieren die Verdatungsregime einer gouvernementalen Netzwerkgesellschaft, die wesentlich eine Überwachungs- und Kontrollgesellschaft ist.Samuel Sieber rekonstruiert minutiös die Bedeutung der Diskurs- und Machtanalyse Michel Foucaults für eine Theorie und Analyse der Dispositive der medienvermittelten Kommunikation, die den politischen Spielraum des Machtgefüges ebenso eingrenzen wie erweitern.